Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten

Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten. Der schwarze, vom Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier geführte, Familienbund beteiligt sich gemeinsam mit dem unter Islamismus-Verdacht stehendem Verein ALIF an der ‚Woche der Vielfalt‘. Die gerade seitens Baier selbst von der SPÖ geforderte Abgrenzung vom politischen Islam sieht wohl ganz anders aus. Jetzt steht auch die ÖVP in der Pflicht. Wir fordern von Familienbundobmann Bernhard Baier ein eindeutiges Bekenntnis gegen den politischen Islam und gegen Islamismus.

Nach SPÖ: Auch ÖVP-Vizebürgermeister verwässert Kampf gegen politischen Islam 

„Wenig glaubwürdig klingt es, wenn ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier auf der einen Seite ein härteres Vorgehen gegen den politischen Islam ankündigen und einfordern, aber auf der anderen Seite mit dem unter Islamismus-Verdacht stehenden Verein ALIF gemeinsame Sache machen“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein auf: „Die ÖVP hat scheinbar kein Problem damit, gemeinsam mit einem Verein, dem eine Nähe zum politischen Islam nachgesagt wird, bei der Linzer ‚Woche der Vielfalt‘ mitzumachen. So verhilft sie dem Islamverein nur zu noch mehr Akzeptanz. Dabei wäre es gerade auf kommunaler Ebene so wichtig, konsequente Maßnahmen gegen den politischen Islam zu setzen. Das erweckt den Eindruck, als seien ÖVP-Ankündigungen gegen den politischen Islam reines Wahlgeplänkel und Wählertäuschungen. Wer medienwirksam dem politischen Islam Einhalt bieten will, darf ihm auch nicht bei Veranstaltungen mit Vorfeldorganisationen wie dem Familienbund eine Bühne bieten. Damit verwässert Vizebürgermeister Bernhard Baier selbst den Kampf gegen den politischen Islam.“

Für die ÖVP geht es nur um Schlagzeilen, Maßnahmen gegen politischen Islam fehlen

Für den Freiheitlichen ist es keine große Überraschung, dass die ÖVP medial das eine sagt und in Wirklichkeit das andere tut. Das kennen wir bereits von der Bundes-ÖVP, die die Balkanroute geschlossen haben will und trotzdem steigt seit 2015 wieder die Anzahl an Asylanträgen in Österreich. Aber auch im Linzer Gemeinderat sprechen sich die Schwarzen, gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen, regelmäßig gegen ein härteres Vorgehen gegenüber Integrationsverweigern, Islamisten und kriminellen Ausländern aus. „Dass die Linzer SPÖ nicht vor dem Stimmenfang bei islamistischen Zuwanderern zurückschreckt, ist nicht überraschend. Dass aber nun die ÖVP auf diesen Zug selbst aufspringt, hat eine neue Qualität. Es beweist aber wieder einmal, dass nur wir Freiheitlichen tatkräftig und ohne Kompromisse gegen den politischen Islam und den Islamismus vorgehen.“

Grabmayr: „Gemäßigter Islam“ in Europa an die Wand gedrängt

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Erneut wurden in der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe zum politischen Islam bereits bekannte freiheitliche Standpunkte untermauert. Die geladene Expertin der Uni-Frankfurt bestätigt: Das Einknicken der Europäer vor dem politischen Islam ist das Epizentrum islamistischer Gewalt.

„Frau Dr. Susanne Schröter, Goethe Uni-Frankfurt, erforscht schwerpunktmäßig den islamischen Extremismus. Aus ihren Überlegungen lässt sich ableiten, dass dieser Extremismus mittlerweile gemäßigtere Tendenzen des Islam regelrecht an die Wand drängt. Das hat zur Folge, dass die Zahl derer, die den Islam wortwörtlich in die Tat umgesetzt sehen wollen, steigt. Damit sind aber auch die Begleiterscheinungen islamistischer Radikalisierung – wie etwas Antisemitismus und häusliche Gewalt gegen Frauen – in bestimmten Kreisen auf dem Vormarsch. Ich sehe dadurch die klassisch freiheitlichen Forderungen bestätigt: Der politische Islam ist zutiefst undemokratisch und mit europäischen Wertvorstellungen nicht vereinbar. Es ist dringend nötig, diese Ideologie mit vereinten Kräften zu bekämpfen und ihre Vordenker ehestmöglich abzuschieben“, folgert Grabmayr.

Auch in Linz gibt es Handlungsbedarf – kein Herumlavieren mehr

„Fakt ist, der politische Islam und seine aggressive Expansion stehen in offenem Widerspruch zu unserer europäischen Lebensart. Ein Einknicken und Herumlavieren im Zuge falsch verstandener Toleranz wird von seinen Vertretern sofort für weitere Positionsgewinne ausgenutzt. Vor diesem Problem darf auch die Stadt Linz nicht die Augen verschließen. Auch bei uns besteht Handlungsbedarf und müssen die örtlichen Strukturen genau unter die Lupe genommen werden“, führt Grabmayr weiter aus und ergänzt abschließend in Richtung SPÖ: „Die weitere Nachsuche, ob eine ähnliche Systematik auch aus anderen Religionen bekannt sei, bringt uns bei der Problemlösung nicht weiter. Radikale Tendenzen mit politischem Totalitätsanspruch und ausgeprägter Gewaltbereitschaft sind in Österreich weder Christen noch bei Buddhisten.

Grabmayr zu politischem Islam: Stadt Linz hat akuten Handlungsbedarf

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: „Bis Ende Juni tagt in Linz die Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ in 12 Sitzungen. Allen Gemeinderatsfraktionen wird endlich die Möglichkeit geboten, sich der Expertise von Fachleuten stellen zu können. Nach der ersten Sitzung steht bereits fest: Die Stadt Linz hat akute Versäumnisse im Umgang mit islamischen Vereinen aufzuholen.“ 

„Jeder der zu uns kommt, hat sich zu integrieren. Dies kann aber neben dem Spracherwerb nur geschehen, wenn er aufrichtig den Vorrang unserer Verfassung vor seinen nationalen bzw. religiösen Sitten und Gebräuchen akzeptiert und verinnerlicht. Daher fordern wir Freiheitliche, wie schon in der Vergangenheit, dass die Stadt Linz nur noch mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten soll, die die österreichische Verfassung und unsere Gesellschaftsordnung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Weiters sollen solche Vereine an der Integration ihrer Mitglieder aktiv arbeiten. Nur solchen Vereinen und Verbänden soll in Zukunft die Möglichkeit offenstehen, städtische Liegenschaften wie Volkshäuser zu mieten und im Linzer Integrationsausschuss mitzuarbeiten“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und fordert, dass in Linz endlich gehandelt wird: „Wir Freiheitliche drängen schon längst auf ein konsequentes Vorgehen gegen radikal-islamische Tendenzen. Kürzlich haben wir im Gemeinderat die Durchführung einer Moscheenstudie in Linz gefordert, um eventuelle extremistische Tendenzen aufzudecken. Dieser Antrag weilt aktuell im Integrationsausschuss. Die zuständige SPÖ-Stradträtin Regina Fechter muss dringend tätig werden und darf nicht länger nur auf das Land Oberösterreich verweisen. In unserer Heimatstadt herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Experte: Alle islamischen Vereine agieren insgeheim für einen politischen Islam 

Einer der an der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ teilnehmenden Sachkundigen ist der Islamismusexperte Efgani Dönmez. Seine Expertise stützt den freiheitlichen Standpunkt, dass nahezu alle islamischen Vereine dem politischen Islam zuspielen. Diese Erkenntnis widerspricht der bequemen Behauptung anderer Parteien, dass islamisch geprägte Vereine zu differenzieren seien. „Ich sehe darin die alte freiheitliche Forderung bestätigt, dass sich Migranten in Linz zu integrieren haben. In islamistischen Vereinen aktiv zu sein, untergräbt aber letzten Endes alle Integrationsbemühungen“, hält Grabmayr fest. 

Politischer Islam ist mit westlichen Werten nicht kompatibel  Auch der zweite geladene Experte, der Orientalist Dr. Phillip Bruckmayr von der Uni Wien, bestätigt den Sachverhalt. Gerade durch die finanzielle und materielle Unterstützung der Vereine aus dem Ausland sieht Bruckmayer eine immer größer werdende Kluft zwischen den islamischen Vereinen und den westlichen demokratischen Werten. Daher ist der politische Islam nicht mit dem österreichischen Wertebild vereinbar.