Hein: Auch bei der zweiten medienwirksamen Ankündigung von TU Linz fehlt Fahrplan

Mit zuständigen Stellen in Linz wurde das Gespräch bis jetzt noch nicht gesucht

Medienwirksam hat die ÖVP-Führungsriege rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer zum zweiten Mal ihre Pläne für eine ‚Technische Universität‘ Linz präsentiert. Dass bei dieser Pressekonferenz lediglich schwarz/türkise Vertreter anwesend waren, dürfte kein Zufall sein. Wird doch kommendes Jahr in Oberösterreich gewählt. Aber was wurde genau präsentiert? Die Antwort darauf fällt nicht schwer: Nichts! Es gibt außer einer Absichtserklärung keine näheren Informationen! Es steht somit lediglich fest, dass noch nichts feststeht, berichtet enttäuscht Vizebürgermeister Markus Hein: „Es gibt keine Details und keine Finanzierungskonzepte. Wenn eine TU Linz ernsthaft geplant sein sollte, dann müsste doch schon mehr Substrat vorhanden sein. Es hätte auch schon Gespräche mit den zuständigen Stellen in der Stadt Linz gegeben. Diese gab es aber bis jetzt nicht. Wie soll also noch in dieser Legislaturperiode (Bund) der erste Student – so wie Minister Faßmann angekündigt hat – die neue TU Linz betreten? Ich werde den Eindruck wirklich nicht los, dass es sich bei der TU Linz um einen schwarz/türkisen Wahlkampfschmäh – der nicht einmal gut vorbereitet ist – handelt, der Landeshauptmann Stelzer in Position bringen soll.“

Hein: Neue Linzer Rad-Routen von ÖVP und Grünen im Gemeinderat abgelehnt

Freiheitlicher Vorschlag wurde mit Unterstützung der SPÖ mehrheitlich angenommen

Wenn es um das Einfordern von Lösungen geht, sind Grüne und Schwarze oft schnell zur Stelle. Geht es dann aber Richtung Umsetzung, sind beide Parteien zögerlich. So war es auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wechseln sie vom Einforderungsmodus in den Verhinderungsmodus. Das neue Mobilitätskonzept – inklusive Radwegeausbau – lehnten sie in der vergangenen Sitzung im Gemeinderat ab. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ konnte es jedoch trotzdem angenommen werden. “Noch nie hat es eine dermaßen umfangreiche Radweg-Offensive in Linz gegeben – nicht einmal unter einem grünen Stadtrat. Es ist daher schon verwunderlich, dass gerade die Grünen nicht einmal diesem Kapitel des Mobilitätsleitbildes ihre Zustimmung gaben“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Erstmals existiert nämlich eine sehr umfangreiche Radwegekarte, in der viele neue Radwege enthalten sind. Ziel ist es, ein geschlossenes Radwegenetz zu schaffen, in dem neben der Errichtung neuer Radwegen auch die Schließung bestehender Lücken vorgesehen ist. Auch die Radlobby konnte ihre Vorschläge einbringen. „Unsere Fachabteilung hat eine erste Einschätzung durchgeführt, welche Radwege rasch und welche schwierig in der Umsetzung sind. Besonders das Fehlen notwendiger Grundstücke – weniger das Geld – steht dem Radwegeausbau oftmals entgegen.“

Radfahren wird damit in Linz noch attraktiver. Dass sich der von Vizebürgermeister Markus Hein in den letzten Jahren konsequent eingeschlagene Weg bezahlt macht, zeigt auch die neue Greenpeace-Studie auf. Linz hat sich eindeutig verbessert und verwies Städte, wie etwa Salzburg oder Graz, auf die hinteren Plätze. Gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2017 wurde die Punkteanzahl nahezu verdoppelt. „Wenn auch der Radverleih Corona-bedingt ins Frühjahr 2021 verschoben werden musste – er wird kommen. Alle notwendigen Vorbereitungen sind bereits getroffen“, verspricht Hein abschließend.

Hein zu Linzer Arbeitslosenzahlen: Arbeitslosen- statt Lockdown-Ampel!

Der deutliche Anstieg um über 31%(!) in Linz soll von der ÖVP bitte nicht schöngeredet werden

Die von der türkis/grünen Bundesregierung herbeigeführte Corona-Krise lässt die Arbeitslosigkeit auch in Linz stark ansteigen. „Im September verzeichnet die Stadt einen unglaublichen Anstieg um 31% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Oberösterreich sind es immerhin noch 21,8%. Besonders betroffen in Linz sind ausländische Arbeitslose (+37,4%). Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine Trendumkehr herbeiführen. Jeder weitere ungenutzte Tag sorgt nur für mehr Arbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein die Bundesregierung auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen und schlägt vor, dass eine Arbeitslosenampel für Österreich sinnvoller als eine Lockdown-Ampel wäre. Diese Ampel würde uns transparent die gesamte Misere aufzeigen.

Dass sich die Lage ´auf erhöhtem Niveau weitgehend stabilisiert´ habe, so wie es der oberösterreichische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner sieht, beschönigt nur die tatsächlich dramatische Situation am heimischen Arbeitsmarkt. „Erfahrungsgemäß wissen wir, dass die Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten saisonbedingt noch einmal deutlich ansteigen wird. Das dicke Ende kommt also erst noch. Wir wollen daher auch keine Stabilisierung bei einem derzeitigen Plus von 31% bei den Arbeitslosen, wir wollen endlich Taten von der Bundesregierung sehen, die den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln und dann auf niedrigem Arbietslosenniveau stabilisieren“, so Hein abschließend.

Hein: Förderung von Lehrlingen durch SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt

Nur Freiheitliche stehen konsequent hinter heimischen Facharbeitern

In der letzten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, wurde eine wichtige Initiative der freiheitlichen Fraktion zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung abgelehnt. „Wie aktuelle Umfragen belegen, rangiert die Angst vor Arbeitslosigkeit unter den Top-Sorgen bei Jugendlichen. Die beginnende Wirtschaftskrise in Folge der schwarz-grünen Lockdown-Politik verstärkt diese Problematik“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und ergänzt: „Schenkt man den Klagen namhafter Unternehmen Glauben, dann fehlt bei vielen angehenden Lehrlingen tatsächlich das Rüstzeug für einen erfolgreichen Lehrabschluss und die spätere Berufsausübung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit bei Lehrlingen ist daher durchaus berechtigt. Die Stadt Linz darf davor nicht die Augen verschließen.“

„Insbesondere die Kompetenzen Jugendlicher in schulischen Grundfertigkeiten wie Rechtschreiben, Lesen und Mathematik sind oft mangelhaft. Auch fehlende soziale Kompetenzen nach mitteleuropäischen Standards sind ein Problem. Das Scheitern im Lebensalltag und im Lehrberuf ist damit vielfach vorprogrammiert. Unternehmen sind immer öfter gezwungen, eigene finanzielle Mittel einzusetzen, um diese Defizite bei ihren Mitarbeitern zu beseitigten. Wer sich dies nicht leisten kann oder will, stellt die Lehrlingsausbildung zur Gänze ein“, führt Hein weiter aus.

„Die freiheitliche Partei hat in der Vergangenheit immer wieder auf Unzulänglichkeiten im Bereich der Schulbildung sowie Erziehung hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht. So auch mit dem Antrag ‚Fit für die Lehre‘. Das für Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung zuständige Stadtsenatsmitglied wurden darin ersucht, unter aktiver Einbeziehung von Betrieben, Lösungsansätze zu konzipieren, um angehende Lehrlinge fitter für die Lehre machen. Leider fehlt den übrigen Parteien ein entsprechendes Problem- und Lösungsbewusstsein. Unser Antrag fand daher keine Mehrheit“, so Hein abschließend.


Linzer ÖVP gefährdet den dringend notwendigen ÖV-Ausbau

Schwarzes Doppelspiel um Finanzierung durchschaubar

Mit fadenscheinigen Ausreden hat sich die Linzer ÖVP bei der heutigen Abstimmung über das wohl umfangreichste Mobilitätskonzept, dass Linz je hatte, enthalten. Als Grund geben sie unter anderem, dass für sie utopische Projekte der Linzer Seilbahn an. „Das Doppelspiel der Linzer ÖVP ist entlarvend. Einerseits stimmen sie pauschal gegen alle wichtigen Nahverkehrsprojekte, andererseits stemmen sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Regierung, die vorgibt den Nahverkehr fördern zu wollen. Ein fundiertes Mobilitätskonzept mit einer gesamtheitlichen Betrachtung ist für das Verkehrsministerium die Voraussetzung, damit überhaupt über die Finanzierung von Verkehrsprojekten mit der Stadt Linz und dem Land OÖ verhandelt wird. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsverhandlungen für alle Projekte der Linzer Nahverkehrsinitiative. Die Motivation für dieses ÖVP-Abstimmungsverhalten kann nur spekuliert werden. Wollen sie die Finanzen ihres Landeshauptmannes schonen oder trauen sie es der Kurzregierung nicht zu, die dringend benötigten Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufzustellen“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Hein kritisiert: Nach drei Millionen Corona-Kompensation im Juli wollen Museen schon wieder 400.000 Euro für Kunstankauf

FPÖ fordert Besucherkonzept statt Luxus-Ausgaben

Skurriler geht‘s nimmer: Erst im Juli hat der Gemeinderat drei Millionen Euro zusätzlich in die Linzer Museen gepumpt, um coronabedingte Ausfälle zu kompensieren. Bekanntlich kam dieser Betrag jährlich als ‚Spende‘ von der Linz AG, die sich diesen Luxus heuer nicht mehr leisten konnte oder wollte. „Von einem Sparkurs bei den Museen ist nach bereits zwei Monaten keine Rede mehr. Heute soll der Gemeinderat 400.000 Euro für den Kunstankauf ‚Archiv Zamp Kelp / Haus-Rucker-Co‘ genehmigen. Die Freiheitlichen werden gegen diesen Antrag stimmen!“ erklärt Vizebürgermeister Markus Hein. „Ich hätte mir statt neuen Ausgaben einen Sparkurs erwartet, aber in der Kunst ist das Geld offenbar abgeschafft. ÖVP-Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer sowie Lentos-Direktorin Hemma Schmutz sollten sich lieber Gedanken machen, wie sie endlich nennenswerte Einnahmen durch Besucher lukrieren können anstatt weiter munter Steuergeld auszugeben.“ Hein übt an dieser Stelle vor allem Kritik an der Linzer ÖVP, die keine Gelegenheit auslässt, um den Linzer Schuldenberg zu kritisieren und diesen aber gleichzeitig anhäuft.

Kleinhanns: Linzer Politik sollte weniger auf Populismus und mehr auf Sorgfalt setzen

Im Übereifer des Wahlkampfes fehlt manchen Akteuren der Überblick

Wenn die Linzer Neos gemeinsam mit der KPÖ am kommenden Donnerstag die Möglichkeit zur digitalen Signatur von Gemeinderatsanträgen fordern, werden die Freiheitlichen sicher nicht zustimmen. Aber nicht, weil sie diese klare Verbesserung in Sachen Modernisierung und Digitalisierung ablehnen. Sondern: „Genau das haben wir Freiheitliche im März 2019 bereits im Gemeinderat beantragt. Die Neos und die KPÖ scheinen dies wohl vergessen zu haben. Und das, obwohl sie damals unserem Antrag zugestimmt haben und eine digitale Signatur auf Anträgen seit April 2019 möglich ist“, deckt der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns auf. Kürzlich sorgte auch die ÖVP mit Forderungen bezüglich des Linzer Ordnungsdienstes (OSL) für Verwunderung. 

„Die von der VP-Klubobfrau Manhal geforderten Kompetenzerweiterungen beim OSL wurden aber schon längst umgesetzt. Da scheint auch die ÖVP wohl etwas übersehen zu haben. Im Übereifer des Wahlkampfes, den manche Parteien in Linz bereits führen, werden leicht Dinge übersehen, die längst umgesetzt werden. Fehlt jetzt nur noch, dass irgendjemand den Bau der A7-Bypass-Brücken fordert. Ein bisschen mehr Sorgfalt im Sinne der Linzerinnen und Linzer wäre jedoch sehr wünschenswert. Immerhin beanspruchen Gemeinderatsanträge neben Zeit auch andere Ressourcen in der Verwaltung und kosten damit bares (Steuer-)Geld. Wir Freiheitlichen bemühen uns, verläßlich und stetig die Anliegen unserer Bürger nach und nach abzuarbeiten und vermerken ganz genau, was wir bereits erreicht haben – und was für die Linzer noch erkämpft werden muss!“, so der freiheitliche Kleinhanns abschließend.

Raml: Ordnungsdienst hat jüngste ÖVP-Forderungen seit Jahren umgesetzt

Breites Aufgabengebiet des Linzer Ordnungsdienstes bei Volkspartei offenbar nicht bekannt

Verwundert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die Informationslücken in der Linzer Volkspartei betreffend der Aufgabengebiete des Linzer Ordnungsdienstes. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal forderte gestern anlässlich des 10-jährigen Bestehens verschiedenste Aufgabenerweiterungen. „Die jüngsten Vorschläge sind zu weiten Teilen längst umgesetzt. So werden etwa Anstandsverletzungen bzw. andere Vergehen nach dem Oö. Polizeistrafgesetz bereits seit Jahren verfolgt und zur Anzeige gebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren auch schon seit Jahren teilweise in zivil und nutzen neben Fahrrädern auch die tim-Fahrzeuge der Linz AG“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. „Ich freue mich über die Unterstützung unserer Anliegen durch die Volkspartei. Die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes bietet ÖVP-Klubobfrau Manhal gerne einen Vortrag über sämtliche Aufgaben und Kompetenzen des Ordnungsdienstes an.“ Zur Idee, den Ordnungsdienst zu einer Stadtpolizei auszubauen hält Raml abschließend fest: „Den von der Volkspartei geforderten Ausbau des OSL zu einer Stadtpolizei verhindert die österreichische Bundesverfassung. Eine Änderung diesbezüglich obliegt der ÖVP-geführten Bundesregierung bzw. dem Nationalrat und nicht dem Linzer Gemeinderat. Ich freue mich aber auch diesbezüglich über die Unterstützung der ÖVP und bin dafür, die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene zu schaffen.“

Grabmayr: Bernhard Baier ist Linzer Ankündigungskaiser

Freiheitlicher Gemeinderat kritisiert reine Ankündigungspolitik der ÖVP

Vizebürgermeister Baier dürfte über den Verlauf der Corona-Krise zutiefst zufrieden sein, eignet sie sich doch perfekt dafür, als Ausrede für nicht umgesetzte, aber vorschnell verlautbarte Konzepte herzuhalten. So auch bei der Ankündigung des VP-Mannes von vergangenem Mai, ein coronataugliches Konzept für den Urfahraner Jahrmarkt im Herbst vorstellen zu wollen. Wenig überraschend, ist auch von dieser Konzeption bis dato noch nichts mehr zu hören gewesen. Damit reiht sich der Rohrkrepierer nahtlos in Schar Baier’scher Ankündigungen ein. Bernhard Baier müsste folglich eher als Linzer Ankündigungskaiser denn als Vizebürgermeister bezeichnet werden“, kritisiert der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr, die ausbleibende Präsentation bzw. Kommunikation des Konzeptes.

Vergangenen Frühling hatte der zuständige VP- Vizebürgermeister versprochen, ein Konzept vorzulegen, wie der bei den Linzern so beliebte Urfahraner Markt abgehalten werden könne, ohne dabei Corona Schutzbestimmungen zu verletzen. Damals lies Baier medial sogar die Nutzung von Flächen entlang der Landstraße bis zum Musiktheater oder der Donaulände verkünden. Sogar ein Autodrom oder ein Riesenrad am Hauptplatz seien denkbar, Denkverbote dürfe es nicht geben, so Baier damals.

„An Visionen ist Vizebürgermeister Baier offenbar reich. Ob die Revitalisierung des Grünmarktes, die Begrünung des Hauptplatzes, der Wiederbelebung der Landstraße, die Pflanzung von tausend Bäumen im Stadtgebiet, oder eben nun beim Urfahraner Markt. Es mangelt aber offenbar jedes Mal am Willen zur Umsetzung, wie im Falle des Grünmarktes am notwendigen Realismus oder an der regelmäßig strapazierten ‚höheren Gewalt‘. Ich fordere Baier daher auf, sich endlich seines Amtes würdig zu erweisen und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, so Grabmayr abschließend.

Grabmayr: Linzer Grüne wollen noch mehr Schulden machen – ÖVP hilft tatkräftig mit

Bei marodem Budget sind weitere Schulden der völlig falsche Weg

Nach der von allen Parteien außer der FPÖ mitgetragenen Zuweisung des Gemeinderatsantrages der Linzer Grünen zum Finanzausschuss, stellt der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr klar, dass die beantragte Schaffung einer Stadtanleihe der völlig falsche Weg ist. „Weitere Schulden zu machen hat mit einer Budgetkonsolidierung nichts zu tun. In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, müssen wir der Rotstift bei der Stadt selbst ansetzen. Die Grünen wollen mit dieser Stadtanleihe nur weiteres Fremdkapital besorgen. Die langfristigen Folgen bedenken sie offensichtlich nicht“, so Grabmayr.

Besonders perfide agiert hier die Linzer ÖVP: „Bei allen Gelegenheiten wird das städtische Budget kritisiert und immer Einsparungen gefordert. Wollen die Grünen nun der Stadt mehr Schulden aufdrängen, hilft die ÖVP tatkräftig mit. Die ewige Schuldenkritik der Volkspartei ist so ein leicht durchschaubares Spiel. Geht es nämlich plötzlich nicht um den Schuldenabbau sondern darum, Geld auszugeben, ist die ÖVP ganz vorne dabei. Jede Kritik wird so einfach nur unglaubwürdig“, unterstreicht Grabmayr.