Völlig falsche Darstellung der Kostenzusammenstellung durch ÖVP

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr berichtet Kurioses aus dem Kontrollausschuss vom 22.3.2021, der sich unter anderem mit dem Ergebnis der Sonderprüfung zur Neuen Donaubrücke Linz beschäftigte. Es wurde die genaue Faktenlage erklärt. Die Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7%. Doch ÖVP Klubobfrau Dr. Manhal will die Faktenlage nicht verstehen und beantragt eine Sondersitzung gemeinsam mit den Grünen.

„Kaum war dieser Bericht im Februar an die Mitglieder des Kontrollausschusses versandt, wurde medial das Ergebnis der Kostenentwicklung falsch dargestellt. Die aus dem Bericht zitierten Stellen wurden offensichtlich (bewusst) nicht verstanden. So wurden die Nettobeträge den Bruttobeträgen gegenübergestellt, Kosten für die Planung oder Straßenanschlüsse einfach weggelassen und auch der Baukostenindex der Brücke ignoriert. Kurioserweise bleibt Fr. LAg Dr. Mag. Manhal nach wie vor hartnäckig bei ihrer falschen Darstellung. Denn auch im Kontrollausschuss vertrat sie dieselbe Sichtweise wie in der letzten Gemeinderatssitzung im Februar, obwohl Vizebürgermeister Markus Hein den tatsächlichen Sachverhalt klar darstellte“ erklärt Grabmayr.

Fakten widersprechen schwarzen Polit-Aktionismus

„Die Faktenlage ist klar – die Brücke wurde von Anfang an mit 86,7 Mio. (inkl. USt) geschätzt.
Das wurde Frau Manhal auch im Kontrollausschuss nochmals erklärt. Die Kosten des reinen Brückenwerks wurden vor Beginn an mit 50 Mio. € (ohne USt.) geschätzt. Die tatsächlichen geschätzten Gesamtkosten der Brücke inkl. USt, Baukostenindex, Zubauten, Straßenanschlüssen, Planung, Bauaufsicht etc. lagen – auch das müsste Frau Manhal wissen – von Anfang an bei 86,7 Mio € (inkl. USt.). Dies war auch die Beschlusslage im Linzer Gemeinderat und im OÖ. Landtag. Der Kostenrahmen von 86,7 Mio. € wurde schlussendlich im Sommer 2017 auch mit ihrer Stimme im OÖ. Landtag beschlossen. Anscheinend gibt es aber nicht nur bei der Bundes ÖVP Erinnerungslücken“, befürchtet Grabmayr.

Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7 %.

Die nun fast fertige Brücke wird um 3,7% und nicht wie von Frau Manhal behauptet, um 80% teurer. Ein Bauprojekt dieser Größe, das nur so geringfügig die Budgetierung überschreitet, ist äußerst selten. Der Leiter des Linzer Kontrollamtes Dr. Schönberger hat dies in der Ausschusssitzung auch lobend erwähnt. Trotz der klaren Ausführungen von Dr. Schönberger beharrte sie mit ihrem willigen Grünen Bundeskoalitionspartner darauf, dass eine Sondersitzung des Kontrollausschusses stattfinden muss. In dieser will sie die Prüfung, die nun einmal nur eine Kostenüberschreitung von 3,7 % ergab, nochmals erklärt haben. „Gut, wir nehmen uns gerne auch diese Zeit, in der Hoffnung, dass Frau Dr. Manhal es irgendwann versteht“, hofft Grabmayr.

Raml: Ordnungsdienst hat jüngste ÖVP-Forderungen seit Jahren umgesetzt

Breites Aufgabengebiet des Linzer Ordnungsdienstes bei Volkspartei offenbar nicht bekannt

Verwundert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die Informationslücken in der Linzer Volkspartei betreffend der Aufgabengebiete des Linzer Ordnungsdienstes. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal forderte gestern anlässlich des 10-jährigen Bestehens verschiedenste Aufgabenerweiterungen. „Die jüngsten Vorschläge sind zu weiten Teilen längst umgesetzt. So werden etwa Anstandsverletzungen bzw. andere Vergehen nach dem Oö. Polizeistrafgesetz bereits seit Jahren verfolgt und zur Anzeige gebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren auch schon seit Jahren teilweise in zivil und nutzen neben Fahrrädern auch die tim-Fahrzeuge der Linz AG“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. „Ich freue mich über die Unterstützung unserer Anliegen durch die Volkspartei. Die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes bietet ÖVP-Klubobfrau Manhal gerne einen Vortrag über sämtliche Aufgaben und Kompetenzen des Ordnungsdienstes an.“ Zur Idee, den Ordnungsdienst zu einer Stadtpolizei auszubauen hält Raml abschließend fest: „Den von der Volkspartei geforderten Ausbau des OSL zu einer Stadtpolizei verhindert die österreichische Bundesverfassung. Eine Änderung diesbezüglich obliegt der ÖVP-geführten Bundesregierung bzw. dem Nationalrat und nicht dem Linzer Gemeinderat. Ich freue mich aber auch diesbezüglich über die Unterstützung der ÖVP und bin dafür, die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene zu schaffen.“