Malesevic: Schließt sich die Stadt dem Verfahren gegen den Sozialverein B37 an?

Unklarheit über 155.000 Euro offene Forderung

Offene Fragen ergeben sich für FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den SP-nahen Sozialverein B37. Die Linzer Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing hat in einer Anfragebeantwortung im November 2019 informiert, dass die Stadt Linz in dieser Causa gegenüber dem Land Oberösterreich eine offene Forderung über 154.492,82 Euro hat. Dieser Betrag resultiert aus Krankenversicherungsbeiträgen für Wohnungslose. „Was ist aus dieser Forderung geworden? Schließt sich die Stadt dem Verfahren ebenfalls als Privatbeteiligte an?“ Für Malesevic ist klar, dass die Stadt Linz nicht auf dem offenen Betrag sitzen bleiben darf.

 

 

Malesevic: Höchste Zeit für Wiederbelebung des Franckviertels

Linzer Freiheitliche unterstützen Bürgerinitiative 

Ein Pavillon im Herzen des Franckviertels, der viel Potenzial für ein gemeinschaftliches Leben der Franckviertler bietet, steht seit vielen Jahren fast leer. Eine Bürgerinitiative hat nun mehr als 600 Unterschriften zur Wiederbelebung des Pavillons gesammelt. „Das ist ein klares und deutliches Zeichen der Franckviertler, dass sie sich dringend eine Wiederbelebung des Pavillons und ihres Wohngebietes wünschen. Wir Freiheitliche unterstützen diese Wiederbelebungs-Initiative voll und ganz“, erklärt der Linzer Gemeinderat und Obmann der Freiheitlichen im Franckviertel, Zeljko Malesevic. 

„Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass eine Wiederbelebung stattfindet. Dafür werden wir auch in allen möglichen Formen bestmöglich auf die zuständige SPÖ-Liegenschaftsreferentin Regina Fechter einwirken, um eine schnelle Lösung zu erreichen. Sechs Hundert Unterschriften sind ein starkes Zeichen für den Erhalt und eine Neuentwicklung des Pavillons. Das darf die Politik nicht ignorieren!!“, verspricht Malesevic den Franckviertlern.

 

Malesevic: Integration ist vor allem eine Bringschuld!

Bloße Reform des Linzer Migrationsbeirates ist zu wenig

„Dass der Linzer Migrationsbeirat nicht ein Allheilmittel für alle Integrationsprobleme sein kann, ist uns Freiheitlichen seit jeher bekannt. Auch eine Reform wird daran nicht viel ändern können. Bei allen Bemühungen seitens der Stadt Linz ist und bleibt Integration eine Bringschuld!“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic, der selbst aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt. „Im Gegensatz zu Zuwanderern aus weit entfernten Kulturkreisen gibt es mit jenen aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Osteuropa weitaus weniger Probleme. Diese wandern nämlich nicht vorranging in das österreichische Sozialsystem ein, sondern beteiligen sich meist an seiner Finanzierung. Bei einer Vielzahl von Zuwanderern aus weiter entfernten Ländern ist das Gegenteil der Fall!“, stellt Malesevic fest.

Bereits seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen ein umfangreiches Umdenken in Sachen Zuwanderung und Integration. „Angesichts der neuerlichen Zuwanderungswelle übernimmt die Linzer ÖVP nun Teile unserer Forderungen. Wir hoffen, dass es seitens der Volkspartei nicht wie so oft bei der Ankündigungspolitik bleibt, sondern klare Taten folgen!“, so der freiheitliche Gemeinderat.

„Zu welch fatalen Folgen die fehlende Integrationswilligkeit vieler Zuwanderer führt, ist in Linz bereits vielfach zu erkennen. So können mittlerweile 2 von 3 Linzer Kindergartenkindern nicht deutsch sprechen! Oft verfügen Zuwandererkinder in der zweiten oder dritten Generation über schlechtere Deutschkenntnisse als ihre Eltern oder Großeltern. Integration ist keine Frage der Freiwilligkeit, sondern Pflicht!“, stellt Malesevic abschließend klar.

Malesevic zu Budget: Fragwürdige „Kulturszene“ für Stadt wichtiger als Traditionsvereine?

Kein Geld für Sport und Tradition – aber selbsternannte „Freie Kulturszene“ erhält 250.000€ mehr

Im gestrigen Budget-Gemeinderat setzten sich die Linzer Freiheitlichen für unsere Sport- und Traditionsvereine ein – und sprachen sich gegen die Förderung auf Steuerzahlerkosten von mehr als fragwürdiger „Kultur“ aus. Doch die anderen Fraktionen zeigten ihr wahres Gesicht. „Trotz den Gegenstimmen von uns Freiheitlichen beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der finanziellen Mittel für die sogenannte ´Freie Kulturszene´. Sie erhalten ab dem kommenden Jahr ganze 14% – das sind 250.000€ – mehr! Die FPÖ beantragte, dieses Geld stattdessen zu gleichen Teilen den Linzer Sport- und Traditionsvereinen zu geben. Doch alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Offensichtlich ist ihnen die fragwürdige „Kulturszene“ wichtiger als Sport- und Traditionsvereine“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.

„Die ´Freie Kulturszene´ beschäftigt sich sehr nebensächlich mit Kunst und Kultur. Dafür aber fast ausschließlich mit Politik – und betreibt unter dem Deckmantel der Kunst politische Meinungsmache, die sich an linkes bis linksextremes Publikum richtet. Das ist für uns Freiheitliche absolut nicht förderwürdig!“, stellt Gemeinderat Malesevic klar. „Warum sich die ÖVP, die sich als christliche und kirchennahe Partei versteht, in Person von Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer so sehr für die Erhöhung der Förderung stark macht, ist sehr eigenartig. Immerhin sind die ´Freie Kulturszene´ und ihre Anhänger alles andere als ´kirchennahe´, was viele Erfahrungen bestätigen. Die Kulturstadträtin wird es ihren Wählern sicher erklären können, warum sie diese politische Kulturszene so sehr mit 250.000€ mehr pro Jahr fördern will“, schließt Malesevic.

Malesevic zu B37: SP-Hörzing muss reinen Tisch machen

B37-Chaos um eine Facette reicher

Die Auszahlung von Mindestsicherung durch den Sozialverein B37, dessen Vorstand eng mit der SPÖ verwurzelt ist, hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne Bescheid – und damit rechtswidrig – an Antragsteller vergeben worden sein. „Laut heutigem Medienbericht bekommt die Stadt Linz seit 2016 offenbar keinen Ersatz der Krankenversicherungsgelder für wohnungslose Mindestsicherungsbezieher – kolportierte 142.000 Euro. Der Grund könnte sein, dass die Stadt Linz die notwendigen Bescheide nicht vorweisen kann, die das Land für den Ersatz verlangt“, vermutet der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic und fragt sich: „Was steckt nun wirklich dahinter? Wir fordern SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing auf, rasch reinen Tisch zu machen! Sollte sich herausstellen, dass hier schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt wurde, sind personelle und rechtliche Konsequenzen unausweichlich.“

Der Sozialverein B37 hat seit 2016 bis Mitte 2019 in Summe rund 1,54 Millionen Euro an Mindestsicherungsleistungen ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. „Das ist kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld! Mit den Vorgängen beschäftigt sich bereits auch der Landes-Rechnungshof“, erklärt Malesevic und meint weiter: „Die SPÖ-Verstrickungen in diesem Verein sind dubios. Beispielsweise war der Linzer BMS-Abteilungsleiter, der für die Bescheid-Ausstellung zuständig ist, gleichzeitig Kassier des Vereins.“

Die Linzer FPÖ fordert abermals konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. „Ähnlich wie bei anderen stadtnahen Vereinen, wie etwa dem ´Verein Jugend und Freizeit´, muss hier eine politische Diversität und keine SPÖ-Dominanz herrschen“, so der freiheitliche Malesevic abschließend.

 

Malesevic: B37 muss endlich transparent werden

Immer noch offene Fragen in der Personalpolitik des Sozialvereins

„Der Stadtsenat hat, mit Ausnahme der SPÖ, am 26. September 2019 rein kosmetische Änderungen der Vereinsstruktur des Sozialvereins B37 abgelehnt. Die FPÖ fordert konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. Bisher konnte man sich aber nur zur Abberufung des Kassiers durchringen. So sieht jedenfalls keine gründliche Aufklärung und transparente Neuaufstellung aus“, zeigt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic auf.

Die Auszahlung von Mindestsicherungen durch den Sozialverein B37 hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne rechtsgültigen Bescheid an Antragsteller vergeben worden sein. Im Rahmen einer Anfrage an SP-Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, erwartete sich die FPÖ Antworten hinsichtlich der Vereinsstruktur und der Geldflüsse.

Nur: „Bis dato wurde unsere Anfrage nicht beantwortet. Auch die Vorstandsbesetzung mit Vertretern aus anderen Parteien lässt auf sich warten. Lediglich der bisherige Kassier wurde abberufen, ein Nachfolger ist noch nicht im Amt. Meiner Meinung nach ist das genau die Art von ‚Lösung‘ welcher man im Stadtsenat eine Absage erteilt hat. Ich hoffe doch sehr, dass Fr. Hörzing in der kommenden Gemeinderatssitzung endlich Licht in die Sache bringt. Die Linzerinnen und Linzer haben das Recht zu erfahren, wie ihre Abgaben verwendet werden und wer diese vergibt!“, so Malesevic entschlossen.

Malesevic: Sozialreferentin muss vollständig aufklären

Linzer Freiheitliche fordern Antworten zu mutmaßlichem B37-Skandal

Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Sozialmissbrauchs im großen Stil durch den „Sozialverein B37“ fordern die Linzer Freiheitlichen volle Aufklärung von der SP-Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. In zumindest 150 Fällen sollen ohne Bescheid – also rechtswidrig – Leistungen der Mindestsicherung ausbezahlt worden sein. „Die zuständige Sozialreferentin muss diesen mutmaßlichen Skandal restlos aufklären. Deshalb stellen wir Freiheitliche der Vizebürgermeisterin eine offizielle Anfrage – sie ist einige Antworten schuldig!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. „Wer kontrollierte die mutmaßlich rechtswidrigen Geldflüsse? Wieso verhinderte die Sozialreferentin diesen mutmaßlichen Skandal nicht?“ Besonders interessant: Hörzing ist nicht nur zuständige Sozialreferentin sondern auch die 1. Obfraustellvertreterin des Sozialvereins B37! „Die doppelte Verantwortung von Vizebürgermeisterin Hörzing in dieser Angelegenheit ist besonders prekär“, meint der freiheitliche Gemeinderat.

„Wir fordern von der Sozialreferentin Details zu den Zahlungsflüssen des Vereins und wie es dazu kommen konnte, dass Geld mutmaßlich ohne Bescheide ausbezahlt wurde. Aber auch zur fehlenden Transparenz haben wir Fragen“, erklärt GR Malesevic: „In stadtnahen Vereinen ist es üblich, den Vorstand mit Vertretern der verschiedenen Fraktionen zu besetzen. Beim Sozialverein B37 ist es nicht so. Hier setzt sich der Vorstand vorwiegend aus SPÖ-nahen Personen zusammen – Vertreter anderer Parteien gibt es keine. Warum, Frau Hörzing?“, fragt der Freiheitliche abschließend.

(Beitragsbild Quelle: Stadt Linz)