Schlagwort: Impfkampagne

FO Grabmayr: FPÖ Linz fordert Mietzuschuss nach Welser Vorbild

Die übrig gebliebenen Gelder aus der kommunalen Impfkampagne sollen die Basis für einen einmaligen Mietzuschuss sein. Eine unbürokratische und rasche Unterstützungsmaßnahme für die von der Inflation und Teuerungswelle schwer betroffene Linzer Bevölkerung muss her.

Die Stadt Linz erhielt im letzten Jahr 1,9 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Kommunalen Impfkampagne 2022“. Durch gemeinsamen Druck aller österreichischen Gemeinden und Städte, der in Linz von der FPÖ eingefordert wurde, können diese Geldmittel für soziale Hilfsmaßnahmen verwendet werden: „Diese Mittel sollen dazu dienen, die von der Teuerungswelle schwer betroffene Haushalte zu unterstützen. Die FP-geführte Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran, Linz soll nachziehen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Vor Kurzem präsentierte die freiheitlich regierte Stadt Wels ihre Unterstützungsmaßnahmen gegen die Mietpreiserhöhung: „Das Welser Modell bietet eine sehr gute Basis, um ein solches Model auch in Linz anzuwenden. In Linz haben wir derzeit etwa 81.000 Mietwohnungen und viele Mieter sind aufgrund der Mietpreiserhöhung verzweifelt. Da ist jeder Hilfe, wenn auch einmalig, wertvoll und soll rasch und unbürokratisch erfolgen“, appelliert Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ).

Das Welser Modell sieht einen einmaligen Mietzuschuss in Höhe von 200€ für alle österreichische und EU-Bürger vor, die seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Wels haben sowie alle Drittstaatsangehörigen, die seit zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Stadt Wels haben und dabei die Netto-Einkommensgrenze von 1.800 Euro (Alleinstehend) bzw. 2.600 (Ehepartner) nicht überschreiten. Bei jedem Kind erhöht sich diese Grenze um 120 Euro. Für den blauen Fraktionsobmann ein durchaus denkbares Modell: „Wir müssen uns natürlich anschauen, ob wir diese Bedingungen 1:1 in Linz übernehmen können, das Modell bietet jedenfalls eine gute Basis. Unterstützung für unsere Bürger ist ein Gebot der Stunde.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu freiheitlichem Erfolg: Gelder der kommunalen Impfkampagne müssen nicht zurückgezahlt werden!

Schnelle Hilfe für Linzer in Notlagen: Städtischer Härtefallfonds soll aufgestockt werden

„Ich bewerte die Stellungnahmen des Gemeindebundes, dass Städte und Gemeinden die nicht verwendeten Mittel der kommunalen Impfkampagne nicht zurückbezahlen müssen, als erfreuliches Ergebnis freiheitlicher Politik. Auch die Linzer FPÖ hat in der Gemeinderatssitzung vom 22.09. die Resolution eingebracht, dass die Gelder für die Be­werbung der Impf­kampagne 2022 für soziale Ab­sicherungs­maß­nahmen ver­wendet werden können. Mit den Stimmen der SPÖ konnte diese Resolution mehrstimmig angenommen werden. Ich trete dafür ein, die vorhandenen Gelder sozial treffsicher durch eine Aufstockung des städtischen Solidaritätsfonds einzusetzen. Das Geld darf nicht im Budget verschwinden! Gerade angesichts der aktuellen schwierigen Zeiten will ich Linzern in Notlagen schnell helfen können“, erklärt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gemeinderat spricht sich gegen Impfkampagne und für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus

1,3 Millionen Euro wären noch für städtischen Härtefallfonds verfügbar

Paukenschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung: Wie schon die Stadt Innsbruck und andere Gemeinden, hat sich nun auch das Linzer Stadtparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Anti-Teuerungsmaßnahmen statt für eine Impfkampagne verwendet werden sollen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden, um das zu ermöglichen. „Angesichts massiv steigender Preise ist es völlig unangebracht, Medienagenturen statt Menschen zu unterstützen. Wesentlich wichtiger wäre es jetzt, dass die Linzer in der Teuerungskrise auch weiterhin auf sozial treffsichere Hilfe seitens der Stadt zählen können. Um diese Hilfe auch tatsächlich garantieren zu können, sollen die verbliebenen Mittel des Bundes – 1,3 Millionen Euro sind noch verfügbar – dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden“, erklärt Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. 

Zur Erinnerung: Wie auch andere Städte und Gemeinden in ganz Oberösterreich erhielt auch Linz Bundesmittel zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Impfkampagne 2022“. In Linz belaufen sich diese Zuwendungen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. Der Stadtsenat hat gegen die Stimme der FPÖ bereits rund 600.000 Euro ausgegeben. Folglich würden derzeit aber immer noch 1,3 Millionen Euro für soziale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Ich hoffe dringend, dass Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch endlich dem Drängen so vieler Bürgermeister und Gemeinden nachgibt. Kommunalpolitiker haben das Ohr am nächsten bei den Bürgern und deren Meinung ist ganz klar: Die Teuerungswelle ist derzeit unser größtes Problem!“ so Raml abschließend. 

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

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Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“

Raml: 1,9 Millionen Euro für Solidaritätsfonds statt Impf-Kampagne

Unglaublich viele Menschen wissen aktuell nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Längst hat die Teuerung auch die Mittelschicht erreicht. Alles wird teurer und es ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml schlägt daher vor: „Mit den 1,9 Millionen Euro, die die Stadt Linz vom Bund für die Bewerbung der Corona-Impfung bekommt, sollte der Linzer Solidaritätsfonds wieder aktiviert und befüllt werden. Vielen Linzern könnte damit unbürokratisch geholfen werden, wie auch schon bei pandemiebedingten Härtefällen sowie den massiven Hagelschäden im letzten Jahr.“ 

Die Stadt müsste den Betrag laut derzeitigen bundesgesetzlichen Vorgaben bis 31.12.2022 ausgeben oder zurückzahlen. „Ich werde in Wien anregen, dass der Bund es den Gemeinden ermöglicht, dieses Geld für Maßnahmen gegen die Teuerung zu verwenden! Ich halte das für viel angebrachter, als so viel Geld für Werbeplakate und Inserate auszugeben. Die Bundesregierung hat schon viel zu viel Millionen für fragwürdige Werbekampagnen ausgegeben,“ so Raml abschließend.