Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu freiheitlichem Erfolg: Gelder der kommunalen Impfkampagne müssen nicht zurückgezahlt werden!

Schnelle Hilfe für Linzer in Notlagen: Städtischer Härtefallfonds soll aufgestockt werden

„Ich bewerte die Stellungnahmen des Gemeindebundes, dass Städte und Gemeinden die nicht verwendeten Mittel der kommunalen Impfkampagne nicht zurückbezahlen müssen, als erfreuliches Ergebnis freiheitlicher Politik. Auch die Linzer FPÖ hat in der Gemeinderatssitzung vom 22.09. die Resolution eingebracht, dass die Gelder für die Be­werbung der Impf­kampagne 2022 für soziale Ab­sicherungs­maß­nahmen ver­wendet werden können. Mit den Stimmen der SPÖ konnte diese Resolution mehrstimmig angenommen werden. Ich trete dafür ein, die vorhandenen Gelder sozial treffsicher durch eine Aufstockung des städtischen Solidaritätsfonds einzusetzen. Das Geld darf nicht im Budget verschwinden! Gerade angesichts der aktuellen schwierigen Zeiten will ich Linzern in Notlagen schnell helfen können“, erklärt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“

Raml: 1,9 Millionen Euro für Solidaritätsfonds statt Impf-Kampagne

Unglaublich viele Menschen wissen aktuell nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Längst hat die Teuerung auch die Mittelschicht erreicht. Alles wird teurer und es ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml schlägt daher vor: „Mit den 1,9 Millionen Euro, die die Stadt Linz vom Bund für die Bewerbung der Corona-Impfung bekommt, sollte der Linzer Solidaritätsfonds wieder aktiviert und befüllt werden. Vielen Linzern könnte damit unbürokratisch geholfen werden, wie auch schon bei pandemiebedingten Härtefällen sowie den massiven Hagelschäden im letzten Jahr.“ 

Die Stadt müsste den Betrag laut derzeitigen bundesgesetzlichen Vorgaben bis 31.12.2022 ausgeben oder zurückzahlen. „Ich werde in Wien anregen, dass der Bund es den Gemeinden ermöglicht, dieses Geld für Maßnahmen gegen die Teuerung zu verwenden! Ich halte das für viel angebrachter, als so viel Geld für Werbeplakate und Inserate auszugeben. Die Bundesregierung hat schon viel zu viel Millionen für fragwürdige Werbekampagnen ausgegeben,“ so Raml abschließend.