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Raml/Haginger: Nein zu geplantem Asylquartier in der Lunzerstraße

FPÖ kündigt Anfrage an Bürgermeister und Antrag gegen die Errichtung an

Ein deutliches Nein kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zum geplanten neuen Asylquartier in der Lunzerstraße. Mittlerweile verdichten sich Informationen, dass auf einem Grundstück der ÖBB ein Containerdorf für rund 50 Personen errichtet werden soll. „Ich lehne Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz bereits ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt! Land und Bund dürfen nicht einfach über die Linzerinnen und Linzer drüberfahren! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

In den vergangenen Monaten häufen sich Hinweise betreffend weitere Asylquartiere in den verschiedensten Stadtteilen. Die für Kleinmünchen und Auwiesen zuständige FP-Ortsparteiobfrau GR Patricia Haginger fordert vom Bürgermeister Aufklärung über seinen Wissensstand zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt. Sie wird in der kommenden Gemeinderatssitzung eine entsprechende Anfrage an das Stadtoberhaupt stellen. „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt errichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Die Linzer verdienen Klarheit, von welchen geplanten Quartieren Luger als Stadtoberhaupt weiß und was er dagegen zu tun gedenkt. Nachdem die SPÖ in der Lunzerstraße bereits Plakate aufgestellt hat, weiß sie offenbar mehr dazu“, so Haginger.

Die FPÖ wird das konkrete Asylquartier Lunzerstraße in der kommenden Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung setzen: „Ich werde eine Resolution an Integrationslandesrat Hattmansdorfer und Innenminister Karner einbringen, von der Errichtung und der Inbetriebnahme des Quartiers in der Lunzerstraße abzusehen“, kündigt Haginger an.

FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: Wir brauchen ein neues Wachzimmer in Ebelsberg und mehr Polizisten für die Polizeiinspektion SolarCity/Pichling

Das BMI muss auf den Bauboom und Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren

Durch den Bau von vielen neuen Wohnhäusern kam es im Linzer Süden in letzter Zeit zu einem größeren Bevölkerungswachstum: „Gerade SolarCity/Pichling und Ebelsberg sind schnellst wachsende Stadtteile in Linz. Der aktuelle Stand mit einem Wachzimmer in SolarCity, das sicherheitstechnisch sowohl SolarCity/Pichling als auch Ebelsberg abdeckt, entspricht nicht mehr der infrastrukturellen und bevölkerungstechnischen Entwicklung vor Ort. Das Wachzimmer SolarCity hat 30 Dienstplanstellen und die Polizisten sind sehr engagiert, um den Bedarf in wachsenden Stadtteilen abzudecken, aber das kann keine Dauerlösung sein“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


Die Infrastruktur wird in erwähnten Stadtteilen auch in kommenden Jahren stark ausgebaut: „Auf dem Kasernenareal und auf dem Areal des ehemaligen Sportcasinos Ebelsberg werden viele neue Wohnungen entstehen und dieser Stadtteil wird Tausende neue Bewohner bekommen. Daher muss das Innenministerium rechtzeitig aktiv werden und ein neues Wachzimmer im Linzer Süden bzw. Ebelsberg planen. Zusätzlich, soll das Personal im Wachzimmer SolarCity aufgestockt werden, weil auch der Stadtteil SolarCity/Pichling in letzten Jahren bevölkerungstechnisch massiv gewachsen ist“, fordert der freiheitliche Stadtrat Raml. 

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu nächtlichen Ausschreitungen in Linzer Innenstadt: Vorfall wird Thema am Donnerstag im Gemeinderat

Null Toleranz für Randalen, straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

„Wir wollen in einer Heimatstadt leben, in der sich alle sicher und wohlfühlen können. Gegenüber solcher Gewalt darf es keine Nachsicht und Beschwichtigungen geben. Nach den erschütternden Bildern von den gestrigen Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Übereinstimmenden Passantenaussagen zufolge waren es augenscheinlich Dutzende junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich ganz offensichtlich zu abgesprochenen Randalen am Taubenmarkt verabredet haben. „Bringen wir es auf den Punkt: Dieser unglaubliche Vorfall zeigt erneut auf, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Am Donnerstag wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine Aktuelle Stunde im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Die gestrigen Ausschreitungen beweisen die Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme durch den Gemeinderat, dass das Maß in Linz bereits übervoll ist“, erklärt Raml.

„Nachdem es der Polizei gelungen ist, die Personalien der Täter festzustellen, müssen straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen folgen! Solche Aggressoren wollen wir nicht bei uns haben!“ fordert Raml die konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern aus Österreich.