Hein zur grün-schwarzen Kritik am Tarifmodell des Linzer Radverleihs

Hein zur grün-schwarzen Kritik am Tarifmodell des Linzer Radverleihs: Diskussion führt entweder die Vergesslichkeit beider Parteien vor oder aber sie lesen die Unterlagen nicht, die sie später mitbeschließen. Konzessionsvertrag wurde bereits im Jänner 2020 einstimmig beschlossen.

Die im gestrigen Gemeinderat seitens Schwarz-Grün geäußerte Kritik am Tarifsystem des Linzer Radverleihs erweist sich als Bumerang. Seit Beginn an versuchen ÖVP und Grüne den Radverleih der City Bikes Linz GmbH in ein negatives Licht zu rücken. Der Gemeinderat erteilte diesem durchschaubaren Handeln gestern eine klare Absage und lehnte den von der ÖVP eingebrachten Antrag, das Tarifsystem vorzeitig zu ändern, ab. „Grundlage des Linzer Radverleihs ist ein Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem Betreiber. Dieser Vertrag wurde bereits am 23.01.2020 im Linzer Gemeinderat vorgelegt und auch einstimmig beschlossen – d.h. auch die Grünen und die Linzer ÖVP haben dem Konzessionsvertrag mit der City Bikes Linz GmbH damals zugestimmt. Jetzt so zu tun, als wüsste man von nichts, ist für mich nicht nachvollziehbar. Entweder sind die Mandatare von ÖVP und Grüne sehr vergesslich oder aber sie lesen sich wichtige Unterlagen einfach nicht durch“, wundert sich der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Gratis halbe Stunde ist vertraglich vereinbart – Startmodell ist ein Jahr beizubehalten

„Die Tarife bewegen sich im Österreichvergleich im Mittelfeld. Der Stadt kostet zudem dieser Radverleih nichts. Im beschlossenen Konzessionsvertrag gibt es auch für den Tarif eindeutige Regelungen, dass einerseits täglich die erste halbe Stunde eines Verleihvorgangs gratis angeboten werden muss und andererseits das zum Start gewählte Tarifmodell für mindestens ein Jahr lang beizubehalten ist. Die nunmehrige Forderung nach einem Vertragsbruch durch Änderung des Tarifmodells ist für mich befremdlich und wohl schon Teil des schwarz-grünen Wahlkampfes. Seriös ist das aber sicher nicht!“, so Hein weiter.

Bereits 38 der 40 Stationen in Betrieb, mehr als 1.000 registrierte User

Von 40 Stationen des Radverleihs sind derzeit bereits 38 umgesetzt. Die ersten vorliegenden Daten dokumentieren eine ausgezeichnete Annahme der City Bikes Linz GmbH. Innerhalb kürzester Zeit, trotz noch nicht abgeschlossenem Vollausbau, sind bereits mehr als 1000 registrierte User im System angemeldet. Die meisten bisher dokumentierten Fahrtstrecken werden auch in unter einer halben Stunde absolviert und sind damit kostenlos. „Der Markt gibt damit eindrucksvoll die Antwort auf die von der ÖVP und Grünen vorgetragene Sorge, die Tarife wären nicht kundengerecht bzw. das Angebot wird nicht ausreichend angenommen. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, erklärt Hein abschließend.

Hein: Zubau als sinnvollste Radverkehrslösung auf der Nibelungenbrücke

Um Fördermittel des Bundes soll auch bei dem Projekt angefragt werden

Schon seit langem wird die Fahrradsituation auf der Nibelungenbrücke heftig diskutiert. Es gibt dazu bereits seit vielen Jahren im Wesentlichen drei mögliche Lösungsvorschläge. Leider wurden diese, als es verkehrstechnisch noch möglich gewesen wäre, nie umgesetzt. Erstens eine Verbreiterung des Rad- und Gehweges um 80cm pro Seite, zweitens die Freigabe eines Fahrstreifens für Radfahrer und drittens einen Zubau zur Nibelungenbrücke. „Die sicherlich beste Lösung ist ein oberwasserseitiger Zubau mit einer Abfahrtsspindel in Urfahr und in Linz. Damit wäre auch das Anschlussproblem an den Brückenköpfen gelöst. Diesen Vorschlag aus dem Jahr 2008 bzw. 2014 könnte man mit Kosten von ca. 5 Millionen Euro verwirklichen“, erklärt der freiheitliche Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Mit einem solchen Zubau können die Interessen aller vereint werden: so könnte vor allem – da ausreichend Platz auf der Fahrbahn vorhanden wäre – der öffentliche Verkehr profitieren und gleichzeitig gibt es für Radfahrer eine sichere und komfortable Möglichkeit, die Nibelungenbrücke zu überqueren“, führt Hein weiter aus. „Zur Realisierung dieses Vorhabens muss mit dem Land als Eigentümer ein gemeinsamer Weg abgesteckt werden. Gleichzeitig hat die grüne Infrastrukturministerin Gewessler einerseits angekündigt, den Radverkehr in Österreich verdoppeln zu wollen und andererseits 40 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur zu investieren. Wir wollen auch dieses Projekt für etwaige in Aussicht gestellte Fördergelder des Bundes zu Nutze machen.“

Hein: Rad-Demo während Stoßzeit sorgte für unglaubliches Stau-Chaos in Linz


Die Landespolizeidirektion muss zukünftig Gemeinwohl sorgfältiger schützen

„Nichts geht mehr!“, hieß es gestern zur abendlichen Stoßzeit. Wegen einer Demonstration, die auch von der Radlobby mitveranstaltet wurde, und bei Grünen und Neos begeisterte Unterstützer fand, kam der Verkehr im Stadtgebiet komplett zum Erliegen. Auf der Westspange reichte der Stau bis zur Westbrücke nahe dem Tunnel Bindermichl. Auch aus Richtung Urfahr ging nichts weiter, berichtet verärgert Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Es ist mir unerklärlich, wie eine Demonstration von der Landespolizeidirektion an solch einer neuralgischen Stelle während der Stoßzeit überhaupt genehmigt werden konnte. Tausende Menschen, ob im Bus oder PKW, verloren nach einem harten Arbeitstag durch wenige Provokateure am Rad wertvolle Freizeit.“

Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht eine der wichtigsten demokratischen Säulen. Wer aber wochentags zur Abendstoßzeit den einzigen innerstädtischen Donauübergang dermaßen behindert, kann nur das Ziel maximaler Provokation verfolgen. Wenn in Folge dessen tausende Menschen genötigt werden, wird zukünftig die Landespolizeidirektion die Lage besser einschätzen müssen und erkennen, dass das Gemeinwohl dadurch massiv beeinträchtigt wird. Eine Interessensabwägung muss daher sorgfältiger erfolgen. Auch den Jubel von Neos und Grüne über diese „Aktion“ versteht Hein nicht. Das einzig „Erfolgreiche“ – neben der Provokation – war der Schadstoffausstoß, der das Vielfache eines normalen Wochentags ausmachte.

Einen weiteren negativen Beigeschmack hat auch der gewählte Zeitpunkt. Viel besser hätte man den ersten Tag des autofreien Hauptplatz nicht sabotieren können. Zahlreiche verärgerte Menschen sahen irrtümlich nämlich genau darin die Schuld am Stau, bedauert Hein: „Der Imageschaden eines autofreien Hauptplatzes ist enorm! Wir haben Grüne, Neos und Radlobby immer davor gewarnt, die Nibelungenbrücke zu blockieren. Heute sahen wir die Folgen.“ Ob das der richtige Weg ist, viele Mitstreiter für seine Anliegen zu finden?

„Aber vielleicht hatte diese Aktion ja doch auch einen positiven Nebeneffekt: Grüne, Neos und Radlobby sehen hoffentlich jetzt ein, dass man mit ‚der Brechstange‘ keine Verkehrslösungen erzwingen kann. Sie werden warten müssen, bis alle vier Donaubrücken fertig sind. Erst dann kann eine Fahrspur für Busse und Radfahrer auf der Nibelungenbrücke freigegeben werden. Vorher – wie man gestern ‚eindrucksvoll erleben musste‘, funktioniert das nicht einmal währender der Ferien“, so Hein abschließend.

Hein: 340 neue Radabstellplätze für Linz angeschafft

Durchschnittlich werden 700.000 Euro jährlich in die Linzer Radinfrastruktur investiert

Mit Beschluss des letzten Stadtsenats wird auf Initiative des Infrastrukturreferenten Vizebürgermeister Markus Hein die Linzer Radinfrastruktur erneut ausgebaut. „340 weitere Abstellplätze werden für die Linzer Radlerinnen und Radler neu geschaffen. Die Infrastruktur für sanfte Mobilität wird damit neuerlich verbessert. Der Kostenpunkt für diese Maßnahme ist ca. € 30.000,-“, freut sich Hein angesichts der Anschaffung.

„Eine Aufschlüsselung der jährlichen Gesamtausgaben für die Linzer Radinfrastruktur ist komplex, weil sich bei vielen Projekten die Abrechnung in ein anderes Jahr verschieben kann. So etwa auch im Zusammenhang mit der Neuen Donaubrücke Linz. Im Schnitt kann man aber sagen, dass unsere Stadt neue Radinfrastruktur um rund € 700.000,- pro Jahr errichtet. Für die sanfte Mobilität und einen höheren Radfahranteil wird so Stück für Stück eine bessere Grundlage geschaffen“, so Hein abschließend.