Hein: Grundrechte gelten für alle, auch für Regierungskritiker

Innenminister Nehammer und die oö Polizeiführung haben neutral zu bleiben

Sollte Einsatzbefehl Bürgerrechte gefährden?
Wie gestern medial bekannt wurde, soll Polizeibeamten in einem oberösterreichischen Bezirk im Vorfeld einer regierungskritischen Demonstration ein fragwürdiger Einsatzbefehl gegeben worden sein. In diesem Befehl soll angeordnet worden sein, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. „Wenn das stimmt, ist es schockierend. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist. Die oberösterreichische Polizeidirektion muss diesen Fall aufklären. Sollte dieser Einsatzbefehl den Tatsachen entsprechen, ist sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auch bei regierungskritischen Versammlungen durch die Polizei natürlich einzuhalten ist“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Nehammer und Pilsl reden Eskalationen geradezu herbei
Ein wesentliches Problem hinter dieser fatalen Entwicklung ist der immer schärfer werdende Ton gegen Regierungskritiker durch ÖVP-Innenminister Nehammer sowie den oö Landespolizeidirektor und ÖVP-Gemeinderat Pilsl. Hier ist allen voran der völlig deplatzierte Vergleich mit den jüngsten Ereignissen in Amerika zu nennen. „Von Herrn Nehammer aber auch von Herrn Pilsl wird eine Eskalation geradezu herbeigeredet. Die Forderung nach einem härteren Vorgehen der Polizei könnte leitende Beamte natürlich auch übermotivierten. Das könnte im Extremfall zu einer Unterminierung unseres Rechtsstaates führen. Das darf keinesfalls passieren. Ich erwarte mir, dass bei allen Kundgebungen und Demonstrationen in Linz die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich eingehalten wird. Niemand muss sich fürchten, wenn er sein durch die Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht ausüben will.“

Unfaire Behandlung von Demonstranten muss umgehend beendet werden
Während bei anderen – auch aktuellen – Demonstrationen solche Vorwürfe glücklicherweise nicht aufgetaucht sind, sucht man jetzt scheinbar geradezu eine Eskalation mit Regierungskritikern. „Diese offensichtliche Ungleichbehandlung ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen. Sollte es durch Einsatzbefehle dieser Art zu Eskalationen kommen, dann wissen wir, wer diese schlussendlich zu verantworten hat. Die Schuld liegt dann eindeutig bei jenen Politikern und polizeilichen Führungskräften, die sich an dieser Schikane von Demonstranten und besorgten Bürgern beteiligen.“

Raml entsetzt: Innenminister gegen Strafverschärfung bei illegalen Straßenrennen

Salzburger Allparteien-Forderung abgelehnt – Droht selbe Abfuhr für einstimmige Resolution des Linzer Gemeinderates?

Linz wurde in den letzten Monaten regelmäßig Schauplatz für illegale Straßenrennen. „Autorennen mit über 100 km/h im Stadtgebiet, wie etwa auf der Salzburgerstraße, müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Sie gefährden nicht nur die Raser selbst, sondern vor allem auch unschuldige Verkehrsteilnehmer, darunter Kinder. Für mich ist es unbegreiflich, dass Innenminister Nehammer keine Strafverschärfungen bei illegalen Straßenrennen setzen will“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml die kürzlich erfolgte Absage des VP-Innenministers hinsichtlich einer parteiübergreifenden Forderung aller Salzburger Landtagsparteien. Nehammer erklärte, dass er die aktuellen Strafen für illegale Autorennen für ausreichend halte und es keine Verschärfung braucht.

„Nicht nur in Salzburg, wo sich alle Parteien – inklusive der ÖVP-Parteifreunde des Innenministers – ausdrücklich für härtere Strafen ausgesprochen haben, sind illegale Autorennen ein wachsendes Problem. Auch die Linzer Polizei führt einen Kampf gegen Windmühlen. Ohne spürbare Konsequenzen wird sich nichts ändern“, verweist Raml auf die von der Linzer FPÖ eingebrachte und einstimmig angenommene Gemeinderats-Resolution für härtere Strafen an den Innenminister. „Eine offizielle Antwort steht dazu noch aus. Nach Nehammers Aussagen in Salzburg wird er aber wohl auch der sonst seltenen Einhelligkeit der Linzer Politik eine Abfuhr erteilen“, befürchtet der Sicherheitsstadtrat und betont: „Es geht nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und jede geringfügige Geschwindigkeitsübertretung drakonisch zu bestrafen – Wahnsinnige müssen aber aus dem Verkehr gezogen werden!“

Raml: Grenzkontrollen wirken gegen Linzer Drogenkriminalität

Grenzsicherheit sicherstellen, Kriminalität eindämmen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die österreichischen Außengrenzen geschlossen bzw. verstärkt überwacht. „Die von den Freiheitlichen schon seit jeher geforderten Grenzkontrollen führten zu einer Eindämmung der Kriminalität, wie sich auch in Linz zeigt. Der Drogenschmuggel wurde merklich beeinträchtigt. In der Landeshauptstadt führte das dazu, dass immer mehr Suchtkranke nach professioneller Hilfe suchen, da ihnen der Drogennachschub ausgegangen ist. Die Versorgung aus dem Ausland wurde großflächig gekappt. Auch die Anzeigen im Bereich des Suchtmittelhandels auf der Straße gingen seit den restriktiven Maßnahmen an den Grenzen zurück“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Der aktuelle Suchtmittelbericht zeigt, dass in Österreich im Jahr 2019 ein trauriges Allzeithoch, mit 5,6% mehr Anzeigen als im Vorjahr, in der Suchtmittelkriminalität erreicht wurde. Allein in Oberösterreich gab es 7.178 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, nur in Wien gab es mehr. „Aus kriminalpräventiven Gründen liegt es also auf der Hand, dass die österreichischen Grenzen weiterhin überwacht werden müssen. So erschweren wir den Schmugglern, Drogen ins Land zu bringen. Gleichzeitig helfen Grenzkontrollen auch, Diebesbanden aus dem Osten ihrer fragwürdigen Existenzgrundlage zu berauben: Sie können ihr Diebesgut nämlich nicht mehr ungeachtet außer Landes bringen. Innenminister Nehammer muss deshalb weiterhin dafür sorgen, die Grenzen zu sichern und die Kriminalität dadurch einzudämmen!“, fordert Raml.

„Niemand hat seine Haustüre das ganze Jahr über völlig unbeobachtet offen. Gerade in Zeiten, wo in der Naschbarschaft öfter eingebrochen worden ist, würde man seine Haustür auch nicht sperrangelweit geöffnet lassen, ohne zu schauen, wer ein und aus geht“, zieht der Sicherheitsstadtrat einen treffenden Vergleich. „Für die eigenen Familienmitglieder öffnet man jedoch gerne die Tür. Das Motto muss also sein: sichere Grenzen, um Kriminalität zu bekämpfen, trotzdem muss der Auslandsurlaub für Österreicher sichergestellt sein. Natürlich dürfen wir uns nicht einsperren. Es gilt für Herrn Innenminister Nehammer, hier den gesunden und passenden Mittelweg zu finden, der Reise- und Transitverkehr ermöglicht, aber dennoch laufende Kontrollen garantiert“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.