Malesevic: Kündigungsschutz für Menschen ohne Covid19-Impfung

Es darf keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben

Das ganze Land und die Bürger leiden unter den Folgen der Covid19-Pandemie und den verwirrenden Maßnahmen der Bundesregierung. Gleichzeitig gibt es auch laute Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die sich für einen Impfzwang oder für bestimmte Privilegien für diejenige, die sich freiwillig impfen lassen, einsetzen. Die FPÖ stellt sich diesen gefährlichen Entwicklungen entschieden entgegen: „Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft schon tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Es gibt bereits Stimmen, die den Arbeitnehmern einen Impfzwang nahelegen. „Die Bundesregierung muss rechtlich und gesetzlich dafür sorgen, dass kein einziger Arbeitnehmer aufgrund seiner freiwilligen Entscheidung zur Impfung – oder eben dagegen – irgendwie beruflich benachteiligt wird. Daher muss ein umfassender Kündigungsschutz für nicht geimpfte Personen, sowie ein rechtlicher Mechanismus, der die Bürger vor einem direkten oder indirekten „Impfzwang“ schützt, her. Genau das werden wir durch eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Gemeinderat fordern“, erklärt Malesevic, der auf eine breite Zustimmung hofft, weil es hier um die Grundrechte der Bürger geht.    

Riha: Keine Impfpflicht für Senioren

„Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, muss immer freiwillig sein“

„Immer wieder ist in den letzten Wochen vom drohenden Corona-Impfzwang zu hören. Dieser soll entweder in Form einer klar ausgesprochenen ´Impfplicht´ oder aber auch durch die sprichwörtliche Hintertür kommen. Bei den Senioren in unserer Heimatstadt macht sich deshalb zunehmend Unsicherheit über die eigene körperliche Unversehrtheit breit. Die Diskussion erinnert stark an jene Pläne, wie es sie zeitweise schon bei den Massentests gegeben hat“, meint die freiheitliche Gemeinderätin Brigitta Riha. „Ich fordere die Zuständigen in der Stadt und in den Senioreneinrichtungen auf, unbedingt dafür zu sorgen, dass auf Bewohner von Seniorenheimen diesbezüglich keinerlei Druck ausgeübt wird. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, muss nach einem persönlichen Aufklärungsgespräch immer freiwillig sein. Wer sich impfen lassen möchte, soll natürlich die Möglichkeit dazu bekommen. Trotzdem muss es auch akzeptiert werden, wenn es Menschen gibt, die sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht impfen wollen. Zwang oder Druck sind jedenfalls die falschen Mittel“, stellt die Freiheitliche klar.

Riha bezieht sich dabei auf die Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung, primär Bewohner von Altenheimen und Seniorenzentren zu impfen. Dies soll eine möglichst hohe Impfrate unter Risikopatienten ermöglichen. Die freiheitliche Gemeinderätin befürchtet daher, dass auf die Senioren Druck ausgeübt werden könnte, um deren Impfbereitschaft zu erhöhen. „Ich appelliere sowohl an die öffentlichen als auch an die privaten Senioreneinrichtungen, wie etwa das betreute Wohnen, keinen, wie auch immer gearteten, Zwang auf die von ihnen betreuten Senioren auszuüben und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu respektieren“, so Riha abschließend.