Hein: Voller Datenschutz bei Corona-Impfung muss garantiert werden

Freiheitlicher Vizebürgermeister Hein: „Impfdaten-Austausch zwischen Land Oberösterreich und Google ist äußerst zweifelhaft und wirft zahlreiche Fragen auf. Die Verantwortlichen müssen umfassend aufklären und unsere Daten schützen.“

Wer sich auf der offiziellen Impf-Webseite des Landes Oberösterreich zu einer Corona-Impfung voranmelden möchte, muss ausdrücklich der Übermittlung der IP-Adresse an den Großkonzern Google in ein „unsicheres Drittland“ zustimmen. „Warum tauscht das Land Oberösterreich Impfdaten mit Google aus? Für mich erschließt sich absolut kein Grund, warum eine IP-Adress-Übermittlung an ein internationales Werbeunternehmen nötig sein soll. Diese Praxis beim Land Oö ist äußerst fragwürdig“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister und ehemalige IT-Unternehmer Markus Hein auf. Der Krisenstab des Landes meint dazu, diese Vorgangsweise sei üblich. Ein Datenschutz-Experte widerspricht dem jedoch ganz klar: eine freiwillige Zustimmung wäre tatsächlich üblich, eine Freiwilligkeit ist in diesem Fall aber nicht gegeben. „Der Landes-Krisenstab beruft sich auf scheinbar fadenscheinige Unwahrheiten. Das ist unfair und vermittelt absolut kein Gefühl der Sicherheit. Ich fordere in Zusammenhang mit der freiwilligen Corona-Impfung vollen Datenschutz. Dieser muss bereits bei der Voranmeldung beginnen. Die oberösterreichische Gesundheitsreferentin Haberlander ist gefordert, umfassend aufzuklären und den zweifelhaften Datenaustausch sofort abzustellen“, fordert der Freiheitliche.

Durch Datenaustausch erfährt Google über geimpfte und über nicht-geimpfte Oberösterreicher

„Wieso muss jeder impfwillige Oberösterreicher dem Datentransfer an Google in die USA als ´unsicheres Drittland´ für eine erfolgreiche Impfregistrierung zustimmen? Wieso kann die Datenübermittlung an Google nicht separat ausgeschlossen werden? Welche Bedingungen und allfälligen vertraglichen Vereinbarungen liegen dem Datentransfer an Google zu Grunde?“, fragt Hein in Richtung der Gesundheitsreferentin und fordert: „Das Land Oberösterreich muss es ermöglichen, dass bei der Registrierung der Datenaustausch mit Google abgelehnt werden kann und eine Übertragung ausschließlich auf freiwilliger Basis geschieht. Jeder Registrierte muss wissen, was mit seinen Daten passiert.“ Vizebürgermeister Hein informiert darüber hinaus, was die aktuelle Datensammlung theoretisch mit sich bringen könnte: „Mit dem Datenaustausch wäre es möglich, dass das Land Oberösterreich und Google feststellen, welche Internetanschlüsse Impf-Interesse haben und welche eben nicht. Das kann wiederum gezielt für Werbung aller Art, auch Wahlwerbung, eingesetzt werden. Gleichzeitig könnte Google dadurch speichern, welche Oberösterreicher geimpft sind und welche nicht. Ich bin überzeugt, dass die Oberösterreicher das nicht wollen“, unterstreicht der Freiheitliche abschließend.

Raml: „Bundesregierung lässt Rettungskräfte im Stich“

Gesundheitsstadtrat Raml: „Ersatzlose Absage von Impfterminen für Mitarbeiter der Rettungsdienste ist unfassbar. Regierung kann nicht einmal freiwillige Impfung von direkt betroffenen und systemrelevanten Kräften sicherstellen. Eine ´Impfstrategie´ ist bei dieser chaotischen Vorgehensweise nicht zu erkennen. Oberösterreich ist wieder einmal das Impfstoff-Stiefkind Österreichs.“

„Laut der türkis/grünen Bundesregierung sollen besonders gefährdete Menschen in Österreich so schnell wie möglich geimpft werden. Die Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des Samariterbundes sind täglich für unsere Gesundheit im Einsatz und auch in direktem Kontakt mit Corona-Patienten. Diejenigen Mitarbeiter in Oberösterreich, welche eine Impfung in Anspruch nehmen wollen, sollen diese daher zur Verfügung gestellt bekommen. Sie gehen jedoch leer aus. Nicht einmal für sie kann die Bundesregierung eine Impfung zur Verfügung stellen“, schüttelt der freiheitliche Linzer Gesundheitsstadtrat den Kopf. Die Mitarbeiter der Rettungsorganisationen konnten sich freiwillig für eine Impfung melden. Ihre Termine wurden jedoch kurzfristig und ersatzlos gestrichen. Grund: Die Regierung hat keinen Impfstoff für sie. „Wenn nicht einmal die impfwilligen Rettungskräfte versorgt werden können, kann von einer ´Impfstrategie´ keine Rede sein. Anstatt Risikogruppen zu schützen verpulvert die Bundesregierung lieber Millionen in der Bewerbung der Corona-Impfung – für die aber kein Impfstoff vorhanden ist. Auch zigtausende über 80-Jährige warten noch immer vergeblich auf ihre Impfung“, zeigt Raml auf.

Oberösterreich wieder das Impfstoff-Stiefkind Österreichs

„In der Impfstoffverteilung ist Oberösterreich bekanntlich das Stiefkind der Nation. Gesundheitsminister Anschober hat für sein Heimat-Bundesland wohl nichts übrig. Das bekommen nun auch die Rettungskräfte zu spüren“, so Raml, der erklärt: „In Wien wurden schon über 1.000 Rettungskräfte geimpft. In sämtlichen Dienststellen des Samariterbundes in Niederösterreich gibt es bereits geimpfte Mitarbeiter. In Oberösterreich gibt es dagegen keinen einzigen Impftermin. Rettungskräfte, die sich freiwillig impfen lassen möchten, sollten die Möglichkeit dazu bekommen. Die Bundesregierung versagt hier jedoch ein weiteres Mal.“

Gesundheitsstadtrat Raml zu Chaos bei Impfstoff-Verteilung

Oberösterreich bei ausgelieferten Impfdosen Schlusslicht – Landeshauptmann und Gesundheitsreferentin müssen tätig werden

Oberösterreich kann bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen nicht auf einen „Heimat-Bonus“ durch Gesundheitsminister Anschober zählen. Ganz im Gegenteil: „Oberösterreich ist bei der Verteilung der Impfstoffe klares Schlusslicht. Für gerade einmal etwa 0,7% der Oberösterreicher ist aktuell Impfstoff vorhanden. In Vorarlberg sind es zum Beispiel mehr als dreimal so viel. Wie so oft, lässt uns Minister Anschober im Stich“, zeigt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf und informiert: „Bereits bei der ersten Verteilung der Impfstoffe Anfang Jänner hat sich dieser Negativtrend abgezeichnet. Von den damals 8360 österreichweit verfügbaren Dosen gingen gerade einmal 460, also nur rund 5% der Gesamtmenge, nach Oberösterreich. Wien und Niederösterreich bekamen jeweils fünfmal(!) so viel. Hier erwarte ich mir von Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitsreferentin Haberlander, dass sie rasch tätig werden. Diese ungerechte Verteilung ist gerade in Zeiten der Knappheit besonders prekär. Ein nachvollziehbarer und fairer Verteilungsschlüssel ist unabdingbar.“

Chaos bei Anmeldung, kaum Impfstoff verfügbar. „Es ist ernüchternd, wenn man als vernünftiger Politiker zuerst den Freiheitsgedanken gegen eine Impfpflicht verteidigen muss und gleichzeitig für ausreichend Impfstoff für die Impfwilligen kämpfen muss“  

„Die Bundesregierung will den Eindruck vermitteln, dass die Corona-Impfung voll im Gange ist. Ihre chaotische Vorgehensweise verhindert jedoch eine sinnvolle Abwicklung der Impfung für die über 80-Jährigen. Vor allem die Senioren in Oberösterreich sind davon betroffen“, zeigt der Gesundheitsstadtrat das neuerliche Versagen der Bundesregierung auf. „Auch bei den über 80-Jährigen darf es keinen Zwang zur Impfung geben und die freiwillige Entscheidung muss immer gewahrt bleiben. Dennoch muss für jene, die sich für die Impfung entscheiden, ausreichend Impfstoff vorhanden sein. Mit dem aus Wien für Oberösterreich zur Verfügung gestellten Impfstoff ist es aber bei weitem nicht einmal möglich, die impfwilligen Senioren zu immunisieren. Nach dem völligen Chaos und stundenlangen Wartezeiten bei der Anmeldung wurden landesweit etwa 14.400 Impftermine vergeben. Weitere 21.000(!) Senioren stehen auf einer Warteliste. Wie lange, das ist unklar. Es sollen erst weitere Termine vergeben werden, wenn neue Impfdosen zur Verfügung stehen, erklärt dazu der oö. Impfkoordinator.“

„Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben Fairness verdient und sollen die von ihnen gewünschte Impfung zur Verfügung gestellt bekommen. Ich werde mich gleichzeitig aber vom Gedanken der bürgerlichen Freiheit und meinem Glauben an mündige Bürger nicht abbringen lassen“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. „Ich bin in meiner Funktion politisch für das Gesundheitssystem der Landeshauptstadt Linz verantwortlich, als Politiker generell aber auch für die Gesundheit des gesellschaftlichen Gefüges und des sozialen Friedens. Ich weigere mich deshalb eine Debatte, wie jene über eine Impfpflicht, zu führen, solange überhaupt nicht feststeht, ob es genügend Impfdosen für die vulnerabelsten Gruppen gibt. Derzeit dienen Gedankenspiele zur Einführung einer Impfpflicht ausschließlich dazu, die Bevölkerung zu verängstigen und gegeneinander aufzubringen“, so Raml weiter.

„Ich habe als Gesundheitsstadtrat gemeinsam mit dem Bürgermeister jedenfalls bereits für die notwendige Infrastruktur und das Personal vorgesorgt.“

Aus derzeitiger Sicht können etwa 2.000 Linzerinnen und Linzer über 80 Jahre bis Ende Jänner geimpft werden. „Die Abhängigkeit von der Lieferung der notwendigen Impfdosen sowie die schwierige Logistik stellt uns als Gesundheitsbehörde vor eine wesentlich schwierigere Aufgabe als bei sonstigen Impfaktionen wie beispielsweise der Grippe-Impfung. Aufgrund der begrenzten Impfdosen können leider nicht alle impfwilligen Linzerinnen und Linzer über 80 Jahren bis Ende Jänner geimpft werden. Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitsreferentin Haberlander haben dringenden Aufholbedarf.“

Gesundheitsstadtrat Raml schlägt Design Center als Impfstraße vor

Bundesregierung muss bei Corona-Impfung Magistrate und Bezirke einbinden

„Ich fordere vom Gesundheitsminister eine enge Einbindung der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate bei der Abwicklung der angekündigten Corona-Impfung“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Am morgigen Mittwoch soll die Bundesregierung den Impfplan für Österreich vorstellen: „Ich bin mir sicher, dass ein großer Teil der Abwicklung bei den Städten und Bezirkshauptmannschaften hängen bleiben wird. Bislang erhielten wir jedoch keinerlei Infos. Diese ´Informationsstrategie´ der Regierung reiht sich in die untragbare Vorgehensweise der letzten Monate ein, wo Behörden rechtserhebliche Informationen auch nur aus Pressekonferenzen und den Medien erfahren mussten. All das wiederholt sich jetzt offenbar bei der anstehenden Corona-Impfung sowie bei den angekündigten Massentests“, fürchtet der Gesundheitsstadtrat. „Obwohl wir seit Jahren erfolgreich die städtische Grippeimpfaktion und viele weitere Impfungen anbieten und somit große wertvolle Erfahrung einbringen können, hat bis dato niemand mit uns gesprochen. Sogar jetzt, wo Grippeimpfstoffe Mangelware sind, haben wir dank professioneller Vorbereitung seit Oktober bereits tausende Menschen impfen können.“

„Ich bin kein radikaler Impfgegner aber gegen eine Impfpflicht. Jeder, der sich impfen lassen möchte, soll aber die Möglichkeit dazu bekommen. Deshalb verlassen wir uns nicht blind auf die Bundesregierung“, versichert Raml. Das Linzer Gesundheitsservice arbeitet daher bereits an den Vorbereitungen zur Abwicklung der Corona-Impfung. „Es braucht umfassende Vorbereitungen für die bevorstehende Corona-Impfung. Dazu gehört etwa die Anschaffung von ausreichenden Kühlmöglichkeiten für zehntausende Impfdosen und natürlich braucht es auch entsprechend große Räumlichkeiten zur Durchführung. Hierzu eignet sich das Linzer Design Center mit tausenden Quadratmetern Fläche, genügend Parkplätzen und Öffi-Anbindung sehr gut. Da es derzeit sowieso leer steht und dies vermutlich auch noch weiterhin so bleiben wird, wäre die Verwendung als Impfstraße eine sinnvolle Maßnahme“, informiert Gesundheitsstadtrat Raml abschließend.