Hein: Aufhebung Kurzparkzonen – Wenn es möglich ist, machen wir es

Situation wird beobachtet, ob Prozedere des Frühjahrs anwendbar ist

Während des ersten Lockdowns haben wir festgestellt, dass durch das schrittweise Hochfahren der Arbeits- und Wirtschaftswelt der Bedarf an Parkplätzen entsprechend gestiegen ist. Ob der jetzige Lockdown wirklich dieselben Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat, wird sich erst zeigen, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: “Viele Dienstleister gehen diesmal einen anderen Weg und fahren nahezu einen Normalbetrieb, auch die Gastronomie hat sich vermehrt auf Abholservice eingestellt. Ob nun wirklich die Kurzparkplätze in Dauerparkplätze umgewandelt werden können oder ob diese doch gebraucht werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.“

Prinzipiell hält Vizebürgermeister Markus Hein die Freigabe für sinnvoll. Denn gerade diese Zeiten lösen bei vielen Menschen Angst aus. Angst auch öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie darf aber nicht zu Lasten der Bewohner und lokalen Betriebe gehen. Wir werden daher in den kommenden Tagen die Situation genau beobachten, um Klarheit darüber zu bekommen. Es wird sich rasch zeigen, inwieweit überhaupt genügend Parkplätze dafür frei sind. Das ist die Voraussetzung für die temporäre Umwandlung von Kurz- in Dauerparkplätze. „Wir wollen keine voreilige Entscheidung treffen, die die Situation für die Linzer erschwert. Wenn es aber möglich ist, werden wir es auch tun“, so Hein abschließend.

Hein/Raml: Urfahraner Markt als Parkplatz rechtlich nicht möglich; Kurzparkzonen müssen aufgehoben werden

Menschen, die den Notbetrieb aufrecht erhalten, sollen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes parken

„In der heutigen Beratung des Stadtsenats wurde neben vielen anderen wichtigen Themen auch die Möglichkeit eines temporären Parkplatzes am Urfahraner Markt besprochen. Durch eine temporäre Aufhebung des bestehend Parkverbots können  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das eigene KFZ zurückgreifen. Dies würde die Ansteckungsgefahr gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich verringern. Die rechtliche Prüfung ist nunmehr abgeschlossen. Es ist in Österreich nicht einmal in der momentanen Notfallsituation möglich hier von der Flächenwidmung abzusehen“, erklärt er freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein: „Jedenfalls stehen aber derzeit noch die Parkplätze des AEC zur Verfügung, die aufgrund des eingestellten Betriebs im AEC derzeit nicht benötigt werden. Daher ersuchen wir die Geschäftsführung des AEC vorübergehend auf die Einhebung von Parkgebühren zu verzichten. Somit würden zumindest 118 zusätzliche Parkplätze ganztägig und kostenlos zur Verfügung stehen.“

Der für Parkraumbewirtschaftung zuständige Stadtrat Michael Raml tritt ergänzend dafür ein, ab Dienstag die Kurzparkzonen (sowohl gebührenpflichtig als auch gebührenfrei) bis auf weiteres aufzuheben. Mit der Überwachung der kostenpflichtigen Kurzparkzonen ist ein privates Sicherheitsunternehmen beauftragt, das diesen Vorschlag nachvollziehen kann und das bestehende Vertragsverhältnis mit der Stadt vorläufig aussetzen würde. „Wir werden diesen Vorschlag um 15 Uhr im Krisenstab beraten. Ich hoffe, dass Bürgermeister Klaus Luger meine Einschätzung teilt, dass jede Minimierung der Ansteckungsgefahr wichtiger ist als – ohnehin stark zurückgehende – Parkeinnahmen“, erklärt Raml weiter.

Hein und Raml abschließend unisono: „Es sind bereits Linzer Krankenhäuser und Einsatzorganisationen mit dem Ersuchen an uns herangetreten, ihren Mitarbeiten eine gefahrlose Anreise zu ermöglichen. Für uns ist klar, dass Menschen, die das Notsystem aufrechterhalten, gefahrlos ihren Arbeitsweg bewältigen müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen damit kostenlos und ganztägig in der Nähe ihres Arbeitsplatzes parken. Aus diesem Grund werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Kurzparkzonen aufgehoben werden.“

Hein/Raml: Jahrmarktgelände für das Parken während der Krise freigeben – Kurzparkzonen aussetzen

Jede Maßnahme, die die Ansteckungsgefahr reduziert, muss in Erwägung gezogen werden

„Viele Menschen, die regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel in Linz nutzen, sind bezüglich Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus sehr verunsichert. Besonders während den Stoßzeiten, wenn man nahezu Nase-an-Nase in Bus oder Bim steht, ist die Ansteckungsgefahr groß“, erklärt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir vorübergehend das Jahrmarktgelände in dieser Ausnahmesituation wieder zum Parken freigeben. Die zuständige Fachabteilung wurde bezüglich rechtlicher Prüfung bereits ersucht. Auch die temporäre Aussetzung aller Linzer Kurzparkzonen würde große Abhilfe schaffen. Gemeinsam mit dem für Parkraumbewirtschaftung zuständigen Referenten Stadtrat Michael Raml lasse ich auch diesen Schritt prüfen.“

Bei einer temporären Aufhebung des Verbots und der Kurzparkzonen könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das eigene KFZ zurückgreifen. „Dies würde die Ansteckungsgefahr gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich verringern. Die Empfehlung zu Fuß oder mit dem Fahrrad den Arbeitsplatz zu erreichen, hilft nicht wirklich jedem, denn manche Anreisewege sind dafür einfach zu lang!“, sagt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml.

Hein sieht auch keine Gefahr, dass sich dadurch die Verkehrssituation anspannen könnte: „Nachdem auch die Arbeitswelt z. B. mit mehr Home-Office entgegensteuert, Schulen und Universitäten geschlossen sind und auch viele Veranstaltungen abgesagt wurden, rechne ich mit keiner Zuspitzung der Stausituation!“ Für Hein haben Maßnahmen, die ein weiteres Ausbreiten des Virus verhindern, oberste Priorität. „Verkehrspolitische Ablenkungsmanöver, die sich in dem Fall gegen den Individualverkehr richten, haben in dieser Ausnahmesituation keinen Platz!“, so Hein abschließend.