Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für eine Handvoll E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Ich werde den Linzern wegen lediglich 5 E-Taxis sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro Schnellladestationen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Zum Laden ihres Fahrzeuges brauchen die potentiellen E-Taxilenker einen speziellen Chip. Bis dato wurden lediglich 5 dieser Chips ausgegeben. Den Kompromissvorschlag von Vizebürgermeister Hein, solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen alle E-Auto-Besitzer die Möglichkeit des Ladens bekommen, wollte die zuständige grüne Stadträtin mit dem Land diskutieren. Vom Land erhielt sie (besser gesagt: ihr Verwaltungsapparat) aber eine Abfuhr.

Das Land OÖ beharrt also nach wie vor darauf, die versprochene Förderung für Linz, wenn E-Taxis gefördert werden, nur dann auszuzahlen, wenn die Ladestationen ausschließlich E-Taxis zur Verfügung stehen. „Man ist zwar gewillt, bis 2021 die ganze Sache zu beobachten und ggf. zu reagieren, sollte sich die Anzahl der E-Taxis nicht deutlich erhöhen. Wenn sich auch die Zahl verdreifachen sollte, ist diese Art der Förderung wirklich gegenüber dem Steuerzahler argumentierbar?“, fragt sich der Freiheitliche und ergänzt: „Taxiunternehmen gehen wegen Corona bereits jetzt finanziell in die Knie. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Anzahl weiterer E-Taxis auch im Jahr 2021 im sehr überschaubaren Rahmen halten wird. Wenn das Land nicht einlenkt, muss der Steuerzahler für eine Handvoll E-Taxis also 220.000 Euro berappen.“

Die geplanten E-Taxi Parkplätze befinden sich im öffentlichen Gut beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße. Die exklusive Nutzung soll durch eine entsprechende Verordnung sichergestellt werden. „Da mache ich sicher nicht mit. Für lediglich fünf Fahrzeuge wird es kein exklusives Halteverbot geben, das zu Lasten aller anderen Autofahrer ausfällt. Noch dazu in Gegenden, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht. Dieser Schildbürgerstreich muss beendet werden. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen“, stellt Hein klar und wiederholt nochmals seinen Alternativvorschlag abschließend: „Solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen die Parkplätze und Ladestationen zumindest für alle anderen
E-Autos zur Verfügung stehen. So wären sie nicht sinnlos blockiert. Hier muss Stadträtin Schobesberger schon selbst die Verhandlungen mit dem Land führen und nicht die Verantwortung auf die Verwaltung abwälzen.“

Hein: Aufhebung Kurzparkzonen – Wenn es möglich ist, machen wir es

Situation wird beobachtet, ob Prozedere des Frühjahrs anwendbar ist

Während des ersten Lockdowns haben wir festgestellt, dass durch das schrittweise Hochfahren der Arbeits- und Wirtschaftswelt der Bedarf an Parkplätzen entsprechend gestiegen ist. Ob der jetzige Lockdown wirklich dieselben Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat, wird sich erst zeigen, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: “Viele Dienstleister gehen diesmal einen anderen Weg und fahren nahezu einen Normalbetrieb, auch die Gastronomie hat sich vermehrt auf Abholservice eingestellt. Ob nun wirklich die Kurzparkplätze in Dauerparkplätze umgewandelt werden können oder ob diese doch gebraucht werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.“

Prinzipiell hält Vizebürgermeister Markus Hein die Freigabe für sinnvoll. Denn gerade diese Zeiten lösen bei vielen Menschen Angst aus. Angst auch öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie darf aber nicht zu Lasten der Bewohner und lokalen Betriebe gehen. Wir werden daher in den kommenden Tagen die Situation genau beobachten, um Klarheit darüber zu bekommen. Es wird sich rasch zeigen, inwieweit überhaupt genügend Parkplätze dafür frei sind. Das ist die Voraussetzung für die temporäre Umwandlung von Kurz- in Dauerparkplätze. „Wir wollen keine voreilige Entscheidung treffen, die die Situation für die Linzer erschwert. Wenn es aber möglich ist, werden wir es auch tun“, so Hein abschließend.

Hein/Raml: Parkgebühren und Zeitlimit werden voraussichtlich Anfang Mai wieder aktiviert

Durch das Öffnen von Geschäften und Dienstleistern erhöht sich die Nachfrage beim Parken

Nach Ostern durften endlich die ersten Geschäfte wieder öffnen. Jetzt geht es Schritt für Schritt in Richtung Normalität zurück und immer mehr Gewerbetreibende oder Dienstleister dürfen ihre Türen ebenfalls aufsperren. „Dadurch erhöht sich natürlich auch die Nachfrage beim Parken. Damit die Parkplatzsuche erleichtert wird, werden voraussichtlich ab Anfang Mai die Gebührenpflicht und das Zeitlimit der Kurzparkzonen wieder aktiviert“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „In Linz beobachten wir seit Ostern die Lage genau und lassen uns mit der Rücknahme der Verordnung auch die Zeit, die benötigt wird. Wir haben festgestellt, dass der Bedarf an Parkplätzen aber deutlich zugenommen hat. Wer in der Stadt etwas erledigen muss, soll auch leicht einen freien Parkplatz vorfinden und das funktioniert eben am besten mit einer aktiven Parkraumbewirtschaftung!“

Der für Parkraumbewirtschaftung zuständige freiheitliche Stadtrat Michael Raml erklärt, dass die Kontrollen der Kurzparkzonen damit wieder durchgeführt werden: „Wir werden aber in der Woche davor auch entsprechend darauf hinweisen, damit niemand von der Wiedereinführung überrascht wird.“ Sollte es sich als notwendig herausstellen, kann die Wiedereinführung der Parkgebühren und Zeitlimits gegebenenfalls auch schon früher erfolgen.

Die zuständigen Referenten Hein und Raml hatten Mitte März die Gebührenpflicht und das Zeitlimit für alle gebührenpflichtigen Kurzparkzonen aufgehoben sowie die Kontrollen ausgesetzt. Mit dieser Maßnahme wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt, ohne Kosten und Zeitlimit, sicher mit ihrem Auto zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Die beiden Freiheitlichen erinnern: „Das war eine ganz wichtige Sofortmaßnahme in den ersten Wochen zur Eindämmung des Corona-Virus. Denn die Ansteckungsgefahr im eigenen Auto ist gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich geringer.“

Hein/Raml: Urfahraner Markt als Parkplatz rechtlich nicht möglich; Kurzparkzonen müssen aufgehoben werden

Menschen, die den Notbetrieb aufrecht erhalten, sollen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes parken

„In der heutigen Beratung des Stadtsenats wurde neben vielen anderen wichtigen Themen auch die Möglichkeit eines temporären Parkplatzes am Urfahraner Markt besprochen. Durch eine temporäre Aufhebung des bestehend Parkverbots können  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das eigene KFZ zurückgreifen. Dies würde die Ansteckungsgefahr gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich verringern. Die rechtliche Prüfung ist nunmehr abgeschlossen. Es ist in Österreich nicht einmal in der momentanen Notfallsituation möglich hier von der Flächenwidmung abzusehen“, erklärt er freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein: „Jedenfalls stehen aber derzeit noch die Parkplätze des AEC zur Verfügung, die aufgrund des eingestellten Betriebs im AEC derzeit nicht benötigt werden. Daher ersuchen wir die Geschäftsführung des AEC vorübergehend auf die Einhebung von Parkgebühren zu verzichten. Somit würden zumindest 118 zusätzliche Parkplätze ganztägig und kostenlos zur Verfügung stehen.“

Der für Parkraumbewirtschaftung zuständige Stadtrat Michael Raml tritt ergänzend dafür ein, ab Dienstag die Kurzparkzonen (sowohl gebührenpflichtig als auch gebührenfrei) bis auf weiteres aufzuheben. Mit der Überwachung der kostenpflichtigen Kurzparkzonen ist ein privates Sicherheitsunternehmen beauftragt, das diesen Vorschlag nachvollziehen kann und das bestehende Vertragsverhältnis mit der Stadt vorläufig aussetzen würde. „Wir werden diesen Vorschlag um 15 Uhr im Krisenstab beraten. Ich hoffe, dass Bürgermeister Klaus Luger meine Einschätzung teilt, dass jede Minimierung der Ansteckungsgefahr wichtiger ist als – ohnehin stark zurückgehende – Parkeinnahmen“, erklärt Raml weiter.

Hein und Raml abschließend unisono: „Es sind bereits Linzer Krankenhäuser und Einsatzorganisationen mit dem Ersuchen an uns herangetreten, ihren Mitarbeiten eine gefahrlose Anreise zu ermöglichen. Für uns ist klar, dass Menschen, die das Notsystem aufrechterhalten, gefahrlos ihren Arbeitsweg bewältigen müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen damit kostenlos und ganztägig in der Nähe ihres Arbeitsplatzes parken. Aus diesem Grund werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Kurzparkzonen aufgehoben werden.“

Hein/Raml: Jahrmarktgelände für das Parken während der Krise freigeben – Kurzparkzonen aussetzen

Jede Maßnahme, die die Ansteckungsgefahr reduziert, muss in Erwägung gezogen werden

„Viele Menschen, die regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel in Linz nutzen, sind bezüglich Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus sehr verunsichert. Besonders während den Stoßzeiten, wenn man nahezu Nase-an-Nase in Bus oder Bim steht, ist die Ansteckungsgefahr groß“, erklärt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir vorübergehend das Jahrmarktgelände in dieser Ausnahmesituation wieder zum Parken freigeben. Die zuständige Fachabteilung wurde bezüglich rechtlicher Prüfung bereits ersucht. Auch die temporäre Aussetzung aller Linzer Kurzparkzonen würde große Abhilfe schaffen. Gemeinsam mit dem für Parkraumbewirtschaftung zuständigen Referenten Stadtrat Michael Raml lasse ich auch diesen Schritt prüfen.“

Bei einer temporären Aufhebung des Verbots und der Kurzparkzonen könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das eigene KFZ zurückgreifen. „Dies würde die Ansteckungsgefahr gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich verringern. Die Empfehlung zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Arbeitsplatz zu erreichen, hilft nicht wirklich jedem, denn manche Anreisewege sind dafür einfach zu lang!“, sagt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml.

Hein sieht auch keine Gefahr, dass sich dadurch die Verkehrssituation anspannen könnte: „Nachdem auch die Arbeitswelt z. B. mit mehr Home-Office entgegensteuert, Schulen und Universitäten geschlossen sind und auch viele Veranstaltungen abgesagt wurden, rechne ich mit keiner Zuspitzung der Stausituation!“ Für Hein haben Maßnahmen, die ein weiteres Ausbreiten des Virus verhindern, oberste Priorität. „Verkehrspolitische Ablenkungsmanöver, die sich in dem Fall gegen den Individualverkehr richten, haben in dieser Ausnahmesituation keinen Platz!“, so Hein abschließend.