Luger/Hein: Kontrollamtsbericht von ÖVP Linz gänzlich falsch wiedergegeben

Kontrollamt bestätigt moderate Kostensteigerung von lediglich 3,7 Prozent


Mit Verwunderung stellen Bürgermeister Klaus Luger und Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein fest, dass die Linzer ÖVP – allen voran ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal – nicht mehr wissen, was sie selbst im Landtag oder Gemeinderat beschlossen haben. „Wider besseres Wissen wird der Kontrollamtsbericht zur Kostenentwicklung der Neuen Donaubrücke Linz gänzlich falsch interpretiert. Tatsächlich bestätigte das Kontrollamt in einer Sonderprüfung, dass ein Kostenanstieg von 3,7 Prozent für ein komplexes Projekt dieser Art sogar moderat sei“, klären Luger und Hein auf: „Im schwarzen Zahlenspiel werden Netto- mit Bruttokosten verglichen. Die bei mehrjährigen Bauprojekten übliche Indexierung wird der Einfachheit halber einfach weggelassen – das ist unseriös!“

Die von der ÖVP Linz behaupteten Kosten von € 50,0 Mio beinhalten nur die reinen Baukosten für das Brückenobjekt aber keine Umsatzsteuer und keine Indexierungen. Hingegen beinhalten die aus dem Kontrollamtsbericht (Seite 103) entnommenen Kosten von rund € 92,5 Mio sowohl die Umsatzsteuer und abgeschätzte Indexierung als auch alle anderen für die Projektumsetzung relevanten Kostenfaktoren.

Luger und Hein erklären die Kostenentwicklung im Details:

In der mit dem Land OÖ abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung (GR-Beschluss vom 29.06.2017 bzw. Landtagsbeschluss vom September 2017) waren € 71.286.000,- (ohne Maßnahmen zur Mühlkreisbahn; zzgl. USt und Indexierungen; Stichtag 1.1.2017) beinhaltet. Diese mit dem Land OÖ akkordierten rund € 71,3 Mio setzen sich aus folgenden aggregierten Kostenblöcken zusammen: 

  • Planung und Vorleistungen (€ 9,0 Mio)  
  • Baukosten Brücke (€ 50,0 Mio)
  • Unvorhergesehenes (€ 5,0 Mio)
  • Straßenanschlüsse (€ 2,6 Mio)
  • Ufergestaltung (€ 1,1 Mio)
  • Ausführungsplanung und ÖBA (€ 2,9 Mio)
  • Sonstige Kleinpositionen (€ 0,7 Mio)

Rechnet man überschlägig zu den beschlossenen ca. € 71,3 Mio weitere € 4,1 Mio bereits eingetretene bzw. abzuschätzende Indexierungen bis zum Bauende hinzu und erhöht diese Summe um die USt, ergeben sich auf Basis der ursprünglichen Beschlusslage gemäß Finanzierungsvereinbarung rund € 90,2 Mio als Gesamtkostenrahmen. Wegen des Planungsfehlers des französischen Architektenteams im Stahlbau und den daraus resultierenden Umplanungen und Bauzeitverzögerungen wurde mit GR Beschluss vom 05.12.2019 außerdem eine Erhöhung der Mittel um € 5,3 Mio. (zzgl. USt und Indexierung) gegenüber dem mit Land OÖ vereinbarten Deckelbetrag bewilligt.

Hein: TU Linz entpuppt sich als Wahlkampf-Schmäh

Vizebürgermeister Markus Hein: „Im Sommer noch medienwirksam von der ÖVP-Spitze angekündigt, entpuppt sich die „TU Linz“ wie damals schon erwartet als Wahlkampf-Schmäh. Ohne Vorbereitung und Strategie wurde die Uni vorschnell versprochen. Nun wackelt wenige Monate später schon der Zeitplan. Die Menschen lassen sich nicht von altbekannten ÖVP-Methoden blenden.“

Noch immer keine Gespräche mit zuständigen Stellen der Stadt

Medienwirksam haben Bundeskanzler Kurz, Bildungsminister Faßmann und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer Ende des Sommers 2020 eine ´Technische Universität Linz´ angekündigt. „Die türkisen Parteigranden wollten diese Uni wohl aus dem Hut zaubern. Ohne jegliche Vorgespräche und ohne konkreten Plan wurde sie den Linzern versprochen. Der erste Student solle noch in dieser Legislaturperiode des Bundes die Uni betreten [endet planmäßig 2024], hieß es damals. Es ist alles andere als überraschend, dass die Umsetzung bereits jetzt scheinbar zeitlich in Verzug ist“, erklärt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Wie ich schon damals erwartet habe, entpuppt sich die TU Linz als türkiser Wahlkampf-Schmäh. Noch immer hat es keine Gespräche mit den zuständigen Stellen der Stadt gegeben. Wie soll man so auf Linzer Stadtgebiet eine neue Universität realisieren wollen? Wer ernsthaft plant, eine Uni zu errichten, sollte wissen, dass dieses Vorhaben viel Zeit in Anspruch nimmt.“

Eine neue Universität als ÖVP-Wahlkampf-Schmäh in Oberösterreich bereits altbekannt

„Das aktuelle Szenario hat frappierende Ähnlichkeit mit der Gründung der Medizinischen Fakultät in Linz vor wenigen Jahren“, erinnert Hein an die damaligen Ereignisse. „Auch damals ist mit großem Getöse ein ganz großer Wurf für Linz als Medizinstandort angekündigt worden. Mittlerweile aber verließen Fachkräfte scharenweise das Universitätsklinikum. Diese Wahlkampf-Schmähs der Volkspartei haben die Menschen längst durchschaut“, so der Freiheitliche abschließend.

Hein zur Arbeitsmarktsituation: Fast 2000 Arbeitslose mehr als im November 2019

Rückführung ausländischer Langzeitarbeitsloser darf kein Tabu sein!

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die Landeshauptstadt Linz vom November 2020 weisen eine neuerlich eine drastische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum November 2019 auf. Selbst im Vergleich zum Vormonat sich unsere Heimatstadt mit einer Steigerung von fast 7 % konfrontiert. Diese Zahlen beweisen: Linz steuert, neben einer wirtschaftlichen auch auf eine soziale Krise hin, die vermutlich erst 2021 ihr volles Ausmaß erreichen wird. In erster Linie ist diese Entwicklung auf die chaotischen und vor allen Dingen planlosen Türkis -Grünen Politik der Bundesregierung zurückzuführen“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Zahlen im Detail: „Waren in Linz im November 2019 noch 7.773 Menschen ohne Beschäftigung, so sind im November 2020 bereits 9.653 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg gegenüber dem letzten Jahr betrug somit 32,7 Prozent; deutlich als der Landesschnitt. Die Anzahl der beschäftigungslosen Ausländer stieg von 3.144 auf 4.351 – das ist ein dramatischer Anstieg von mehr als 38,4 Prozent. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass sowohl die städtische SPÖ als auch die Bundesregierung mit ihrer sogenannten ‚Arbeitsmarktpolitik‘ am tatsächlichen Problem vorbeiarbeitet und die gegenwärtige Situation total verkennt!“

„Die derzeitige wirtschaftliche Lage verhindert es leider, dass viel zu viele Arbeitssuchende auch einen Arbeitsplatz in der Stadt findet. Solange sich diese Situation nicht verbessert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt so weit nur irgendwie möglich, angepasst werden. Möglich wäre dies beispielsweise durch ein städtisches Rückführungsprogramm, zeigt Hein auf: „Es sollte angedacht werden, langzeitarbeitslosen Ausländern unter die Arme zu greifen und ihnen Anreize zu bieten, wieder in ihre Heimat zurückzukehren! Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet dies den heimischen Arbeitsmarkt, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance zu einem Neuanfang in seiner Heimat geboten.“

Raml zu Covid-19-Impfpflicht für Gesundheitsberufe: Übereilig und nicht verhältnismäßig

Newsletter von Zentralbetriebsrat der OÖ. Gesundheitsholding sorgt für Wirbel

Ein aktueller Newsletter vom Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats der Oö. Gesundheitsholding betreffend einer Corona-Impfung des Gesundheitspersonals sorgt für Wirbel. Während für bestehende Mitarbeiter laut dem Dokument keine Impfpflicht vorgesehen sein soll, wird die Frage „Dürfen neue Mitarbeiter in der OÖG anfangen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind?“ wortwörtlich so beantwortet: „Es ist angedacht, von neuen Mitarbeiter einen Nachweis über die Impfung gegen SARS-CoV-2 zu verlangen. Sind die für unerlässlich erachteten Impfungen nicht vorhanden, ist die Einstellung anderer Bewerber sachlich gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung dar.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml fordert eine offene und sachlich geführte Debatte über das hochsensible Thema statt Verunsicherung durch halböffentliche Informationsschreiben und kritisiert: „An erster Stelle steht der Schutz der Menschen. Nun aber Schnellschüsse zu produzieren und eine Impfpflicht anzukündigen, halte ich für den falschen Weg. Noch dazu, wo es noch keinen überprüften Impfstoff mit Langzeitstudien gibt. Aus meiner Sicht fehlen hier die grundrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit und Objektivität. Auch wenn wir uns wegen der Corona-Krise in einer sehr belastenden Situation befinden, darf man diese Frage nicht emotional und übereilig beurteilen, sondern anhand von Fakten.“

„Derzeit gibt es lediglich Impfempfehlungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Hier Zugangsschranken zu diesen Berufen zu implementieren, sehe ich äußerst kritisch. Hier öffnet man die Türe zu weiteren verpflichtenden Impfungen“, hält Raml fest. „Unser freiheitlicher Ansatz ist klar: Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die unabhängig von der Politik getroffen werden soll.“ Der Gesundheitsstadtrat sieht zumindest zwei weitere Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang: „Wir haben bereits jetzt in vielen Bereichen einen Pflegenotstand und eine Zwangsimpfung als zusätzliche Hürde würde viele Kandidaten abschrecken. Außerdem soll laut dem Informationsschreiben hinsichtlich einer Impfung als Dienstvoraussetzung zwischen bestehendem und neuem Personal differenziert werden. Ich orte hier wegen der Ungleichbehandlung gewaltiges Konfliktpotential.“ Raml abschließend: „Offenbar hat hier die ÖVP den ÖVP-nahen Zentralbetriebsrat vorgeschickt, um die Lage zu erkunden. Dieser Schuss ging nach hinten los. Es darf keine Impfpflicht durch die Hintertüre geben!“

Hein: Auch bei der zweiten medienwirksamen Ankündigung von TU Linz fehlt Fahrplan

Mit zuständigen Stellen in Linz wurde das Gespräch bis jetzt noch nicht gesucht

Medienwirksam hat die ÖVP-Führungsriege rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer zum zweiten Mal ihre Pläne für eine ‚Technische Universität‘ Linz präsentiert. Dass bei dieser Pressekonferenz lediglich schwarz/türkise Vertreter anwesend waren, dürfte kein Zufall sein. Wird doch kommendes Jahr in Oberösterreich gewählt. Aber was wurde genau präsentiert? Die Antwort darauf fällt nicht schwer: Nichts! Es gibt außer einer Absichtserklärung keine näheren Informationen! Es steht somit lediglich fest, dass noch nichts feststeht, berichtet enttäuscht Vizebürgermeister Markus Hein: „Es gibt keine Details und keine Finanzierungskonzepte. Wenn eine TU Linz ernsthaft geplant sein sollte, dann müsste doch schon mehr Substrat vorhanden sein. Es hätte auch schon Gespräche mit den zuständigen Stellen in der Stadt Linz gegeben. Diese gab es aber bis jetzt nicht. Wie soll also noch in dieser Legislaturperiode (Bund) der erste Student – so wie Minister Faßmann angekündigt hat – die neue TU Linz betreten? Ich werde den Eindruck wirklich nicht los, dass es sich bei der TU Linz um einen schwarz/türkisen Wahlkampfschmäh – der nicht einmal gut vorbereitet ist – handelt, der Landeshauptmann Stelzer in Position bringen soll.“

Hein: Neue Linzer Rad-Routen von ÖVP und Grünen im Gemeinderat abgelehnt

Freiheitlicher Vorschlag wurde mit Unterstützung der SPÖ mehrheitlich angenommen

Wenn es um das Einfordern von Lösungen geht, sind Grüne und Schwarze oft schnell zur Stelle. Geht es dann aber Richtung Umsetzung, sind beide Parteien zögerlich. So war es auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wechseln sie vom Einforderungsmodus in den Verhinderungsmodus. Das neue Mobilitätskonzept – inklusive Radwegeausbau – lehnten sie in der vergangenen Sitzung im Gemeinderat ab. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ konnte es jedoch trotzdem angenommen werden. “Noch nie hat es eine dermaßen umfangreiche Radweg-Offensive in Linz gegeben – nicht einmal unter einem grünen Stadtrat. Es ist daher schon verwunderlich, dass gerade die Grünen nicht einmal diesem Kapitel des Mobilitätsleitbildes ihre Zustimmung gaben“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Erstmals existiert nämlich eine sehr umfangreiche Radwegekarte, in der viele neue Radwege enthalten sind. Ziel ist es, ein geschlossenes Radwegenetz zu schaffen, in dem neben der Errichtung neuer Radwegen auch die Schließung bestehender Lücken vorgesehen ist. Auch die Radlobby konnte ihre Vorschläge einbringen. „Unsere Fachabteilung hat eine erste Einschätzung durchgeführt, welche Radwege rasch und welche schwierig in der Umsetzung sind. Besonders das Fehlen notwendiger Grundstücke – weniger das Geld – steht dem Radwegeausbau oftmals entgegen.“

Radfahren wird damit in Linz noch attraktiver. Dass sich der von Vizebürgermeister Markus Hein in den letzten Jahren konsequent eingeschlagene Weg bezahlt macht, zeigt auch die neue Greenpeace-Studie auf. Linz hat sich eindeutig verbessert und verwies Städte, wie etwa Salzburg oder Graz, auf die hinteren Plätze. Gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2017 wurde die Punkteanzahl nahezu verdoppelt. „Wenn auch der Radverleih Corona-bedingt ins Frühjahr 2021 verschoben werden musste – er wird kommen. Alle notwendigen Vorbereitungen sind bereits getroffen“, verspricht Hein abschließend.

Hein zu Linzer Arbeitslosenzahlen: Arbeitslosen- statt Lockdown-Ampel!

Der deutliche Anstieg um über 31%(!) in Linz soll von der ÖVP bitte nicht schöngeredet werden

Die von der türkis/grünen Bundesregierung herbeigeführte Corona-Krise lässt die Arbeitslosigkeit auch in Linz stark ansteigen. „Im September verzeichnet die Stadt einen unglaublichen Anstieg um 31% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Oberösterreich sind es immerhin noch 21,8%. Besonders betroffen in Linz sind ausländische Arbeitslose (+37,4%). Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine Trendumkehr herbeiführen. Jeder weitere ungenutzte Tag sorgt nur für mehr Arbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein die Bundesregierung auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen und schlägt vor, dass eine Arbeitslosenampel für Österreich sinnvoller als eine Lockdown-Ampel wäre. Diese Ampel würde uns transparent die gesamte Misere aufzeigen.

Dass sich die Lage ´auf erhöhtem Niveau weitgehend stabilisiert´ habe, so wie es der oberösterreichische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner sieht, beschönigt nur die tatsächlich dramatische Situation am heimischen Arbeitsmarkt. „Erfahrungsgemäß wissen wir, dass die Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten saisonbedingt noch einmal deutlich ansteigen wird. Das dicke Ende kommt also erst noch. Wir wollen daher auch keine Stabilisierung bei einem derzeitigen Plus von 31% bei den Arbeitslosen, wir wollen endlich Taten von der Bundesregierung sehen, die den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln und dann auf niedrigem Arbietslosenniveau stabilisieren“, so Hein abschließend.

Hein: Förderung von Lehrlingen durch SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt

Nur Freiheitliche stehen konsequent hinter heimischen Facharbeitern

In der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, wurde eine wichtige Initiative der freiheitlichen Fraktion zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung abgelehnt. „Wie aktuelle Umfragen belegen, rangiert die Angst vor Arbeitslosigkeit unter den Top-Sorgen bei Jugendlichen. Die beginnende Wirtschaftskrise in Folge der schwarz-grünen Lockdown-Politik verstärkt diese Problematik“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und ergänzt: „Schenkt man den Klagen namhafter Unternehmen Glauben, dann fehlt bei vielen angehenden Lehrlingen tatsächlich das Rüstzeug für einen erfolgreichen Lehrabschluss und die spätere Berufsausübung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit bei Lehrlingen ist daher durchaus berechtigt. Die Stadt Linz darf davor nicht die Augen verschließen.“

„Insbesondere die Kompetenzen Jugendlicher in schulischen Grundfertigkeiten wie Rechtschreiben, Lesen und Mathematik sind oft mangelhaft. Auch fehlende soziale Kompetenzen nach mitteleuropäischen Standards sind ein Problem. Das Scheitern im Lebensalltag und im Lehrberuf ist damit vielfach vorprogrammiert. Unternehmen sind immer öfter gezwungen, eigene finanzielle Mittel einzusetzen, um diese Defizite bei ihren Mitarbeitern zu beseitigten. Wer sich dies nicht leisten kann oder will, stellt die Lehrlingsausbildung zur Gänze ein“, führt Hein weiter aus.

„Die freiheitliche Partei hat in der Vergangenheit immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Bereich der Schulbildung sowie Erziehung hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht. So auch mit dem Antrag ‚Fit für die Lehre‘. Das für Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zuständige Stadtsenatsmitglied wurden darin ersucht, unter aktiver Einbeziehung von Betrieben, Lösungsansätze zu konzipieren, um angehende Lehrlinge fitter für die Lehre machen. Leider fehlt den übrigen Parteien ein entsprechendes Problem- und Lösungsbewusstsein. Unser Antrag fand daher keine Mehrheit“, so Hein abschließend.


Linzer ÖVP gefährdet den dringend notwendigen ÖV-Ausbau

Schwarzes Doppelspiel um Finanzierung durchschaubar

Mit fadenscheinigen Ausreden hat sich die Linzer ÖVP bei der heutigen Abstimmung über das wohl umfangreichste Mobilitätskonzept, dass Linz je hatte, enthalten. Als Grund geben sie unter anderem, dass für sie utopische Projekte der Linzer Seilbahn an. „Das Doppelspiel der Linzer ÖVP ist entlarvend. Einerseits stimmen sie pauschal gegen alle wichtigen Nahverkehrsprojekte, andererseits stemmen sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Regierung, die vorgibt den Nahverkehr fördern zu wollen. Ein fundiertes Mobilitätskonzept mit einer gesamtheitlichen Betrachtung ist für das Verkehrsministerium die Voraussetzung, damit überhaupt über die Finanzierung von Verkehrsprojekten mit der Stadt Linz und dem Land OÖ verhandelt wird. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsverhandlungen für alle Projekte der Linzer Nahverkehrsinitiative. Die Motivation für dieses ÖVP-Abstimmungsverhalten kann nur spekuliert werden. Wollen sie die Finanzen ihres Landeshauptmannes schonen oder trauen sie es der Kurzregierung nicht zu, die dringend benötigten Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufzustellen“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Hein kritisiert: Nach drei Millionen Corona-Kompensation im Juli wollen Museen schon wieder 400.000 Euro für Kunstankauf

FPÖ fordert Besucherkonzept statt Luxus-Ausgaben

Skurriler geht‘s nimmer: Erst im Juli hat der Gemeinderat drei Millionen Euro zusätzlich in die Linzer Museen gepumpt, um coronabedingte Ausfälle zu kompensieren. Bekanntlich kam dieser Betrag jährlich als ‚Spende‘ von der Linz AG, die sich diesen Luxus heuer nicht mehr leisten konnte oder wollte. „Von einem Sparkurs bei den Museen ist nach bereits zwei Monaten keine Rede mehr. Heute soll der Gemeinderat 400.000 Euro für den Kunstankauf ‚Archiv Zamp Kelp / Haus-Rucker-Co‘ genehmigen. Die Freiheitlichen werden gegen diesen Antrag stimmen!“ erklärt Vizebürgermeister Markus Hein. „Ich hätte mir statt neuen Ausgaben einen Sparkurs erwartet, aber in der Kunst ist das Geld offenbar abgeschafft. ÖVP-Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer sowie Lentos-Direktorin Hemma Schmutz sollten sich lieber Gedanken machen, wie sie endlich nennenswerte Einnahmen durch Besucher lukrieren können anstatt weiter munter Steuergeld auszugeben.“ Hein übt an dieser Stelle vor allem Kritik an der Linzer ÖVP, die keine Gelegenheit auslässt, um den Linzer Schuldenberg zu kritisieren und diesen aber gleichzeitig anhäuft.