Hein: Vergabekriterien des Linzer Solidaritätsfonds werden optimiert

Freiheitliche Forderung wird bereits vor der Gemeinderatssitzung umgesetzt

„Für die kommende Sitzung des Linzer Gemeinderats hatte die Linzer FPÖ den Antrag eingebracht, die Vergabekriterien des Solidaritätsfonds für in finanzielle Not geratene Linzer zu optimieren. Es wurde zuvor bekannt, dass von der verfügbaren Million Euro lediglich 3.000 Euro im Jahr an Hilfesuchende ausbezahlt wurden. Die Vergabekriterien waren nicht treffsicher und die Intention des Fonds ging am Ziel vorbei. Die Freiheitlichen wollen außerdem, dass der Fonds 2021 weitergeführt wird“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es freut mich besonders, dass die freiheitliche Forderung die Vergabekriterien zu optimieren, noch vor der Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Luger umgesetzt wird. Er hat medial zugesagt, dass dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Der Solidaritätsfonds muss für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen. Das war die ursprüngliche freiheitliche Idee und nur das sorgt für mehr Fairness in unserer Heimatstadt.“

FJ-Kreuzer: Dort helfen, wo es am dringendsten gebraucht wird

Freiheitliche Jugend Linz unterstützt mit Lebensmittelspende Linzer Obdachlose

„Die Freiheitliche Jugend Linz steht auf der Seite der Schwächsten unserer Gesellschaft. Deshalb sind wir aktiv geworden und haben Spenden für Obdachlose gesammelt. So konnten wir eine Fülle an Lebensmittel an einen Obdachlosen-Hilfsverein übergeben. Die gespendeten Lebensmittel werden nun von Streetworkern direkt zu Obdachlosen in Linz gebracht“, informiert die Obmann-Stellvertreterin der Freiheitlichen Jugend Linz, Lisa Kreuzer, und ruft ins Gewissen: „Gerade in Krisenzeiten lernt man zu schätzen, wie wichtig die eigene Sicherheit ist. Zu wissen, dass man einen sicheren Schlafplatz und etwas zu Essen hat, lässt uns auch schwere Zeiten überstehen. Leider haben viele Mitmenschen in unserer Heimatstadt diese Sicherheit nicht. Oft sind es jedoch die kleinen Dinge, die große Wirkung zeigen. Uns als Freiheitliche Jugend ist es ein großes Anliegen, dass wir direkte Hilfe leisten können und die Obdachlosen auch in diesen schwierigen Zeiten nicht vergessen werden.“

Krendl: Grüne Kunstförderung geht trotz Krise weiter

Während Bürger unter Existenzängsten leiden, zeigt Stadträtin, welche Prioritäten sie setzt.

„Stadträtin Schobesberger beweist einmal mehr, dass blanker Aktionismus bei ihr einen höheren Stellenwert genießt, als wirkliche Hilfe für die Linzer. Während sie in den vergangenen Tagen vollmundig und unkonkret die Spende ihres Monatsgehaltes angekündigt hat, hält sie weiter unbeirrt an der Abhaltung des mit 3.600 € dotierten ‚Marianne.von.Willemer-Preises‘ fest. Blanker Populismus bei gleichzeitiger Förderung angeblich künstlerischer Projekte, passt nicht zusammen“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Martina Krendl die von Schobesberger veröffentlichte Einladung zur Teilnahme am Preis. Teilnahme berechtigt sind, laut Homepage der Stadt, „Frauen die digitalen Medien als künstlerisches Werkzeug und Ausdrucksmittel benutzen“. Als inhaltliche Vorgaben sind unter anderem „interaktive Installationen und Performances“ vorgesehen. Drei Professoren sollen in weiterer Folge die eingereichten „Projekte“ bewerten.

„Was hier den Linzern aufgebürdet wird, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Während viele fleißig arbeitende Menschen nicht wissen, wie sie aufgrund der derzeitigen Umstände über die Runden kommen sollen, werden weiterhin städtische Fördermittel für nebulöse und für niemanden hilfreiche Künstlershows bereitgestellt. Ich fordere Stadträtin Schobesberger auf, ihrer selbst auferlegten Linie treu zu bleiben, den Preis in diesem Jahr auszusetzen und die dafür vorgesehenen Mittel für in Not geratene Linzer zu spenden! Auch wenn mein Appell an Schobesberger vermutlich verhallen wird: Wir Freiheitliche werden derartig unverhältnismäßige und unangebrachte Förderungen weiter thematisieren“, schließt Krendl entschlossen.

Hein: Staatliche COVID-19-Hilfe lässt viele Wirte im Stich und treibt sie in den Ruin

Erstem prominenten Opfer in einer städtischen Immobilie droht Insolvenz, wenn Stadt Linz nicht hilft

Es war leider zu erwarten, dass die angekündigte staatliche COVID-19-Hilfe, nachdem das Epidemiegesetz durch die türkis/grüne Bundesregierung ausgehebelt wurde, viele Opfer hinterlassen wird. „So droht nun auch einem prominenten Wirt, der in einer städtischen Immobilie seine Wirtschaft betreibt, das baldige Aus“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein erschüttert  „Der Wirt hat die Mitglieder der Stadtregierung auf seine prekäre Situation aufmerksam gemacht und um finanzielle Hilfe ersucht.“

Vizebürgermeister Hein hat bereits seine Unterstützung zugesagt und trat auch mit den zuständigen Referenten in Kontakt. Dem Wirt könnte rasch im Rahmen einer Wirtschafts- oder Tourismusförderung das wirtschaftliche Überleben gesichert werden. „Die Umsätze aus dem Vergleichszeitraum vor der Krise zeigen, dass diese Wirtschaft bisher finanziell auf festen Füßen stand“, erklärt Hein: „Die Stadt hat in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit auch schon geholfen. Außerdem muss es im ureigenen Interesse der Stadt sein, dass einer ‚ihrer‘ Wirte nicht zusperren muss und die stadteigene Immobilie wieder auf Monate, wenn nicht sogar Jahre, leer steht. Auch nach der Krise wird sich so eine Immobilie schwer vermieten oder verpachten lassen!“

Die groß angekündigte Hilfen der Bundesregierung sind – und das hat Vizebürgermeister Hein von Anfang an kritisiert – keine ausreichende Hilfe. Auch bei Stundungen von Mieten oder Bankkrediten sind die Rechnungen aus den Vormonaten weiterhin zu bezahlen. Selbst wenn Steuern, Mieten, Sozialversicherungsbeiträge oder Kreditraten gestundet werden können, lässt sich das Auszahlen von Löhnen oder Lieferverbindlichkeiten nicht auf die lange Bank schieben, ohne dass weitere Menschen mit in den Abgrund gerissen werden. Hein appelliert an die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung hier rasch zu helfen: „Wir laufen Gefahr, dass unsere Wirtshauskultur den Bach runtergeht und damit viele Arbeitsplätze verlorengehen. Ich wiederhole deshalb meine Forderung endlich auch die Gastgärten wieder zu eröffnen.“

Hein und Raml bekunden Solidarität mit den Opfern der Bundesregierung

Jahrelange Spendenaktion der Linzer FPÖ wird fortgeführt

Die beiden freiheitlichen Stadtregierungsmitglieder Markus Hein und Michael Raml bekunden ihre Solidarität mit den Opfern der Coronakrise. „Wir werden mit Spenden in der Höhe unseres monatlichen Netto-Einkommens direkt denjenigen helfen, die von der Regierung an den Rand des Existentiellen getrieben und im Stich gelassen wurden!“, versprechen die beiden unisono und verweisen auf eine jahrelange Spendentätigkeit der gesamten Gemeinderatsfraktion: „Alle unsere freiheitlichen Gemeinderäte und Stadtsenatsmitglieder geben seit über zehn Jahren jeden Monat rund 10% ihres Brutto-Bezugs an die Gemeinderatsfraktion ab. Genauso lange leistet die Linzer FPÖ regelmäßig aus einem Teil dieses Beitrages Geld- und Sachspenden an Österreicher, die in Not geraten sind. So helfen wir seit über zehn Jahren unbürokratisch und überwiegend ohne mediale Aufmerksamkeit. Wir alle haben das immer gerne gemacht und werden dieses sozial treffsichere Erfolgsmodell, mit dem unsere Mandatare insgesamt bereits zehntausende Euro gespendet haben, weiter fortführen“, erklären Bezirksparteiobmann Vbgm Markus Hein und Finanzreferent StR Michael Raml die Beibehaltung der jahrelang erfolgreichen Spendenaktion der Linzer Freiheitlichen. „Wir sind nicht nur während der Corona-Krise für die Linzerinnen und Linzer da.“

Gleichzeitig üben die freiheitlichen Politiker Kritik an der Abschaffung des gesetzlichen Entschädigungsanspruches durch das Epidemiegesetz. „Das seit vielen Jahrzehnten bestehende Epidemiegesetz hätte Unternehmer gar nicht in diese prekäre Situation gebracht. So hatten Wirtschaftstreibende einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, die noch dazu keine Deckelung des entstandenen Schadens aufwies. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sie mit der Abschaffung dieses Anspruchs zu Bittstellern degradiert, die sich nun gleichzeitig finanziell vor der Wirtschaftskammer entblößen müssen“, so Hein und Raml abschließend.

Hein: Solidaritätsfonds hilft dort, wo Unterstützung dringendst benötigt wird

Finanzielles Sicherheitsnetz wird für notleidende Linzerinnen und Linzer engmaschiger

Vizebürgermeister Hein, der als Initiator des Linzer COVID-19-Solidaritätsfonds gilt, sieht im nunmehrigen Regelwerk zum Fonds ein sehr treffsicheres Instrument, das seiner Intention inhaltlich voll entspricht. Hein erklärt dazu: „Mir war es wichtig, dass diejenigen, die wegen der Corona-Krise von einem auf den anderen Tag ihre Einnahmequelle oder Arbeit verloren haben und praktisch vor dem Nichts standen, rasch Hilfe bekommen! Natürlich können die städtischen Zuschüsse, die nicht zurückbezahlt werden müssen, bei vielen nicht annähernd alle tatsächlichen finanziellen Verlust abdecken – aber es ist ein Anfang!“

Hein: Regierung darf sich nicht auf Kosten von Ländern und Städten aus der Zahlungspflicht nehmen 

Wer Schließungen anordnet, hat für den Schaden auch geradezustehen 

Die Corona-Krise trifft Arbeitnehmer und Kleinunternehmen besonders hart. Deshalb hat die Stadt Linz dank der starken Initiative des freiheitlichen Linzer Vizebürgermeisters Markus Hein einen städtischen Solidaritätsfonds ins Leben gerufen. „Die durch die COVID-19-Maßnahmen betroffenen Linzerinnen und Linzer können jeden Cent brauchen. Viele Existenzen hängen ohne finanzielle Unterstützung am seidenen Faden. Die Vorgangsweise der türkis/grünen Bundesregierung ist aber ungeheuerlich! Von dort heißt es: wer abseits vom Bund unter dem Titel ‚COVID-19‘ Finanzhilfen erhält, bekommt von ihnen keinen Cent mehr. Während Konzerne großzügig gestützt werden, ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht für alle hart arbeitenden Arbeitnehmer und Kleinunternehmer!“, ist Hein vom Vorgehen der Bundesregierung schwer enttäuscht.

Die türkis/grüne Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der größte Arbeitgeber in Österreich – nämlich die Klein- und Mittelbetriebe – gesichert bleiben! Gerade die sind von den strengen COVID-19-Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus beitragen sollen, am härtesten betroffen. Wenn sie sich nun für ihr finanzielles Überleben um Almosen bemühen müssen und dafür auch andere Hilfen in Anspruch nehmen, werden sie vom Bund abgestraft! Die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz schiebt die eigene Verantwortung einfach ab!“, erklärt Hein: „Ich bin überzeugt, dass internationale Großkonzerne nicht lange auf Unterstützung dieser Regierung warten werden müssen. Es darf nicht sein, dass die hart arbeitenden Österreicher im Regen stehen bleiben! Es muss klar sein: jeder Österreicher muss die Unterstützung bekommen, die er braucht – egal ob von Stadt, Land oder Bund!

Hein: Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer müssen für ihre Klientel einstehen

Hunderte Millionen an angehäuften Notfall-Rücklagen werden dringend gebraucht 

Sowohl die Arbeiterkammer OÖ als auch die Wirtschaftskammer OÖ haben in den vergangenen Jahren immense finanzielle Rücklagen angehäuft. Für Notlagen, wie es in der Vergangenheit bereits mehrfach hieß, als sie aufgefordert wurden, auf die Rücklagen zurückzugreifen. „Jetzt sind wir in einer großen Notlage angekommen. Die AK und die WKO müssen sofort helfen! Arbeiter und Unternehmer brauchen dieses Geld dringend“, sagt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Durch die Corona-Krise kämpfen unzählige Unternehmer um ihre Existenz. Viele Arbeitnehmer sind von einer möglichen Arbeitslosigkeit bedroht. Dagegen muss nun angekämpft werden. Die Rücklagen von AK und WKO müssen dafür genutzt werden.“

Alleine die WKO Oberösterreich soll über Rücklagen von über 100 Mio. Euro verfügen. Auch das Budget der AK OÖ steigt von Jahr zu Jahr. „Jetzt muss Schluss sein, dass die Kammern ihre Millionen horten. Arbeitnehmer und Unternehmer brauchen sie in der aktuellen Corona-Krise mehr als je zuvor. AK und WKO müssen jetzt Taten setzen, um den Menschen in ihrer Not zu helfen!“, fordert Hein.

Hein: Beantragen von Soforthilfe gleicht einem Spießrutenlaufen

Freiheitlicher Vizebürgermeister warnt vor schwarzer Klientelpolitik

„Unsere Unternehmer stehen mächtig unter Druck. Die versprochene Hilfe an einen mühseligen Bürokratieapparat zu koppeln, ist daher der völlig falsche Weg. Schließlich geht es hier nicht um die Beantragung eines beliebigen Bankkredites, sondern um spürbare Hilfe für krisenbedingte Ausfälle. Warum nun aber plötzlich die Wirtschaftskammer und nicht die eigentlich dafür prädestinierten Finanzämter über die Anträge im Rahmen des Härtefallfonds entscheidet, ist in keinster  Weise nachvollziehbar. Zudem müssten eigentlich die Finanzämter besser über den Zustand der Betriebe Bescheid wissen, als die Vertretung der Wirtschaftstreibenden. Oder möchte das von der ÖVP geführte Finanzministerium der von der ÖVP dominierten Wirtschaftskammer Klientelpolitik zum Dank für die geschlagene Wirtschaftskammerwahl ermöglichen? Unbürokratische und transparente Unterstützung sieht jedenfalls anders aus“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein den kolportierten Modus zur Beantragung staatlicher Hilfsgelder.

Heins Kritik zielt dabei nicht nur auf die Einbindung der Wirtschaftskammer selbst, sondern auch auf die Voraussetzungen und Begleiterscheinungen zur Bewilligung eines Antrages ab. So sind beispielsweise keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund der derzeitigen Situation eines von insgesamt 12 K.O.-Kriterien für das Beantragen.

„Soforthilfe hat ihrem Zweck nach ’sofort zu helfen‘. Eine sofortige Hilfe kann ich bei permanent überlasteten Servern, die bereits 5 Minuten nach Beginn der Antragstellung den Dienst quittieren, unzeitgemäßen Formen der Identifikation der Antragsteller und lediglich 1000 € Ersthilfe nicht erkennen. Die Wirtschaftskammer hat alleine in Oberösterreich Rückstellung in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro für Notlagen angelegt. Wann, wenn nicht jetzt wäre die Zeit dafür, diese Mittel auszuschütten? Oder sind diese Mittel vorrangig als Stütze für in Notlage geratene ÖVP-Funktionäre zu verstehen?“, fragt Hein abschließend.

Hein: Zum freiheitlichen Härtefallfonds hört man positive Signale aus dem Rathaus

Wer wegen der Corona-Krise sein Einkommen verloren hat, dem ist rasch zu helfen

Bereits Ende letzter Woche hat der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein auf die prekäre Situation von Menschen, die besonders hart von den COVID19-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung betroffen sind, aufmerksam gemacht. Viele Menschen haben de facto über Nacht ihr Einkommen verloren. Hein sah auch die Stadt in der Verantwortung, diesen Menschen rasch und unkompliziert zu helfen: „In so einer Situation brauchen die Betroffenen dringend eine finanzielle Unterstützung. Stundungen oder zinslose Kredite helfen hier wenig.“

Der freiheitliche Politiker richtete ein Schreiben an alle Stadtsenatsmitglieder mit dem Ersuchen, Maßnahmen zu treffen, die eine rasche und unbürokratische Hilfe garantieren sollen. Er freut sich: „Die Signale, die ich hörte, lassen Hoffnung aufkommen.“ In einer städtischen Aussendung haben nämlich Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Bernhard Baier gemeinsam – als Reaktion auf das Schreiben von Hein – angekündigt, dass sie eine Task-Force eingerichtet haben, die sich darum kümmern soll, dass rasch dort geholfen wird, wo Hilfe benötigt wird! Auch das Aufbringen der benötigten finanziellen Mittel haben die beiden in Aussicht gestellt. „Jetzt bleibt zu hoffen, dass das Angekündigte von Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Baier auch rasch umgesetzt wird und dass der Finanzreferent noch zusätzliches Geld – abseits vom Klimafonds –gefunden hat, denn es gibt Menschen, die bereits dringend auf diese Hilfe warten“, so Hein abschließend.