Raml: Bestehende Testmöglichkeiten beim Hausarzt und in der Apotheke kostenlos anbieten statt kostenintensive dauerhafte Teststationen betreiben

Gesundheitsstadtrat spricht sich gegen teure Parallelinfrastruktur für Schnelltests aus     

 

„Jeder, der sich freiwillig auf Corona testen lassen möchte, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Dazu braucht es aber keine dauerhaft eingerichteten, teuren Teststationen“, klärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf. „Bereits jetzt ist ein Covid-Schnelltest beim Hausarzt oder in vielen Apotheken problemlos möglich. Wer sich testen lassen möchte, soll diese längst bestehende Möglichkeit nutzen. Das muss bislang aber selbst bezahlt werden. Anstatt neuerliche Teststationen zu errichten, sollen diese Kosten von den Krankenkassen oder direkt vom Bund übernommen werden. Das wäre ein kostenloses und noch dazu komfortableres Angebot für die Linzer, weil es bedeutend mehr Teststationen gäbe als das Design Center und den Standort in der Glimpfingerstraße. Außerdem würde es nicht Ressourcen von Einsatzorganisationen und der Stadt binden“, fordert Raml entsprechende Schritte von Gesundheitsminister Anschober.

Auch die Strategie der großflächigen Massentests hat bisher komplett versagt und entspricht in keiner Weise einer rationalen Kosten-Nutzen-Bilanz, so der Gesundheitsstadtrat: „In die Vorbereitung und Durchführung des ersten Massentests wurden unglaublich viel Energie, Geld und Personal investiert. Die Teilnehmerzahl war mehr als bescheiden, die Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal. Einen neuerlichen Lockdown hat diese Strategie auch nicht verhindert.“ so Raml. In Linz haben sich während des ersten Massentests etwa 40.000 Bürger testen lassen, obwohl die Kapazitäten für 90.000 ausgelegt waren.

Kosten-Nutzen-Bilanz katastrophal: Gesundheitsstadtrat Raml spricht sich gegen 2. Welle der Massentests aus

Nutzung bestehender Testmöglichkeiten – etwa bei Ärzten und Apotheken – sowie Kostenübernahme durch Krankenkassen statt teurer Parallelstruktur durch dauerhafte Teststationen

„Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist angesichts der niedrigen Teilnehmerzahlen und dem hohen Finanz- und Personaleinsatz schlichtweg katastrophal. Statt einer vom Land Oberösterreich angekündigten fortgesetzten teuren Parallelstruktur in den kommenden Tagen und einer zweiten großen Testwelle im Jänner sollen die bestehenden Testmöglichkeiten – etwa bei Ärzten und Apotheken – von Testwilligen genutzt und die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Bis Montagvormittag wurden in ganz Linz nur rund 100 positive Fälle bei etwa 32.000 Getesteten, also rund 15 Prozent der Linzer, gefunden. Diesem überschaubaren Ergebnis stehen der Einsatz von etwa 600 verpflichteten Magistratsbediensteten, zahlreichen freiwilligen Helfern von Rotem Kreuz, Samariterbund und Feuerwehren sowie sechsstelligen Kosten zur Anmietung der Teststationen gegenüber. Dieser unvergleichbare Kraftakt steht in keiner Relation zum ohnehin fragwürdigen Nutzen einer Momentaufnahme. Ich halte es für absolut unverhältnismäßig und überdies unmöglich, künftig alleine in Linz monatlich Hundertschaften an Helfern am Wochenende zu rekrutieren, um einen Bruchteil der Linzer auf eine Corona-Infektion zu testen.“

Raml kritisiert auch den Versuch, den Misserfolg der Massentests zu kaschieren, indem eigens dauerhafte Teststraßen errichtet werden sollen: „Nach den sündteuren Massentests wird dadurch nur eine teure Parallelstruktur aufgebaut. Bereits jetzt ist ein Schnelltest beim Hausarzt oder in einigen Apotheken problemlos möglich. Wer sich testen lassen möchte, soll diese längst bestehende Möglichkeit nutzen. Anstatt eigene, kostenintensive Teststationen zu errichten sollen die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Das wäre zielgerichteter und würde nicht kostbare Ressourcen binden“, schlägt Raml vor.

„Das Beispiel Slowakei zeigt, dass Massentests trotz fünfzigprozentiger Teilnahme nicht vor weiteren Freiheitseinschränkungen schützen. Sie hatten offenbar keinen Einfluss auf die mittlerweile wieder sehr hohen Infektions-Zahlen in unserem Nachbarland“, hält der Gesundheitsstadtrat fest und erteilt daher dem angekündigten Lockversuch des Gesundheitsministers eine Absage: „Die Idee, die Österreicher mit Gutscheinen zu den ´freiwilligen´ Tests locken zu wollen, ist nur ein weiterer Kostentreiber in einer nicht vorhandenen Strategie.“

Raml zu 2. Runde bei Massentests: „Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben“

Geringe Beteiligung der Bevölkerung ist eine Abstimmung mit den Füßen – Zweite Testwelle entspricht nicht den Empfehlungen von Experten

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml kommentiert die laut Medienberichten für Januar avisierte zweite Runde der Massentests wie folgt: „Der wichtigste Beraterstab im Gesundheitsministerium hat sich bereits Mitte November zu einem großen Teil gegen die Massentests ausgesprochen. Nicht nur negative Tests, sondern insbesondere auch falsch negative Ergebnisse wiegen die Menschen in einer trügerischen Sicherheit. Möglicherweise müssen dann Risikogruppen diese aus der Not geborene PR-Maßnahme des Bundeskanzlers über Weihnachten mit ihrem Leben bezahlen. Die Weigerung, auf diesem offenkundig falschen Weg umzukehren und die Bevölkerung stattdessen mit einer zweiten Runde der Massentests noch tiefer ins Labyrinth zu führen, ist nicht mehr nur politisches, sondern auch charakterliches Versagen.“

Raml stützt sich bei seiner Kritik auch auf eine repräsentative Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market, in der nur elf Prozent der Befragten angaben, dass das Krisenmanagement in Österreich besser laufe als in anderen EU-Ländern. „Die Zustimmung zum türkis-grünen Coronamanagement ist gekippt. Dieser extrem niedrige Wert zeigt, dass immer mehr Menschen die Plan- und Strategielosigkeit der Bundesregierung erkennen und nicht länger bereit sind, dies hinzunehmen. Das spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung bei den Massentests überall in Österreich wider, die für die Bundesregierung zu einer Abstimmung mit den Füßen gerät. Insbesondere die zweite Runde der Massentests wird wohl noch einen weiteren Einbruch der Teilnehmerzahlen bewirken und letztlich zu einem türkis-grünen Waterloo werden“, ist sich Raml sicher. 

Raml: Softwareprobleme bei Massentests sind die Fortsetzung der gewohnten Pleiten, Pech und Pannen im Corona-Management der Bundesregierung

Lehrer konnten im Design Center trotz irrtümlicher Anmeldung kurzfristig getestet werden

„Die eklatanten Softwareprobleme bei den anstehenden Massentests sind eine weitere Fortsetzung der Pleiten, Pech und Pannen im bisherigen Corona-Management der Bundesregierung. Gottseidank hat die Stadt Linz diesbezüglich vorsorglich einen Plan B vorbereitet und wird ein Anmelde- und Softwaresystem verwenden“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml, der gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Magistratsdirektorin den städtischen Krisenstab leitet. „Die Massentests entpuppen sich immer mehr als völliges Chaos. Die Leidtragenden sind die Linzerinnen und Linzer. So kann es mit dem Corona-Management der Bundesregierung nicht weitergehen.“

Bevor am morgigen Samstag die ersten Tests für Lehrpersonal beginnen sollen, hat das Bundes-Anmeldesystem schon für massive Probleme gesorgt: „Eigentlich hätten die Tests des Lehrpersonals erst morgen beginnen sollen. Aufgrund von Fehlern in der Anmeldesoftware des Bundesregierung konnten jedoch bereits für heute Termine reserviert werden. Die Folge war, dass ab 8 Uhr dutzende Lehrer vor den verschlossenen Türen des Linzer Design Centers gestanden sind, die aber eine Anmeldebestätigung vorweisen konnten“, informiert Raml: „Wir haben uns kurzerhand entschlossen und gemeinsam mit dem Bundesheer und dem Roten Kreuz bewerkstelligt, dass wir die Tests für die anstehenden Lehrer trotzdem durchführen konnten. Wir erwarten für heute noch weitere Lehrer, die fälschlicherweise Termine buchen konnten, und werden auch diese testen.“ Die fehlerhafte Bundes-Software hat in Linz auch dafür gesorgt, dass sich auch Nicht-Pädagogen für die Testungen dieses Wochenende anmelden konnten. Der Rahmen der angedachten Test-Möglichkeiten wird dadurch natürlich weit überschritten.

Hein zu Massentests: Anonymität muss jedenfalls gewährleistet sein – keine Repressionen bei Nicht-Teilnahme

Auch für Mitarbeiter der Stadt Linz darf kein Test-Zwang gelten

Sehr viele offene Fragen stellen sich rund um die bevorstehenden Massen-Coronatests, die die türkis/grüne Bundesregierung angeordnet hat. Die Menschen fürchten vor allem Repressionen, wenn sie nicht an den `freiwilligen´ Tests teilnehmen. Für den freiheitlichen Linzer Vizebürgermeister Markus Hein hat es oberste Priorität, dass Freiwilligkeit und Anonymität gegenüber Dritten gewährleistet bleiben: „Das heißt auch, dass es keine türkis/grüne Hintertür geben darf. Nur die absolute Anonymität garantiert eine Teilnahme ohne Zwang und führt zu keinen beruflichen Repressalien. Es muss also sichergestellt sein, dass beim geplanten Anmeldesystem die Daten nicht weitergegeben und zeitnah auch wieder gelöscht werden. Lückenloser Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre muss dabei absolute Priorität haben. Es wäre inakzeptabel, wenn diese Daten an Arbeitgeber oder unbeteiligte Behörden weitergegeben werden. Hier dürfen der türkis/grünen Bundesregierung keinerlei Pannen passieren“, stellt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein klar.

„Wer sich testen lassen möchte, soll das tun. Die Politik hat aber auch zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich eben nicht testen lassen wollen. Das muss natürlich auch für städtische Mitarbeiter der gesamten Unternehmensgruppe Linz gelten. Bürgermeister Luger muss dafür Sorge tragen, dass die Freiheitsrechte aller Mitarbeiter unserer Heimatstadt gewahrt bleiben“, fordert Hein.

Nach wie vor ist die Sinnhaftigkeit der Massentests nicht geklärt. „Weder Bundeskanzler Kurz noch sonst ein Mitglied der Bundesregierung konnte bis dato erklären, was diese mindestens 50 Millionen Euro teure Momentaufnahme bringen soll. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmer werden durch die Corona-Maßnahmen und ohne Hilfe durch die Bundesregierung immer weiter in den Ruin gedrängt. Für solche undurchdachten Maßnahmen werden jedoch zig Millionen an Steuergeld aufgebracht. Das hat mit Fairness nichts zu tun!“, zeigt Hein auf und erinnert abschließend: „Unser Nachbarland Slowakei, wo bereits Anfang November Massentests durchgeführt wurden, hat kürzlich einen neuerlichen Massentest landesweit gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründung: Die Maßnahme war nicht zielführend und die Infektionen sind bereits wieder gestiegen. Die türkis/grüne Regierung sollte endlich von den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen und nicht selbst den gleichen, sehr teuren Fehler begehen, den der Steuerzahler wieder zu berappen hat.“