Gesundheitsstadtrat Raml zu Massentests: Nicht zu Ende gedacht

Lockdown und offene Grenzen stellen Massentests in Frage – Logistische Herausforderung wird ausgeblendet

„Ich verstehe, dass besorgte Bürger die Möglichkeit nutzen wollen, sich gratis testen zu lassen. Erfahrungen der Massentests aus der Slowakei und Südtirol zeigen, dass nur rund ein Prozent der Bevölkerung positiv auf COVID-19 getestet wird. Für diese wird Quarantäne angeordnet. Österreich befindet sich allerdings aufgrund des Lockdowns mit Ausgangsverbot in einer dreiwöchigen Quasi-Quarantäne. Zudem führen die offenen Grenzen zu einer weiteren Unsicherheit“, sagt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml anlässlich des von der Bundesregierung angedachten Plans, Österreichs Bevölkerung flächendeckend auf COVID-19 zu testen. „Die kolportierten 50 Millionen Euro, die dieses Projekt kostet, wären im Ausbau der Intensivmedizin besser aufgehoben“, spricht Raml die Auslastung in den oberösterreichischen Spitälern an.

Eine verpflichtende Testung wie in der Slowakei lehnt Raml kategorisch ab und verdeutlicht: „Der Lockdown hat den gleichen Effekt wie eine Quarantäne der gesamten Bevölkerung. Ein Blick in die Slowakei zeigt auch dunkle Schatten: Aufgrund der geringen Teilnehmerquote beim zweiten Massentest kündigte der slowakische Premier Igor Matovic Sanktionen an, wenn die ‚Freiwilligkeit‘ ausbleibt. Dass das keine leere Drohung war, ist bereits bestätigt:  Ohne Test wurden Sozialleistungen gestrichen. Gegen diese Entwicklung – die mitten in Europa in einem Nachbarland von uns stattfindet – stellen wir uns entschieden. Mittlerweile boykottieren auch einige Bürgermeister in der Slowakei eine Wiederholung der Massentests“, führt Raml weiter aus.

„Es werden nun auch erste Stimmen laut, die an der logistischen Umsetzung der Massentests in Österreich zweifeln. Offiziere des Bundesheeres melden wegen der kritischen Personalsituation bereits jetzt Bedenken. Der öffentliche Aufruf, Freiwillige für das Unterfangen zu gewinnen, klingt nach eingestandener Selbstüberschätzung der Regierung. Auch rechtliche Grundlagen vermisse ich weiterhin“, zählt Raml Probleme auf, die momentan ausgeblendet werden. „Die Umsetzung wird unter diesen Voraussetzungen äußerst schwierig.“

„Ich halte diese Art der Politik, etwas anzukündigen, ohne Details der Umsetzung nennen zu können, für kurzsichtig und gefährlich“, kritisiert Raml die Vorgehensweise des Bundes. „Um von der fehlenden Strategie für Massentests abzulenken, präsentierte Gesundheitsminister Anschober gestern in einer Pressekonferenz die Impfstrategie. Auch hier wurde viel angekündigt, ohne konkret zu werden“, ortet Raml selbiges Problem. Raml erinnert an die bundesweiten Engpässe bei der Grippeimpfung. „So etwas passiert, wenn man sich nicht um die konkrete Umsetzung kümmert.“

„Unsere Einstellung ist klar: Jeder der will, soll sich testen bzw. impfen lassen. Zwang oder Druck werden wir jedoch sicher nicht zulassen“, stellt Raml klar, nachdem der Gesundheitsminister gestern ankündigte, eine Impfquote von weit über 50 Prozent anzustreben. „Es gibt Bürger, die haben Angst vor Corona. Es gibt Bürger, die haben Angst vor einem totalitären Staat. Und es gibt Bürger, die haben Angst um ihre Existenz. Man muss alle Sorgen ernst nehmen. Die Ängste der Bürger gegeneinander Auszuspielen treibt eine Spaltung der Bevölkerung voran. Das ist nicht nur in Krisenzeiten gefährlich.“

Hein: Aufhebung Kurzparkzonen – Wenn es möglich ist, machen wir es

Situation wird beobachtet, ob Prozedere des Frühjahrs anwendbar ist

Während des ersten Lockdowns haben wir festgestellt, dass durch das schrittweise Hochfahren der Arbeits- und Wirtschaftswelt der Bedarf an Parkplätzen entsprechend gestiegen ist. Ob der jetzige Lockdown wirklich dieselben Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat, wird sich erst zeigen, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: “Viele Dienstleister gehen diesmal einen anderen Weg und fahren nahezu einen Normalbetrieb, auch die Gastronomie hat sich vermehrt auf Abholservice eingestellt. Ob nun wirklich die Kurzparkplätze in Dauerparkplätze umgewandelt werden können oder ob diese doch gebraucht werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.“

Prinzipiell hält Vizebürgermeister Markus Hein die Freigabe für sinnvoll. Denn gerade diese Zeiten lösen bei vielen Menschen Angst aus. Angst auch öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie darf aber nicht zu Lasten der Bewohner und lokalen Betriebe gehen. Wir werden daher in den kommenden Tagen die Situation genau beobachten, um Klarheit darüber zu bekommen. Es wird sich rasch zeigen, inwieweit überhaupt genügend Parkplätze dafür frei sind. Das ist die Voraussetzung für die temporäre Umwandlung von Kurz- in Dauerparkplätze. „Wir wollen keine voreilige Entscheidung treffen, die die Situation für die Linzer erschwert. Wenn es aber möglich ist, werden wir es auch tun“, so Hein abschließend.

Hein: Türkis/grüner Lockdown wird Linzer Wirtschaft in den Ruin treiben

Homeschooling oder ‚Distance Learning‘ sind kein adäquater Ersatz für einen Unterricht


„Die neuen kolportierten Lockdown-Maßnahmen grenzen an den völligen Wahnsinn“, bringt es der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein in einer ersten Reaktion auf den Punkt. „Linz ist nicht nur eine Arbeits- und Wohnstadt, sondern auch eine Einkaufsstadt. Das Schließen des Handels wird unermesslichen Schaden für die Linzer Betriebe und Arbeitnehmer anrichten. Vor allem, weil diese Maßnahmen keinen Sinn machen. Aktuell herrscht keinerlei Gedränge im Handel, eine Ansteckungsgefahr ist faktisch nicht gegeben. Das so dringend notwendige Weihnachtsgeschäft wird jedoch für alle Linzer Händler zerstört. Mit einer plötzlichen Wiedereröffnung kurz vor Weihnachten würde die Bundesregierung jedoch fatal handeln – unzählige Bürger würden ihre Weihnachtseinkäufe im großen Gedränge erledigen und eine Ansteckungsgefahr würde dadurch bewusst provoziert. Eine Schließung des Handels zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb absolut verhängnisvoll“, kann Hein die Vorgangsweise nicht nachvollziehen. „So wird die Linzer Wirtschaft an den Rand der Existenz gedrängt. Der neuerliche türkis/grüne Lockdown wird für viele den Ruin bedeuten.“


Jubeln werden nur die großen Onlinehändler wie Amazon & Co. „Das gesamte Weihnachtsgeschäft treibt die Regierung ihnen in die Hände. Die heimischen Betriebe, die in so kurzer Zeit sicherlich keinen Online-Handel etablieren können, der mit den ausländischen Giganten konkurrieren kann, schauen durch die Finger. Es wird niemand ernsthaft annehmen, dass der Handel seine Lager füllen wird. Wenn diese Regierung die Spielregeln ständig ändert. Hein ist sich daher sicher, viele kleinere und mittlere Handelsbetriebe können sich vom Weihnachtsgeschäft verabschieden. Dieser neuerliche Lockdown ist ein türkis/grüner Schlag ins Gesicht für jeden“, stellt der Freiheitliche klar.


Auch das geplante Schließen der Schulen sieht Hein ebenfalls skeptisch, denn Homeschooling oder ‚Distance Learning‘ sind kein adäquater Ersatz für einen Unterricht. Vor allem sozial schwache Familien, die sich keine Nachhilfe leisten und selbst auch den Lehrinhalt ihren Kindern nicht vermitteln können, kommen unter die Räder, wenn ihnen nicht geholfen wird. Daher wiederholt Hein seine Forderung, dass sozial schwache Familien einen Bildungsscheck erhalten sollen, mit dem sie sich die Nachhilfe für ihre Kinder leisten können, um die bereits angehäuften Defizite aus dem ersten Lockdown zu beseitigen. „Der erste Schul-Lockdown ist noch lange nicht verkraftet. Für die Kinder waren das verlorene Monate, denn nachhaltig gelehrt wurde relativ wenig – Wissenslücken blieben zurück. Wenn das Lehren an Schulen per staatlicher Verordnung verhindert wird, muss Familien geholfen werden. Was man den Kindern und Jugendlichen wieder antut, lässt sich nicht mehr beschreiben“, so Hein abschließend.

Hein: Nun doch der nächste Super-Lockdown! Regierung ließ wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen

Eine Änderung der Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ist überfällig

Wertvolle Zeit hat die türkis/grüne Regierung verstreichen lassen, um eine effektive Strategie gegen das Corona-Virus zu entwickeln. Es war absehbar, dass die Infektionszahlen im Herbst/Winter wieder ansteigen werden. Die Zeit wurde nicht genutzt. Statt sich auf diese Situation einzustellen, wurden Maßnahmen gesetzt, die am Ziel vorbeigeschossen sind: „Die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und der Sport waren die großen Leidtragenden, obwohl bekannt war, dass hier kaum Ansteckungen erfolgen. Dort, wo sich tatsächlich viele Menschen angesteckt haben – wie beispielsweise im privaten Umfeld oder in Pflegeheimen – hatte man keine Ideen, wie wirksam vorgebeugt werden könnte“, sagt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.

Prinzipiell war die Strategie im Frühjahr durchaus sinnvoll. Mit einem Lockdown die Covid-19-Infektions-Kurve abflachen zu wollen, damit durch Influenza-Patienten belegte Krankenhausbetten frei werden und die Situation in den Krankenhäusern nicht kollabiert. „Diesen Plan hat man leider aufgegeben. Es scheint so, als ob sich die Bundesregierung in diese Situation nahezu verliebt hat. Es erfolgten nur mehr chaotische Verordnungen, die auch vielfach vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden. Nun sind wir wieder so weit wie im Frühjahr, nur diesmal werden Influenza- und Corona-Patienten aufeinandertreffen. Probleme durch bekanntlich unwirksame Maßnahmen können auch durch Wiederholung dieser nicht gelöst werden, sie werden immer zum selben Ergebnis führen. Eine Änderung der Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ist längst überfällig“, so Hein.

Ein neuer Super-Lockdown steht nun an. Diesmal werden die Freiheits- und Grundrechte der Bürger – die quasi unter Hausarrest gestellt werden sollen – aber noch massiver eingeschränkt. Folgt nun die Regierung den Rufen nach Rettung der Wintersaison? Mit welcher Aussicht? Damit wir im Frühjahr im nächsten Lockdown landen? Wie viele Lockdowns müssen wir noch durchstehen, bevor die Regierung ihre erfolglose Strategie hinterfragt? Der Linzer Arbeitsmarkt und die Wirtschaft leiden noch immer stark unter den Folgen des ersten Lockdowns. Diesmal wird es aber noch schlimmer. Hein fordert daher: „Wer zusperrt, muss auch die komplette Rechnung übernehmen. Das kann nicht zu Lasten der Betriebe oder Kommunen gehen. “