Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen

Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ

„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.

Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.

Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:

  • Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
  • Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
  • Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).

„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.

Mahr/Raml: Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch in Landeshauptstadt gefordert

FPÖ: Wels zeigt es vor –  Linz muss sich das zum Vorbild nehmen

„Die Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran. Linz muss sich das zum Vorbild nehmen“, weist Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, auf die aktuelle Bilanz der Welser Sozialreferentin hin. Durch konsequentes Vorgehen der Stadt Wels werden laufend vermeintliche Sozialbetrüger ausfindig gemacht. Seit September 2018 überprüft die Abteilung Soziales mit unangekündigten Hausbesuchen die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Sozialleistungen. In vier Wochen Kontrolltätigkeit während der vergangenen drei Monate konnten bei 94 Hausbesuchen 38 Personen nicht angetroffen werden. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen, sieben Personen haben in weiterer Folge ihren Antrag auf Sozialhilfe zurückgezogen oder keinen Weitergewährungsantrag gestellt.

Die Bundesregierung hat nun eine österreichweite Schwerpunktaktion gegen Sozialbetrug mit 1.000 Kontrollen angekündigt. „Das wird bei Weitem nicht reichen. Nur wirklich konsequentes Vorgehen, wie es die Stadt Wels schon jahrelang vormacht, kann Sozialbetrug nachhaltig stoppen“, sind sich Stadtrat Michael Raml und Klubobmann Mahr einig.

„Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing und Personalstadträtin Regina Fechter. „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel!“

Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2020 etwa 3,5 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 57 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.

StR Raml / KO Mahr: „Aktion scharf“ gegen neu angekommene Bettler-Banden

Illegale Bettler-Banden nicht mit eigenem Geld finanzieren

In Linz sind wieder neue Bettler-Banden aufgetaucht. „Das warme Wetter ist immer attraktiv für Bettler-Banden, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Genauso wie in den letzten Jahren werden wir wieder entschlossen gegen illegale Bettelei vorgehen“, verspricht der Linzer Sicherheitsstadtrat mit dem Hinweis, dass das freiheitlich geführte Linzer Sicherheitsressort schon seit Jahren erfolgreich gegen die Bettel-Banden ankämpft. Mit einer ´Aktion scharf´ gehen Polizei, der städtische Erhebungsdienst und der Ordnungsdienst in den kommenden Tagen gegen die illegalen Bettler vor. „Das gemeinsame Vorgehen bewährt sich seit Jahren. Dabei wird alles im rechtlichen Rahmen Mögliche unternommen, um die Machenschaften zurückzudrängen. Neben den Schwerpunktkontrollen werden auch Zivilkontrollen durchgeführt. Ich appelliere auch an die Linzerinnen und Linzer, Bettlern kein Geld zu geben! Sie dürfen die gut gemeinten Spenden in den meisten Fällen nicht behalten, sondern müssen sie an ihre Hintermänner abgeben. Die meisten Bettler verüben ihre Tätigkeit nicht freiwillig, sondern sind in Clans organisiert und werden unter dramatischen Umständen dazu gezwungen. Bitte unterstützen Sie diese Machenschaften nicht!“, appelliert der Sicherheitsstadtrat an die Bevölkerung.

Betteln ist in Linz nur an gewissen Orten und unter gewissen Umständen erlaubt. So gilt in der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot, worin etwa der Hauptplatz, der Taubenmarkt und weitere Plätze bzw. Straßen inbegriffen sind. Gleichzeitig ist etwa aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern verboten. Auf Märkten und Veranstaltungen ist das Betteln grundsätzlich untersagt. Der Ordnungsdienst und die Polizei kontrollieren diese Bestimmungen konsequent.

Seit letztem Jahr setzen die Bettler auf eine neue Masche: Sie schlafen in Autos und nicht länger in illegalen Zelt-Camps, um schwieriger erkannt zu werden. Aktuell wurden sie in der Anzengruberstraße gesichtet. Rund um die Autos liegen Müll und Fäkalien. (siehe beigefügte Fotos) „Nachdem wir durch unsere konsequente Vorgehensweise alleine letztes Jahr 43 Lager geräumt haben, sind die Bettler nun auf Autos ausgewichen. Natürlich haben wir auch das schnell durchschaut und sofort reagiert“, informiert Raml, der gemeinsam mit Klubobmann Herwig Mahr die notwendige gesetzliche Verschärfung auf Landesebene initiiert hat. „Auf gemeinsame freiheitliche Initiative aus Stadt und Land soll es im Herbst zur Novellierung des Campinggesetzes kommen. Dadurch werden wir das Wild-Kampieren von illegalen Bettlern unter Strafe stellen können. So wird auch der neuen Bettler-Masche der Garaus gemacht“, betonen Mahr und Raml.

„Kriminelle Bettlerclans sind in unserem Heimatland nicht willkommen. Mit dieser Verschärfung bekommen unsere Sicherheitsbehörden das notwendige Rüstzeug, um wirksam gegen die meist ausländischen Banden vorgehen zu können“, sagt Klubobmann Mahr abschließend, das daraus vor allem die städtische Regionen Oberösterreichs einen Nutzen ziehen werden.