Malesevic: Mieter verdienen Wohnsicherheit – GWG muss bei der Ausschreibung mitbieten

Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Der Verkauf der ÖBB-Wohnanlage im Franckviertel ist keine Überraschung. Die GWG muss unbedingt bei der Ausschreibung mitbieten und versuchen die Wohnanlage zu erwerben. Nur so können faire Verhältnisse für die Mieter erreicht werden. Dazu stellen wir in der kommenden GR-Sitzung einen dringliche Resolution an die GWG“

Vor ein paar Tagen gab die ÖBB bekannt, dass die ÖBB-Wohnanlage im Franckviertel um 5,5 Mio. € verkauft wird. „Ich kenne diese Wohnanlage sehr gut, da ich selber dort jahrelang gelebt habe. In den letzten Jahren wurden die Wohngebäude immer leerer, weil viele Mieter weggezogen sind, jedoch die Wohnungen nicht weitervermietet wurden“, erklärt der Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel, Gemeinderat Zeljko Malesevic. „Die GWG muss unbedingt bei der Ausschreibung mitbieten und versuchen, die angebotene Wohnanlage zu erwerben. Nur, wenn die Wohnanlage in städtischen Händen ist, werden die Mieter volle Wohnsicherheit haben können.“ 

Die FPÖ stellt Dringlichkeitsantrag –  Franckviertel darf kein Ziel der Immo-Haie werden!

Schon vor einigen Jahren gab es im Franckviertel Gerüchte, wonach die ÖBB-Wohnanlage verkauft wird, was bei den Anrainern für große Verunsicherung sorgte, jedoch passierte seither nichts Konkretes. Bis jetzt. „Viele Mieter leben schon seit Jahrzehnten in dieser Wohnanlage. Die Konkretisierung des Verkaufs seitens der ÖBB löst bei ihnen natürlich große Unsicherheit aus. Die Stadt muss alles Mögliche tun, um den Anrainern die soziale Wohnsicherheit zurückzugeben. Das wäre fair gegenüber den Menschen, die jahrelang in dieser Franckviertler Wohnsiedlung leben. Daher muss auch die GWG bei der ÖBB-Ausschreibung mitbieten. Dazu bringen wir Freiheitliche einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Gemeinderatssitzung ein. Während andere nur reden, handeln wir für die Menschen im Franckviertel. Wir müssen alles tun, um eine sozialgerechte Wohnpolitik in Linz weiterzuführen. Das Franckviertel darf kein Ziel der Immo-Haie werden!“, so der freiheitliche Gemeinderat Malesevic.  

Malesevic: Linzer SPÖ sorgt bei Aktivpass wieder einmal nicht für Fairness

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic nach Pressekonferenz zu Aktiv-Pass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing: „Wieder eine verpasste Gelegenheit, um Fairness für die Linzer zu erreichen – Die Vergaberichtlinien für Zuwanderer bleiben unverändert. Wir fordern: Städtische Sozialleistungen, wie den Aktivpass, nur bei Deutschkenntnissen und fünf Jahren Aufenthalt in Linz.“

„Wieder einmal verpasst die Linzer SPÖ die Gelegenheit, Fairness für die Linzer zu erreichen. Auch heute kündigten Bürgermeister Luger und Sozialrefrentin Hörzing keine Änderungen bei den Vergaberichtlinien des Linzer Aktivpasses für Zuwanderer an. Die von uns Freiheitlichen seit Jahren aufgezeigte unfaire Praxis gegenüber uns Linzerinnen und Linzern lässt die SPÖ somit weiter bestehen“, ist der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic nach der heutigen Pressekonferenz des Bürgermeisters und der Sozialreferentin enttäuscht. „Die Linzer FPÖ zeigt längst vor, wie Fairness geschaffen werden würde. Alle städtischen Sozialleistungen, also auch der Aktivpass, sollen nur dann für Drittstaatsangehörige zugänglich sein, wenn sie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können. Sozialleistungen ab dem ersten Tag der Zuwanderung nach Linz lehnen wir ab. Diese Regeln gelten dank der Initiative von FPÖ-Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner bereits für die Vergabe der Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Was bei der Wohnbeihilfe möglich ist, muss auch für den Aktivpass möglich sein“, stellt Malesevic klar. Bürgermeister Luger kann, wie er heute erklärte, den dringend nötigen freiheitlichen Reformvorschlägen nichts abgewinnen. In Krisenzeiten, in denen steigende Arbeitslosigkeit droht, wolle er nicht über eine Deutschpflicht diskutieren. „Gerade jetzt muss aber darüber diskutiert werden. Ausreichende Sprachkenntnisse sind die Basis, um am österreichischen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Das geforderte A2-Sprachniveau ist auch in einer Krisenzeit eine wichtige Voraussetzung, um einen Arbeitsplatz zu finden.“

Gezielte Hilfe für Linzer nur durch faire Vergabepraxis

Auf Drängen eines freiheitlichen Gemeinderatsantrages vom Herbst 2020 wurden heute die sozialen Merkmale der Aktivpass-Besitzer vorgestellt. „Fast 30 Prozent aller Aktivpass-Inhaber leben weniger als fünf Jahre in unserer Heimatstadt. Insgesamt sind mehr als 40 Prozent aller Inhaber Ausländer. Der Aktivpass ist eine wichtige Unterstützung und soll gezielt Linzerinnen und Linzern helfen. Wie die Zahlen zeigen, ist die nötige Treffsicherheit nicht gegeben. Nur faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, können helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte wiederum zur Unterstützung der sozial schwächeren Österreicher verwendet und damit gerechte Verhältnisse geschaffen werden“, so der Freiheitliche abschließend. 

Malesevic: Österreichischen Sport endlich entfesseln

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Seit Monaten lässt die Bundesregierung Amateursportler und den Sport-Nachwuchs leiden. Ihnen wird jegliche sportliche Aktivität verboten, was weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft haben kann. Das Leiden der Amateursportler muss endlich enden. Wir fordern von der Bundesregierung die Entfesselung des österreichischen Sports.“

Die unzufriedenen Stimmen der Sportvereine werden immer lauter Linz

Immer mehr Amateur- und Nachwuchsvereine beschweren sich, dass sie von der Bundesregierung vergessen wurden. Das Trainieren und Spielen ist schon seit Monaten durch die Corona-Verordnungen verboten. Das wirkt sich sehr negativ sowohl auf den österreichischen Sport als auch auf die Gesundheit der Sportler aus: „Die aktuelle Situation ist besonders für kleine Vereine wahrlich ein Desaster. Es reicht scheinbar nicht, dass die Kinder und Jugendlichen nicht trainieren dürfen, obwohl gerade für sie und ihre Gesundheit die regelmäßige Bewegung besonders wichtig ist. Die türkis/grüne Bundesregierung sendet uns dazu seit Monaten die Botschaft, dass sie ausschließlich Verständnis für den Profisport aufbringt. Beziehungsweise nur für diejenigen Sportbereiche, die profitorientiert sind. Das ist eine schreckliche Botschaft für alle ehrenamtlichen Funktionäre und Amateurspieler, die die zahlreichen Sportvereine aller Art aus Liebe zum Sport unterstützen“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic fest.

Österreichischen Sport endlich entfesseln

Es ist allgemein bekannt, dass es ohne Amateursport irgendwann auch keinen Profisport mehr geben kann. Nur durch das regelmäßige Trainieren entsteht entsprechende Qualität. „Wir werden daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution zur Entfesselung des österreichischen Sports an die Bundesregierung richten. Jede weitere Verzögerung bringt unermessliche Schäden für den gesamten österreichischen Sportbereich und für die allgemeine Gesundheit unserer Bürger“, kündigt Malesevic an.

Malesevic: Förderung der Freien Kulturszene setzt auf falsche Schwerpunkte und ist absolut unfair gegenüber Brauchtumsvereinen

FPÖ-Gemeinderat Malesevic: „Wieder wird der Freien Kulturszene noch mehr Steuergeld zur Verfügung gestellt. Wieder gehen Brauchtums- und Traditionsvereine leer aus. Die ÖVP legt keinen Wert auf die Erhaltung und Bewahrung unseres Brauchtums und finanziert lieber fragwürdige Projekte.“

Die Linzer ÖVP-Kulturreferentin Doris Lang-Mayerhofer und der städtische Kulturdirektor Julius Stieber präsentierten heute das neue Sonderförderprogramm für die Freie Kulturszene: „Dem vorgestellten Programm fehlt jeglicher Bezug zur Förderung und Bewahrung des heimatlichen Brauchtums und der oberösterreichischen Tradition. Stattdessen werden wieder verschiedene sehr fragwürdige Projekte wie z. B. „LinzIMpORT“ mit unseren Steuergeldern finanziert. Und das in einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation“, kritisiert Malesevic scharf und ergänzt: „Schon 2020 wurde die Förderung der Freien Kulturszene um 250.000 Euro erhöht und erreichte damit eine Summe von unglaublichen 2,1 Mio. Euro. Damit nicht genug: Die Stadt kündigte auch an, die Freie Szene auf Grund der Corona-Pandemie mit einer weiteren Million Euro zu fördern, während unzählige Arbeitnehmer und Selbstständige ums Überleben kämpfen. Wir Freiheitliche fordern abermals, die Linzer Sportvereine und ihren Nachwuchs, sowie die Bewahrung und Erhaltung des oö. Brauchtums, verstärkt zu fördern. Anstatt ständig die Freie Szene, die offensichtlich nie satt wird, zu finanzieren“, fordert Gemeinderat Malesevic.

Malesevic: Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic: Die Linzer FPÖ beantragte zum Schutz der Arbeitnehmer vor einem direkten oder indirekten ´Impfzwang´ eine Resolution an die Bundesregierung. Alle übrigen Gemeinderatsfraktionen stimmten jedoch gegen den Schutz der Arbeitnehmer. Vor allem die Ablehnung der SPÖ disqualifiziert sie erneut als Vertreterin für die Arbeitnehmer in unserer Heimatstadt.“

Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

„Corona hat unsere Gesellschaft bereits tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie“, unterstreicht der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. Die Linzer FPÖ hat deshalb in der letztwöchigen GR-Sitzung beantragt, dass es für nicht gegen Corona geimpfte Arbeitnehmer keine Schlechterstellung oder Kündigung geben darf. „Bei der Abstimmung offenbarte sich, wer wirklich hinter den Arbeitnehmern in unserer Heimatstadt steht. Nur die FPÖ stimmte für ihre Sicherheit und ihren Schutz. Alle anderen Fraktionen lehnten mit fadenscheinigen Argumenten die Zustimmung ab“, informiert Malesevic.

SPÖ und ÖVP votieren im Sinne der Impfpflicht

Die Ablehnung der freiheitlichen Resolution seitens SPÖ und ÖVP verwundert nicht. „SPÖ-Bürgermeister Luger und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sind bekanntlich Befürworter eines Impfzwanges. Es ist keine Überraschung, dass ihre Parteifreunde im Linzer Gemeinderat ebenfalls für eine Pflicht und gegen unsere Arbeitnehmer stimmen“, so Malesevic, der ergänzt: „Die Grünen begründeten ihre Ablehnung unserer Resolution mit der Verfassung. Die Ausrede auf die Verfassung lasse ich aber gerade bei ihnen nicht gelten. Sie und ihr Gesundheitsminister Anschober beweisen nahezu täglich, wie kreativ in der Auslegung und Formulierung der Verfassung vorgegangen werden kann. Diese nun vorzuschieben, um gegen unsere Arbeitnehmer zu stimmen, ist unfair. Bei den Grünen wissen wir jedoch ohnehin längst, dass sie nichts für die Arbeitnehmer übrighaben.“

Kein Kündigungsschutz bei abgelehnter Impfung

Besonders prekär in dieser Angelegenheit: Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer ist kürzlich zum Schluss gekommen, dass es keinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei abgelehnter Impfung gibt. Eine Kündigung bei einer verweigerten Impfung sei rechtlich gedeckt. „Dass die SPÖ mit ihrem Verhalten derart arbeitnehmerunfreundliche Gesetzeslücken unterstützt ist sinnbildlich für die unfaire rote Politik gegenüber den Linzer Leistungsträgern“, zeigt Malesevic abschließend auf.

Malesevic: Kündigungsschutz für Menschen ohne Covid19-Impfung

Es darf keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben

Das ganze Land und die Bürger leiden unter den Folgen der Covid19-Pandemie und den verwirrenden Maßnahmen der Bundesregierung. Gleichzeitig gibt es auch laute Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die sich für einen Impfzwang oder für bestimmte Privilegien für diejenige, die sich freiwillig impfen lassen, einsetzen. Die FPÖ stellt sich diesen gefährlichen Entwicklungen entschieden entgegen: „Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft schon tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Es gibt bereits Stimmen, die den Arbeitnehmern einen Impfzwang nahelegen. „Die Bundesregierung muss rechtlich und gesetzlich dafür sorgen, dass kein einziger Arbeitnehmer aufgrund seiner freiwilligen Entscheidung zur Impfung – oder eben dagegen – irgendwie beruflich benachteiligt wird. Daher muss ein umfassender Kündigungsschutz für nicht geimpfte Personen, sowie ein rechtlicher Mechanismus, der die Bürger vor einem direkten oder indirekten „Impfzwang“ schützt, her. Genau das werden wir durch eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Gemeinderat fordern“, erklärt Malesevic, der auf eine breite Zustimmung hofft, weil es hier um die Grundrechte der Bürger geht.    

Malesevic: Wahltermin 2021 zu Befragung nutzen – direkte Demokratie stärken

Bürger sollen aktiv in die wichtigen Entscheidungsprozesse eingebunden werden

Die Linzer Bürger hatten schon bei der Gemeinderatswahl 2015 die Gelegenheit, eine direktdemokratische Entscheidung zur Zukunft der Eisenbahnbrücke zu treffen. „Dieses Modell der aktiven Bürgerbeteiligung bei den wichtigsten kommunalen Themen hat sich als richtig erwiesen“, unterstreicht der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic und fordert deshalb: „Auch bei der kommenden Gemeinderatswahl 2021 sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihrer Stimme zu den wichtigsten kommunalen Themen Gehör zu verleihen. Auf diese Weise wird die direkte Demokratie gestärkt und unsere Bürger erhalten ein deutliches Gewicht für elementare politische Entscheidungen für Linz. Die Entscheidung der Mehrheit soll für die Linzer Politik natürlich bindend sein.“
 

Die Ostumfahrung, die städtische Seilbahn, der weitere Ausbau der Videoüberwachung und viele andere wichtige Themen sollten ohne Einbindung der Bürger nicht beschlossen werden. Daher schlagen die Freiheitlichen diese Themen bei der kommenden Gemeinderatswahl zur Befragung vor: „Die Gemeinderatswahl bietet sich hervorragend für eine solche Bürgerbefragung an. Das hat schon 2015 funktioniert und würde sicher wieder reibungslos funktionieren. Die Wahlinfrastruktur wäre schon vorhanden, daher würden nur geringere Mehrkosten entstehen. Unser Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung, womit Bürgermeister Luger beauftragt werden soll, in Absprache mit allen Fraktionen einen Fragenkatalog auszuarbeiten, würde die Linzer endlich aktiv mitbestimmen lassen“, so Malesevic abschließend.

Malesevic: Soziale Präzisierung des Aktivpasses zweifellos notwendig

Vergabe des Aktivpasses muss optimiert werden

Mehr als 30.000 Linzer besitzen einen Aktivpass und haben auf diese Weise einen vergünstigten Zugang zu verschiedenen städtischen Serviceleistungen. In einer Anfrage an die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) im letzten Gemeinderat wurde bekannt, dass bei der Vergabe des Aktivpasses beinahe keine Personalien, bis auf den Namen und die Adresse, aufgenommen werden: „Wir wissen weder wie viele Österreicher tatsächlich einen Aktivpass haben noch in welchen städtischen Bezirken die meisten Aktivpassbesitzer leben“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic fest und setzt fort: „Gerade durch Erfassung von bestimmten soziodemographischen Merkmalen der Antragssteller könnte die Stadt die soziale Treffsicherheit in Linz erhöhen. Zusätzlich könnte man anhand dieser auch das städtische Sozialprogramm optimieren.“

Daher wird die FPÖ in der kommenden GR-Sitzung einen Antrag zur sozialen Präzisierung des Aktivpasses einbringen. „Mit diesem Antrag wollen wir eine soziale Präzisierung des Aktivpasses erreichen. Künftig sollen bei der Vergabe auch die Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, statistische Bezirkszugehörigkeit, Altersgruppe, sowie die Dauer des Aufenthaltes in Linz, erfasst werden“, erklärt Malesevic. 

„Auf diese Weise werden wir sehen, wem der Aktivpass tatsächlich zugutekommt, wie lange der Antragsteller schon in Linz lebt und die Bürger welcher Stadtteile am meisten von Armut bedroht sind. Weiters wollen wir die Sozialreferentin Karin Hörzing verpflichten, uns quartalsmäßig einen Bericht, analog zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Sozialausschuss vorzulegen. Sollte sich zeigen, dass der Aktivpass am meisten von nicht-Österreichern und Menschen, die erst seit kurzem in Linz leben, verwendet wird, werden wir uns natürlich für eine Reform des Aktivpasses einsetzen“, schließt Gemeinderat Malesevic ab.  

Malesevic: SPÖ und ÖVP fehlt es an Mut im Kampf gegen Islamismus

FPÖ-Antrag zur Moscheenstudie wurde einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen

Zahlreiche Prozesse und Schuldsprüche haben gezeigt, dass gerade die Moscheen in Österreich oft die Zentren des religiösen Extremismus sind. Trotz Warnungen der FPÖ und vieler Experten wurde diese Gefahr von der politischen Konkurrenz und von den Medien kleingeredet. Erst die Rekrutierung des Islamischen Staates in den Moscheen und Gebetshäusern österreichweit brachte dieses Thema wieder an die politische Tagesordnung. So hat zum Beispiel die Stadt Graz gemeinsam mit dem Österreichischen Integrationsfonds eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in Grazer Moscheen ausarbeiten lassen: „Genau eine solche Studie soll auch die zuständige Integrationsreferentin Regina Fechter (SPÖ) für Linzer Moscheen ausarbeiten lassen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat sich jedoch gezeigt, dass SPÖ und ÖVP lieber auf wage Ankündigungen des Landes Oberösterreich vertrauen, als zu handeln. Das Land Oö hat nämlich eine eigene Studie in Aussicht gestellt, deshalb verweigerten die anderen Gemeinderatsfraktionen eine Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Moscheenstudie“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic enttäuscht über die Zuweisung des Antrages an den Integrationsausschuss.

„Schon 2017 hat der damalige grüne Landesrat Rudolf Anschober angekündigt eine solche Studie ausarbeiten zu lassen. Seitdem folgten mehrere solche Ankündigungen der grünen und schwarzen Regierungsmitglieder. Es bleibt aber bei bloßen Ankündigungen. Daher ist es mir ziemlich unverständlich, dass die Stadt weiterhin auf das Land warten möchte, statt selber anzupacken, um endlich Erkenntnisse über die Vorgänge in den Linzer Moscheen zu gewinnen. Jeder verlorene Tag für die Integration ist ein Geschenk für die islamistischen Extremisten in Linz“, stellt Malesevic fest und betont: „Der Antrag wurde zwar zugewiesen, aber wir werden nicht zulassen, dass dieser einfach schubladisiert wird!“

Malesevic: Schließt sich die Stadt dem Verfahren gegen den Sozialverein B37 an?

Unklarheit über 155.000 Euro offene Forderung

Offene Fragen ergeben sich für FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den SP-nahen Sozialverein B37. Die Linzer Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing hat in einer Anfragebeantwortung im November 2019 informiert, dass die Stadt Linz in dieser Causa gegenüber dem Land Oberösterreich eine offene Forderung über 154.492,82 Euro hat. Dieser Betrag resultiert aus Krankenversicherungsbeiträgen für Wohnungslose. „Was ist aus dieser Forderung geworden? Schließt sich die Stadt dem Verfahren ebenfalls als Privatbeteiligte an?“ Für Malesevic ist klar, dass die Stadt Linz nicht auf dem offenen Betrag sitzen bleiben darf.