FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml will weiterhin gratis Testangebot für Linzer sicherstellen

Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Ich werde als Gesundheitsstadtrat alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Das Ende der Wohnzimmertests sowie die kolportierte „1G“-Regel ebnen den Weg für die Einführung eines Impfzwanges. Ich lehne es ab, Menschen zu diskriminieren, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden und halte das auch für absolut grundrechtswidrig.“

„Ich als Linzer Gesundheitsstadtrat werde alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Alle Linzer – ob geimpft oder nicht – müssen selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit bekommen, am öffentlichen Leben teilzunehmen und nicht von Politikern zu einer Impfung gezwungen werden“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml. 

Raml hält 1G-Regel für grundrechtswidrig

„Das heute für November angekündigte Ende der sogenannten Wohnzimmertests ist ein weiterer Schritt, um Ungeimpfte konsequent aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Gleichzeitig ist es ein Vorbote dessen, was uns schon bald erwarten wird, nachdem nun auch Gesundheitsminister Mückstein der Einführung einer „1G“-Regel und damit gleichzeitig eines Impfzwanges positiv gegenübersteht. Wer sich bei der höchstpersönlichen Entscheidung der Corona-Impfung gegen eine Impfung entscheidet, soll von türkis, grün und rot gänzlich aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Das halte ich für grundrechtswidrig und lehne ich klar ab“, unterstreicht Raml.

Klare Absage zu Impfzwang durch die Hintertüre

Neben dem Ende der Wohnzimmertests und der Einführung der „1G“-Regel wurden in den letzten Tagen auch schon Stimmen laut, das stationäre Testangebot in Oberösterreich abzubauen. „All das ebnet den Weg für einen Impfzwang durch die Hintertüre. Wenn keine Möglichkeiten zur Testung bestehen und darüber hinaus Zutritte aller Art ausschließlich mit Impfung erlaubt werden, ist eine Impfpflicht zur Realität geworden“, zeigt Raml abschließend auf.

Hein: Ende der Gratis-Tests wäre nächster massiver Rückschlag für Gastronomie und Hotellerie

FPÖ Linz Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Ein Ende der Gratis-Corona-Tests würde einen massiven Schaden für die Linzer Gastronomie und Hotellerie bedeuten. Gleichzeitig beschneidet die türkis/grüne Bundesregierung damit nur weiter die Freiheit der Menschen und installiert eine Impfpflicht durch die Hintertür.“

„Ein Ende der Gratis-Corona-Tests wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Linzer Gastronomie und Hotellerie. Diese ohnehin schon durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen massiv krisengebeutelten Branchen würden dadurch noch weiter bedroht. Bereits jetzt haben sie durch die ´3G-Regelung´ deutliche Einbußen zu verzeichnen. Wenn Menschen sich jedoch auf eigene Kosten vor einem Wirtshaus- oder Hotelbesuch testen müssen, werden sehr viele gleich gänzlich darauf verzichten“, warnt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. Mittlerweile sprechen sich immer mehr Verantwortliche ganz klar dafür aus, Corona-Tests für die unmittelbar Testenden kostenpflichtig zu machen. Bis dato werden die Tests ohnehin durch Steuergeld bezahlt, trotzdem würde diese mögliche Neuregelung für Viele direkt spürbare Einschnitte bedeuten. „Gerade etwa für Familien, die sich aufgrund ihrer persönlich freien Entscheidung nicht für eine Corona-Impfung entscheiden, bedeuten kostenpflichtige Tests eine massive Mehrbelastung und de facto das Aus für gemeinsame Gastronomie-Besuche oder Hotelübernachtungen.“ 

Bundesregierung mit Impfpflicht durch die Hintertür

Wie schon zuvor bei der Test-Pflicht werden, trotz vorheriger Zusagen, dass es nicht so kommen wird, sukzessive Stimmen für eine Impfpflicht durch die Hintertür in Form von kostenpflichtigen Tests laut. Eine Umsetzung im Herbst steht mutmaßlich bevor. „Kostenpflichtige Tests sind wieder ein eindeutiger Versuch der türkis/grünen Bundesregierung eine Impfpflicht durch die Hintertür zu installieren. Damit wird sie nur weiter die Freiheit der Menschen aushebeln und gleichzeitig die Wirtschaft noch weiter ruinieren“, so Hein abschließend.

Hein: Linz muss Pflegenotstand konsequent entgegenwirken

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch Linz steuert auf einen massiven Pflegenotstand zu. Die Stadt muss nachhaltig handeln und den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Kürzere Arbeitszeit, mehr Lohn und flexible Arbeitseinteilung würden helfen. Dahingehende freiheitliche Vorstöße im Linzer Gemeinderat sind am Widerstand von SPÖ und ÖVP gescheitert. Neue Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegekräfte, schaden hingegen nur. Ich spreche mich konsequent gegen eine solche Pflicht aus.“

„Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen in Linz wird Prognosen zufolge in den kommenden Jahren stark wachsen. Reagiert die Stadt nicht rasch und zielgerichtet auf diese Entwicklung, droht ein noch verheerenderer Pflegenotstand, als er schon aktuell der Fall ist. Es ist dringend notwendig Maßnahmen zu setzen, die die Pflege von pflegebedürftigen Linzerinnen und Linzern auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Konkret kann die Stadt direkt bei den Pflegekräften in städtischen Seniorenheimen tätig werden: „Mit der Einführung einer 35-Stunden Woche für städtische Pflegekräfte bei vollen Bezügen wäre ein erster Schritt getan und ein erheblicher Mehrwert geschaffen. Die Pflegekräfte müssen entlastet werden, damit dieser für die Gesellschaft wichtige Beruf attraktiver wird. Diese wichtige Maßnahme haben wir Freiheitliche im Frühjahr bereits im Linzer Gemeinderat gefordert. SPÖ und ÖVP haben die Umsetzung jedoch mit ihrer Ablehnung verhindert“, informiert Vizebürgermeister Hein.

Pflegeberuf attraktivieren, um nachhaltige Besserung zu erreichen

„Es müssen jedenfalls Maßnahmen gesetzt werden, um den Pflegeberuf nachhaltig zu attraktivieren. Nur so können wir langfristig Verbesserungen erreichen. Neben kürzeren Arbeitszeiten würden auch eine spürbar bessere Entlohnung und eine flexiblere Arbeitszeiteinteilung für mehr Pflegekräftenachwuchs sorgen“, zeigt der Freiheitliche auf. „Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegepersonal, die wie ein Damokles-Schwert über der gesamten Berufsgruppe hängt, schaden hier nur. Mit solchen Zwängen werden potenzielle Nachwuchs-Pfleger, aber auch bereits vorhandenes Personal, abgeschreckt und von der Pflegebranche entfernt. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ganz egal, welcher Berufsgruppe er angehört“, unterstreicht Vizebürgermeister Hein abschließend.

Hein: Mit uns keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selber über seinen Körper bestimmen dürfen. Anders als Bürgermeister Luger, der heute mit seiner Forderung nach einer ´generellen Impfpflicht´ aufhorchen lässt, stehe ich dafür ein, dass Menschen selbst entscheiden sollen, was mit ihren Körpern geschehen soll oder eben nicht. Mit uns Freiheitlichen wird es in Linz keine Impfpflicht geben!“

„Mit uns Freiheitlichen wird es keine Impfpflicht in Linz geben. Wir bleiben dabei: Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge bzw. eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab“, erteilt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein dem sehr fragwürdigen Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach einer ´generellen Impfpflicht´ eine ganz klare Absage. „Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Eine Corona-Impfung ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, zu der niemand gezwungen werden darf. Weder die Allgemeinheit, noch Kinder oder auch nur gewisse Berufsgruppen, sondern niemand. Bürgermeister Luger spricht sich klar dafür aus, den Linzerinnen und Linzern ihre persönliche Freiheit zu nehmen. Das lehne ich entschieden ab!“, stellt Hein klar.  

Interne Unstimmigkeiten befeuern Unglaubwürdigkeit der SPÖ

Schon vor Wochen kamen aus der Wiener SPÖ die ersten Signale nach einer Impfpflicht. „Wir haben damals schon gewarnt, dass die Forderung nach einer Impfpflicht in unserer Heimatstadt bevorsteht. Nun ist es soweit. Dass sich Bürgermeister Luger klar für eine Impfpflicht, die SPÖ-Landespartei jedoch gleichzeitig klar dagegen ausspricht, ist wieder ein Sinnbild für den Zick-Zack-Kurs der SPÖ. Weder im Bund, noch in den Ländern und Städten ist man sich bei den Genossen einig. Diese Unstimmigkeiten befeuern nur weiter die Unglaubwürdigkeit der SPÖ. Bei Themen wie einer möglichen Impfpflicht, die alle Menschen in unserem Land massiv betreffen würde, ist aber kein schwammiger Zick-Zack-Kurs á la SPÖ gefragt. Dazu braucht es eine klare Linie. Ein klares Bekenntnis für die Freiheit der Menschen und gegen den Impfzwang. Das gibt es nur von uns Freiheitlichen“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister Hein abschließend. 

Gesundheitsstadtrat Raml: Mit mir keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Eine Corona-Impfpflicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selbst über seinen Körper bestimmen dürfen. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun ist es Realität: Für bestimmte Bereiche soll nun Impfpflicht herrschen. Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker kündigt an, dass für das gesamte städtische Sozial- und Gesundheitspersonal eine Impfpflicht kommen wird. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml und stellt klar: „Jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Eine Pflicht dazu lehne ich aber entschieden ab. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“

Malesevic: Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic: Die Linzer FPÖ beantragte zum Schutz der Arbeitnehmer vor einem direkten oder indirekten ´Impfzwang´ eine Resolution an die Bundesregierung. Alle übrigen Gemeinderatsfraktionen stimmten jedoch gegen den Schutz der Arbeitnehmer. Vor allem die Ablehnung der SPÖ disqualifiziert sie erneut als Vertreterin für die Arbeitnehmer in unserer Heimatstadt.“

Linzer Gemeinderat stimmt gegen Schutz unserer Arbeitnehmer

„Corona hat unsere Gesellschaft bereits tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie“, unterstreicht der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. Die Linzer FPÖ hat deshalb in der letztwöchigen GR-Sitzung beantragt, dass es für nicht gegen Corona geimpfte Arbeitnehmer keine Schlechterstellung oder Kündigung geben darf. „Bei der Abstimmung offenbarte sich, wer wirklich hinter den Arbeitnehmern in unserer Heimatstadt steht. Nur die FPÖ stimmte für ihre Sicherheit und ihren Schutz. Alle anderen Fraktionen lehnten mit fadenscheinigen Argumenten die Zustimmung ab“, informiert Malesevic.

SPÖ und ÖVP votieren im Sinne der Impfpflicht

Die Ablehnung der freiheitlichen Resolution seitens SPÖ und ÖVP verwundert nicht. „SPÖ-Bürgermeister Luger und ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sind bekanntlich Befürworter eines Impfzwanges. Es ist keine Überraschung, dass ihre Parteifreunde im Linzer Gemeinderat ebenfalls für eine Pflicht und gegen unsere Arbeitnehmer stimmen“, so Malesevic, der ergänzt: „Die Grünen begründeten ihre Ablehnung unserer Resolution mit der Verfassung. Die Ausrede auf die Verfassung lasse ich aber gerade bei ihnen nicht gelten. Sie und ihr Gesundheitsminister Anschober beweisen nahezu täglich, wie kreativ in der Auslegung und Formulierung der Verfassung vorgegangen werden kann. Diese nun vorzuschieben, um gegen unsere Arbeitnehmer zu stimmen, ist unfair. Bei den Grünen wissen wir jedoch ohnehin längst, dass sie nichts für die Arbeitnehmer übrighaben.“

Kein Kündigungsschutz bei abgelehnter Impfung

Besonders prekär in dieser Angelegenheit: Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer ist kürzlich zum Schluss gekommen, dass es keinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei abgelehnter Impfung gibt. Eine Kündigung bei einer verweigerten Impfung sei rechtlich gedeckt. „Dass die SPÖ mit ihrem Verhalten derart arbeitnehmerunfreundliche Gesetzeslücken unterstützt ist sinnbildlich für die unfaire rote Politik gegenüber den Linzer Leistungsträgern“, zeigt Malesevic abschließend auf.

Riha: Keine Impfpflicht für Senioren

„Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, muss immer freiwillig sein“

„Immer wieder ist in den letzten Wochen vom drohenden Corona-Impfzwang zu hören. Dieser soll entweder in Form einer klar ausgesprochenen ´Impfplicht´ oder aber auch durch die sprichwörtliche Hintertür kommen. Bei den Senioren in unserer Heimatstadt macht sich deshalb zunehmend Unsicherheit über die eigene körperliche Unversehrtheit breit. Die Diskussion erinnert stark an jene Pläne, wie es sie zeitweise schon bei den Massentests gegeben hat“, meint die freiheitliche Gemeinderätin Brigitta Riha. „Ich fordere die Zuständigen in der Stadt und in den Senioreneinrichtungen auf, unbedingt dafür zu sorgen, dass auf Bewohner von Seniorenheimen diesbezüglich keinerlei Druck ausgeübt wird. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, muss nach einem persönlichen Aufklärungsgespräch immer freiwillig sein. Wer sich impfen lassen möchte, soll natürlich die Möglichkeit dazu bekommen. Trotzdem muss es auch akzeptiert werden, wenn es Menschen gibt, die sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht impfen wollen. Zwang oder Druck sind jedenfalls die falschen Mittel“, stellt die Freiheitliche klar.

Riha bezieht sich dabei auf die Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung, primär Bewohner von Altenheimen und Seniorenzentren zu impfen. Dies soll eine möglichst hohe Impfrate unter Risikopatienten ermöglichen. Die freiheitliche Gemeinderätin befürchtet daher, dass auf die Senioren Druck ausgeübt werden könnte, um deren Impfbereitschaft zu erhöhen. „Ich appelliere sowohl an die öffentlichen als auch an die privaten Senioreneinrichtungen, wie etwa das betreute Wohnen, keinen, wie auch immer gearteten, Zwang auf die von ihnen betreuten Senioren auszuüben und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu respektieren“, so Riha abschließend.

Raml zu Impfpflicht: Gesundheitsstadtrat fordert klares Bekenntnis zu persönlicher Selbstbestimmung im Sinne des Artikel 8 EMRK

„Eine Corona-Impfpflicht ist angesichts des unerprobten Impfstoffes ein unverhältnismäßiger grundrechtlicher Eingriff.“

„Ich bin gegen eine Corona-Impfpflicht und fordere ein klares Bekenntnis zur persönlichen Selbstbestimmung, einem wesentlichen Grundrecht der österreichischen Bundesverfassung“, bekräftigt der Linzer Gesundheitsstadtrat und Jurist Michael Raml. „Das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden, folgt aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, mahnt Raml und betont: „Ich bin kein radikaler Impfgegner. Eine Impfung ist jedoch eine höchstpersönliche Entscheidung. Jeder soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht – dies gilt insbesondere für einen Impfstoff, dessen Wirkung und Nebenwirkungen weitgehend unklar sind. Eine Corona-Impfpflicht ist angesichts dessen ein unverhältnismäßiger grundrechtlicher Eingriff und kann deshalb nicht kurzerhand mit bestehenden Impfungen verglichen werden.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat kritisiert außerdem die widersprüchlichen Aussagen von Verantwortlichen des Gesundheitssystems zu einer Impfpflicht in Spitälern und im Allgemeinen. „Diese führen zu weiterer Verunsicherung, sowohl beim Gesundheitspersonal als auch bei vielen Oberösterreichern.“ Für ersten Wirbel sorgte Anfang der Woche ein Newsletter des VP-nahen Zentralbetriebsratsvorsitzenden der Oö. Gesundheitsholding, wonach für neue Mitarbeiter eine Corona-Impfpflicht ‚angedacht‘ wäre. Die Pressesprecherin der Gesundheitsholding dementierte diese Pläne laut Medienberichterstattung daraufhin. VP-Gesundheitsreferentin Haberlander äußerte wiederum in der Landtagssitzung einen Gefallen an einer Impfpflicht für ´gewisse Berufe´. Schlussendlich sprach sich Landeshauptmann Stelzer Ende der Woche dafür aus, über eine allgemeine Impfpflicht ´zu reden´. „Ich erwarte mir klare Aussagen statt klausulierte Überlegungen. Diese öffentlich ausgetragenen Widersprüche innerhalb der Verantwortlichen der oberösterreichischen Gesundheitssystems sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit und keine Verwirrung brauchen“, so Raml abschließend.

Raml zu Covid-19-Impfpflicht für Gesundheitsberufe: Übereilig und nicht verhältnismäßig

Newsletter von Zentralbetriebsrat der OÖ. Gesundheitsholding sorgt für Wirbel

Ein aktueller Newsletter vom Vorsitzenden des Zentralbetriebsrats der Oö. Gesundheitsholding betreffend einer Corona-Impfung des Gesundheitspersonals sorgt für Wirbel. Während für bestehende Mitarbeiter laut dem Dokument keine Impfpflicht vorgesehen sein soll, wird die Frage „Dürfen neue Mitarbeiter in der OÖG anfangen, wenn sie nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind?“ wortwörtlich so beantwortet: „Es ist angedacht, von neuen Mitarbeiter einen Nachweis über die Impfung gegen SARS-CoV-2 zu verlangen. Sind die für unerlässlich erachteten Impfungen nicht vorhanden, ist die Einstellung anderer Bewerber sachlich gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung dar.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml fordert eine offene und sachlich geführte Debatte über das hochsensible Thema statt Verunsicherung durch halböffentliche Informationsschreiben und kritisiert: „An erster Stelle steht der Schutz der Menschen. Nun aber Schnellschüsse zu produzieren und eine Impfpflicht anzukündigen, halte ich für den falschen Weg. Noch dazu, wo es noch keinen überprüften Impfstoff mit Langzeitstudien gibt. Aus meiner Sicht fehlen hier die grundrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit und Objektivität. Auch wenn wir uns wegen der Corona-Krise in einer sehr belastenden Situation befinden, darf man diese Frage nicht emotional und übereilig beurteilen, sondern anhand von Fakten.“

„Derzeit gibt es lediglich Impfempfehlungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Hier Zugangsschranken zu diesen Berufen zu implementieren, sehe ich äußerst kritisch. Hier öffnet man die Türe zu weiteren verpflichtenden Impfungen“, hält Raml fest. „Unser freiheitlicher Ansatz ist klar: Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die unabhängig von der Politik getroffen werden soll.“ Der Gesundheitsstadtrat sieht zumindest zwei weitere Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang: „Wir haben bereits jetzt in vielen Bereichen einen Pflegenotstand und eine Zwangsimpfung als zusätzliche Hürde würde viele Kandidaten abschrecken. Außerdem soll laut dem Informationsschreiben hinsichtlich einer Impfung als Dienstvoraussetzung zwischen bestehendem und neuem Personal differenziert werden. Ich orte hier wegen der Ungleichbehandlung gewaltiges Konfliktpotential.“ Raml abschließend: „Offenbar hat hier die ÖVP den ÖVP-nahen Zentralbetriebsrat vorgeschickt, um die Lage zu erkunden. Dieser Schuss ging nach hinten los. Es darf keine Impfpflicht durch die Hintertüre geben!“