Pühringer: Sicherheitsgefühl der Linzer stärken

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: Aktuell sind bei der Linzer Polizei über 50 Dienstposten nicht besetzt. Einer sicheren Heimatstadt ist diese Personallücke nicht zuträglich. Eine Resolution an den Innenminister soll nun endlich für mehr Polizisten für die Linzer sorgen.

 Den Lockdowns der türkis-grünen Bundesregierung und den damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen zum Trotz ist das Bedürfnis der Linzer nach Sicherheit ungebrochen groß. Aber: „Wie sich in Bürgergesprächen immer wieder herausstellt, leidet das Sicherheitsgefühl unter fehlenden Wachzimmern und Beamten. Lippenbekenntnisse oder vage Ankündigungen sind da einfach zu wenig. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates werde ich daher eine Resolution an den Innenminister richten. Wenn ihm die öffentliche Sicherheit wirklich wichtig ist, dann muss er die Errichtung zusätzlicher Wachzimmer im Stadtgebiet vorantreiben“, steht für den freiheitlichen Linzer Gemeinderat Manfred Pühringer fest. 

Polizeiliche Kernaufgaben müssen erfüllbar bleiben 

Tatsächlich sind die Erfüllung des Dienstpostenplans, der Ausbau von Wachzimmern in Stadtteilen wie beispielsweise am Bindermichl oder in Oed und eine verstärkte Präsenz der Polizei auf den Straßen eine wesentliche Grundlage für eine sichere Heimatstadt. „Zudem müssen der Linzer Polizei endlich wieder jene zeitlichen Ressourcen zugestanden werden, die zur Erfüllung ihrer Kernaufträge notwendig sind. Diese Ressourcen sind nach wie vor durch die Kontrollen zur Einhaltung der teils fragwürdigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schwer belastet“, steht für Pühringer fest.

Pühringer: Statt dringend nötiger Müll-Lösung, schieben SPÖ und ÖVP Probleme nur auf die lange Bank

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: „Seit Beginn der Lockdowns wird das Linzer Stadtbild zusehends von großen Mengen herumliegenden Mülls verschandelt. Die Linzer Freiheitlichen haben daher im Gemeinderat eine dringend nötige, zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung gefordert. SPÖ und ÖVP schieben die Lösung echter Probleme der Linzer wieder nur unnötig hinaus.“

„Wieder einmal setzen nur wir Freiheitliche uns für dringend benötigte Lösungen in unserer Heimatstadt ein. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir eine zeitgemäße Adaptierung des zunehmenden Problems der Vermüllung öffentlicher Räume in Linz gefordert. Gemeinsam haben SPÖ und ÖVP eine nötige Müll-Lösung aber erstklassig im Ausschuss entsorgt. Beim Entsorgen von Anträgen sind sie wohl schneller als beim Entsorgen von Müll. Müllberge an öffentlichen Plätzen sind deshalb nun auch weiterhin Teil des Stadtbildes der ´Innovationshauptstadt´ Linz. Offenbar stören sich SPÖ und ÖVP nicht daran“, ist der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer über diese unverständliche Aufschiebung zum Leidwesen der Linzerinnen und Linzer enttäuscht.

Lockdown-Politik verschärft Müll-Problematik deutlich

Insbesondere die Lockdown-Politik der Bundesregierung und Geschäftsschließungen haben auf die Lebensweise der Linzer deutlich abgefärbt. Dadurch, dass die Menschen mehr zu Hause und verstärkt auf Lieferdienst und Take-Away Angebote angewiesen sind, ist auch der Müll deutlich mehr geworden. Gerade an Wochenenden melden sich verärgerte Bürger, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. „Eine saubere Stadt sieht wahrlich anders aus. Deshalb treten wir für eine sofortige Verbesserung der Situation ein. Doch die Linzer SPÖ und die ÖVP, mitsamt dem zuständigen ÖVP-Referenten Vbgm Bernhard Baier, verzögern bewusst eine Lösung. Damit erweisen sie allen Linzerinnen und Linzern einen Bärendienst.“

Pühringer: Linz braucht zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung

FPÖ Gemeinderat Manfred Pühringer: Seit Beginn der Lockdowns wird das Linzer Stadtbild zusehends von großen Mengen herumliegenden Mülls verschandelt. Pühringer wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung beantragen.

Veränderte Lebensweise als Ursache

Insbesondere die Lockdown-Politik der Bundesregierung und Geschäftsschließungen haben auf die Lebensweise der Linzer deutlich abgefärbt. Dadurch, dass die Menschen mehr zu Hause und verstärkt auf Lieferdienst und Take-Away Angebote angewiesen sind, ist auch der Müll deutlich mehr geworden. Gerade an Wochenenden melden sich verärgerte Bürger, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. „Der zuständige ÖVP-Referent Bernhard Baier muss endlich sein Reinigungskonzept den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Eine saubere Stadt sieht anders aus. Zahlreiche Bürgerbeschwerden sind bei uns Freiheitlichen eingegangen. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderats die Lösung dieses Problems beantragen“, freut sich Pühringer.

Schmutz ist kein Aushängeschild für Innovationshauptstadt

Vizebürgermeister Bernhard Baier sollte nach Jahren im Amt, doch eine ausreichende Expertise aufweisen, um eine zeitgemäße, saubere Lösung zu finden. Die einfachste Sofortmaßnahme wäre, das Leerungsintervall im ersten Schritt zu erhöhen. Über ein langfristiges funktionierendes Konzept kann sich Hr. Baier auch später noch Gedanken machen. „Eine dermaßen verschmutzte Stadt verschandelt das Ortsbild und ist sicher kein Aushängeschild für die Innovationshauptstadt. Ich bin mir daher sicher, dass sich die anderen Parteien meinen Antrag nicht verwehren werden“, ist Pühringer überzeugt.

Pühringer: Impf-Vordrängeln ist kein gutes Vorbild für Jugend

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: Der Impf-Übereifer des St. Georgener Bürgermeisters Erich Wahl hat medial die Wogen hochgehen lassen. Eine landesweite Diskussion über mögliches Nutznießertum durch den Bürgermeister ist die Folge. Die Tätigkeiten Wahls in der Landeshauptstadt werfen nun Fragen über sein Werteverständnis auf.

„Offenbar dürfte Erich Wahl ein besonders eifriger Zeitgeist sein. Neben seinem Amt als Bürgermeister ist Wahl auch noch Geschäftsführer des städtischen Jugendvereins Jugend und Freizeit. Ein Verein, der die Förderung und Begleitung von Jugendlichen bei ihrer Alltagsgestaltung und Lebensbewältigung unterstützen will. Zielgruppe sind laut Homepage Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren“, erklärt Pühringer die hinterfragenswerte Grundausrichtung des Linzer Vereins.

Fragwürdiges Vorbild?

„Besagte Altersgruppe ist wohl die wichtigste Zeitspanne eines Heranwachsenden, um sich grundlegende Werte und soziale Kompetenzen anzueignen. Ich sehe hier einen krassen Widerspruch zum Verhalten Wahls: Sollte der Geschäftsführer von Jugend und Freizeit nicht mit gutem Beispiel vorangehen und die kommunizierten Werte auch selbst vorleben? Die Optik ist jedenfalls fatal und steht im eklatanten Widerspruch zwischen Wahls Vordrängeln und dem Leitbild seines Vereins“, findet Pühringer.

„Sprichwörtliche Geradlinigkeit“ offenbar kein Vereinsziel unter Wahl

„Für etwaige Verfehlungen einzustehen ist demnach kein Schwerpunkt unter Wahls Geschäftsführung. Wäre dem so, würde Wahl für sein Vordrängeln geradestehen und sich nicht auf seine Pflichten als Dienstvorgesetzter eines Altersheims ausreden. Eventuell sollte Wahl nicht nur sein Verhalten bei den Impfungen, sondern auch sein Wirken als Geschäftsführer hinterfragen. Wahls Warnung vor zu großen Coronazahlen in sozialen Medien kommt aufgrund seines eigenen vorschnellen Impfens jedenfalls einer Verhöhnung der Bürger gleich. Angesichts des Geschehenen bietet sich jetzt die Gelegenheit an, mit gutem Beispiel voranzugehen und zurückzutreten“, schlägt Pühringer vor.