Freiheitliche fordern: Einsparungen im Asylwesen statt bei Familien und Senioren
In Linz leben rund 55.000 Senioren – die Pläne der Bundesregierung, bei den Pensionserhöhungen zu sparen, sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Aufbaugeneration. Bereits im Mai versuchte die FPÖ-Gemeinderatsfraktion im Rahmen einer Resolution auf die Problematik hinzuweisen und die Bundesregierung aufzufordern, von Einsparungen bei Pensionisten und Familien abzusehen. Stattdessen müssten die explodierenden Kosten im Asyl- und Fremdenwesen endlich massiv reduziert werden. Die anderen Fraktionen konnten sich allerdings trotz der brenzligen finanziellen und sozialen Lage nicht durchringen, dem Antrag zuzustimmen!
„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn ausgerechnet jene Menschen zur Kasse gebeten werden, die unser Land mit Fleiß aufgebaut haben“, betont FP-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Die Bundesregierung ignoriert sehenden Auges die Warnungen der FPÖ. Während Milliarden im Asylsystem versickern – vielfach auch für Menschen ohne Aufenthaltsrecht –, sollen heimische Pensionisten und Familien mit Kürzungen bestraft werden. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“
Die FPÖ Linz verweist darauf, dass besonders Städte wie Linz von dieser Politik doppelt betroffen sind: Bereits jetzt werden über 50 Prozent der Sozialleistungen an Nicht-Österreicher ausbezahlt. „Und die Rechnung für diese verfehlte Politik zahlen die Steuerzahler und die ältere Generation“, so Stumptner weiter.
Für die Freiheitlichen ist klar: „Wir brauchen keine Kürzungen bei jenen, die Österreich tragen, sondern konsequente Einsparungen im Asylwesen. Nur so bleibt unser Sozialstaat auch für künftige Generationen gesichert.“