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Pühringer: Blaue Handschrift im Sozialbereich wirkt!

Dreister Versuch von Sozialbetrug dank freiheitlicher Initiative verhindert

„Freiheitliche Forderungen werden regelmäßig mit Spott und Häme bedacht, oder als irrelevant und populistisch abgetan. Dass die Forderungen aber begründet sind und im Sinne der Bevölkerung wirken, wenn sie einmal umgesetzt und nicht wieder von sozialromantisch angehauchten Nachfolgern ausgesetzt werden, wird hier mustergültig gezeigt“, kommentiert der freiheitliche FPÖ–Gemeinderat Manfred Pühringer den jüngst aufgedeckten Fall von versuchtem Sozialbetrug durch eine Frau aus Ghana. Obwohl gegen die Frau bereits ein Einreiseverbot verhängt worden ist, hatte diese versucht, sich in Linz eine E-Card zu erschleichen. Aufgrund der umgesetzten freiheitlichen Forderung, E-Cards mit Fotos des Inhabers zu versehen, kann nun überprüft werden, ob die Person auch tatsächlich Anspruch auf eine E-Card hat. Die Überprüfung der Person zeigte aber, dass der Pass gestohlen, der Anspruch auf Sozialleistung unbegründet ist.

„Der Fall belegt eindeutig, wie sehr unser Sozialsystem als Magnet für betrügerische Personen sogar bis nach Afrika wirkt. Er belegt aber auch die Wirksamkeit blauer Forderungen, wenn diese einmal umgesetzt sind. Denn erst die Einführung der E-Card mit einem Foto des Inhabers macht es möglich, Sozialbetrug rechtzeitig aufzudecken, noch bevor der Missbrauch stattfinden kann“, so Pühringer weiter. „Mein Dank gilt den Beamten der LPD OÖ, welche die Betrügerin entlarven konnten. Gleichzeitig fordere ich aber die Kritiker der FPÖ auf, sich endlich über die real existierenden Probleme im Sozial- und Asylbereich bewusst zu werden. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin, allen Widerständen zum Trotz, heikle sozialpolitische Themen in Angriff nehmen“, so Pühringer abschließend.

Stumptner/Pühringer: Geplante Abschaffung der Hacklerregelung ist mehr als nur asozial

Linzer Gemeinderat muss zum Schutz der Arbeitnehmer Farbe bekennen

Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten „Hacklerregelung“ sorgt für ordentlich Zündstoff. „Ich halte die geplante Abschaffung der Langzeitversichertenregelung für eine große Sauerei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Arbeitnehmer! Da leisten Menschen ein Arbeitsleben lang Unsummen von Steuerzahlungen und halten unser Land am Laufen. Als Dank dafür reicht es der neuen Linksregierung nicht, wenn man 45 Jahre und darüber hinaus arbeitet! Wer, wenn nicht dieser Personenkreis, hat eine abschlagsfreie Pension mehr verdient?“, sagt der freiheitliche Gemeinderat und Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Peter Stumptner. „Andrerseits ist man bei ausländischen Mindestsicherungsbeziehern großzügig und schmeißt Personen, welche wohlgemerkt keinen einzigen Steuereuro zum Erhalt unseres Systems beitragen, Unsummen in den Rachen. Leider war dieses asoziale Verhalten der neuen Bundesregierung absehbar. Von einem Kanzler einer Linksregierung und seinen Steigebügelhaltern, welche keinen blassen Schimmer von der realen Arbeitswelt haben, kann man sich leider nichts Anderes erwarten. Dennoch sei diesen Damen und Herren ins Stammbuch geschrieben: So geht man mit der eigenen Bevölkerung nicht um. Schämen sie sich!“, so Stumptner

„Die hierzu unqualifizierten Aussagen von Neo-Vizekanzler Kogler beweisen, dass dieser scheinbar kein Interesse an fairer Politik für Arbeitnehmer hat. Statt für den Erhalt der „Hacklerregelung“ einzutreten, philosophiert dieser lieber in seiner eigenen Welt darüber, dass die Langzeitversichertenregelung doch besser „HacklerInnenregelung“ genannt werden sollte“, ergänzt der jahrzehntelang als Arbeitnehmervertreter tätige Linzer FP-Gemeinderat Manfred Pühringer. „Und was sagt Sozialminister Anschober dazu? Dieser begibt sich lieber in die Warteposition und glaubt anscheinend, dass sich diesbezüglich alles in Wohlgefallen auflöst.“

„Nennen Sie es wie Sie wollen, Herr Sozialminister, aber kommen Sie in die Gänge und erhalten Sie diese Regelung, oder treten Sie umgehend zurück!“, so Pühringer und Stumptner in Richtung Anschober. „Alleine in Oberösterreich werden dadurch über 200.000 Arbeitnehmer bestraft. Das hat mit den Werten eines Sozialstaates nicht mehr viel zu tun!“ Die Linzer Freiheitlichen werden in der kommenden Gemeinderatsitzung eine entsprechende Resolution Richtung Bundesregierung einbringen, kündigt Stumptner an: „Das wird die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen sein. Das wird zeigen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien haben!“

Pühringer: Müllsäcke als fester Bestandteil im Stadtbild der ´Innovationsstadt´ Linz

„Gelber Sack“ als großer Rückschritt in Linzer Müllentsorgung

Bis Mitte 2020 soll die Linz AG den sogenannten „Gelben Sack“ als neues Entsorgungssystem für Leichtverpackungsmüll im ganzen Linzer Stadtgebiet einführen. Doch obwohl er erst in Teilen der Stadt Realität ist, zeigen sich bereits die negativen Auswirkungen. „Mit dem ´Gelben Sack´ macht die Stadt Linz einen großen Schritt rückwärts in Sachen Müllentsorgung. Das Stadtbild ist mittlerweile von Müllsäcken auf den Straßen geprägt. Das ist der selbst ernannten Innovationshauptstadt Linz nicht würdig!“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Manfred Pühringer. „Wir Freiheitlichen und zahlreiche Linzerinnen und Linzer erkannten schon im Herbst, dass das Experiment ´Gelber Sack´ klar gescheitert ist. Unser Bemühen, ein Umdenken im Gemeinderat zu bewirken, scheiterte leider an allen übrigen Fraktionen. Das unsere Befürchtungen nun eintrafen, zeigt das angehängte Bild beispielhaft. Die anderen Fraktionen haben mit diesem schändlichen Straßenbild, das nun mit Müllsäcken zugepflastert ist, scheinbar kein Problem. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das kein sehr erfolgreicher Beitrag zur ‚innovativsten Stadt‘ sein kann!“, unterstreicht Pühringer.

Die Linz AG will aufgrund des „Gelben Sacks“ die gelben Tonnen an Müllinseln entfernen. Unter anderem, um eine bessere Mülltrennqualität zu erreichen. „Sie erreicht damit aber den gegenteiligen Effekt. Wer nicht bereit ist wochenlang seinen Müll zu horten – der Sack wird nur alle vier Wochen abgeholt -, wird regelrecht dazu animiert, seinen Leichtverpackungsmüll in eine nicht dafür vorgesehene Tonne zu werfen.“ Mit der Umstellung will die Linz AG Wege (zu den Sammelstellen) für die Linzerinnen und Linzer einsparen. „Einerseits müssen unsere Bürger für andere Müllsorten sowieso zu den Müllinseln gehen. Andererseits werden nur 13 Gelbe Säcke pro Jahr zur Verfügung gestellt – wer mehr braucht, muss seinen Weg ins Altstoffsammelzentrum antreten, um weitere Säcke abzuholen. So wird kein Weg eingespart!“, sagt Pühringer.

Pühringer: Arbeitnehmern Zeit für Familie schenken

Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten zu Silvester sollten vor Konsum stehen

Kurz nach den Weihnachtsfeierlichkeiten folgen morgen die Silvesterfeierlichkeiten. Viele Linzerinnen und Linzer nutzen den Jahreswechsel, um im Kreise der Familie das Jahr ausklingen zu lassen und gemeinsam in das neue Jahr zu starten. „Leider ist das für viele im Handel arbeitende Bürger nur bedingt möglich. Sie müssen auch am 31. Dezember arbeiten. Üblicherweise zwar ´nur´ bis 15 Uhr, aber nun lassen mehrere Diskontketten mit einer fragwürdigen Änderung aufhorchen. Sie wollen zu Silvester bis 17 Uhr geöffnet haben“, informiert der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer: „Das halte ich für keine gute Idee. Diese Änderung ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich und sicherlich auch nicht nötig. Das haben sich unsere Arbeitnehmer sicher nicht verdient!“

„Gerade an einem Tag wie Silvester sollten die Handelsunternehmen etwas Menschlichkeit beweisen. Die Leute müssen nicht zwei Stunden länger einkaufen gehen können. Sie können ihre dringenden Erledigungen auch bis 15 Uhr tätigen. Die Arbeitnehmer müssen jedoch zwei Stunden länger arbeiten. Zwei Stunden, die sie weniger im Kreise ihrer Lieben verbringen können“, so Pühringer weiter. „Wir Freiheitliche sind gegen diese Verlängerung der Öffnungszeiten, nur um auch noch die letzten paar Euros des Jahres zu verdienen. Das sollte nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die ein ganzes Jahr lang hart arbeiten. Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten sollten gerade an Tagen wie Silvester vor dem Konsum stehen!“, meint der Freiheitliche abschließend.

Pühringer: Gemeinderat stimmt gegen den Willen zahlreicher Bürger

FPÖ-Resolution zur Abschaffung des Gelben Sacks abgelehnt

Obwohl er erst in einem kleinen Teil des Linzer Stadtgebiets eingeführt ist, sorgt der „Gelbe Sack“ bereits für viel Unmut. „Wir Freiheitliche wollten dieses ´Projekt´ gleich stoppen, bevor es zu spät ist. Deshalb beantragten wir in der letzten Gemeinderatssitzung ein Ende des nutzerunfreundlichen Gelben Sacks. Doch alle anderen Fraktionen sprachen sich gegen unsere Resolution und für eine Weiterführung aus“, informiert der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer. Der Gelbe Sack wurde Anfang 2019 von der Linz AG als neues System zur Entsorgung von Leichtverpackungsmüll eingeführt. Beginnend im Linzer Süden soll Mitte 2020 im gesamten Linzer Stadtgebiet Leichtverpackungsmüll per Gelbem Sack und nicht länger mit den altbekannten gelben Tonnen auf Müllinseln entsorgt werden. „Doch viele Linzerinnen und Linzer lehnen diese Umstellung ab. Sie bringt keine Verbesserungen mit sich sondern Probleme!“, weiß der Freiheitliche.

Die Müllabfuhr holt den Gelben Sack nur alle vier Wochen ab. Selbst ein einfach abgespülter und weggeworfener Joghurtbecher zum Beispiel, der im Gelben Sack entsorgt werden soll, beginnt nach so langer Zeit unausweichlich zu stinken. Die entstehenden Bakterien sind mitunter auch gesundheitsschädlich. Erst am Vorabend der Abholung darf der Gelbe Sack auf die Straße gestellt werden. Die Bürger müssen ihn also fast ein ganzes Monat in der Wohnung verstauen. „Ein 110 Liter fassender Sack braucht auch viel Platz in Wohnräumlichkeiten! Viele Bürger sind nicht bereit diesen Platz ihrem Leichtverpackungsmüll zu opfern, zumal es ja gar keine Möglichkeit gibt, ihn anderweitig zu entsorgen. Wer nicht wochenlang seinen Müll horten will, wird regelrecht dazu animiert, seinen Leichtverpackungsmüll in eine nicht dafür vorgesehene Tonne zu werfen. So wird die von der Linz AG erhoffte verbesserte Mülltrennqualität ganz sicher nicht erreicht!“

„Deshalb wollten wir Freiheitliche handeln! Wir – und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – erkannten, dass der Gelbe Sack nicht die erhoffte Verbesserung bringt. Doch die anderen Fraktionen des Linzer Gemeinderates sträuben sich vor tatkräftigen Maßnahmen. Deshalb wird das neue Entsorgungssystem bald im ganzen Stadtgebiet eingeführt, zur großen Unzufriedenheit vieler Linzerinnen und Linzer!“, sagt Pühringer abschließend.

Pühringer: „Gelber Sack“ ist für die Tonne

Neues Linz AG-Entsorgungssystem sorgt für großen Unmut

Im Frühling 2019 begann die Linz AG die Entsorgungsweise von Leichtverpackungsmüll umzustellen. Der sogenannte „Gelbe Sack“ löst die gelben Tonnen auf Müllinseln ab. Beginnend im Linzer Süden, will die Linz AG bis Mitte 2020 das gesamte Stadtgebiet umstellen. Doch schon jetzt gibt es große Aufregung bei den Betroffenen. „Der Gelbe Sack bringt keine Verbesserungen sondern Probleme! Die Müllabfuhr holt ihn nur alle vier Wochen ab. Selbst ein einfach abgespülter und weggeworfener Joghurtbecher zum Beispiel, der im gelben Sack entsorgt werden soll, beginnt nach so langer Zeit unausweichlich zu stinken. Die entstehenden Bakterien sind mitunter auch gesundheitsschädlich!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer. Erst am Vorabend der Abholung darf der Gelbe Sack auf die Straße gestellt werden. Die Bürger müssen ihn also fast ein ganzes Monat in der Wohnung verstauen. „Ein 110 Liter fassender Sack braucht auch viel Platz in Wohnräumlichkeiten! Viele Bürger sind nicht bereit diesen Platz ihrem Leichtverpackungsmüll zu opfern, zumal es ja gar keine Möglichkeit gibt, ihn anderweitig zu entsorgen“

„Die Linzer Freiheitlichen bringen in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Linz AG ein, das altbewährte System mit Müllinseln beizubehalten und den Gelben Sack wieder abzuschaffen!“, weiß Pühringer über die Vorteile des „alten“ Systems: „Anfang des Jahres gab es etwa 380 Müllinseln in Linz. Das flächendeckende Netzwerk stellt sicher, dass niemand weite Wege zur Müllentsorgung gehen und Unmengen an Müll zuhause lagern muss!“ Die Linz AG will aufgrund des Gelben Sacks die gelben Tonnen an Müllinseln entfernen. Unter anderem um eine bessere Mülltrennqualität zu erreichen. „Sie erreicht damit aber den gegenteiligen Effekt. Wer nicht bereit ist wochenlang seinen Müll zu horten, wird regelrecht dazu animiert seinen Leichtverpackungsmüll in eine nicht dafür vorgesehene Tonne zu werfen.“ Mit der Umstellung will die Linz AG Wege (zu den Sammelstellen) für die Linzerinnen und Linzer einsparen. „Einerseits müssen unsere Bürger für andere Müllsorten sowieso zu den Müllinseln gehen. Andererseits werden nur 13 Gelbe Säcke zur Verfügung gestellt – wer mehr braucht, muss seinen Weg ins Altstoffsammelzentrum antreten, um weitere Säcke abzuholen. So wird kein Weg eingespart!“, sagt Pühringer.

Die Stadt Wien lies kürzlich mit einer Neuerung in der Entsorgung von Leichtverpackungsmüll aufhorchen. „Sie wird künftig die gelbe Tonne (Leichtverpackungsmüll) mit der blauen Tonne (Metallverpackungen) zusammenlegen, um eine effizientere Müllentsorgung zu erreichen. Mit Magneten kann der Müll anschließend leicht getrennt werden. Diese Maßnahme reduziert Fahrtwege für die Müllentsorgung deutlich und auch die Zahl der Fehlwürfe soll dadurch weiter sinken. Diese Effekte wirken sich beide sehr positiv auf unsere Umwelt aus. Wir Freiheitliche beantragen auch, dass die Linz AG dieses Modell für Linz prüfen soll!“, informiert Pühringer abschließend.

Pühringer: Zielsichere Unterstützung statt Verschwendung von Steuergeld

Aktivpass braucht echte Reform und kein neues Design

Der Aktivpass – das „Aushängeschild der sozialen Leistungen der Stadt Linz“ – wird überarbeitet. „Anstatt einer seit Jahren nötigen, grundlegenden Reform der Vergabepraxis, bekommt er jedoch lediglich ein neues Design!“, wundert sich der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer. „Wenn die SPÖ-Sozialreferentin Vbgm Karin Hörzing verkündet, dass der Aktivpass nun fälschungssicherer werden soll, geht das völlig an den wesentlichen Problemen der gelebten Praxis vorbei. Bei den geringen Hürden, um einen ‚echten‘ Aktivpass zu bekommen, muss heute niemand zum Fälscher werden. Wie sonst ist es zu erklären, dass aktuell bereits 36.106 Linzer einen Aktivpass besitzen? Sind für die SPÖ Linz etwa 21 % der erwachsenen Linzer (Minderjährige dürfen keinen Antrag auf einen Aktivpass stellen) einkommensschwach?“

„Der Aktivpass ist zweifelsohne eine äußerst positive Errungenschaft für unsere Landeshauptstadt – muss aber dringend inhaltlich reformiert werden! Gerade die soziale Treffsicherheit sollte jedenfalls gewährleistet bleiben“, unterstreicht Pühringer: „Der Aktivpass soll Menschen mit zu geringem Einkommen helfen. Ein wesentlicher Teil dieser Unterstützung besteht in einem leistbaren Zugang zum öffentlichen Verkehr. Dabei muss es aber gerechte und angemessene Vergaberichtlinien geben. So sollte zum Beispiel die Vergabe an das Haushaltseinkommen angepasst werden. Damit auch wirklich wir Linzer profitieren und um Missbrauch vorzubeugen, sollte der Aktivpass nur an Personen vergeben werden, die schon eine gewisse Zeit einen Hauptwohnsitz in Linz haben und eben nicht ab dem ersten Tag der Ankunft in unserer Stadt!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und schließt: „Wir Freiheitliche stehen klar für die Unterstützung der Linzerinnen und Linzer ein. Der weiteren ungeregelten Verschwendung von Steuergeld müssen wir aber schnellstmöglich ein Ende setzen!“