GR Malesevic fordert Einberufung des Migrationsbeirates

Es gibt genug Integrationsprobleme, die besprochen und gelöst werden müssen!

Seit vergangenem Sommer tagte die Hauptsitzung des städtischen Migrationsbeirates kein einziges Mal. Nun erfolgte erneut eine Sitzungsabsage, da es keine wesentlichen Tagesordnungspunkte gäbe. Das kritisiert FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic: „Es hätte mehr als genug Themen geben, die dringend im Migrationsbeirat besprochen werden müssten. Konkret kämpft unsere Stadt etwa mit steigenden Integrationsproblemen, die ohne Mitarbeit der Migrantenvereine nicht gelöst werden können. Ich verstehe daher nicht, dass die Hauptsitzung des Beirates, an der auch politische Fraktionen einbezogen werden, seit fast einem Jahr laufend abgesagt wurde.“ Malesevic appelliert an SP-Integrationsreferentin Vbgm Tina Blöchl, ehestmöglich eine Hauptsitzung einzuberufen. „Wir Freiheitliche haben immer wieder betont, dass ein geordnetes Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn man Integrationsprobleme offen anspricht und gemeinsam löst. Das bewusste Ignorieren realer Fehlentwicklungen regt nicht nur viele Linzer auf, sondern verschärft die Gräben unnötig weiter.“


Gemeinderat Zeljko Malesevic ist selber vor etwa 19 Jahren nach Linz zugewandert: „Als freiheitlicher Gemeinderat sehe ich mich als Vertreter aller Linzer und Linzerinnen, die für die Gesellschaft und die Stadt Linz einen wertvollen Beitrag leisten. Ich bin tagtäglich mit Personen mit Migrationshintergrund in Kontakt und viele davon, die zudem sehr gut integriert sind, sind über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz und Österreich äußerst besorgt. Gerade aus dem europäischen Raum haben wir sehr viele gut integrierte Bürger, die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind. Ihnen fällt es schwer, wenn sie dann sehen, wir hier die Integrationsunwilligen hofiert oder alle Zugewanderte in einen Topf geworfen werden. Gerade sie würden ein grundlegendes Umdenken bezüglich der Zuwanderungsstrategie begrüßen. Linz muss eine lebenswerte Stadt und kein Zuwanderungsmagnet für Integrationsunwillige sein“, so Malesevic abschließend.  

Sicherheitsstadtrat Dr. Raml zu Brandanschlag auf Kinderspielplatz und Polizeiauto: Sicherheitsoffensive für Linzer Süden und überfällige Erfolge von Integrationsbüro und Migrationsbeirat notwendig

Zahlreiche Bewohner in Linz-Ebelsberg berichten von einer Jugendgruppe, die seit geraumer Zeit ihren Stadtteil mit Böllern, Sachbeschädigungen und Co. terrorisiert. Erst am Sonntagabend setzten bislang unbekannter Täter eine Schaukel am Kinderspielplatz und sogar ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg in Brand. Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr waren im Einsatz und konnte beide Brände Gott sei Dank rasch löschen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich schockiert und erklärt: „Das ist kein „Lausbubenstreich“ mehr! Solche Straftaten terrorisieren nicht nur unschuldige Bürger, sondern die notwendigen Löscharbeiten gefährden völlig unnötig unsere Einsatzkräfte. Ein aufgetauchtes TikTok-Video ist ein deutliches Indiz für Täter mit Migrationshintergrund. Ich hoffe, die Polizei kann die mutmaßlichen Brandstifter rasch zur Rechenschaft ziehen! Für solche Randalierer ist in unserer Heimatstadt kein Platz!“

Raml nimmt die erst gestern gefeierten städtischen Institutionen in die Pflicht: „Das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat müssen endlich spürbare Erfolge in der Integrationsarbeit liefern und auf Problemgruppen aus Zuwandererkreisen einwirken. Es kann nicht sein, dass jugendliche Migranten, womöglich sogar aus der 2. und 3. Generation, den öffentlichen Raum als Spielwiese für ihre Gewaltfantasien ansehen. Dass nun sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei zerstört werden, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Menschen und die Versäumnisse städtischer Integrationsmaßnahmen auf.“ Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat eine Sicherheitsoffensive für den Linzer Süden: „Angesichts der geplanten Wohnbauten am Kasernenareal in Ebelsberg muss dort rechtzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit begonnen werden. Mehr Polizisten für unsere Stadt und ein weiteres Polizeiwachzimmer im Linzer Süden wäre ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Raml.

Statement von FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic zu „30 Jahre Integrationsbüro der Stadt Linz. 25 Jahre Linzer Migrations- und Integrationsbeirat (MIB)“

SPÖ-Politiker bejubelten heute in einer Pressekonferenz das 30-jährige Jubiläum des Linzer Integrationsbüros und 25 Jahre des Migrations- und Integrationsbeirates. „Es ist schon verwunderlich, dass kein einziger Vertreter des aktuellen Migrations- und Integrationsbeirates dabei war, sondern nur aktuell bzw. ehemals zuständige SPÖ-Politiker und eine Mitarbeiterin des Migrationsbüros. Statt einer Reform und Verbesserungen wurde uns heute bloß eine Lobhudelei präsentiert, die uns angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Linzer Süden nicht weiterbringt“, kommentiert der freiheitliche Gemeinderat und Mitglied des Migrations- und Integrationsbeirates Zeljko Malesevic, der selbst Mitglied eines serbischen Kulturvereins ist. „Sowohl das Integrationsbüro als auch der MIB sind zwei zahnlose Tiger, dessen Einfluss auf den Integrationsprozess in Linz nicht messbar ist. Es ist das Gebot der Stunde endlich eine Reform der beiden Einrichtungen durchzuführen: mehr Transparenz und Objektivität, ein Stimmrecht und Einbindung der Gemeinderäte in die Arbeitssitzungen sowie ein Bonus/Malus-System bei Förderungen sind ein Gebot der Stunde. Vereine bzw. Organisationen, die sich nicht explizit von extremistischen, religiös-fundamentalistischen oder gewaltverherrlichenden Gruppierungen distanzieren und unsere demokratische Gesellschaftsordnung verneinen, sind vom MIB auszuschließen und nicht mehr mit Mitteln der Stadt Linz zu fördern. Weiters sollen sich die Integrationsvereine mit Projekten wie zum Beispiel Prävention der Jugendkriminalität, bei welcher besonders die Jugendlichen mit Migrationshintergrund auffällig sind, beschäftigen, statt uns ständig verschiedene Musik- und Tanzprojekte zu präsentieren.“ 

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Nach 3 Monaten pausiert ab heute die Gesprächsrunde „politischer Islam“. Universitäre Fachleute vermittelten der Gesprächsrunde, dass man die Probleme infolge islamischer Zuwanderung, soweit im Griff habe. Eine Einschätzung, die klar an den Erfahrungen vieler Linzer vorbeigeht

Gelehrtenmeinungen dürfen nötige Maßnahmen nicht verschleppen

Wie Bürgergespräche und Beobachtungen fast tagtäglich zeigen, entspricht dies nicht mehr den Gegebenheiten in Linz. „Die gutgemeinten Beschwichtigungen vermeintlicher Experten gehen leider wieder einmal an der Realität vorbei. Studien können nun mal nicht das Lebensgefühl und reale Sorgen um Verlust der heimischen Werte wettmachen. Daher ist es wichtig, dass die Stadt Linz endlich in ihrem eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzt, die die Islamisierung zumindest nicht mehr fördern“, stellt Grabmayr klar.

Gesprächsrunde erneuert Freiheitliche Forderungen

Aus Grabmayrs Sicht könnte die Stadt zwei alte freiheitliche Forderungen zeitnah umsetzen:

1) Keine Vermietung oder Überlassung von Gebäuden oder sonstigen Liegenschaften mehr an Vereine, die Ideen des politischen Islam vertreten oder auch nur gutheißen.

2) Reform des Integrationsbeirates

Der Integrationsbeirat soll nur noch Vereine umfassen dürfen, die glaubhaft und überprüfbar bestätigen können, dass für sie und ihre Mitglieder die österreichische Verfassung und die österreichischen Gesetze absolute Gültigkeit haben.

„Vereine und Verbände, die aus religiösen oder sonstigen Gründen Vorbehalte anmelden, können nicht mehr im Integrationsbeirat Mitglied sein. Diese Vorbehalte müssen auch jeden Anspruch auf Förderungen von vornherein unmöglich machen“, schlägt Grabmayr vor.