Stumptner: Gemeinderat setzt Zeichen für soziale Gerechtigkeit!

Mehrheit unterstützt Resolution zum Erhalt der „Hacklerregelung“

 „Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten Form der „Hacklerregelung“ sorgt für Unsicherheit unter Arbeitnehmern. Es freut mich daher, dass der Linzer Gemeinderat Farbe zu sozialer Sicherheit bekannt hat. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Möglicherweise hilft diese Resolution, dass die Sorgen unserer fleißigen Leistungsträger in Wien zur Kenntnis genommen werden“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner. Stumptner hatte eine Resolution an die Bundesregierung eingebracht. Darin forderte er, von der angekündigten Abschaffung eines abschlagfreien Pensionsantrittsalters bei 45 Arbeitsjahren abzusehen.

„Ich freue mich auch deshalb über diesen Teilerfolg, weil die Linzer Stadtregierung ein Zeichen für seine Arbeiter und Angestellte gesetzt hat. Ein, Zeichen, dass soziale Sicherheit kein Lippenbekenntnis, sondern ein echtes Bestreben ist. Mich wundert es auch nicht, dass ÖVP und Grüne diese Resolution nicht mitgetragen haben“, so Stumptner weiter. Die Grünen Gemeinderäte konnten weder sachliche, noch realitätsnahe Gründe für ihr Abstimmungsverhalten aufbringen. „Offenbar reicht der türkise Würgegriff dieser Koalition auf Bundesebene bereits bis nach Linz.“

Wenig überraschend hat hier die Partei der selbsternannten Künstler und alternativen Aktivisten ihr wahres Gesicht gezeigt, wenn es um die realen Sorgen arbeitender Menschen geht. Und von der ÖVP habe ich mir ehrlich gesagt nichts anderes erwartet, da diese Partei ja bekanntermaßen wenig positive Impulse für Arbeitnehmer setzt. Das beweist auch die Aussage von ÖVP-Gemeinderat Josef Hackl, welcher meinte, dass diese Regelung unfair sei. „Herr Hackl, das einzig unfaire ist es, fleißigen Arbeitnehmern, welche ihr ganzes Arbeitsleben ins Pensionssystem einbezahlen und somit die tragende Säule dieses Systems sind, mit Abschlägen zu bestrafen!“, entgegnet der Freiheitliche. 

„Das war die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen. Und beide haben mit ihrem Verhalten im Gemeinderat wieder einmal bewiesen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien einnehmen! Wir Freiheitliche nehmen unsere Verantwortung als soziale Heimatpartei jedenfalls wahr und werden nicht aufhören uns für die Interessen der arbeitenden österreichischen Bevölkerung einzusetzen!“

 

 

Stumptner/Pühringer: Geplante Abschaffung der Hacklerregelung ist mehr als nur asozial

Linzer Gemeinderat muss zum Schutz der Arbeitnehmer Farbe bekennen

Die geplante Abschaffung der erst kürzlich wieder eingeführten „Hacklerregelung“ sorgt für ordentlich Zündstoff. „Ich halte die geplante Abschaffung der Langzeitversichertenregelung für eine große Sauerei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Arbeitnehmer! Da leisten Menschen ein Arbeitsleben lang Unsummen von Steuerzahlungen und halten unser Land am Laufen. Als Dank dafür reicht es der neuen Linksregierung nicht, wenn man 45 Jahre und darüber hinaus arbeitet! Wer, wenn nicht dieser Personenkreis, hat eine abschlagsfreie Pension mehr verdient?“, sagt der freiheitliche Gemeinderat und Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Peter Stumptner. „Andrerseits ist man bei ausländischen Mindestsicherungsbeziehern großzügig und schmeißt Personen, welche wohlgemerkt keinen einzigen Steuereuro zum Erhalt unseres Systems beitragen, Unsummen in den Rachen. Leider war dieses asoziale Verhalten der neuen Bundesregierung absehbar. Von einem Kanzler einer Linksregierung und seinen Steigebügelhaltern, welche keinen blassen Schimmer von der realen Arbeitswelt haben, kann man sich leider nichts Anderes erwarten. Dennoch sei diesen Damen und Herren ins Stammbuch geschrieben: So geht man mit der eigenen Bevölkerung nicht um. Schämen sie sich!“, so Stumptner

„Die hierzu unqualifizierten Aussagen von Neo-Vizekanzler Kogler beweisen, dass dieser scheinbar kein Interesse an fairer Politik für Arbeitnehmer hat. Statt für den Erhalt der „Hacklerregelung“ einzutreten, philosophiert dieser lieber in seiner eigenen Welt darüber, dass die Langzeitversichertenregelung doch besser „HacklerInnenregelung“ genannt werden sollte“, ergänzt der jahrzehntelang als Arbeitnehmervertreter tätige Linzer FP-Gemeinderat Manfred Pühringer. „Und was sagt Sozialminister Anschober dazu? Dieser begibt sich lieber in die Warteposition und glaubt anscheinend, dass sich diesbezüglich alles in Wohlgefallen auflöst.“

„Nennen Sie es wie Sie wollen, Herr Sozialminister, aber kommen Sie in die Gänge und erhalten Sie diese Regelung, oder treten Sie umgehend zurück!“, so Pühringer und Stumptner in Richtung Anschober. „Alleine in Oberösterreich werden dadurch über 200.000 Arbeitnehmer bestraft. Das hat mit den Werten eines Sozialstaates nicht mehr viel zu tun!“ Die Linzer Freiheitlichen werden in der kommenden Gemeinderatsitzung eine entsprechende Resolution Richtung Bundesregierung einbringen, kündigt Stumptner an: „Das wird die Nagelprobe für die Linzer Grünen und Schwarzen sein. Das wird zeigen, welchen Stellenwert die oberösterreichischen Arbeitnehmer in Linz für diese beiden Parteien haben!“