Hartl: Nein zur roten Erbfolge im Linzer Jugendbeirat

Nähe der SJ zu Unterstützern von radikalen paramilitärischen Organisationen ist mehr als besorgniserregend

Der Jugendbeirat der Stadt Linz ist ein Gremium, um den Austausch zwischen Kinder- und Jugendorganisationen zu fördern. Stellvertreter der Jugendbeiratsvorsitzenden Vbgm Karin Hörzing war bisher der SJ-Funktionär, Martin Forstner. „Anstatt nach seinem Rücktritt den Beirat aus der Umklammerung der Parteipolitik zu befreien, tritt nun die rote Erbfolge in Kraft. Wieder wird damit eine Gelegenheit verpasst, die Führung des Jugendbeirates zu entpolitisieren“, erklärt der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend Linz Daniel Hartl.

Nachfolgerin von Martin Forstner soll nun Fr. Merima Zukan werden. Wie Forstner zum Zeitpunkt seiner Bestellung, ist auch Zukan amtierende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Linz. „Dass die Genossen der SJ Hand in Hand mit Unterstützern von ausländischen Paramilitärs gehen, ist mehr als besorgniserregend. War es doch die Sozialistische Jugend, die kürzlich zu einer ‚Solidaritätskundgebung‘ für die kurdischen Milizen im Syrienkonflikt aufgerufen hatte. Warum man als Parteijugend der SPÖ Werbung für Kampfeinheiten in ausländischen bewaffneten Konflikten machen muss, ist für mich unverständlich. Will man damit etwa neue Wählergruppen von der kurdischen PKK abgreifen?“, wundert sich Hartl.

„Dass Personen mit solch geringem Konfliktbewusstsein die sozialistische Erbpacht in Linz weiter am Leben erhalten, ist für mich inakzeptabel. Die Freiheitliche Jugend fordert daher, die Position des Vorsitzenden-Stellvertreters im Jugendbeirat mit einer weniger polarisierenden Person nach zu besetzen. Wir unterstützen sicher keine Person, welche sich mit radikalen Gruppierungen umgibt!“, erklärt Hartl abschließend.

Raml: Polizei muss sicherheitsgefährdende Ausländer-Demos in Linz untersagen!

Mutmaßlich syrische und türkische Kurden jagten bei letzter Demo Andersdenkende durch die Landstraße

Unglaubliche Szenen spielten sich am vergangenen Samstagnachmittag in der Linzer Innenstadt ab, wie ein auf YouTube kursierendes Video zeigt und die Polizei bestätigt. Mutmaßlich syrische und türkische Kurden-Demonstranten jagten im Rahmen einer Demo zum aktuellen Konflikt an der syrischen Grenze zur Türkei „nationale Türken“ im Bereich des Schillerparks durch Linz und schlugen brutal mit Händen und Füßen auf sie ein. „Hierbei handelt es sich ganz klar um einen ausländischen Aggressions- und Gewaltimport, den hier niemand wollen kann! Menschenhorden, die gewalttätig und skrupellos auf Andersdenkende losgehen, haben bei uns nichts verloren!“, stellt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Kommendes Wochenende sind dem Vernehmen nach weitere einschlägige Demonstrationen in Linz angemeldet: einmal von kurdischer, einmal von türkischer Seite. Diese Demos bieten wieder viel Zündstoff. „Für mich zeigt die Hetzjagd am Samstag ganz klar: Sicherheitsgefährdende Demonstrationen müssen untersagt werden. Wenn aggressive Menschenmassen gewaltbereit losbrechen, ist niemand in der Nähe sicher!“

Paragraf 6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes verpflichtet die Sicherheitsbehörden Demonstrationen bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl zu untersagen. „Ich erwarte mir, dass die zuständige Landespolizeidirektion diesbezüglich eine genaue Prüfung vornimmt. Eine Untersagung hat absolute Priorität! Sollte es hingegen keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein solches Verbot geben, appelliere ich an die Polizei, bei den anstehenden Demonstrationen besonders präsent zu sein. Nur so kann rasch eingeschritten und diese hohe Gewaltbereitschaft unterbunden werden!“, sagt der Sicherheitsstadtrat.

„Wenn ich am Wochenende mit meiner Frau auf der Linzer Landstraße bei strahlendem Sonnenschein spazieren gehe, will ich nicht von einem wildgewordenen Mob überrannt werden! Ich will auch nicht Zeuge von Fußtritten und anderen Attacken gegen andere Menschen werden! Solche Vorfälle schaden auch dem Image der Linzer Innenstadt, das gleichzeitig mit vielen tausend Steuereuros teuer aufgebessert werden soll“, erklärt Stadtrat Raml und stellt abschließend nochmal klar: „Wir brauchen keine importierten Konflikte in Linz!“

Kleinhanns: Aufmärsche kurdischer Milizen haben in Linz nichts verloren

Sozialistische Jugend zeigt offen Solidarität für bewaffnete Kampfeinheiten im Ausland

Gestern fand um 17:45 Uhr eine sogenannte „Solidaritätskundgebung“ am Martin-Luther-Platz in Linz statt. „Wie Bilder dieses Aufmarsches nun zeigen, wurden bei dieser Veranstaltung offenbar auch diverse Fahnen der YPG-Kampfeinheiten zur Schau gestellt. Es handelt sich bei der YPG, um eine bewaffnete kurdische Miliz, die als syrischer Arm der Terrorvereinigung PKK angesehen werden kann“, zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns angesichts dieser Werbetätigkeit für ausländische bewaffnete Konflikte in Österreich empört.

Die YPG verfügt über ca. 50.000 Kämpfer und wird von Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ oder „Amnesty International“ stark kritisiert. So wird der YPG unter anderem die Tötung Oppositioneller, der Einsatz von Kindersoldaten und die Vertreibung von nichtkurdischer Bevölkerung vorgeworfen. Alleine 2017 soll die UNO 224 Fälle von Rekrutierung von Kindern in die YPG-Kampfeinheiten und mehrfach sogar gezielte Kindesentführungen festgestellt haben. „Warum man sich in Linz mit so etwas solidarisieren muss, ist für mich völlig unverständlich. Selbstverständlich kann und soll man gegen Kampfhandlungen im Nahen Osten auftreten. Werbung für die YPG ist dabei aber sicherlich kontraproduktiv“, erklärt Kleinhanns weiter.

Auch die Sozialistische Jugend Oberösterreich bewarb diese Veranstaltung und rief etwa auf Facebook zur Teilnahme auf. Bereits einen Tag zuvor ließ die SJ OÖ eindeutig ihre Sympathien für die YPG-Kampfeinheiten erkennen, in dem sie etwa ein Bild der YPG-Fahne mit der Aufforderung „RISE UP FOR ROJAVA“ postete. „Es ist davon auszugehen, dass die Sozialistische Jugend sehr wohl weiß, mit wem sie sich da politisch ins Bett legt. Aus unserer Sicht ist dies aber ein völlig inakzeptables Verhalten. Wir fordern die Sozialistische Jugend Oberösterreich und Vorsitzende Nina Andree deshalb auf, sich glaubhaft von politischer Gewalt im In- sowie Ausland zu distanzieren und sich auch von den YPG-Einheiten abzugrenzen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann abschließend.