Schlagwort: politischer Islam

FP-Grabmayr: Selbst SPÖ erkennt Handlungsbedarf beim politischen Islam

FPÖ-Resolution im Linzer Gemeinderat angenommen – Gemeinsames Signal für weitere gesetzliche Maßnahmen und mehr Tempo auf Bundesebene

Mit einer Resolution hat die FPÖ im vergangenen Linzer Gemeinderat mehr Tempo bei den gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam eingefordert. Der freiheitliche Antrag fand schließlich auf Basis eines Abänderungsantrags eine Mehrheit. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weitere Gesetzesmaßnahmen zu prüfen, das Vorgehen gegen den politischen Islam beziehungsweise islamistischen Extremismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und entsprechende Gesetzesvorschläge unter Wahrung von Verfassung und Grundrechten dem Nationalrat vorzulegen. „Für uns Freiheitliche ist klar: Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile selbst SPÖ und Grüne die damit verbundenen Gefahren erkannt haben und im Linzer Gemeinderat bereit waren, gemeinsam ein entsprechendes Signal an die Bundesregierung zu senden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ hatte in ihrem ursprünglichen Antrag eine deutlich weitergehende Forderung erhoben: Die Bundesregierung sollte ohne weitere Verzögerung einen Entwurf für ein umfassendes gesetzliches Verbot des politischen Islam vorlegen und dafür insbesondere das Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht entsprechend anpassen. Auch auf Bundesebene drängt die FPÖ auf ein solches Verbotsgesetz; ein entsprechender Antrag wurde zuletzt am 16. September im Verfassungsausschuss vertagt. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass unsere ursprüngliche und deutlich konkretere Beschlussformel unverändert angenommen wird. Entscheidend ist aber, dass der Linzer Gemeinderat nun grundsätzlich Handlungsbedarf festhält und von der Bundesregierung weitere gesetzliche Schritte verlangt. An unserer Forderung nach einem umfassenden Verbot des politischen Islam ändert dieser Kompromiss nichts“, betont Grabmayr.

Dass weitere gesetzliche Schritte auf Bundesebene vorbereitet werden, hat mittlerweile auch die Bundesregierung angekündigt. Integrationsministerin Claudia Bauer erklärte im September, dass konkret an einem Verbot des politischen Islam und an begleitenden Änderungen unter anderem im Vereins-, Versammlungs- und Kultusrecht gearbeitet werde. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Jetzt müssen konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch. Der Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts muss konsequent verfolgt werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass sich in Linz auch SPÖ und Grüne dieser Verantwortung nicht verschlossen haben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Grabmayr abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Bürgermeister muss Veranstaltung mit radikal-islamistischen Rednern in Linzer Volkshaus stoppen!

LPD-Einschätzung zu Milli Görüs ist für Sicherheitsstadtrat klares Alarmsignal – künftig strengere Prüfung bei islamistischen Tendenzen gefordert

„Der Bürgermeister muss die Veranstaltung in einem Linzer Volkshaus mit radikal-islamistischen Rednern stoppen! Die Einschätzung der LPD zu Milli Görüs ist ein klares Alarmsignal. Die Stadt hätte niemals eine Zusage über die Vermietung eines Volkshauses erteilen dürfen. Bürgermeister Prammer muss endlich gegenüber dem radikalen Islam klare Kante zeigen!“ – mit diesen klaren Worten fordertSicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Bürgermeister und Integrationsreferent Dietmar Prammer auf, für die für 27. September angekündigte Veranstaltung der Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) im Volkshaus Neue Heimat keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Anlass ist ein aktueller Bericht der „Presse“ über die Veranstaltung und insbesondere die darin wiedergegebene Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bekräftigte gegenüber der Zeitung die bereits früher geäußerte Einschätzung zu Milli Görüs: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“

„Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen. Ich fordere Bürgermeister Prammer daher ausdrücklich auf, für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“, erklärt Raml. Laut dem Bericht sollen bei der Veranstaltung ein türkischer Theologe sowie zwei leitende Muezzine der Hagia-Sophia-Moschee auftreten. So seien von ihnen öffentliche Äußerungen beziehungsweise Aktivitäten dokumentiert, in denen unter anderem Hamas-Politbürochef Ismail Haniye verherrlicht, zu einer Hamas-Solidaritätskundgebung aufgerufen und antisemitische Aussagen verbreitet worden seien.

Künftig müsse die Stadt bei der Vergabe ihrer Räumlichkeiten und bei Förderungen deutlich genauer prüfen, ob bei Veranstaltern oder beteiligten Organisationen Erkenntnisse über islamistische oder extremistische Tendenzen vorliegen, fordert der Sicherheitsstadtrat. „Die Linzer SPÖ-Führung darf bei solchen Hinweisen nicht wegschauen. Wer städtische Räumlichkeiten nutzen oder öffentliche Förderungen erhalten möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung bekennen. Sobald konkrete Hinweise auf islamistische oder extremistische Tendenzen bestehen, ist vor einer eine vertiefte Prüfung unter Einbeziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden notwendig. Städtische Infrastruktur und Steuergeld dürfen nicht dazu dienen, den politischen Islam zu unterstützen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Verbot des politischen Islam darf nicht länger verschleppt werden

Freiheitliche bringen Resolution im Linzer Gemeinderat ein – Bundesregierung soll rasch einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen

Die FPÖ Linz fordert ohne weitere Verzögerung einen gesetzlichen Rahmen für ein Verbot des politischen Islam. Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist angesichts der Entwicklung des islamistischen Extremismus rasches Handeln notwendig: „Der politische Islam richtet sich gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und schafft den ideologischen Nährboden für Radikalisierung. Der Staat muss dort konsequent einschreiten, wo Religion für extremistische Ziele instrumentalisiert wird. Ankündigungen alleine schützen niemanden.“ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist unter anderem auf die fortgesetzte Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen im islamistischen Extremismus sowie auf Aktivitäten legalistischer islamistischer Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Dass diese Gefahr auch Linz betreffen kann, habe der Fall eines 17-jährigen österreichischen Staatsbürgers gezeigt, der bereits Anfang Dezember 2025 festgenommen wurde. Laut Innenministerium hatten gemeinsame Ermittlungen von DSN und LSE Hinweise auf konkrete Anschlagsüberlegungen ergeben, die sich insbesondere gegen Exekutivbedienstete richten sollten. Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem IS-Propagandamaterial und ein Video mit einem mutmaßlichen Treueschwur auf den IS sichergestellt. „Wir dürfen Radikalisierung nicht erst dann ernst nehmen, wenn schon konkrete Anschlagspläne bestehen. Sicherheitspolitik muss früher ansetzen, Netzwerke beobachten, gesetzliche Lücken schließen und den Behörden jene Instrumente geben, die sie für ein konsequentes Vorgehen benötigen“, betont Raml.

Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, an einem Verbot des politischen Islam und begleitenden Änderungen insbesondere im Vereins- und Kultusrecht zu arbeiten; ein fertiger Gesetzesentwurf lag Anfang September noch nicht vor. Die FPÖ hatte im März 2026 bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Resolution fordert die freiheitliche Gemeinderatsfraktion in Linz nun ohne Umschweife einen umfassenden gesetzlichen Entwurf samt erforderlicher Anpassungen im Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht. „Wer unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben schützen will, muss gegen islamistische Strukturen mit der notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenz vorgehen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Ankündigungen endlich in eine konkrete gesetzliche Form zu gießen“, so Raml abschließend.