FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Anerkennung für Pflegeberufe JETZT umsetzen!

„Tag der Pflege“ endlich als Anstoß für soziale Innovation nutzen

„Am morgigen Tag der Pflege werden wieder viele daran erinnern, dass Pflegekräfte eine tragende Säule unserer Gesellschaft sind. Vor allem politische Verantwortungsträger überschlagen sich mit Lobeshymnen. Doch was passiert das restliche Jahr? Man schweigt. Vor allem, wenn es um eine Attraktivierung von Pflegeberufen geht, preschen eben jene nicht gerade nach vorne. Das Gegenteil ist der Fall, man tritt beharrlich auf die Bremse!“ ärgert sich der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner.

„Wenn schon die türkis-grüne Bundesregierung solche Maßnahmen nicht ernst nimmt, vermutlich weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, dann sollte zumindest die Stadt Linz in jenen Einrichtungen des eigenen Zuständigkeitsbereiches für eine bessere Anerkennung dieser Berufsgruppe sorgen. Zumal man sich doch liebend gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „soziale Musterstadt“ hinstellt. Deshalb fordern wir Linzer Freiheitliche eine 35 Stunden Woche, sowie eine deutliche Überzahlung für Pflegekräfte in städtischen Pflegeeinrichtungen. Denn klatschen alleine ist zu wenig!“, so Stumptner.



FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler zum internationalen Frauentag: Die Pflege von Angehörigen muss angemessen vergütet werden!

Mit sinnvollen Maßnahmen anstatt linkem Polit-Aktionismus setzt sich die FPÖ mit voller Kraft für die echte Gleichstellung von Frauen ein

„Etwa 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Österreich werden zu Hause durch Angehörige gepflegt. Zu einem Großteil wird diese belastende Aufgabe von Frauen geleistet. Nur diese Pflege im Familienkreis ermöglicht umfassende Betreuung aller Pflegebedürftigen. Pflege ausschließlich durch professionelle Kräfte könnte sich der Staat nicht leisten“, zitiert die freiheitliche Gemeinderätin, Martina Tichler aus der Internetseite des Bundesministeriums für Soziales. „Anscheinend ist den regierenden Parteien bewusst, wie wichtig pflegende Angehörige für unser System sind. Die Frage ist, warum werden diese zum größten Teil weiblichen Personen, dennoch nicht ausreichend unterstützt? Anstatt weiter Unmengen an Steuergelder in Genderprojekte zu stecken, könnte man hier effektiv etwas für Frauen bewirken“, zeigt sich Tichler überzeugt. „Es darf nicht vorkommen, dass Frauen, welche sich für Kindererziehung und Pflege der Angehörigen entscheiden, neben dem schlechten bis hin zu keinem Verdienst später auch die Altersarmut droht. Pflegezeiten müssen zur Gänze zur Pension angerechnet werden,“ unterstreicht Tichler anlässlich des internationalen Frauentags.

„Für uns Freiheitliche ist es selbstverständlich, diese Leistungen an unserer Gesellschaft angemessen zu würdigen. Wir setzen uns seit langem für die echte Gleichstellung beider Geschlechter ein. Von linken Blendgranaten wie ´Gender-Sternen´ oder dem ´Binnen-I´ hat keine Frau etwas. Die FPÖ Linz will hier mit gutem Beispiel vorangehen: Bereits im vergangenen Jahr konnte das freiheitliche Sozialprogramm vorgestellt werden, das den Bereichen ‚Frauen’ ‚Familien’ und ‚Pflege’ großen Stellenwert einräumt. Auch heuer wird dieses Programm wieder als Grundlage für unsere frauenpolitische Arbeit im Linzer Gemeinderat dienen“, so die Freiheitliche. Von den anderen Parteien fordert Tichler mehr Einsatz für eine echte Besserstellung der Frauen und weniger Gender-Blendgranaten.

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich bin entschieden gegen einen Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen und Kinderimpfungen mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff! Der Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen wird sich dadurch noch dramatisch erhöhen und der Druck auf Eltern und Kinder wird weiter steigen.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun wird es Realität: Minister Mückstein wird für Gesundheitspersonal künftig eine Corona-Impfpflicht verordnen. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge lehne ich entschieden ab“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und warnt vor einem noch dramatischeren Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen: „Seit Jahren wird die Suche nach einem Haus- oder Facharzt für Linzer immer schwieriger. Auch ohne Corona-Pandemie herrschen monatelange Wartezeiten auf OP-Termine in Linzer Krankenhäusern, wenn man nicht zusatzversichert ist. Im KUK fehlen bereits jetzt etwa 20 Anästhesisten, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch im Pflegebereich suchen wir seit Jahren händeringend nach Fachkräften, sodass sogar teilweise Betten leer bleiben müssen. Dazu kommt, dass die neuen Regeln auch für bestehendes Personal und sogar für freiwillige Sanitäter gelten soll. Durch den angekündigten Impfzwang wird sich der Personalengpass zweifelsohne noch weiter erhöhen, dabei bräuchte es gerade jetzt Anreize, diese Berufe zu erlernen und auszuüben. So wird der Kollaps des Gesundheitssystems endgültig eingeleitet.“ 

Der Linzer Gesundheitsstadtrat sieht auch die Impfung von Kindern mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff äußerst skeptisch: „Es wird gute Gründe geben, warum die bekannten Covid-Vakazine nicht für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sind.“ Verwundert zeigt sich Raml über die jüngsten einschlägigen Forderungen von Bürgermeister Klaus Luger, der im Wahlkampf noch vorgab, gegen eine Impfpflicht einzutreten und von gegenteiligen Schlagzeilen nichts mehr wissen wollte. „Nur wir Linzer Freiheitliche halten Kurs: Ja zur Freiheit und nein zur Spaltung unserer Gesellschaft! Wann immer Zwang ins Spiel kommt, werden aus Skeptikern Gegner, die sich dann aus dem Gesundheitssystem verabschieden und vollends durchs Raster fallen“, so Raml abschließend.

Hein: In der Pflege braucht es Taten und keine leeren Versprechungen

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zeigt SPÖ-Wahlgag auf: „Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. Es hat sich aber gerade in Linz bereits gezeigt, dass sie dort, wo sie Verbesserungen erreichen könnte, aktiv dagegen auftritt. Die Versprechungen sind somit nichts als leere Worte. Nur wir Freiheitliche setzen wirklich Taten für eine zukunftsfitte Pflege.

´Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld´ fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. „Um die Pflege zu stärken und für unsere Senioren sicherzustellen, müssen wir konkrete und nachhaltige Maßnahmen setzen. Während wir Freiheitliche aktiv handeln, verhindert die SPÖ jedoch Verbesserungen. Die Forderung Liebe, Zeit und Geld in der Pflege ist somit nichts als ein leeres Versprechen“, zeigt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein auf und erinnert: „Im Frühjahr haben wir Freiheitliche im Gemeinderat gefordert, städtische Pflegekräfte zu entlasten und eine 35-Stunden-Woche bei vollen Bezügen einzuführen und ohne, dass Nachteile im Pensionssystem entstehen. Damit würde eine deutliche Verbesserung erreicht und wirklich Zeit für die Pflegekräfte geschaffen, während das Geld erhalten bliebe. Der Antrag ist jedoch aufgrund der Ablehnung der SPÖ gescheitert. Mit Liebe für die Pflege hat diese Ablehnung der SPÖ für mich gar nichts zu tun. Ich stehe wirklich auf der Seite unserer Pflegekräfte und setze mich für sie ein, die SPÖ plakatiert nur leere Worte.“ Im aktuell beworbenen Wahlprogramm schreibt die SPÖ darüber hinaus, dass sie für ´Ausbau und Individualisierung der Betreuungs- und Pflegeangebote´ sorgt. „Mit der Ablehnung von Verbesserungsmaßnahmen wie der 35-Stunden-Woche wirkt die SPÖ einem Ausbau der Pflege aktiv entgegen. Nur wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, kann mehr Personal gefunden und ein Ausbau vorangetrieben werden“, stellt Hein klar.

Freiheitliches Sozialprogramm mit Maßnahmenkatalog für Verbesserungen

„Während die SPÖ nur verspricht, aber entgegengesetzt handelt, verfolgen wir Freiheitliche klare Maßnahmen zur Pflege, die wir in unserem Sozialprogramm festgesetzt haben. Eine dieser Maßnahmen ist etwa die angesprochene 35-Stunden-Woche für städtische Pflegekräfte“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister. „Darüber hinaus haben wir auch eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet, die Pflege daheim fit für die Zukunft zu machen und den Pflegeberuf zu stärken. Wir stehen jedenfalls dafür, das Pflegeangebot für unsere Senioren sicherzustellen und den Pflegeberuf attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Dazu setzen wir auch auf Taten und nicht wie die SPÖ auf leere Versprechungen“, schließt Hein. 

Hein: Linz muss Pflegenotstand konsequent entgegenwirken

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch Linz steuert auf einen massiven Pflegenotstand zu. Die Stadt muss nachhaltig handeln und den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Kürzere Arbeitszeit, mehr Lohn und flexible Arbeitseinteilung würden helfen. Dahingehende freiheitliche Vorstöße im Linzer Gemeinderat sind am Widerstand von SPÖ und ÖVP gescheitert. Neue Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegekräfte, schaden hingegen nur. Ich spreche mich konsequent gegen eine solche Pflicht aus.“

„Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen in Linz wird Prognosen zufolge in den kommenden Jahren stark wachsen. Reagiert die Stadt nicht rasch und zielgerichtet auf diese Entwicklung, droht ein noch verheerenderer Pflegenotstand, als er schon aktuell der Fall ist. Es ist dringend notwendig Maßnahmen zu setzen, die die Pflege von pflegebedürftigen Linzerinnen und Linzern auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Konkret kann die Stadt direkt bei den Pflegekräften in städtischen Seniorenheimen tätig werden: „Mit der Einführung einer 35-Stunden Woche für städtische Pflegekräfte bei vollen Bezügen wäre ein erster Schritt getan und ein erheblicher Mehrwert geschaffen. Die Pflegekräfte müssen entlastet werden, damit dieser für die Gesellschaft wichtige Beruf attraktiver wird. Diese wichtige Maßnahme haben wir Freiheitliche im Frühjahr bereits im Linzer Gemeinderat gefordert. SPÖ und ÖVP haben die Umsetzung jedoch mit ihrer Ablehnung verhindert“, informiert Vizebürgermeister Hein.

Pflegeberuf attraktivieren, um nachhaltige Besserung zu erreichen

„Es müssen jedenfalls Maßnahmen gesetzt werden, um den Pflegeberuf nachhaltig zu attraktivieren. Nur so können wir langfristig Verbesserungen erreichen. Neben kürzeren Arbeitszeiten würden auch eine spürbar bessere Entlohnung und eine flexiblere Arbeitszeiteinteilung für mehr Pflegekräftenachwuchs sorgen“, zeigt der Freiheitliche auf. „Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegepersonal, die wie ein Damokles-Schwert über der gesamten Berufsgruppe hängt, schaden hier nur. Mit solchen Zwängen werden potenzielle Nachwuchs-Pfleger, aber auch bereits vorhandenes Personal, abgeschreckt und von der Pflegebranche entfernt. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ganz egal, welcher Berufsgruppe er angehört“, unterstreicht Vizebürgermeister Hein abschließend.

Raml: Wer anderen Menschen hilft, hat sich besten Schutz des Strafrechts verdient

Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml zu aktueller Gewaltstudie: „Die steigende Aggressivität gegenüber Spitalspersonal ist absolut inakzeptabel. Deshalb braucht es dafür harte und spürbare Konsequenzen. Wer gewalttätig wird, muss strenger bestraft werden und soll für seine Behandlungskosten selbst aufkommen müssen. Die Gewaltentwicklung in Spitälern verschlimmert Ärzte- und Pflegemangel vor allem in Städten noch weiter.“

„Für Angriffe gegen Ärzte oder Pfleger habe ich keinerlei Verständnis. Gewalttätige Patienten müssen harte und abschreckende Konsequenzen spüren. Ich trete deshalb für eine deutliche Verschärfung der Strafen bei Angriffen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal ein. Gleichzeitig halte ich es nur für angemessen, dass jene Patienten, die das Pflegepersonal angreifen, für ihre Behandlung selbst bezahlen müssen und nicht länger die Versicherung“, fordert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml spürbare Maßnahmen zum Schutz des Krankenhauspersonals. Laut einer aktuellen Studie zu Gewalt gegenüber Pflegekräften geben 77 Prozent der Befragten an, bereits Opfer von Gewalt durch Patienten geworden zu sein. Die Corona-Pandemie scheint die Aggression noch zu verschlimmern. „Wer anderen Menschen hilft, hat sich besten Schutz des Strafrechts verdient. Es ist sehr besorgniserregend, dass die Helfer solchen Gefahren ausgesetzt sind. Deshalb müssen schnell konsequente Maßnahmen geschaffen werden!“, unterstreicht Raml.

Mangel an Ärzten und Pflegekräften 

„Wenn jemand betrunken einen Autounfall verursacht, steigt die Versicherung aus“, zieht Raml einen Vergleich: „Warum soll dann die Krankenversicherung, und damit alle braven Beitragszahler, für einen aggressiven Patienten aufkommen? Aufgrund solcher Entwicklungen ist es leider nicht verwunderlich, dass der Ärzte- und Pflegermangel immer größer wird. Vor allem Städte, so wie auch Linz, haben damit zu kämpfen. Doch gerade in urbanen Zentren hat man oftmals auch mit ´schwierigeren´ Patienten zu tun. Dass sich viele Ärzte dann für einen anderen Standort oder ein anderes Betätigungsfeld entscheiden, ist leider wenig überraschend.“