Malesevic: Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic: Die Linzer FPÖ beantragte zum Schutz der Arbeitnehmer vor einem direkten oder indirekten ´Impfzwang´ eine Resolution an die Bundesregierung. Alle übrigen Gemeinderatsfraktionen stimmten jedoch gegen den Schutz der Arbeitnehmer. Vor allem die Ablehnung der SPÖ disqualifiziert sie erneut als Vertreterin für die Arbeitnehmer in unserer Heimatstadt.“

Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

„Corona hat unsere Gesellschaft bereits tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie“, unterstreicht der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. Die Linzer FPÖ hat deshalb in der letztwöchigen GR-Sitzung beantragt, dass es für nicht gegen Corona geimpfte Arbeitnehmer keine Schlechterstellung oder Kündigung geben darf. „Bei der Abstimmung offenbarte sich, wer wirklich hinter den Arbeitnehmern in unserer Heimatstadt steht. Nur die FPÖ stimmte für ihre Sicherheit und ihren Schutz. Alle anderen Fraktionen lehnten mit fadenscheinigen Argumenten die Zustimmung ab“, informiert Malesevic.

SPÖ und ÖVP votieren im Sinne der Impfpflicht

Die Ablehnung der freiheitlichen Resolution seitens SPÖ und ÖVP verwundert nicht. „SPÖ-Bürgermeister Luger und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sind bekanntlich Befürworter eines Impfzwanges. Es ist keine Überraschung, dass ihre Parteifreunde im Linzer Gemeinderat ebenfalls für eine Pflicht und gegen unsere Arbeitnehmer stimmen“, so Malesevic, der ergänzt: „Die Grünen begründeten ihre Ablehnung unserer Resolution mit der Verfassung. Die Ausrede auf die Verfassung lasse ich aber gerade bei ihnen nicht gelten. Sie und ihr Gesundheitsminister Anschober beweisen nahezu täglich, wie kreativ in der Auslegung und Formulierung der Verfassung vorgegangen werden kann. Diese nun vorzuschieben, um gegen unsere Arbeitnehmer zu stimmen, ist unfair. Bei den Grünen wissen wir jedoch ohnehin längst, dass sie nichts für die Arbeitnehmer übrighaben.“

Kein Kündigungsschutz bei abgelehnter Impfung

Besonders prekär in dieser Angelegenheit: Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer ist kürzlich zum Schluss gekommen, dass es keinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei abgelehnter Impfung gibt. Eine Kündigung bei einer verweigerten Impfung sei rechtlich gedeckt. „Dass die SPÖ mit ihrem Verhalten derart arbeitnehmerunfreundliche Gesetzeslücken unterstützt ist sinnbildlich für die unfaire rote Politik gegenüber den Linzer Leistungsträgern“, zeigt Malesevic abschließend auf.

Riha: Keine Impfpflicht für Senioren

„Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, muss immer freiwillig sein“

„Immer wieder ist in den letzten Wochen vom drohenden Corona-Impfzwang zu hören. Dieser soll entweder in Form einer klar ausgesprochenen ´Impfplicht´ oder aber auch durch die sprichwörtliche Hintertür kommen. Bei den Senioren in unserer Heimatstadt macht sich deshalb zunehmend Unsicherheit über die eigene körperliche Unversehrtheit breit. Die Diskussion erinnert stark an jene Pläne, wie es sie zeitweise schon bei den Massentests gegeben hat“, meint die freiheitliche Gemeinderätin Brigitta Riha. „Ich fordere die Zuständigen in der Stadt und in den Senioreneinrichtungen auf, unbedingt dafür zu sorgen, dass auf Bewohner von Seniorenheimen diesbezüglich keinerlei Druck ausgeübt wird. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, muss nach einem persönlichen Aufklärungsgespräch immer freiwillig sein. Wer sich impfen lassen möchte, soll natürlich die Möglichkeit dazu bekommen. Trotzdem muss es auch akzeptiert werden, wenn es Menschen gibt, die sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht impfen wollen. Zwang oder Druck sind jedenfalls die falschen Mittel“, stellt die Freiheitliche klar.

Riha bezieht sich dabei auf die Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung, primär Bewohner von Altenheimen und Seniorenzentren zu impfen. Dies soll eine möglichst hohe Impfrate unter Risikopatienten ermöglichen. Die freiheitliche Gemeinderätin befürchtet daher, dass auf die Senioren Druck ausgeübt werden könnte, um deren Impfbereitschaft zu erhöhen. „Ich appelliere sowohl an die öffentlichen als auch an die privaten Senioreneinrichtungen, wie etwa das betreute Wohnen, keinen, wie auch immer gearteten, Zwang auf die von ihnen betreuten Senioren auszuüben und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu respektieren“, so Riha abschließend.

Raml zu Impfpflicht: Gesundheitsstadtrat fordert klares Bekenntnis zu persönlicher Selbstbestimmung im Sinne des Artikel 8 EMRK

„Eine Corona-Impfpflicht ist angesichts des unerprobten Impfstoffes ein unverhältnismäßiger grundrechtlicher Eingriff.“

„Ich bin gegen eine Corona-Impfpflicht und fordere ein klares Bekenntnis zur persönlichen Selbstbestimmung, einem wesentlichen Grundrecht der österreichischen Bundesverfassung“, bekräftigt der Linzer Gesundheitsstadtrat und Jurist Michael Raml. „Das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden, folgt aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, mahnt Raml und betont: „Ich bin kein radikaler Impfgegner. Eine Impfung ist jedoch eine höchstpersönliche Entscheidung. Jeder soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht – dies gilt insbesondere für einen Impfstoff, dessen Wirkung und Nebenwirkungen weitgehend unklar sind. Eine Corona-Impfpflicht ist angesichts dessen ein unverhältnismäßiger grundrechtlicher Eingriff und kann deshalb nicht kurzerhand mit bestehenden Impfungen verglichen werden.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat kritisiert außerdem die widersprüchlichen Aussagen von Verantwortlichen des Gesundheitssystems zu einer Impfpflicht in Spitälern und im Allgemeinen. „Diese führen zu weiterer Verunsicherung, sowohl beim Gesundheitspersonal als auch bei vielen Oberösterreichern.“ Für ersten Wirbel sorgte Anfang der Woche ein Newsletter des VP-nahen Zentralbetriebsratsvorsitzenden der Oö. Gesundheitsholding, wonach für neue Mitarbeiter eine Corona-Impfpflicht ‚angedacht‘ wäre. Die Pressesprecherin der Gesundheitsholding dementierte diese Pläne laut Medienberichterstattung daraufhin. VP-Gesundheitsreferentin Haberlander äußerte wiederum in der Landtagssitzung einen Gefallen an einer Impfpflicht für ´gewisse Berufe´. Schlussendlich sprach sich Landeshauptmann Stelzer Ende der Woche dafür aus, über eine allgemeine Impfpflicht ´zu reden´. „Ich erwarte mir klare Aussagen statt klausulierte Überlegungen. Diese öffentlich ausgetragenen Widersprüche innerhalb der Verantwortlichen der oberösterreichischen Gesundheitssystems sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit und keine Verwirrung brauchen“, so Raml abschließend.

Raml zu Covid-19-Impfpflicht für Gesundheitsberufe: Übereilig und nicht verhältnismäßig

Newsletter von Zentralbetriebsrat der OÖ. Gesundheitsholding sorgt für Wirbel

Ein aktueller Newsletter vom Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats der Oö. Gesundheitsholding betreffend einer Corona-Impfung des Gesundheitspersonals sorgt für Wirbel. Während für bestehende Mitarbeiter laut dem Dokument keine Impfpflicht vorgesehen sein soll, wird die Frage „Dürfen neue Mitarbeiter in der OÖG anfangen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind?“ wortwörtlich so beantwortet: „Es ist angedacht, von neuen Mitarbeiter einen Nachweis über die Impfung gegen SARS-CoV-2 zu verlangen. Sind die für unerlässlich erachteten Impfungen nicht vorhanden, ist die Einstellung anderer Bewerber sachlich gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung dar.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml fordert eine offene und sachlich geführte Debatte über das hochsensible Thema statt Verunsicherung durch halböffentliche Informationsschreiben und kritisiert: „An erster Stelle steht der Schutz der Menschen. Nun aber Schnellschüsse zu produzieren und eine Impfpflicht anzukündigen, halte ich für den falschen Weg. Noch dazu, wo es noch keinen überprüften Impfstoff mit Langzeitstudien gibt. Aus meiner Sicht fehlen hier die grundrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit und Objektivität. Auch wenn wir uns wegen der Corona-Krise in einer sehr belastenden Situation befinden, darf man diese Frage nicht emotional und übereilig beurteilen, sondern anhand von Fakten.“

„Derzeit gibt es lediglich Impfempfehlungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Hier Zugangsschranken zu diesen Berufen zu implementieren, sehe ich äußerst kritisch. Hier öffnet man die Türe zu weiteren verpflichtenden Impfungen“, hält Raml fest. „Unser freiheitlicher Ansatz ist klar: Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die unabhängig von der Politik getroffen werden soll.“ Der Gesundheitsstadtrat sieht zumindest zwei weitere Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang: „Wir haben bereits jetzt in vielen Bereichen einen Pflegenotstand und eine Zwangsimpfung als zusätzliche Hürde würde viele Kandidaten abschrecken. Außerdem soll laut dem Informationsschreiben hinsichtlich einer Impfung als Dienstvoraussetzung zwischen bestehendem und neuem Personal differenziert werden. Ich orte hier wegen der Ungleichbehandlung gewaltiges Konfliktpotential.“ Raml abschließend: „Offenbar hat hier die ÖVP den ÖVP-nahen Zentralbetriebsrat vorgeschickt, um die Lage zu erkunden. Dieser Schuss ging nach hinten los. Es darf keine Impfpflicht durch die Hintertüre geben!“