Stumptner: Neos gegen Begrünungsmaßnahmen am Lunaplatz

Auch die Bürger im Linzer Süden verdienen Verschönerungsmaßnahmen

Bei der Gemeinderatssitzung vergangen Donnerstag wurden auf Initiative von FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Begrünungsmaßnahmen für den Lunaplatz auf Schiene gebracht. Dies geschah mit breiter Zustimmung. Lediglich die Neos lehnten dies vehement ab. „In Zeiten von Rekordtemperaturen im Sommer sieht es nahezu jeder ein, dass es gerade im urbanen Bereich wichtig ist, sogenannte Hitzeinseln so gut es geht zu beseitigen. Dies soll nun auch, geht es nach der Linzer FPÖ, im Zentrum der solarCity so geschehen. Selbst am Hauptplatz wurden schon Maßnahmen hierzu eingeleitet. Nur, geht es nach den Neos, hat der Lunaplatz kein Anrecht auf eine standesgemäße Beschattung bzw. Verschönerung. So sieht es die selbsternannte Sprecherin sämtlicher Bürgerinitiativen Olga Lackner nicht ein, warum dies auch im stark wachsenden Stadtteil Pichling so umgesetzt werden soll“, wundert sich Stumptner.

„Die Neos haben sich in der Vergangenheit immer wieder bei diversen ´Bürgerbewegungen´ eingemischt und diese als politische Vehikel missbraucht. Nur, wenn sich scheinbar ein Gebiet ihrer nicht würdig erweist, arbeitet man schon mal gegen die Interessen der Bürger, wie dieser Fall deutlich macht. Wir Linzer Freiheitliche nehmen Bürgernähe jedenfalls ernst und sind auch jenseits von Wahlgeplänkel in den Stadtteilen für die Anliegen der Linzer vor Ort und scheuen uns nicht davor anzupacken, wenn es um Verbesserung für die Bevölkerung geht“, so der Freiheitliche abschließend.

Hein: Verfahrenseinstellung in Aktenaffäre bestätigt die freiheitliche Position

Aufklärerallianz als politisches Tribunal gescheitert

Die Einstellung der Verfahren in der sogenannten Aktenaffäre bestätigt die freiheitliche Position, dass eine vollkommene Aufklärung nur eine objektive Behörde im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit vornehmen kann. Während die selbsternannte „Aufklärerallianz“ aus ÖVP, Grünen und Neos ausschließlich versucht hat, aus den Vorwürfen politisches Kleingeld zu schlagen, war die freiheitliche Position fair und sachorientiert. „Uns ging es um eine rechtsstaatlich-saubere Aufklärung und nicht um eine Vernaderung“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Zukünftig wünscht sich Hein weniger parteipolitische Polemik. „Wenn es Sachverhalte gibt, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind, dann ist ausschließlich die Staatsanwaltschaft zuständig. Poltische Tribunale und öffentliche Schauprozesse haben in einem modernen Rechtsstaat keinen Platz. Aufgrund fehlender Kompetenzen und politischer Vereinnahmung ist auch der Kontrollausschuss hierfür ein ungeeignetes Instrument“, so Hein abschließend.