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FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!

Mutmaßlicher Vergewaltiger einer 92-Jährigen wohnte in Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel

„Die FPÖ hat sich von der ersten Stunde an gegen das Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel ausgesprochen. Nun steht fest: Die Befürchtungen besorgter Anrainer rund um die Unterkunft haben sich leider bewahrheitet. Dort waren tatsächlich nicht lauter schutzsuchende Familien untergebracht, sondern auch der mutmaßliche Vergewaltiger einer 92-jährigen Bewohnerin eines Wiener Altenheims“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt über einen heutigen Medienbericht zum Ermittlungserfolg der Polizei. Der Tatverdächtige war schon vor dieser entsetzlichen Tat auch in Linz polizeibekannt. Auf sein Konto soll eine Reihe von Autoeinbrüchen gehen. Raml appelliert an ÖVP-Innenminister Karner, keine weiteren Asylquartiere gegen den Willen der Wohnbevölkerung und Kommunen zu schaffen: „Gegen die betreffende Unterkunft gab es breiten Protest in Linz. Die Sorgen der Linzer müssen ernst genommen werden. Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Raml/Haginger: Nein zu geplantem Asylquartier in der Lunzerstraße

FPÖ kündigt Anfrage an Bürgermeister und Antrag gegen die Errichtung an

Ein deutliches Nein kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zum geplanten neuen Asylquartier in der Lunzerstraße. Mittlerweile verdichten sich Informationen, dass auf einem Grundstück der ÖBB ein Containerdorf für rund 50 Personen errichtet werden soll. „Ich lehne Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz bereits ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt! Land und Bund dürfen nicht einfach über die Linzerinnen und Linzer drüberfahren! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

In den vergangenen Monaten häufen sich Hinweise betreffend weitere Asylquartiere in den verschiedensten Stadtteilen. Die für Kleinmünchen und Auwiesen zuständige FP-Ortsparteiobfrau GR Patricia Haginger fordert vom Bürgermeister Aufklärung über seinen Wissensstand zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt. Sie wird in der kommenden Gemeinderatssitzung eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt stellen. „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt errichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Die Linzer verdienen Klarheit, von welchen geplanten Quartieren Luger als Stadtoberhaupt weiß und was er dagegen zu tun gedenkt. Nachdem die SPÖ in der Lunzerstraße bereits Plakate aufgestellt hat, weiß sie offenbar mehr dazu“, so Haginger.

Die FPÖ wird das konkrete Asylquartier Lunzerstraße in der kommenden Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung setzen: „Ich werde eine Resolution an Integrationslandesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner einbringen, von der Errichtung und der Inbetriebnahme des Quartiers in der Lunzerstraße abzusehen“, kündigt Haginger an.