Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Einheit ist zu wenig – Linz braucht mehr Polizeibeamte

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml zur Einführung der „Schnellen Reaktionskräfte“: „Die Gründung einer neuen Polizeieinheit ist zu wenig, wenn Innenminister Nehammer nicht noch endlich zusätzliche Polizeibeamte nach Linz sendet. Wir brauchen eine Aufstockung der Polizeibeamten in unserer Heimatstadt, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen und bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer sorgen zu können.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Nehammer zur Ankündigung der sogenannten „Schnellen Reaktionskräfte“ in Oberösterreich hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Oberstes Ziel muss die Aufstockung der Linzer Polizeibeamten sein, um bestmöglich für die Sicherheit der Linzer zu sorgen. Neue Einheiten zu gründen, die im Bedarfsfall aushelfen können, ist zu wenig. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen, die täglich im Einsatz ist.“ Schon lange fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat eine deutliche Aufstockung der Linzer Polizeibeamten: „Wir brauchen mehr Kräfte, um etwa effektiver gegen die Drogenkriminalität in Linz vorgehen zu können. Nur mit genügend Beamten ist eine ausreichende Kontrolle der Hotspots, wie etwa rund um das Kremplhochhaus, möglich. Innenminister Nehammer muss für echte Verbesserungen in Linz sorgen!“, fordert Raml. Der Sicherheitsstadtrat erinnert auch daran, dass die Länder und Gemeinden noch immer mit den Folgen des Migrationssturms des Jahres 2015 zu kämpfen hätten.

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Einheit ist zu wenig – Linz braucht mehr Polizeibeamte

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml zur Ankündigung der „Schnellen Reaktionskräfte“: „Die Gründung einer neuen Polizeieinheit ist zu wenig, wenn Innenminister Nehammer nicht noch endlich zusätzliche Polizeibeamte nach Linz sendet. Wir brauchen eine Aufstockung der Polizeibeamten in unserer Heimatstadt, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen und bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer sorgen zu können.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Nehammer zur Ankündigung der sogenannten „Schnellen Reaktionskräfte“ in Oberösterreich hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Oberstes Ziel muss die Aufstockung der Linzer Polizeibeamten sein, um bestmöglich für die Sicherheit der Linzer zu sorgen. Neue Einheiten zu gründen, die im Bedarfsfall aushelfen können, ist zu wenig. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen, die täglich im Einsatz ist.“ Schon lange fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat eine deutliche Aufstockung der Linzer Polizeibeamten: „Wir brauchen mehr Kräfte, um etwa effektiver gegen die Drogenkriminalität in Linz vorgehen zu können. Nur mit genügend Beamten ist eine ausreichende Kontrolle der Hotspots, wie etwa rund um das Kremplhochhaus, möglich. Innenminister Nehammer muss für echte Verbesserungen in Linz sorgen!“, fordert Raml. Der Sicherheitsstadtrat erinnert auch daran, dass die Länder und Gemeinden noch immer mit den Folgen des Migrationssturms des Jahres 2015 zu kämpfen hätten. Die steigende Zahl von sexueller und tödlicher Gewalt, speziell von mutmaßlichen Tätern aus Afghanistan zeigt, dass auch ein längerer Aufenthalt in Österreich oft zu keiner nennenswerten Anpassung oder auch nur zu einer Akzeptanz der heimischen Gesellschaftsordnung führe.

Linzer Ordnungsdienst als wichtige Stütze der Polizei

Seit über 10 Jahren unterstützt der Linzer Ordnungsdienst die Polizeibeamten in unserer Stadt. „Laufend werden die Kompetenzen des Ordnungsdienstes erweitert. Er nimmt der Polizei immer mehr Aufgaben ab, etwa den Kampf gegen die illegale Bettelei. So kann die Polizei ihren Fokus besser auf andere Dinge, wie etwa den Kampf gegen die Drogenkriminalität oder gegen die Gewalt, setzen. Die Unterstützung des Ordnungsdienstes ist sehr wertvoll, trotzdem kann die Polizei nur mit ausreichend Personal bestmöglich arbeiten“, erklärt der Sicherheitsstadtrat und informiert: „Auf meine Initiative hin hat der Linzer Gemeinderat in der letzten Sitzung die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes aufgefordert, ein Konzept zur Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 50 Mitarbeiter sowie zur Errichtung eines zweiten Standortes im Linzer Süden zu erarbeiten. Damit könnte eine deutliche Verbesserung für den Ordnungsdienst und somit für die Sicherheit aller Linzerinnen und Linzer geschaffen werden.“

Vizebürgermeister Markus Hein und Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl: „Innenminister Karl Nehammer entzieht sich Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu islamistischer Gefahr in Linz. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht über das Gefahrenpotenzial informiert werden. Verschweigt uns der Innenminister etwa die bittere Wahrheit?“

Hein / Schrangl: Innenminister Nehammer schweigt über islamistische Gefahr in Linz 

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten hat der freiheitliche NAbg. Philipp Schrangl eine umfassende parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gestellt. Thema: die islamistische Gefahr in Linz. Doch die Antwort des Innenministers auf die drängenden Fragen ist lediglich, dass er keine Antwort darauf gibt. „Warum informiert Innenminister Nehammer nicht über die aktuelle Lage der islamistischen Bedrohung in unserer Heimatstadt? Sieht sie so schlimm aus, dass sie verschwiegen werden muss?“, fragt der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein. „Keine Antwort ist auch eine Antwort. In diesem Fall drängt sich die Vermutung auf, als wolle Nehammer bewusst ablenken oder gar von seinen eigenen Verfehlungen ablenken. Dass wir Linzer hier im Unklaren bleiben müssen und unwissend der islamistischen Bedrohung gegenüberstehen ist jedenfalls äußerst bedenklich“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister auf und kritisiert das durchaus undemokratische Verhalten des Innenministers: „Die Opposition hat das demokratische Recht, wahrheitsgemäße Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen zu bekommen. Es ist schon sehr fragwürdig, wenn Innenminister Nehammer dieses wichtige Instrument mit einer Nicht-Beantwortung einfach aushebelt.“

Fadenscheinige Begründung gießt Öl ins Feuer

„Dass Innenminister Nehammer sein Schweigen unter anderem mit dem ´Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit´ begründet, schafft kein Vertrauen und lässt Raum für Spekulationen. Befürchtet Nehammer etwa Aufstände in unserer Heimatstadt, wenn er die Fakten auf den Tisch legt?“, zeigt auch der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl sein Unverständnis. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, auch wenn der Innenminister versucht, uns etwas zu verschweigen! Mit Ausreden und Argumenten, die Fragen der Sicherheit offen lassen, geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Wir Linzer pochen auf unser Recht, die Wahrheit zu erfahren, sollten islamistische Gefährder unter uns leben.“

Hein: Gewalttäter bekämpfen, friedliche Bevölkerung schützen

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Hein: „In Linz vergeht nahezu kein Tag ohne Gewaltverbrechen. Innenminister Nehammer muss sich endlich um unsere Sicherheit kümmern, anstatt gegen die friedliche Bevölkerung vorzugehen und diese gegeneinander auszuspielen. Für die Sicherheit der Linzer braucht es endlich mehr Polizisten in unserer Heimatstadt und eine konsequente Abschiebe- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung.“

„Anstatt die Polizei gegen die eigene friedliche Bevölkerung einzusetzen, sollte Innenminister Karl Nehammer hart gegen importierte Kriminalität vorgehen. In Linz vergeht kaum ein Tag ohne Gewaltverbrechen. Wir brauchen deshalb endlich mehr Polizeibeamte in unserer Heimatstadt. Der Innenminister muss für die Sicherheit der Linzer einstehen“, fordert der freiheitliche Linzer Stadtparteiobmann Vbgm Markus Hein. Vor wenigen Tagen wurden zwei Linzer von einem 46-Jährigen mit einem Messer bedroht oder ein 28-Jähriger von drei Unbekannten bewusstlos geschlagen und ausgeraubt. Dazu wurde gestern mithilfe eines Revolvers eine Bank in der Linzer Innenstadt von einem noch unbekannten Täter mit ausländischem Akzent ausgeraubt, um nur die jüngsten Beispiele zu nennen. Für Hein ist ein konsequenteres Vorgehen gegen diese Gewalttaten das Gebot der Stunde: „Die wirklichen Gefahren für die Sicherheit der Menschen müssen bekämpft werden. Hartes Vorgehen gegen Gewaltverbrecher und endlich mehr Polizisten für Linz, wo wir die 50 noch immer fehlenden Beamten dringend benötigen. Innenminister Nehammer braucht die Polizei nicht auf die Menschen hetzen, die für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen. Wenn der oö. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stolz präsentiert, dass in den letzten Monaten in Oberösterreich etwa 10.000 Anzeigen bzw. Organmandate wegen Verstößen gegen das Covid-Maßnahmengesetz ausgestellt wurden, ist diese Priorisierung der Polizeitätigkeiten schon sehr befremdlich. Diese Kontrollen und auch der Einsatz auf friedlichen Bürgerrechtsdemonstrationen fordern das Polizeipersonal und ihre Ressourcen enorm. Solche Konsequenz würde ich mir vor allem gegen die importierte Kriminalität und nicht gegen die eigene, friedliche Bevölkerung wünschen“, unterstreicht der Freiheitliche.

Konsequente Abschiebungen gegen verfehlte Einwanderungspolitik

„Gewalttaten wie jene in den vergangenen Tagen sind trauriger Alltag in unserer Heimatstadt. Das haben wir zum Großteil der völlig verfehlten rot/türkis/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre zu verdanken. Wir müssen dem endlich entschieden entgegensteuern. Ausländische Straftäter müssen konsequent und ausnahmslos abgeschoben werden“, stellt Hein klar und erklärt: „Während in ganz Europa die Asylzahlen sinken, steigen sie in Österreich deutlich. Noch immer importiert die türkis/grüne Bundesregierung damit auch mehr Kriminalität nach Österreich und in unsere Heimatstadt. Gerade die ÖVP rund um Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer versucht den Anschein einer konsequenten Zuwanderungspolitik zu erwecken. Fakt ist aber, dass unsere Grenzen offen wie ein Schweizer Käse sind.“