Raml: Öffnung mit Hausverstand und Hygienekonzepten

Gesundheitsstadtrat Michael Raml pocht auf eine Öffnung mit Hausverstand und Hygienekonzepten: „Von einem Lockdown in den anderen zu stolpern, ist keine wirksame Medizin. In Linz wurden bisher rund 7.500 Menschen geimpft, bis Mitte April werden es etwa 10.000 sein. Wenn wir auf eine flächendeckende Immunisierung warten, werden die Lockdowns noch Monate oder gar Jahre andauern.“

„Ich bin weiterhin für eine Öffnung mit Hausverstand und Hygienekonzepten. Sinnvolle Maßnahmen, Abstand halten, wenn wirklich nötig Masken und Tests ja, aber Wirtschaft und Bildungseinrichtungen müssen gemeinsam mit dem Sozialleben unbedingt wieder Fahrt aufnehmen“, stellt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml klar. „Die Medizin der Bundesregierung wirkt schon lange nicht mehr. Von einem Lockdown in den nächsten zu stolpern kann keine Lösung sein. Die Schäden für die Menschen, ihre Gesundheit und auch für die Wirtschaft sind bereits unermesslich. Es muss endlich ein Ende haben“, unterstreicht Raml und bedauert: „Der Regierungsgipfel der türkis/grünen Bundesregierung am Montag war wieder einmal eine herbe Enttäuschung. Kurz, Anschober und Co. müssen ihre Politik der Einschränkungen endlich beenden!“

Professionelles Impf-Management im Bund in weiter Ferne 

„Eine Öffnung muss auch ohne flächendeckende Immunisierung erfolgen. Würden wir darauf warten, so würden uns vermutlich noch viele Monate oder gar Jahre Lockdown bevorstehen. Noch immer versäumt es die türkis/grüne Bundesregierung nämlich, genug sicheren Impfstoff für diejenigen zu organisieren, die sich impfen lassen wollen. Zurzeit sind ja bei weitem nicht einmal jene geimpft, die laut Impfplan an der Reihe wären“, bekräftigt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat, der abschließend über den Impf-Fortschritt in Linz informiert: „Im städtischen Impfservice wurde bisher an etwa 7.500 Menschen eine Corona-Impfung durchgeführt. Bis Mitte April werden es etwa 10.000 sein.“ 

Gesundheitsstadtrat Raml blickt zurück auf ein Jahr Corona-Lockdown

Gesundheitsstadtrat Michael Raml blickt zurück auf ein Jahr Corona-Lockdown: „Sämtliche freiheitseinschränkende Maßnahmen wurden mit dem Verhindern eines Gesundheitskollaps‘ begründet. Aktuell sind in ganz Oberösterreich 41 von möglichen 300 Intensivbetten belegt, daher kann die logische Konsequenz nur ein Öffnen des öffentlichen Lebens mit Hygienekonzepten und Hausverstand sein. Die Gesundheitskrise besteht schon längst nicht mehr nur aus Covid-19, weil zahlreiche andere Erkrankungen zu sehr in den Hintergrund gerückt sind. Die Bundesregierung machte aus der Gesundheitskrise auch noch eine Rechtskrise. Als Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat habe ich alles in meiner Macht Stehende unternommen, um die Schäden für die Linzerinnen und Linzer zu begrenzen. Das Linzer Modell – faktenbasierte Entscheidungen statt PR-Shows – hat sich bewährt.“

Morgen vor einem Jahr, am 16. März 2020, wurde Österreich von der türkis/grünen Bundesregierung zum ersten Mal in den Lockdown geschickt. „Die Folgen dieser Einschränkungen für die Linzerinnen und Linzer sind dramatisch. Die Arbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt ist auf Rekordniveau, unzählige Unternehmen in Linz und die Gastronomie stehen vor dem Abgrund, die soziale Isolation von Risikopatienten und alten Menschen hat tragische Auswirkungen. Schon von Beginn des ersten Lockdowns an begründete die Bundesregierung sämtliche Maßnahmen damit, unser Gesundheitssystem und insbesondere die Intensivstationen vor einem Kollaps bewahren zu müssen. Jetzt, ein Jahr später, sind wir de facto immer noch in einem Lockdown. Aktuell sind in ganz Oberösterreich für Corona-Patienten lediglich 41 von im Herbst bereitgehaltenen 300 möglichen Intensivbetten belegt, das sind weniger als 15%. Die möglichen Kapazitäten, deren Kollaps verhindert werden sollte, sind damit nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft“, zeigt der freiheitliche Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf und fordert nach mittlerweile einem ganzen Jahr voller Einschränkungen für die Menschen: „Die einzig logische Konsequenz kann nur ein Öffnen des öffentlichen Lebens mit Hygienekonzepten und Hausverstand sein. Die Bundesregierung soll endlich aufs Volks hören, das die Maßnahmen zu weiten Teilen nicht mehr mitträgt.“

Corona-Lockdowns mit ungeahnten Folgen

Für den Linzer Gesundheitsstadtrat ist klar: „Die Gesundheitskrise besteht schon längst nicht mehr nur aus Covid-19. Die Bundesregierung sorgte nicht nur für ein Jahr Dauer-Lockdown, sondern auch für massive Panik. Das führte zur tödlichen Missachtung vieler anderer Krankheiten. Menschen gingen trotz deutlicher Symptome nicht zum Arzt, Vorsorgeuntersuchungen wurden abgesagt: Das führte etwa zum tragischen Anstieg an Herzinfarkt-Toten in Österreich“, informiert Raml. „Die Vereinsamung der Menschen, das Aufschieben von Untersuchungen und Operationen und all die Lockdown-Nebenerscheinungen werden noch dramatische Folgen zeigen.“

Bundesregierung machte aus Gesundheits- eine Rechtskrise

„Zusätzlich zur Gesundheitskrise hat die türkis/grüne Bundesregierung im Verlauf des letzten Jahres eine wahrhaftige Rechtskrise ausgelöst. Das Verordnungschaos nahm ab März 2020 seinen unvergleichlichen Lauf und die Abwärtsspirale begann. Die Kritik vieler angesehener österreichischer Rechtsprofessoren bestätigt, was ich mir schon seit Monaten denke: Ein Jus-Studium reicht nicht mehr aus, um die sich ständig ändernden, oft nicht nachvollziehbaren und widersprüchlichen Vorgaben verstehen zu können. Unsere Freiheit war seit Beginn der 2. Republik nicht mehr so stark in Gefahr. Die Grundrechtseingriffe sind mittlerweile so umfassend und anhaltend, dass die verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeit über weite Teile schlicht nicht mehr gegeben ist“, resümiert der Linzer Stadtrat.

Linzer Gesundheitspolitik hat Schaden bestmöglich abgewendet

Auch Linz musste natürlich die chaotischen Maßnahmen der Bundesregierung mittragen. Seit einem Jahr leitet Stadtrat Michael Raml gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Magistratsdirektorin den Linzer Krisenstab. „Als Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat habe ich alles in meiner Macht Stehende unternommen, um die Schäden für die Linzerinnen und Linzer zu begrenzen. Ich habe gemeinsam mit dem Krisenstab etwa weitere Einschränkungen, wie die Verordnung einer Maskenpflicht im Freien, verhindert. Im Gesundheitsservice wurde rasch ein eigene Abteilung geschaffen, um das nötige Contact Tracing professionell abzuwickeln. Dort sind mittlerweile 35 Mitarbeiter im Einsatz, wovon viele mehrsprachig kommunizieren können, um die teils massiven Sprachbarrieren im Contact Tracing bestmöglich zu überwinden.  Die Linzer Berufsfeuerwehr hat zu Beginn der Corona-Lockdowns auf eine 14-Tage-Schicht umgesattelt. Die Freiwilligen Feuerwehren haben bei den mehr als kurzfristig anberaumten Massentests eine großartige Unterstützung geleistet. Der Linzer Ordnungsdienst hat bei den verschiedensten Anlässen – beispielsweise Massentests, Impfaktionen, Bürgerservice – für geordnete Verhältnisse gesorgt und tut das auch aktuell. Auch habe ich gemeinsam mit Vizebürgermeister Markus Hein zu Beginn des ersten Lockdowns sofort die Kurzparkzonen in Linz ausgesetzt, um Schlüsselkräften einen unbeschwerten Arbeitsweg zu ermöglichen und die Infektionsgefahr zu minimieren“, so der auch für die Sicherheitsagenden und die Parkraumbewirtschaftung zuständige Stadtrat Raml, der abschließend wiederholt: „Ein Jahr Wegsperren ist viel mehr als genug. Es muss endlich eine Öffnung geben. Die Linzerinnen und Linzer haben genug von den nicht gerechtfertigten Einschränkungen.“

Hein: Von vollmundigen Lockerungsankündigungen bleibt lediglich andauernder Lockdown

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein und Gesundheitsstadtrat Michael Raml zum fortgesetzten Lockdown: „Die fortlaufende Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen und die damit verbundene soziale Isolierung wird die emotionale Lage vieler weiter verschlechtern und psychische Krankheiten weiter vorantreiben. Die ursprünglichen Öffnungsankündigungen der Bundesregierung waren letztlich nur ein Ablenkungsmanöver von Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen und den massiven Streitereien innerhalb der Koalition. Unsere Landsleute, Wirte und Kulturbetriebe sind zu Recht maßlos enttäuscht.“

„Mit regionalen Corona-Unterschieden hat die Bundesregierung in Österreich einen Wettbewerb ausgerufen: Wer testet am wenigsten und produziert damit die geringsten Infektionszahlen. Das geht wohl weit am von türkis/grün angedachten Sinn der ohnehin sehr fragwürdigen allgemeinen ´Teststrategie für alles und jeden´ vorbei“, zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion zu den aktuellen Corona-Maßnahmen enttäuscht: „Aus der ursprünglichen Ankündigung Mitte Februar, dass Gastronomie und Hotellerie Mitte März wieder öffnen dürfen, bleibt letztlich nichts über. Lediglich die wage Vorhersehung, dass in rund einem Monat die Gastronomie vielleicht im Freien und mit Tests öffnen darf. Es zeigt sich also: Die Ankündigung vor etwa zwei Wochen war ein reines Ablenkungsmanöver der Bundesregierung von Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen und massiven Streitereien“, resümiert Hein und fordert: „Gastronomie und Hotellerie müssen sofort wieder öffnen. Mit vernünftigen Schutzmaßnahmen ist das möglich. Ein weiteres Wegsperren der Österreicher ist grundrechtlich, wirtschaftlich und vor allem auch gesundheitlich völlig unverhältnismäßig. Der Großteil der Infektionen passiere ja ohnehin im privaten Bereich – warum werden dann Gastronomie und Hotellerie nicht geöffnet?“

Raml: Verheerende Gesundheits-Folgeschäden durch vollkommen einseitige türkis/grüne Corona-Politik

„Seit Beginn der Corona-Pandemie geraten andere Krankheiten dramatisch in den Hintergrund. Ich erinnere dazu nur an die beinahe völlig überlasteten Kinder- und Jugendpsychiatrien, die massive Vereinsamung in Altersheimen oder an unzählige hinausgeschobene Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Der Schaden, den die türkis/grünen Corona-Maßnahmen abseits des Virus mit sich bringen, ist enorm. Das alles wird unser Gesundheitssystem noch vor eine sehr, sehr große Herausforderung stellen, die die Krankheit Corona vielleicht sogar in den Schatten stellen wird“, befürchtet der Gesundheitsstadtrat. „Ich glaube, verantwortungsvolle Gesundheitspolitik beinhaltet, einen Weitblick zu haben, aber auch, sich nicht starr auf eine einzige Krankheit zu fokussieren. Es muss immer der ganze Körper und damit auch die psychische Gesundheit im Auge behalten werden. Was aktuell passiert, ist für sehr viele Menschen ein Rückschlag, vor allem auch ein psychischer Rückschlag. Wenn die Bundesregierung in der gestrigen Pressekonferenz versucht es als Erfolg darstellen, zu Ostern, also in einem Monat, die Gastronomie in den Schanigärten zu öffnen, ist das ein Schlag ins Gesicht für viele von uns. Diese Entwicklungen haben bereits und werden in Zukunft fatale Folgen für die Gesundheit der Österreicher haben. Auch das Unverständnis gegenüber den Regierungsmaßnahmen wird noch weiter wachsen.“ 

Hein: Bundesregierung muss unsere Jugend endlich entfesseln

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Uns allen setzen die monatelangen Einschränkungen der türkis/grünen Bundesregierung zu. Besonders leidet jedoch unsere Jugend. Seit mittlerweile fast einem Jahr werden ihnen soziale Kontakte weitgehend verwehrt, das Freizeitangebot genommen und ihnen ihre kostbare Jugendzeit geraubt. Das ist nicht fair. Unsere Jugend muss endlich ihre Freiheit zurückbekommen. Die tragischen Auswirkungen der türkis/grünen Maßnahmen sind bereits jetzt zu spüren.“ 

„Home-Schooling zuhause vor dem Computer, kein persönlicher Kontakt zu Freunden und Verwandten, kein Training oder Üben im Sport- oder Musikverein: Das ist seit fast einem Jahr trauriger Alltag für die Jugendlichen in unserer Heimatstadt. Sie leiden täglich ganz besonders unter den türkis/grünen Einschränkungen. Es ist nicht fair, dass die Bundesregierung ihnen ihre kostbare Jugendzeit raubt“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar. Hein fordert, unsere Jugend endlich zu entfesseln: „Schulen und Sportvereine müssen vollständig geöffnet werden. Nach monatelangen planlosen Regierungsmaßnahmen braucht es ein planvolles Aufsperren. Mit Hausverstand und gezielten, effektiven Hygienemaßnahmen. Das ist dringend notwendig und auch machbar. Es darf kein noch längeres türkis/grünes Wegsperren geben!“

Psychische und körperliche Gesundheit leidet

Die bereits jetzt spürbaren Folgen der Einschränkungen sind alarmierend. Mittlerweile kommen bereits Kinder-Psychiatrien an ihre Belastungsgrenzen. „Die Maßnahmen der türkis/grünen Bundesregierung treiben unsere Kinder mittlerweile in die Psychiatrie und einige sogar zu Selbstmordgedanken. Das ist wirklich erschütternd und unseren Kindern gegenüber nicht fair. Die psychische Gesundheit unserer Jugend leidet massiv“, unterstreicht Familienvater Hein. „Gleichzeitig ist es gerade für Kinder und Jugendliche wichtig, regelmäßig Sport zu betreiben. Leider lässt die Bundesregierung die Amateur- und Nachwuchssportvereine einfach im Stich. Die Leidtragenden sind zu einem großen Teil die Kinder“, erklärt der Freiheitliche und schließt: „Es ist endlich an der Zeit, unserer Jugend ihre Freiheit zurückzugeben. Die türkis/grüne Bundesregierung darf sie nicht länger leiden lassen und muss die Jugend entfesseln!“

Hein: Kinder nicht länger leiden lassen!

Vizebürgermeister Hein: „Unsere Kinder leiden besonders unter dem türkis/grünen Lockdown. Vor allem jene aus sozial schwachen Familien sind betroffen. Die Linzer Bildungsstadträtin muss handeln.“

Die Kinder-Psychiatrien schlagen Alarm und platzen aus allen Nähten: Die endlosen Lockdowns und die soziale Isolation wirken sich gerade bei den Kindern besonders stark aus. „Diese Entwicklung ist wirklich alarmierend. Die Maßnahmen der türkis/grünen Bundesregierung treiben unsere Kinder mittlerweile in die Psychiatrie und einige sogar zu Selbstmordgedanken. Das ist wirklich erschütternd und unseren Kindern gegenüber nicht fair“, unterstreicht der Familienvater und freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und gibt zu bedenken: „Mit den Spätfolgen der völlig überzogenen türkis/grünen Einschränkungen werden unsere Kinder vermutlich noch lange zu kämpfen haben. Durch geschlossene Schulen und ´distance learning´ bleibt effektiver Unterricht auf der Strecke. Für viele Schüler wird es immer schwerer, mithalten zu können. Diese Defizite werden sich erst in den kommenden Monaten und Jahren voll auswirken. Leidtragende sind die Kinder selbst, was wiederum zu viel Verzweiflung führen wird. Vor allem die Kinder aus sozial schwächeren Familien sind besonders stark betroffen. Sie können sich im Gegensatz zu wohlhabenderen Familien keinen Nachhilfeunterricht leisten. Schon jetzt bemerkt man, dass sich die Bildungsschere immer weiter öffnet. Mit Chancengleichheit hat das nichts mehr zu tun.“

Bildungsstadträtin soll Förderprogramm sicherstellen – Schulen endlich öffnen

„Wir müssen in Linz dagegensteuern. Deshalb fordere ich von der Bildungsreferentin Schobesberger, in Linz ein spezielles COVID-Förderprogramm anzubieten. Dieses soll sich speziell an Kinder richten, die durch den türkis/grünen Lockdown wegen des ‚Homeschoolings‘ oder ‚Distance-Learnings‘ nicht mithalten konnten. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder raubt“, so der freiheitliche Familienvater, der abschließend fordert: „Die Corona-Zahlen haben sich im Gegensatz zu Weihnachten deutlich verbessert. Die Krankenhäuser sind spürbar entlastet, die Infiziertenzahlen stark gesunken. Für noch immer geschlossene Schulen gibt es keine Rechtfertigung. Der andauernde Lockdown ist unverhältnismäßig und muss deshalb sofort beendet werden. Es geht um die Zukunft unserer Kinder!“

Statement zur Vorverlegung der Ferien in OÖ von Vbgm Markus Hein

Dank Regierung, nächstes Chaos vorprogrammiert

„Mit der spontanen Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich ist das nächste Chaos vorprogrammiert. Arbeitnehmer, Unternehmer, Eltern und Schüler haben sich lange auf die Semesterferien eingestellt. Die bereits fixierten Urlaube und die organisierte Betreuung für die Ferienzeit werden jetzt von der schwarz-grünen Regierung mit einem Schlag über den Haufen geworfen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und zweifache Familienvater Markus Hein.

Weitere Lockdown-Pläne endlich offenlegen

„Es haben mich mittlerweile zahlreiche Eltern kontaktiert, die zurecht über den unvorhersehbaren Regierungskurs verärgert sind. Auf solche Überraschungen können die Meisten getrost verzichten. Ebenfalls für Unmut sorgt in diesem Zusammenhang die ÖVP-nahe Lehrervertretung, die eine weitere Betreuung in Schulen auf Kinder von ‚systemrelevante Eltern‘ einschränken möchte. Es ist im negativen Sinne beispiellos, wie hier mit den österreichischen Familien umgegangen wird. Die Regierung soll endlich die Karten auf den Tisch legen und eine mittelfristige Perspektive aufzeigen. Es kann nicht sein, dass wir uns von Woche auf Woche immer wieder mit neuen und immer abstruseren Lockdown-Maßnahmen auseinandersetzen müssen, die mehr dazu geeignet sind, uns das Leben schwer zu machen, als COVID19 effektiv zu bekämpfen“, fordert Hein die Bundesregierung auf, ihre weiteren Pläne für die kommenden Monate endlich offenzulegen.

Hein: Endlich Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen einleiten statt Trotzreaktion

Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger

„Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu den bisherigen COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung zu ziehen. Weder die bisherigen Lockdowns noch die Massentests waren in Österreich wirklich erfolgreich. Jetzt beide Maßnahmen als Alternative zueinander darzustellen, ist kein kreativer Ansatz. Gleiches gilt auch für eine Verknüpfung wirkungsloser Maßnahmen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und führt dazu aus: „Ein einmaliges ‚Freitesten‘ wird mit Sicherheit keinen Lockdown verhindern. Das wissen wir bereits aus der Slowakei. Trotzdem wollte die türkis/grüne Bundesregierung nur Menschen aus dem Lockdown entlassen, wenn sie sich zuvor ‚freitesten‘. Verfassungsexperten sahen darin erhebliche rechtliche Probleme. Die Gründe, warum bereits viele Menschen deswegen schon in unserer Heimatstadt Linz auf die Straßen gehen, liegen somit offen. Sie wollen ihrem Unmut über die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck verleihen.“

Auch alle Oppositionsparteien sehen die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Sie kündigten daher geschlossen gegen das „Freitest-Gesetz“ Widerstand im Bundesrat an. „Als Trotzreaktion, weil er allem Anschein nach mit seinem Vorhaben gescheitert ist, will nun Bundeskanzler Kurz den Lockdown verlängern. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist unfair und entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Logik. Die Bundesregierung verfolgt anscheinend mit ihrer Politik das Ziel, die Bevölkerung in brave und böse Bürger zu spalten. Für den Bundeskanzler sind die Schuldigen auch rasch gefunden. Nämlich all jene, die nicht nach dem Motto leben wollen: Hände falten, Goschen halten.“
 
Dabei gäbe es durchaus Wege, die gelinder wären und die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht so stark einschränken. Beispielsweise punktuelle Maßnahmen, die Risikogruppen schützen und nicht das gesamte System laufend nieder- und hochfahren. Das vernichtet nur Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die exorbitante Rechnung für diesen erfolglosen türkis/grünen Kurs werden natürlich die Steuerzahler übernehmen müssen. „Ich fordere daher, nur das, was auch von vielen Experten empfohlen wird: Eine grundlegende Änderung der Corona-Strategie. Leider hat sich die türkis/grüne Bundesregierung gegen diese Veränderungswünsche bisher taubgestellt und bleibt stur auf dem erfolglosen Weg. Nur die Freiheitlichen nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen wirklich ernst – wir stehen auf der Seite der Bürger.“

Gesundheitsstadtrat Raml zu Massentests: Nicht zu Ende gedacht

Lockdown und offene Grenzen stellen Massentests in Frage – Logistische Herausforderung wird ausgeblendet

„Ich verstehe, dass besorgte Bürger die Möglichkeit nutzen wollen, sich gratis testen zu lassen. Erfahrungen der Massentests aus der Slowakei und Südtirol zeigen, dass nur rund ein Prozent der Bevölkerung positiv auf COVID-19 getestet wird. Für diese wird Quarantäne angeordnet. Österreich befindet sich allerdings aufgrund des Lockdowns mit Ausgangsverbot in einer dreiwöchigen Quasi-Quarantäne. Zudem führen die offenen Grenzen zu einer weiteren Unsicherheit“, sagt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml anlässlich des von der Bundesregierung angedachten Plans, Österreichs Bevölkerung flächendeckend auf COVID-19 zu testen. „Die kolportierten 50 Millionen Euro, die dieses Projekt kostet, wären im Ausbau der Intensivmedizin besser aufgehoben“, spricht Raml die Auslastung in den oberösterreichischen Spitälern an.

Eine verpflichtende Testung wie in der Slowakei lehnt Raml kategorisch ab und verdeutlicht: „Der Lockdown hat den gleichen Effekt wie eine Quarantäne der gesamten Bevölkerung. Ein Blick in die Slowakei zeigt auch dunkle Schatten: Aufgrund der geringen Teilnehmerquote beim zweiten Massentest kündigte der slowakische Premier Igor Matovic Sanktionen an, wenn die ‚Freiwilligkeit‘ ausbleibt. Dass das keine leere Drohung war, ist bereits bestätigt:  Ohne Test wurden Sozialleistungen gestrichen. Gegen diese Entwicklung – die mitten in Europa in einem Nachbarland von uns stattfindet – stellen wir uns entschieden. Mittlerweile boykottieren auch einige Bürgermeister in der Slowakei eine Wiederholung der Massentests“, führt Raml weiter aus.

„Es werden nun auch erste Stimmen laut, die an der logistischen Umsetzung der Massentests in Österreich zweifeln. Offiziere des Bundesheeres melden wegen der kritischen Personalsituation bereits jetzt Bedenken. Der öffentliche Aufruf, Freiwillige für das Unterfangen zu gewinnen, klingt nach eingestandener Selbstüberschätzung der Regierung. Auch rechtliche Grundlagen vermisse ich weiterhin“, zählt Raml Probleme auf, die momentan ausgeblendet werden. „Die Umsetzung wird unter diesen Voraussetzungen äußerst schwierig.“

„Ich halte diese Art der Politik, etwas anzukündigen, ohne Details der Umsetzung nennen zu können, für kurzsichtig und gefährlich“, kritisiert Raml die Vorgehensweise des Bundes. „Um von der fehlenden Strategie für Massentests abzulenken, präsentierte Gesundheitsminister Anschober gestern in einer Pressekonferenz die Impfstrategie. Auch hier wurde viel angekündigt, ohne konkret zu werden“, ortet Raml selbiges Problem. Raml erinnert an die bundesweiten Engpässe bei der Grippeimpfung. „So etwas passiert, wenn man sich nicht um die konkrete Umsetzung kümmert.“

„Unsere Einstellung ist klar: Jeder der will, soll sich testen bzw. impfen lassen. Zwang oder Druck werden wir jedoch sicher nicht zulassen“, stellt Raml klar, nachdem der Gesundheitsminister gestern ankündigte, eine Impfquote von weit über 50 Prozent anzustreben. „Es gibt Bürger, die haben Angst vor Corona. Es gibt Bürger, die haben Angst vor einem totalitären Staat. Und es gibt Bürger, die haben Angst um ihre Existenz. Man muss alle Sorgen ernst nehmen. Die Ängste der Bürger gegeneinander Auszuspielen treibt eine Spaltung der Bevölkerung voran. Das ist nicht nur in Krisenzeiten gefährlich.“

Hein: Aufhebung Kurzparkzonen – Wenn es möglich ist, machen wir es

Situation wird beobachtet, ob Prozedere des Frühjahrs anwendbar ist

Während des ersten Lockdowns haben wir festgestellt, dass durch das schrittweise Hochfahren der Arbeits- und Wirtschaftswelt der Bedarf an Parkplätzen entsprechend gestiegen ist. Ob der jetzige Lockdown wirklich dieselben Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat, wird sich erst zeigen, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: “Viele Dienstleister gehen diesmal einen anderen Weg und fahren nahezu einen Normalbetrieb, auch die Gastronomie hat sich vermehrt auf Abholservice eingestellt. Ob nun wirklich die Kurzparkplätze in Dauerparkplätze umgewandelt werden können oder ob diese doch gebraucht werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.“

Prinzipiell hält Vizebürgermeister Markus Hein die Freigabe für sinnvoll. Denn gerade diese Zeiten lösen bei vielen Menschen Angst aus. Angst auch öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie darf aber nicht zu Lasten der Bewohner und lokalen Betriebe gehen. Wir werden daher in den kommenden Tagen die Situation genau beobachten, um Klarheit darüber zu bekommen. Es wird sich rasch zeigen, inwieweit überhaupt genügend Parkplätze dafür frei sind. Das ist die Voraussetzung für die temporäre Umwandlung von Kurz- in Dauerparkplätze. „Wir wollen keine voreilige Entscheidung treffen, die die Situation für die Linzer erschwert. Wenn es aber möglich ist, werden wir es auch tun“, so Hein abschließend.

Hein: Türkis/grüner Lockdown wird Linzer Wirtschaft in den Ruin treiben

Homeschooling oder ‚Distance Learning‘ sind kein adäquater Ersatz für einen Unterricht


„Die neuen kolportierten Lockdown-Maßnahmen grenzen an den völligen Wahnsinn“, bringt es der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein in einer ersten Reaktion auf den Punkt. „Linz ist nicht nur eine Arbeits- und Wohnstadt, sondern auch eine Einkaufsstadt. Das Schließen des Handels wird unermesslichen Schaden für die Linzer Betriebe und Arbeitnehmer anrichten. Vor allem, weil diese Maßnahmen keinen Sinn machen. Aktuell herrscht keinerlei Gedränge im Handel, eine Ansteckungsgefahr ist faktisch nicht gegeben. Das so dringend notwendige Weihnachtsgeschäft wird jedoch für alle Linzer Händler zerstört. Mit einer plötzlichen Wiedereröffnung kurz vor Weihnachten würde die Bundesregierung jedoch fatal handeln – unzählige Bürger würden ihre Weihnachtseinkäufe im großen Gedränge erledigen und eine Ansteckungsgefahr würde dadurch bewusst provoziert. Eine Schließung des Handels zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb absolut verhängnisvoll“, kann Hein die Vorgangsweise nicht nachvollziehen. „So wird die Linzer Wirtschaft an den Rand der Existenz gedrängt. Der neuerliche türkis/grüne Lockdown wird für viele den Ruin bedeuten.“


Jubeln werden nur die großen Onlinehändler wie Amazon & Co. „Das gesamte Weihnachtsgeschäft treibt die Regierung ihnen in die Hände. Die heimischen Betriebe, die in so kurzer Zeit sicherlich keinen Online-Handel etablieren können, der mit den ausländischen Giganten konkurrieren kann, schauen durch die Finger. Es wird niemand ernsthaft annehmen, dass der Handel seine Lager füllen wird. Wenn diese Regierung die Spielregeln ständig ändert. Hein ist sich daher sicher, viele kleinere und mittlere Handelsbetriebe können sich vom Weihnachtsgeschäft verabschieden. Dieser neuerliche Lockdown ist ein türkis/grüner Schlag ins Gesicht für jeden“, stellt der Freiheitliche klar.


Auch das geplante Schließen der Schulen sieht Hein ebenfalls skeptisch, denn Homeschooling oder ‚Distance Learning‘ sind kein adäquater Ersatz für einen Unterricht. Vor allem sozial schwache Familien, die sich keine Nachhilfe leisten und selbst auch den Lehrinhalt ihren Kindern nicht vermitteln können, kommen unter die Räder, wenn ihnen nicht geholfen wird. Daher wiederholt Hein seine Forderung, dass sozial schwache Familien einen Bildungsscheck erhalten sollen, mit dem sie sich die Nachhilfe für ihre Kinder leisten können, um die bereits angehäuften Defizite aus dem ersten Lockdown zu beseitigen. „Der erste Schul-Lockdown ist noch lange nicht verkraftet. Für die Kinder waren das verlorene Monate, denn nachhaltig gelehrt wurde relativ wenig – Wissenslücken blieben zurück. Wenn das Lehren an Schulen per staatlicher Verordnung verhindert wird, muss Familien geholfen werden. Was man den Kindern und Jugendlichen wieder antut, lässt sich nicht mehr beschreiben“, so Hein abschließend.