Hein: Schwarz-grüner Konflikt auf dem Rücken der Städte und Pendler

FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein: Türkis/Grünes Polit-Hickhack um Ausdünnung der Weststrecke verlagert Problem in Städte. Erfolgreiche Verkehrsmaßnahmen im Großraum Linz werden durch solche Aktionen zunichtegemacht. Verkehrsministerin muss rasch handeln. Verluste städtischer Verkehrsbetriebe sind ebenfalls zu entschädigen.


Der Wegfall der Staatshilfen für ÖBB und Westbahn wird sich massiv auf den öffentlichen Verkehr in und nach Linz auswirken. Für mich ist es bezeichnend, dass wir gerade unter der grünen „Klimaministerin“ Gewessler, einen derartigen Kahlschlag der Zugverbindungen erleben müssen. Anscheinend hat sie nicht rechtzeitig die Verhandlungen mit dem Finanzminister aufgenommen. Die zu erwartenden Folgen sind für Linz eine Zumutung: Arbeitnehmer werden von der grünen Ministerin praktisch dazu gezwungen, auf das Auto zurückzugreifen. Selbst Gewesslers Parteifreund, der Grüne Landesrat Kaineder, musste medial bekennen: ‚Pendlern bleibt nur noch das Auto‘. Die Leidtragenden sind am Ende die Linzer und Pendler“, stellt der für Verkehr zuständige Linzer Vizebürgermeister Markus Hein verärgert fest.

Erfolge der letzten Jahre stehen auf der Kippe


Durch das finanzielle Ausbluten der Bahnverbindung sieht Hein die Erfolge freiheitlicher Verkehrspolitik der vergangenen Jahre gefährdet: „Gemeinsam mit dem Land Oberösterreich wurden in den letzten Jahren massive Anstrengungen unternommen, um den öffentlichen Verkehr in und um Linz zukunftsfit zu gestalten. Und jetzt wird gerade der Schienenverkehr massiv ausgedünnt. Der Imageschaden für den öffentlichen Verkehr ist dadurch natürlich enorm. Das ist vor allem der Untätigkeit von Frau Ministerin Gewessler geschuldet. Die Zeit wurde nicht genutzt. Es waren anscheinend andere Sachen wichtiger als der öffentliche Verkehr“, kritisiert Hein.

Nicht nur ÖBB auch städtische Verkehrsbetriebe brauchen finanzielle Unterstützung

Hein fordert, dass es für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, wenn dieser attraktiver werden soll, generell neue Ansätze braucht: „Der öffentliche Verkehr besteht eben nicht nur aus den Bundesbahnen. Der Großteil des öffentlichen Verkehrs wird in den Städten abgewickelt. Diese bekommen aber weiterhin für den kostspieligen Betrieb keine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Nicht einmal der Schaden, der durch die Corona-Krise entstanden ist, wurde den städtischen Betrieben ausgeglichen. Eine faire und klimafreundliche Verkehrspolitik sieht für mich anders aus“.

Hein: Das lange Warten auf das 1-2-3-Ticket geht weiter

Ankündigung war für Ministerin wichtiger als Klärung etwaiger rechtlicher Hürden
 

Immer neue Hürden tun sich im Zusammenhang mit dem sogenannten 1-2-3-Ticket auf. Nach der harten Kritik durch die Länder, den Städtebund und die Verkehrsverbünde scheint es jetzt auch größere Probleme im Vergaberecht zu geben. „Nicht nur im Verfassungsrecht auch bei den bestehenden Verkehrsdienstverträgen gibt es scheinbar noch große Hindernisse zu nehmen, um die man sich im Bund bisher noch nicht ausreichend gekümmert hat“, ärgert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Ein einheitliches und vor allem günstigeres Jahresticket wäre für viele begeisterte Bus- und Bahnfahrer eine echte Erleichterung. Bevor man sich aber an die schwierige Aufgabe der Harmonisierung der österreichischen Tarifsysteme herantraut, sollte man sich umfassend informiert und seine Hausaufgaben erledigt haben. „Fakt ist, von der vollmundigen Ankündigung der Verkehrsministerin Leonore Gewessler und dem Beschluss des Ministerrats im Juli 2020 wurde bisher nichts umgesetzt. Es scheint so, als habe sich die grüne Politikerin mit ihrer weitreichenden Ankündigung übernommen. Ärgerlich ist das besonders für die Öffi-Nutzer, die jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit auf das versprochene 1-2-3-Ticket warten müssen“, führt Hein weiter aus.
 
Während sich die Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern weiterhin ziehen, bleibt Linz immer noch außen vor. „Leider wurde Linz in die Verhandlungen zum 1-2-3-Ticket immer noch nicht mit einbezogen. Wir begrüßen das Ticket, fordern bei den Verhandlungen aber Fairness und vollen Kostenersatz. Alleine die Linz AG Linien befördern pro Jahr die unglaubliche Zahl von mehr als 112 Millionen Fahrgästen. Die städtischen Verantwortungsträger in Linz noch immer bei den Verhandlungen zu übergehen, ist kurzsichtig. Im Interesse aller Öffi-Nutzer in unserer Heimatstadt hoffe ich, dass es hier bald zu einem Umdenken der grünen Ministerin kommt“, so Hein abschließend.