Schlagwort: IBIS-Hotel

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!

Mutmaßlicher Vergewaltiger einer 92-Jährigen wohnte in Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel

„Die FPÖ hat sich von der ersten Stunde an gegen das Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel ausgesprochen. Nun steht fest: Die Befürchtungen besorgter Anrainer rund um die Unterkunft haben sich leider bewahrheitet. Dort waren tatsächlich nicht lauter schutzsuchende Familien untergebracht, sondern auch der mutmaßliche Vergewaltiger einer 92-jährigen Bewohnerin eines Wiener Altenheims“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt über einen heutigen Medienbericht zum Ermittlungserfolg der Polizei. Der Tatverdächtige war schon vor dieser entsetzlichen Tat auch in Linz polizeibekannt. Auf sein Konto soll eine Reihe von Autoeinbrüchen gehen. Raml appelliert an ÖVP-Innenminister Karner, keine weiteren Asylquartiere gegen den Willen der Wohnbevölkerung und Kommunen zu schaffen: „Gegen die betreffende Unterkunft gab es breiten Protest in Linz. Die Sorgen der Linzer müssen ernst genommen werden. Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Sicherheitsstadtrat Raml fordert von BBU Aufklärung zu Asylquartieren

Angeblich kommen erste Asylwerber bereits morgen, trotzdem wurden die Nachbarn noch immer nicht informiert

Ende März bestätigte die BBU nach einer FP-Anfrage im Linzer Gemeinderat an Bürgermeister Klaus Luger offiziell, dass ins bisherige IBIS-Hotel und ins ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße insgesamt bis zu 400 Asylwerber kommen sollen. „Die Proteste aus der Bevölkerung und Teilen der Stadtpolitik wurden von Innenminister Karner und der BBU völlig ignoriert. Wieder einmal wird über die Linzer und deren Sorgen drübergefahren“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest.

„Zu den sicherheitspolitischen Einwänden kommt dazu, dass die Einbindung der Nachbarn schlicht gar nicht erfolgt ist. Die Anrainer warten weiterhin auf Aufklärung, wieviele Menschen wann und für wie lange kommen werden. Vor allem, ob es Ausgangsbeschränkungen und Kontrollen geben wird. Die Verunsicherung ist übers Wochenende noch gestiegen, weil einzelne Medien berichteten, dass die ersten Asylwerber bereits morgen erwartet werden“, kritisiert Raml, der die BBU heute in einem Schreiben aufgefordert hat, die Anrainer endlich umfassend zu informieren. „Das Areal rund um den Hauptbahnhof und den Volksgarten ist bereits jetzt ein Ort des Unwohlseins. Ich bleibe dabei, dass es ein Fehler ist, dort zwei Asylgroßquartiere zu betreiben und hätte mir erwartet, dass diese Pläne widerrufen werden. Die Nachbarn haben sich Ehrlichkeit und Transparenz verdient, was sie in den kommenden Monaten erwartet!“

GR Malesevic: Die geplanten Flüchtlingsquartiere rund um den Linzer Hauptbahnhof sind nicht durchdacht. Die Stadt muss weiterhin alles versuchen, um mit dem IBIS-Eigentümer eine Lösung im Sinne der Linzer zu erzielen.

Obwohl seit Bekanntwerden schon eine Woche vergangen ist, sitzt der Schock bei den Linzern noch immer tief: Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) plant zwei Asylquartiere rundherum um den Linzer Hauptbahnhof (HBF) mit bis zu 400 Personen: „Man kann dieses Vorhaben der schwarz-grünen Bundesregierung nur als eine Schnapsidee bezeichnen. Wir wissen, welche Probleme es schon in der Vergangenheit am Gelände des Linzer Hauptbahnhofs gegeben hat. Weiters befindet sich auch der soziale Brennpunkt Volksgarten in der Nähe und verschärft die Situation. Wer diese Problemzonen kennt, weiß, dass dieses Vorhaben unter keinem guten Stern steht“, so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger wandte sich vorgestern mit einem offenen Brief an das Innenministerium und forderte die Auflösung der Verträge für die Standorte Ibis-Hotel und ÖBB-Heim Unionstraße: „Es freut uns, dass Bürgermeister Luger jetzt die Standpunkte der FPÖ teilt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Innenminister Karner bei seiner Entscheidung bleibt. Verwunderlich, denn der BBU-Chef Andreas Achrainer sagte noch im Oktober letzten Jahres, dass ein Drüberfahren nie eine Lösung sein kann. Leider machen das BMI und BBU in Linz jetzt genau das. Traurig ist, dass dieses Drüberfahren neuerdings sogar mit der Unterstützung des oö. Landespolizeidirektors Pilsl erfolgt. Ob das etwas mit seinem VP-Parteibuch oder Parteigehorsam zu tun hat?“, fragt sich Malesevic.

Lieber einen Versuch mehr als einen zu wenig

Obwohl der Eigentümer des Ibis-Hotels bisher mit der Stadt Linz nicht verhandeln wollte, appelliert Malesevic an die Stadt nicht aufzugeben: „Wir appellieren an Bürgermeister Luger und auch an die städtische Wohnungsgenossenschaft GWG erneut zu versuchen, die Verantwortlichen der Unternehmensgruppe Breiteneder zu kontaktieren. Lieber einmal mehr als zu wenig. Gerade in Zeiten der mangelnden Grundstücke, bietet der Standort Ibis-Hotel eine gute Gelegenheit für die GWG, das Ibis-Hotel in Familienwohnungen zu adaptieren.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!

Freiheitliche Anfrage im Gemeinderat legt konkretes Vorhaben des Bundes im IBIS-Hotel für 300 Asylwerber offen

„300 Asylwerber im Bahnhofsviertel gegenüber der Linzer Bevölkerung absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Ein derartiges Asylgroßquartier würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen. Die Linzer erwarten sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ zeigt der sich Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt. Eine freiheitliche Anfrage zum Thema „Transparenz zu Asylquartieren in Linz“ an Bürgermeister Klaus Luger legte offen, dass ein Vertrag zwischen dem Eigentümer des IBIS-Hotels und der Bundesbetreuungsagentur in Vorbereitung ist mit der Absicht, dort ab Juli 300 Personen unterzubringen.

Raml fordert zu einem partei- und gebietskörperschaftsübergreifenden Schulterschluss auf, um diese Pläne noch zu verhindern. „Wenn der ÖVP Sicherheit tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss Innenminister Gerhard Karner ein Machtwort sprechen und die Pläne der Bundesbetreuungsagentur verhindern. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Hattmannsdorfer, dass er alles tut, um seinen Parteikollegen von diesem unverantwortlichen Vorhaben abzubringen, aus Linz ein zweites Traiskirchen zu machen. Statt den geforderten Polizisten schickt uns Karner Asylwerber.“

„Die Stadt Linz bzw. die städtische GWG soll dem Eigentümer des Hotels ein neues Angebot machen, um die Immobilie zu erwerben und dann ein sinnvolles Projekt zu gestalten. Bereits im Dezember diskutierte die Linzer Stadtpolitik, was man aus der Liegenschaft machen könnte. Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!“ schlägt Raml abschließend wirklich sinnvolle alternative Nutzungsmöglichkeiten vor.