Raml: Linzer Partnerstadt Budweis bestätigt Probleme durch Gastro-Rauchverbot

Lärm, Gestank, Glasscherben auf Straßen drohen auch in Linz
 
Bei einem Besuch bei der Budweiser Stadtpolizei informierte sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml unter anderem über die Folgen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Die ab 1. November in Österreich geltende Regelung ist in Tschechien bereits seit rund zwei Jahren Realität. Bei einem Austausch mit Budweis zeigte sich: „Das generelle Rauchverbot sorgt in unserer tschechischen Partnerstadt für massive Probleme. Beschwerden von Anwohnern über Lärm, Gestank rund um Bars und Diskotheken stehen auf der Tagesordnung. Konflikte zwischen betrunkenen Lokalgästen werden auf offener Straße ausgetragen, die Türsteher mischen sich meist nicht mehr ein“, erfuhr der Linzer Sicherheitsstadtrat und warnt: „Die Leidtragenden sind unsere Wirte! Das Rauchverbot führte in Tschechien zu zahlreichen Beschwerden gegen Lokale. Als Konsequenz verkürzen viele ihre Öffnungszeiten. Kürzere Öffnungszeiten führen natürlich zu weniger Einnahmen. Das Wirtesterben ist ebenso vorprogrammiert wie Anrainerbeschwerden. Diese Probleme, vor denen wir Freiheitlichen schon immer warnen, werden wir auch in Linz bekommen!“

Raml fordert: „Zum Schutz unserer Bewohner muss die von Schwarz-blau beschlossene Regelung – kein absolutes, sondern nur ein partielles Rauchverbot – beibehalten werden. Sogar der österreichische Verfassungsgerichtshof hat diesen Mittelweg als rechtskonform bestätigt. Linz und anderen Städten drohen sonst die selben Verhältnisse, von denen ich mich gemeinsam mit dem Ordnungsdienst in Budweis überzeugen musste: Lärm, Gestank und Glasscherben rund um Lokale.“

Raml: Gastro-Rauchverbot wird für Lärmbelästigung und Ärger sorgen

Beschwerden bitte an die Bundesregierung richten

Die FPÖ hatte es noch erfolgreich verhindern können. Doch sofort nach dem Ende der blauen Regierungsbeteiligung haben die linken Parteien die Schwäche der ÖVP genutzt und ab 1. November ist es soweit: das generelle Rauchverbot in Gastronomiebetrieben wird eingeführt. „Diese Neuregelung wird zu zahlreichen Problemen führen. Raucher werden nicht plötzlich ab 1. November aufhören zu rauchen. Sie müssen künftig dafür aber vor die Tür gehen“, erklärt der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml und erklärt warum das problematisch sein wird: „Der Lärm vor den Lokalen und auf der Straße wird dadurch bestimmt erheblich mehr. Das wird – gerade zu späterer Stunde – Beschwerden hervorrufen. Es gibt auch Sicherheitsbedenken: In vielen Lokalen gibt es Türsteher, die für Sicherheit sorgen. Vor einem Lokal werden sich diese nicht zuständig fühlen. Das kann zu ungeahnten Problemen führen!“

„Die FPÖ hat von Anfang an auf diese Probleme hingewiesen. Deshalb habe ich mich immer für die Beibehaltung der vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Regelung ausgesprochen, welche die türkis-blaue Bundesregierung im Sinne der Wirte und Gäste beschlossen hat“, informiert Raml und appelliert an alle, die sich über die Lärmbelästigungen vor Lokalen ärgern werden: „Beschwerden bitte an die künftige Bundesregierung richten, in der die ÖVP jedenfalls maßgeblich vertreten sein wird!“