Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten

Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten. Der schwarze, vom Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier geführte, Familienbund beteiligt sich gemeinsam mit dem unter Islamismus-Verdacht stehendem Verein ALIF an der ‚Woche der Vielfalt‘. Die gerade seitens Baier selbst von der SPÖ geforderte Abgrenzung vom politischen Islam sieht wohl ganz anders aus. Jetzt steht auch die ÖVP in der Pflicht. Wir fordern von Familienbundobmann Bernhard Baier ein eindeutiges Bekenntnis gegen den politischen Islam und gegen Islamismus.

Nach SPÖ: Auch ÖVP-Vizebürgermeister verwässert Kampf gegen politischen Islam 

„Wenig glaubwürdig klingt es, wenn ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier auf der einen Seite ein härteres Vorgehen gegen den politischen Islam ankündigen und einfordern, aber auf der anderen Seite mit dem unter Islamismus-Verdacht stehenden Verein ALIF gemeinsame Sache machen“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein auf: „Die ÖVP hat scheinbar kein Problem damit, gemeinsam mit einem Verein, dem eine Nähe zum politischen Islam nachgesagt wird, bei der Linzer ‚Woche der Vielfalt‘ mitzumachen. So verhilft sie dem Islamverein nur zu noch mehr Akzeptanz. Dabei wäre es gerade auf kommunaler Ebene so wichtig, konsequente Maßnahmen gegen den politischen Islam zu setzen. Das erweckt den Eindruck, als seien ÖVP-Ankündigungen gegen den politischen Islam reines Wahlgeplänkel und Wählertäuschungen. Wer medienwirksam dem politischen Islam Einhalt bieten will, darf ihm auch nicht bei Veranstaltungen mit Vorfeldorganisationen wie dem Familienbund eine Bühne bieten. Damit verwässert Vizebürgermeister Bernhard Baier selbst den Kampf gegen den politischen Islam.“

Für die ÖVP geht es nur um Schlagzeilen, Maßnahmen gegen politischen Islam fehlen

Für den Freiheitlichen ist es keine große Überraschung, dass die ÖVP medial das eine sagt und in Wirklichkeit das andere tut. Das kennen wir bereits von der Bundes-ÖVP, die die Balkanroute geschlossen haben will und trotzdem steigt seit 2015 wieder die Anzahl an Asylanträgen in Österreich. Aber auch im Linzer Gemeinderat sprechen sich die Schwarzen, gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen, regelmäßig gegen ein härteres Vorgehen gegenüber Integrationsverweigern, Islamisten und kriminellen Ausländern aus. „Dass die Linzer SPÖ nicht vor dem Stimmenfang bei islamistischen Zuwanderern zurückschreckt, ist nicht überraschend. Dass aber nun die ÖVP auf diesen Zug selbst aufspringt, hat eine neue Qualität. Es beweist aber wieder einmal, dass nur wir Freiheitlichen tatkräftig und ohne Kompromisse gegen den politischen Islam und den Islamismus vorgehen.“

Pühringer: Statt dringend nötiger Müll-Lösung, schieben SPÖ und ÖVP Probleme nur auf die lange Bank

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: „Seit Beginn der Lockdowns wird das Linzer Stadtbild zusehends von großen Mengen herumliegenden Mülls verschandelt. Die Linzer Freiheitlichen haben daher im Gemeinderat eine dringend nötige, zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung gefordert. SPÖ und ÖVP schieben die Lösung echter Probleme der Linzer wieder nur unnötig hinaus.“

„Wieder einmal setzen nur wir Freiheitliche uns für dringend benötigte Lösungen in unserer Heimatstadt ein. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir eine zeitgemäße Adaptierung des zunehmenden Problems der Vermüllung öffentlicher Räume in Linz gefordert. Gemeinsam haben SPÖ und ÖVP eine nötige Müll-Lösung aber erstklassig im Ausschuss entsorgt. Beim Entsorgen von Anträgen sind sie wohl schneller als beim Entsorgen von Müll. Müllberge an öffentlichen Plätzen sind deshalb nun auch weiterhin Teil des Stadtbildes der ´Innovationshauptstadt´ Linz. Offenbar stören sich SPÖ und ÖVP nicht daran“, ist der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer über diese unverständliche Aufschiebung zum Leidwesen der Linzerinnen und Linzer enttäuscht.

Lockdown-Politik verschärft Müll-Problematik deutlich

Insbesondere die Lockdown-Politik der Bundesregierung und Geschäftsschließungen haben auf die Lebensweise der Linzer deutlich abgefärbt. Dadurch, dass die Menschen mehr zu Hause und verstärkt auf Lieferdienst und Take-Away Angebote angewiesen sind, ist auch der Müll deutlich mehr geworden. Gerade an Wochenenden melden sich verärgerte Bürger, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. „Eine saubere Stadt sieht wahrlich anders aus. Deshalb treten wir für eine sofortige Verbesserung der Situation ein. Doch die Linzer SPÖ und die ÖVP, mitsamt dem zuständigen ÖVP-Referenten Vbgm Bernhard Baier, verzögern bewusst eine Lösung. Damit erweisen sie allen Linzerinnen und Linzern einen Bärendienst.“

Hein: Linzer ÖVP soll sich für Öffnung der Schwimmbäder stark machen anstatt für den Ankauf einer alten Traglufthalle

Oberösterreichische Landeshauptstadt braucht eine zeitnahe Bäderöffnung

„Angesichts der immer noch geltenden Coronamaßnahmen haben wir in Linz andere Prioritäten als den Ankauf einer Traglufthalle. Es ist außerdem mehr als fragwürdig, dass die ÖVP auf Bundesebene den Wassersport de facto verbieten lässt, aber in Linz provisorische Schwimmbadüberdachungen diskutiert“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein über den aktuellen Vorschlag der Linzer ÖVP.

„Wie das Beispiel des Hallenbads Ebelsberg zeigt, wird der geplante Ausbau der Bäderinfrastruktur durch die Linzerinnen und Linzer durchwegs positiv aufgenommen. Grundvoraussetzung für jeden Ausbau und jede Erweiterung des Angebots ist allerdings, dass das Schwimmen an sich wieder erlaubt wird. Genau hier hätte die Linzer ÖVP den größten Handlungsbedarf und sollte sich bei ihrer Bundespartei intensiver für die Bäderöffnung einsetzen. Vizebürgermeister Bernhard Baier könnte sich außerdem – wenn es ihm um Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung geht – auch seinem eigenen Ressort widmen. So wäre beispielsweise auch dringend an einer Abhaltung des Linzer Urfix zu arbeiten. Bekanntlich schaffte es auch die Stadt Wels, einen Freizeitpark für Kinder zu veranstalten. Abgesehen von der Prioritätenproblem drängt sich mir auch die Frage auf, ob die ÖVP mit ihrem Vorschlag vielleicht nur alte Traglufthallen aus der Migrationskrise 2015 recyclen möchte“, führt Hein weiter aus.

Völlig falsche Darstellung der Kostenzusammenstellung durch ÖVP

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr berichtet Kurioses aus dem Kontrollausschuss vom 22.3.2021, der sich unter anderem mit dem Ergebnis der Sonderprüfung zur Neuen Donaubrücke Linz beschäftigte. Es wurde die genaue Faktenlage erklärt. Die Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7%. Doch ÖVP Klubobfrau Dr. Manhal will die Faktenlage nicht verstehen und beantragt eine Sondersitzung gemeinsam mit den Grünen.

„Kaum war dieser Bericht im Februar an die Mitglieder des Kontrollausschusses versandt, wurde medial das Ergebnis der Kostenentwicklung falsch dargestellt. Die aus dem Bericht zitierten Stellen wurden offensichtlich (bewusst) nicht verstanden. So wurden die Nettobeträge den Bruttobeträgen gegenübergestellt, Kosten für die Planung oder Straßenanschlüsse einfach weggelassen und auch der Baukostenindex der Brücke ignoriert. Kurioserweise bleibt Fr. LAg Dr. Mag. Manhal nach wie vor hartnäckig bei ihrer falschen Darstellung. Denn auch im Kontrollausschuss vertrat sie dieselbe Sichtweise wie in der letzten Gemeinderatssitzung im Februar, obwohl Vizebürgermeister Markus Hein den tatsächlichen Sachverhalt klar darstellte“ erklärt Grabmayr.

Fakten widersprechen schwarzen Polit-Aktionismus

„Die Faktenlage ist klar – die Brücke wurde von Anfang an mit 86,7 Mio. (inkl. USt) geschätzt.
Das wurde Frau Manhal auch im Kontrollausschuss nochmals erklärt. Die Kosten des reinen Brückenwerks wurden vor Beginn an mit 50 Mio. € (ohne USt.) geschätzt. Die tatsächlichen geschätzten Gesamtkosten der Brücke inkl. USt, Baukostenindex, Zubauten, Straßenanschlüssen, Planung, Bauaufsicht etc. lagen – auch das müsste Frau Manhal wissen – von Anfang an bei 86,7 Mio € (inkl. USt.). Dies war auch die Beschlusslage im Linzer Gemeinderat und im OÖ. Landtag. Der Kostenrahmen von 86,7 Mio. € wurde schlussendlich im Sommer 2017 auch mit ihrer Stimme im OÖ. Landtag beschlossen. Anscheinend gibt es aber nicht nur bei der Bundes ÖVP Erinnerungslücken“, befürchtet Grabmayr.

Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7 %.

Die nun fast fertige Brücke wird um 3,7% und nicht wie von Frau Manhal behauptet, um 80% teurer. Ein Bauprojekt dieser Größe, das nur so geringfügig die Budgetierung überschreitet, ist äußerst selten. Der Leiter des Linzer Kontrollamtes Dr. Schönberger hat dies in der Ausschusssitzung auch lobend erwähnt. Trotz der klaren Ausführungen von Dr. Schönberger beharrte sie mit ihrem willigen Grünen Bundeskoalitionspartner darauf, dass eine Sondersitzung des Kontrollausschusses stattfinden muss. In dieser will sie die Prüfung, die nun einmal nur eine Kostenüberschreitung von 3,7 % ergab, nochmals erklärt haben. „Gut, wir nehmen uns gerne auch diese Zeit, in der Hoffnung, dass Frau Dr. Manhal es irgendwann versteht“, hofft Grabmayr.

Luger/Hein: Kontrollamtsbericht von ÖVP Linz gänzlich falsch wiedergegeben

Kontrollamt bestätigt moderate Kostensteigerung von lediglich 3,7 Prozent


Mit Verwunderung stellen Bürgermeister Klaus Luger und Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein fest, dass die Linzer ÖVP – allen voran ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal – nicht mehr wissen, was sie selbst im Landtag oder Gemeinderat beschlossen haben. „Wider besseres Wissen wird der Kontrollamtsbericht zur Kostenentwicklung der Neuen Donaubrücke Linz gänzlich falsch interpretiert. Tatsächlich bestätigte das Kontrollamt in einer Sonderprüfung, dass ein Kostenanstieg von 3,7 Prozent für ein komplexes Projekt dieser Art sogar moderat sei“, klären Luger und Hein auf: „Im schwarzen Zahlenspiel werden Netto- mit Bruttokosten verglichen. Die bei mehrjährigen Bauprojekten übliche Indexierung wird der Einfachheit halber einfach weggelassen – das ist unseriös!“

Die von der ÖVP Linz behaupteten Kosten von € 50,0 Mio beinhalten nur die reinen Baukosten für das Brückenobjekt aber keine Umsatzsteuer und keine Indexierungen. Hingegen beinhalten die aus dem Kontrollamtsbericht (Seite 103) entnommenen Kosten von rund € 92,5 Mio sowohl die Umsatzsteuer und abgeschätzte Indexierung als auch alle anderen für die Projektumsetzung relevanten Kostenfaktoren.

Luger und Hein erklären die Kostenentwicklung im Details:

In der mit dem Land OÖ abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung (GR-Beschluss vom 29.06.2017 bzw. Landtagsbeschluss vom September 2017) waren € 71.286.000,- (ohne Maßnahmen zur Mühlkreisbahn; zzgl. USt und Indexierungen; Stichtag 1.1.2017) beinhaltet. Diese mit dem Land OÖ akkordierten rund € 71,3 Mio setzen sich aus folgenden aggregierten Kostenblöcken zusammen: 

  • Planung und Vorleistungen (€ 9,0 Mio)  
  • Baukosten Brücke (€ 50,0 Mio)
  • Unvorhergesehenes (€ 5,0 Mio)
  • Straßenanschlüsse (€ 2,6 Mio)
  • Ufergestaltung (€ 1,1 Mio)
  • Ausführungsplanung und ÖBA (€ 2,9 Mio)
  • Sonstige Kleinpositionen (€ 0,7 Mio)

Rechnet man überschlägig zu den beschlossenen ca. € 71,3 Mio weitere € 4,1 Mio bereits eingetretene bzw. abzuschätzende Indexierungen bis zum Bauende hinzu und erhöht diese Summe um die USt, ergeben sich auf Basis der ursprünglichen Beschlusslage gemäß Finanzierungsvereinbarung rund € 90,2 Mio als Gesamtkostenrahmen. Wegen des Planungsfehlers des französischen Architektenteams im Stahlbau und den daraus resultierenden Umplanungen und Bauzeitverzögerungen wurde mit GR Beschluss vom 05.12.2019 außerdem eine Erhöhung der Mittel um € 5,3 Mio. (zzgl. USt und Indexierung) gegenüber dem mit Land OÖ vereinbarten Deckelbetrag bewilligt.

Hein: TU Linz entpuppt sich als Wahlkampf-Schmäh

Vizebürgermeister Markus Hein: „Im Sommer noch medienwirksam von der ÖVP-Spitze angekündigt, entpuppt sich die „TU Linz“ wie damals schon erwartet als Wahlkampf-Schmäh. Ohne Vorbereitung und Strategie wurde die Uni vorschnell versprochen. Nun wackelt wenige Monate später schon der Zeitplan. Die Menschen lassen sich nicht von altbekannten ÖVP-Methoden blenden.“

Noch immer keine Gespräche mit zuständigen Stellen der Stadt

Medienwirksam haben Bundeskanzler Kurz, Bildungsminister Faßmann und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer Ende des Sommers 2020 eine ´Technische Universität Linz´ angekündigt. „Die türkisen Parteigranden wollten diese Uni wohl aus dem Hut zaubern. Ohne jegliche Vorgespräche und ohne konkreten Plan wurde sie den Linzern versprochen. Der erste Student solle noch in dieser Legislaturperiode des Bundes die Uni betreten [endet planmäßig 2024], hieß es damals. Es ist alles andere als überraschend, dass die Umsetzung bereits jetzt scheinbar zeitlich in Verzug ist“, erklärt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Wie ich schon damals erwartet habe, entpuppt sich die TU Linz als türkiser Wahlkampf-Schmäh. Noch immer hat es keine Gespräche mit den zuständigen Stellen der Stadt gegeben. Wie soll man so auf Linzer Stadtgebiet eine neue Universität realisieren wollen? Wer ernsthaft plant, eine Uni zu errichten, sollte wissen, dass dieses Vorhaben viel Zeit in Anspruch nimmt.“

Eine neue Universität als ÖVP-Wahlkampf-Schmäh in Oberösterreich bereits altbekannt

„Das aktuelle Szenario hat frappierende Ähnlichkeit mit der Gründung der Medizinischen Fakultät in Linz vor wenigen Jahren“, erinnert Hein an die damaligen Ereignisse. „Auch damals ist mit großem Getöse ein ganz großer Wurf für Linz als Medizinstandort angekündigt worden. Mittlerweile aber verließen Fachkräfte scharenweise das Universitätsklinikum. Diese Wahlkampf-Schmähs der Volkspartei haben die Menschen längst durchschaut“, so der Freiheitliche abschließend.

Hein zur Arbeitsmarktsituation: Fast 2000 Arbeitslose mehr als im November 2019

Rückführung ausländischer Langzeitarbeitsloser darf kein Tabu sein!

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die Landeshauptstadt Linz vom November 2020 weisen eine neuerlich eine drastische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum November 2019 auf. Selbst im Vergleich zum Vormonat sich unsere Heimatstadt mit einer Steigerung von fast 7 % konfrontiert. Diese Zahlen beweisen: Linz steuert, neben einer wirtschaftlichen auch auf eine soziale Krise hin, die vermutlich erst 2021 ihr volles Ausmaß erreichen wird. In erster Linie ist diese Entwicklung auf die chaotischen und vor allen Dingen planlosen Türkis -Grünen Politik der Bundesregierung zurückzuführen“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Zahlen im Detail: „Waren in Linz im November 2019 noch 7.773 Menschen ohne Beschäftigung, so sind im November 2020 bereits 9.653 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg gegenüber dem letzten Jahr betrug somit 32,7 Prozent; deutlich als der Landesschnitt. Die Anzahl der beschäftigungslosen Ausländer stieg von 3.144 auf 4.351 – das ist ein dramatischer Anstieg von mehr als 38,4 Prozent. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass sowohl die städtische SPÖ als auch die Bundesregierung mit ihrer sogenannten ‚Arbeitsmarktpolitik‘ am tatsächlichen Problem vorbeiarbeitet und die gegenwärtige Situation total verkennt!“

„Die derzeitige wirtschaftliche Lage verhindert es leider, dass viel zu viele Arbeitssuchende auch einen Arbeitsplatz in der Stadt findet. Solange sich diese Situation nicht verbessert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt so weit nur irgendwie möglich, angepasst werden. Möglich wäre dies beispielsweise durch ein städtisches Rückführungsprogramm, zeigt Hein auf: „Es sollte angedacht werden, langzeitarbeitslosen Ausländern unter die Arme zu greifen und ihnen Anreize zu bieten, wieder in ihre Heimat zurückzukehren! Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet dies den heimischen Arbeitsmarkt, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance zu einem Neuanfang in seiner Heimat geboten.“

Raml zu Covid-19-Impfpflicht für Gesundheitsberufe: Übereilig und nicht verhältnismäßig

Newsletter von Zentralbetriebsrat der OÖ. Gesundheitsholding sorgt für Wirbel

Ein aktueller Newsletter vom Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats der Oö. Gesundheitsholding betreffend einer Corona-Impfung des Gesundheitspersonals sorgt für Wirbel. Während für bestehende Mitarbeiter laut dem Dokument keine Impfpflicht vorgesehen sein soll, wird die Frage „Dürfen neue Mitarbeiter in der OÖG anfangen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind?“ wortwörtlich so beantwortet: „Es ist angedacht, von neuen Mitarbeiter einen Nachweis über die Impfung gegen SARS-CoV-2 zu verlangen. Sind die für unerlässlich erachteten Impfungen nicht vorhanden, ist die Einstellung anderer Bewerber sachlich gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung dar.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml fordert eine offene und sachlich geführte Debatte über das hochsensible Thema statt Verunsicherung durch halböffentliche Informationsschreiben und kritisiert: „An erster Stelle steht der Schutz der Menschen. Nun aber Schnellschüsse zu produzieren und eine Impfpflicht anzukündigen, halte ich für den falschen Weg. Noch dazu, wo es noch keinen überprüften Impfstoff mit Langzeitstudien gibt. Aus meiner Sicht fehlen hier die grundrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit und Objektivität. Auch wenn wir uns wegen der Corona-Krise in einer sehr belastenden Situation befinden, darf man diese Frage nicht emotional und übereilig beurteilen, sondern anhand von Fakten.“

„Derzeit gibt es lediglich Impfempfehlungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Hier Zugangsschranken zu diesen Berufen zu implementieren, sehe ich äußerst kritisch. Hier öffnet man die Türe zu weiteren verpflichtenden Impfungen“, hält Raml fest. „Unser freiheitlicher Ansatz ist klar: Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die unabhängig von der Politik getroffen werden soll.“ Der Gesundheitsstadtrat sieht zumindest zwei weitere Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang: „Wir haben bereits jetzt in vielen Bereichen einen Pflegenotstand und eine Zwangsimpfung als zusätzliche Hürde würde viele Kandidaten abschrecken. Außerdem soll laut dem Informationsschreiben hinsichtlich einer Impfung als Dienstvoraussetzung zwischen bestehendem und neuem Personal differenziert werden. Ich orte hier wegen der Ungleichbehandlung gewaltiges Konfliktpotential.“ Raml abschließend: „Offenbar hat hier die ÖVP den ÖVP-nahen Zentralbetriebsrat vorgeschickt, um die Lage zu erkunden. Dieser Schuss ging nach hinten los. Es darf keine Impfpflicht durch die Hintertüre geben!“

Hein: Auch bei der zweiten medienwirksamen Ankündigung von TU Linz fehlt Fahrplan

Mit zuständigen Stellen in Linz wurde das Gespräch bis jetzt noch nicht gesucht

Medienwirksam hat die ÖVP-Führungsriege rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer zum zweiten Mal ihre Pläne für eine ‚Technische Universität‘ Linz präsentiert. Dass bei dieser Pressekonferenz lediglich schwarz/türkise Vertreter anwesend waren, dürfte kein Zufall sein. Wird doch kommendes Jahr in Oberösterreich gewählt. Aber was wurde genau präsentiert? Die Antwort darauf fällt nicht schwer: Nichts! Es gibt außer einer Absichtserklärung keine näheren Informationen! Es steht somit lediglich fest, dass noch nichts feststeht, berichtet enttäuscht Vizebürgermeister Markus Hein: „Es gibt keine Details und keine Finanzierungskonzepte. Wenn eine TU Linz ernsthaft geplant sein sollte, dann müsste doch schon mehr Substrat vorhanden sein. Es hätte auch schon Gespräche mit den zuständigen Stellen in der Stadt Linz gegeben. Diese gab es aber bis jetzt nicht. Wie soll also noch in dieser Legislaturperiode (Bund) der erste Student – so wie Minister Faßmann angekündigt hat – die neue TU Linz betreten? Ich werde den Eindruck wirklich nicht los, dass es sich bei der TU Linz um einen schwarz/türkisen Wahlkampfschmäh – der nicht einmal gut vorbereitet ist – handelt, der Landeshauptmann Stelzer in Position bringen soll.“

Hein: Neue Linzer Rad-Routen von ÖVP und Grünen im Gemeinderat abgelehnt

Freiheitlicher Vorschlag wurde mit Unterstützung der SPÖ mehrheitlich angenommen

Wenn es um das Einfordern von Lösungen geht, sind Grüne und Schwarze oft schnell zur Stelle. Geht es dann aber Richtung Umsetzung, sind beide Parteien zögerlich. So war es auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wechseln sie vom Einforderungsmodus in den Verhinderungsmodus. Das neue Mobilitätskonzept – inklusive Radwegeausbau – lehnten sie in der vergangenen Sitzung im Gemeinderat ab. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ konnte es jedoch trotzdem angenommen werden. “Noch nie hat es eine dermaßen umfangreiche Radweg-Offensive in Linz gegeben – nicht einmal unter einem grünen Stadtrat. Es ist daher schon verwunderlich, dass gerade die Grünen nicht einmal diesem Kapitel des Mobilitätsleitbildes ihre Zustimmung gaben“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Erstmals existiert nämlich eine sehr umfangreiche Radwegekarte, in der viele neue Radwege enthalten sind. Ziel ist es, ein geschlossenes Radwegenetz zu schaffen, in dem neben der Errichtung neuer Radwegen auch die Schließung bestehender Lücken vorgesehen ist. Auch die Radlobby konnte ihre Vorschläge einbringen. „Unsere Fachabteilung hat eine erste Einschätzung durchgeführt, welche Radwege rasch und welche schwierig in der Umsetzung sind. Besonders das Fehlen notwendiger Grundstücke – weniger das Geld – steht dem Radwegeausbau oftmals entgegen.“

Radfahren wird damit in Linz noch attraktiver. Dass sich der von Vizebürgermeister Markus Hein in den letzten Jahren konsequent eingeschlagene Weg bezahlt macht, zeigt auch die neue Greenpeace-Studie auf. Linz hat sich eindeutig verbessert und verwies Städte, wie etwa Salzburg oder Graz, auf die hinteren Plätze. Gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2017 wurde die Punkteanzahl nahezu verdoppelt. „Wenn auch der Radverleih Corona-bedingt ins Frühjahr 2021 verschoben werden musste – er wird kommen. Alle notwendigen Vorbereitungen sind bereits getroffen“, verspricht Hein abschließend.