Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert: „Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht bis zu 40.000 Linzern eine Strafe. Die Impfpflicht absolut nicht verhältnismäßig, die Überlastung des Gesundheitssystems droht mittlerweile an anderen Stellen!“

Gesundheitsminister soll von Impfzwang absehen

„Bei der Beschlussfassung der Impfpflicht wurde von der Bundesregierung eine laufende Beurteilung auf ihre Verfassungskonformität versprochen. Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht rund 40.000 Linzern eine Strafe“, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und fordert angesichts dieser Unverhältnismäßig das sofortige Abgehen vom Impfzwang. „Angesichts dieser exemplarischen Zahlen und der deutlichen Entschärfung der Corona-Pandemie, die auch von immer mehr Experten und auch international bestätigt wird, appelliere ich an den Gesundheitsminister, endlich von seinem Vorhaben abzusehen und damit tatsächlich das Gesundheitssystem zu entlasten.“

Gesundheit ganzheitlich bewerten

Die Überlastung des Gesundheitssystems könne angesichts der wochenlang niedrigen Hospitalisierungen nicht mehr argumentiert werden. Damit falle auch das im Impfpflichtgesetz vorgegebene Ziel weg, so der Verfassungsjurist Raml. „Die völlige Überlastung droht mittlerweile wegen psychischer Belastungen, aufgeschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Es war von Anschober und Mückstein falsch, sich zwei Jahre lang fast ausschließlich auf eine einzelne Krankheit zu kaprizieren. Alleine der Anstieg um 40% bei den Verschreibungen von Antidepressiva für Jugendliche ist ein schallender Alarm“, warnt Raml.

FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt Bürgermeister-Forderung nach Haftstrafen für Ungeimpfte ab

Lugers Forderung treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran!

„Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab. Mit seiner jüngsten Forderung, ungeimpfte Menschen einsperren zu können, zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf partout nichts mehr wissen wollte. Mit solchen Forderungen nach Verschärfungen treibt Klaus Luger die Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter voran statt – wie auf Großplakaten versprochen – Bürgermeister für die ganze Stadt zu sein“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen und sich auf die Seite der Bürger stellen, statt von Strafverschärfungen zu fantasieren.“

Als Gesundheitsstadtrat mahne Raml zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Grundrechten. Raml bitte alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. „Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es umso wichtiger, dass gerade der Staat mitsamt seiner Behörden und Amtsträger während der Krise nicht überschießend gegen die Bürger vorgeht, die eigenen Fehler aber unter den Teppich kehrt.“

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: FPÖ kritisiert Suche nach Impfpflicht-Sheriffs

Bürgermeister Luger zeigt mit vorauseilender Suche seine Begeisterung für die Impfpflicht

Kritik übt der freiheitliche Fraktionsobmann GR Wolfgang Grabmayr an der aktuellen Suche der Personaldirektion des Magistrats. „Wir Freiheitliche lehnen die Impfpflicht samt hoher Strafen deutlich ab. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist noch nicht einmal beschlossen. Umso mehr sind wir gegen die vorauseilende Suche nach Impfpflicht-Sheriffs für die Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen, die dem Bürgermeister als Bezirkshauptmann unterstellt ist. Damit zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf kurzfristig nichts mehr wissen wollte“, so Grabmayr, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen, statt voreilig teure Posten zu besetzen.“

FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml will weiterhin gratis Testangebot für Linzer sicherstellen

Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Ich werde als Gesundheitsstadtrat alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Das Ende der Wohnzimmertests sowie die kolportierte „1G“-Regel ebnen den Weg für die Einführung eines Impfzwanges. Ich lehne es ab, Menschen zu diskriminieren, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden und halte das auch für absolut grundrechtswidrig.“

„Ich als Linzer Gesundheitsstadtrat werde alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Alle Linzer – ob geimpft oder nicht – müssen selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit bekommen, am öffentlichen Leben teilzunehmen und nicht von Politikern zu einer Impfung gezwungen werden“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml. 

Raml hält 1G-Regel für grundrechtswidrig

„Das heute für November angekündigte Ende der sogenannten Wohnzimmertests ist ein weiterer Schritt, um Ungeimpfte konsequent aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Gleichzeitig ist es ein Vorbote dessen, was uns schon bald erwarten wird, nachdem nun auch Gesundheitsminister Mückstein der Einführung einer „1G“-Regel und damit gleichzeitig eines Impfzwanges positiv gegenübersteht. Wer sich bei der höchstpersönlichen Entscheidung der Corona-Impfung gegen eine Impfung entscheidet, soll von türkis, grün und rot gänzlich aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Das halte ich für grundrechtswidrig und lehne ich klar ab“, unterstreicht Raml.

Klare Absage zu Impfzwang durch die Hintertüre

Neben dem Ende der Wohnzimmertests und der Einführung der „1G“-Regel wurden in den letzten Tagen auch schon Stimmen laut, das stationäre Testangebot in Oberösterreich abzubauen. „All das ebnet den Weg für einen Impfzwang durch die Hintertüre. Wenn keine Möglichkeiten zur Testung bestehen und darüber hinaus Zutritte aller Art ausschließlich mit Impfung erlaubt werden, ist eine Impfpflicht zur Realität geworden“, zeigt Raml abschließend auf.

Hein: Ende der Gratis-Tests wäre nächster massiver Rückschlag für Gastronomie und Hotellerie

FPÖ Linz Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Ein Ende der Gratis-Corona-Tests würde einen massiven Schaden für die Linzer Gastronomie und Hotellerie bedeuten. Gleichzeitig beschneidet die türkis/grüne Bundesregierung damit nur weiter die Freiheit der Menschen und installiert eine Impfpflicht durch die Hintertür.“

„Ein Ende der Gratis-Corona-Tests wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Linzer Gastronomie und Hotellerie. Diese ohnehin schon durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen massiv krisengebeutelten Branchen würden dadurch noch weiter bedroht. Bereits jetzt haben sie durch die ´3G-Regelung´ deutliche Einbußen zu verzeichnen. Wenn Menschen sich jedoch auf eigene Kosten vor einem Wirtshaus- oder Hotelbesuch testen müssen, werden sehr viele gleich gänzlich darauf verzichten“, warnt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. Mittlerweile sprechen sich immer mehr Verantwortliche ganz klar dafür aus, Corona-Tests für die unmittelbar Testenden kostenpflichtig zu machen. Bis dato werden die Tests ohnehin durch Steuergeld bezahlt, trotzdem würde diese mögliche Neuregelung für Viele direkt spürbare Einschnitte bedeuten. „Gerade etwa für Familien, die sich aufgrund ihrer persönlich freien Entscheidung nicht für eine Corona-Impfung entscheiden, bedeuten kostenpflichtige Tests eine massive Mehrbelastung und de facto das Aus für gemeinsame Gastronomie-Besuche oder Hotelübernachtungen.“ 

Bundesregierung mit Impfpflicht durch die Hintertür

Wie schon zuvor bei der Test-Pflicht werden, trotz vorheriger Zusagen, dass es nicht so kommen wird, sukzessive Stimmen für eine Impfpflicht durch die Hintertür in Form von kostenpflichtigen Tests laut. Eine Umsetzung im Herbst steht mutmaßlich bevor. „Kostenpflichtige Tests sind wieder ein eindeutiger Versuch der türkis/grünen Bundesregierung eine Impfpflicht durch die Hintertür zu installieren. Damit wird sie nur weiter die Freiheit der Menschen aushebeln und gleichzeitig die Wirtschaft noch weiter ruinieren“, so Hein abschließend.

Hein: Linz muss Pflegenotstand konsequent entgegenwirken

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch Linz steuert auf einen massiven Pflegenotstand zu. Die Stadt muss nachhaltig handeln und den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Kürzere Arbeitszeit, mehr Lohn und flexible Arbeitseinteilung würden helfen. Dahingehende freiheitliche Vorstöße im Linzer Gemeinderat sind am Widerstand von SPÖ und ÖVP gescheitert. Neue Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegekräfte, schaden hingegen nur. Ich spreche mich konsequent gegen eine solche Pflicht aus.“

„Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen in Linz wird Prognosen zufolge in den kommenden Jahren stark wachsen. Reagiert die Stadt nicht rasch und zielgerichtet auf diese Entwicklung, droht ein noch verheerenderer Pflegenotstand, als er schon aktuell der Fall ist. Es ist dringend notwendig Maßnahmen zu setzen, die die Pflege von pflegebedürftigen Linzerinnen und Linzern auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Konkret kann die Stadt direkt bei den Pflegekräften in städtischen Seniorenheimen tätig werden: „Mit der Einführung einer 35-Stunden Woche für städtische Pflegekräfte bei vollen Bezügen wäre ein erster Schritt getan und ein erheblicher Mehrwert geschaffen. Die Pflegekräfte müssen entlastet werden, damit dieser für die Gesellschaft wichtige Beruf attraktiver wird. Diese wichtige Maßnahme haben wir Freiheitliche im Frühjahr bereits im Linzer Gemeinderat gefordert. SPÖ und ÖVP haben die Umsetzung jedoch mit ihrer Ablehnung verhindert“, informiert Vizebürgermeister Hein.

Pflegeberuf attraktivieren, um nachhaltige Besserung zu erreichen

„Es müssen jedenfalls Maßnahmen gesetzt werden, um den Pflegeberuf nachhaltig zu attraktivieren. Nur so können wir langfristig Verbesserungen erreichen. Neben kürzeren Arbeitszeiten würden auch eine spürbar bessere Entlohnung und eine flexiblere Arbeitszeiteinteilung für mehr Pflegekräftenachwuchs sorgen“, zeigt der Freiheitliche auf. „Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegepersonal, die wie ein Damokles-Schwert über der gesamten Berufsgruppe hängt, schaden hier nur. Mit solchen Zwängen werden potenzielle Nachwuchs-Pfleger, aber auch bereits vorhandenes Personal, abgeschreckt und von der Pflegebranche entfernt. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ganz egal, welcher Berufsgruppe er angehört“, unterstreicht Vizebürgermeister Hein abschließend.

Hein: Mit uns keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selber über seinen Körper bestimmen dürfen. Anders als Bürgermeister Luger, der heute mit seiner Forderung nach einer ´generellen Impfpflicht´ aufhorchen lässt, stehe ich dafür ein, dass Menschen selbst entscheiden sollen, was mit ihren Körpern geschehen soll oder eben nicht. Mit uns Freiheitlichen wird es in Linz keine Impfpflicht geben!“

„Mit uns Freiheitlichen wird es keine Impfpflicht in Linz geben. Wir bleiben dabei: Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge bzw. eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab“, erteilt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein dem sehr fragwürdigen Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach einer ´generellen Impfpflicht´ eine ganz klare Absage. „Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Eine Corona-Impfung ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, zu der niemand gezwungen werden darf. Weder die Allgemeinheit, noch Kinder oder auch nur gewisse Berufsgruppen, sondern niemand. Bürgermeister Luger spricht sich klar dafür aus, den Linzerinnen und Linzern ihre persönliche Freiheit zu nehmen. Das lehne ich entschieden ab!“, stellt Hein klar.  

Interne Unstimmigkeiten befeuern Unglaubwürdigkeit der SPÖ

Schon vor Wochen kamen aus der Wiener SPÖ die ersten Signale nach einer Impfpflicht. „Wir haben damals schon gewarnt, dass die Forderung nach einer Impfpflicht in unserer Heimatstadt bevorsteht. Nun ist es soweit. Dass sich Bürgermeister Luger klar für eine Impfpflicht, die SPÖ-Landespartei jedoch gleichzeitig klar dagegen ausspricht, ist wieder ein Sinnbild für den Zick-Zack-Kurs der SPÖ. Weder im Bund, noch in den Ländern und Städten ist man sich bei den Genossen einig. Diese Unstimmigkeiten befeuern nur weiter die Unglaubwürdigkeit der SPÖ. Bei Themen wie einer möglichen Impfpflicht, die alle Menschen in unserem Land massiv betreffen würde, ist aber kein schwammiger Zick-Zack-Kurs á la SPÖ gefragt. Dazu braucht es eine klare Linie. Ein klares Bekenntnis für die Freiheit der Menschen und gegen den Impfzwang. Das gibt es nur von uns Freiheitlichen“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister Hein abschließend. 

Gesundheitsstadtrat Raml: Mit mir keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Eine Corona-Impfpflicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selbst über seinen Körper bestimmen dürfen. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun ist es Realität: Für bestimmte Bereiche soll nun Impfpflicht herrschen. Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker kündigt an, dass für das gesamte städtische Sozial- und Gesundheitspersonal eine Impfpflicht kommen wird. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml und stellt klar: „Jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Eine Pflicht dazu lehne ich aber entschieden ab. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“