LR Klinger und Stadtrat Raml: Grillverbot in Linz, St. Margarethen bestätigt

Grillchaos endlich beendet

Ausufernde Grillereien in Linz, St. Margarethen und die damit einhergehenden Missstände haben den Anrainern das örtliche Gemeinschaftsleben gründlich vermiest und die Stadtpolitik auf den Plan gerufen. Die Stadt Linz hat das Grillen dort mittels ortspolizeilicher Verordnung untersagt. Da eine solche gesetzesvertretende Verordnung nur unter sehr engen Gesichtspunkten rechtens ist, hat die Abteilung IKD des Landes Oberösterreich in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde, ein standardmäßiges Verfahren zur Prüfung der Verordnung eingeleitet. Die Stadt Linz wurde im Zuge dessen aufgefordert, weitere Dokumentationen, welche eine ortspolizeiliche Verordnung in der Form eines Grillverbotes rechtfertigen, zu übermitteln. Dies  wurde von vielen Seiten missinterpretiert und als Versuch angesehen, die Verordnung zu torpedieren.

Nach Vorlage der Dokumentation durch die Stadt Linz und eingehender Prüfung durch das Land Oberösterreich wurde die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt.

„Ich verstehe nicht, dass hier so viel Wind gemacht wurde. Die Abteilung ist lediglich ihrem gesetzmäßigen Auftrag nachgekommen und hat dann anhand der Faktenlage entschieden. Davon die Verordnung der Stadt Linz kippen zu wollen, war nie die Rede. Ich bin jedenfalls zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde und nun endgültig für die Anrainer Schluss mit den Beeinträchtigungen ist“, fasst LR Wolfgang Klinger zusammen.

„Wie erwartet, hat unsere ortspolizeiliche Verordnung der gesetzmäßigen Prüfung durch das Land Oberösterreich standgehalten. Das Grill-Chaos in St. Margarethen wurde eingehend dokumentiert und war nachweislich ein massiver Missstand für die Anrainer. Das Grillverbot war daher unumgänglich und ist nun endgültig besiegelt“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Raml: Grillverbot in St. Margarethen wird standhalten

Seitenlange Dokumentationen zu Missständen vorhanden

Zu der aktuellen Debatte um die ortspolizeiliche Verordnung zum Grillverbot in St. Margarethen hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Ich bin sicher, dass die Verordnung den rechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen standhält. Wir haben alle Missstände ausführlich dokumentiert. Es ist eindeutig, dass es für die Stadt Linz und die Polizei keine ausreichenden Handlungsmöglichkeiten gab, weshalb die ortspolizeiliche Verordnung unbedingt nötig ist. Daher hat der Linzer Gemeinderat die mehrseitig begründete und dokumentierte Verordnung beschlossen. Ich bin überzeugt, dass das Land Oberösterreich die Beweggründe nachvollziehen kann“, erklärt Stadtrat Raml. „Im Sinne der Anrainer hat es keine andere Vorgehensweise gegen die groben Missstände in Form von massiver Rauchentwicklung, Glasscherben und starker Vermüllung an fast jedem sonnigen Wochenende gegeben. Deshalb erwarte ich mir, dass nach eingehender Prüfung durch das Land OÖ das Thema endgültig erledigt ist“, stellt der Sicherheitsstadtrat klar.

Erfreut zeigt sich Raml über den 180-Grad-Schwenk von Bürgermeister Klaus Luger in Sachen Grillverbot. „Nachdem Bürgermeister Luger mit seiner SPÖ jahrelang das nötige Grillverbot in St. Margarethen konsequent verhindert hat, gab es nun ein radikales Umdenken. Endlich ist er auf den freiheitlichen Kurs umgeschwenkt und tut sich nun als vehementer Verteidiger des Grillverbots hervor. Dass die Entschlossenheit der Linzer Freiheitlichen in Sachen Grillverbot über die eigenen Parteigrenzen hinweg wirkt, ist sehr erfreulich“, schließt Raml.

Raml: Im Winterhafen droht nächster Groß-Grillplatz

Sicherheitsstadtrat appelliert an ViaDonau, ein Grillverbot zu verhängen
 
Das Linzer Grill-Dilemma könnte schon bald um eine Facette reicher werden. In den letzten Tagen tummeln sich immer öfter ausländische Großfamilien zum Grillen im Linzer Winterhafen. „Das Linzer Grill-Dilemma ist eine Begleiterscheinung der zügellosen rot-grünen ‚Ermöglichungskultur‘ zu Lasten der Linzer Bevölkerung. Nun laufen auch die Anrainer im Winterhafen Gefahr, mit den Auswirkungen konfrontiert zu werden. Es drohen auch dort an sommerlichen Tagen starke Rauchentwicklung, Vermüllung und zugeparkte Flächen. Der Winterhafen darf nicht der nächste Schauplatz für das Linzer Grill-Dilemma und den dazugehörigen Strapazen werden!“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Die zum Grillen genutzte Fläche ist nicht Eigentum der Stadt Linz, deshalb hat sie keine rechtliche Handhabe. Eigentümer ist die ViaDonau. „Auf privatem Grund kann nur der Eigentümer gegen die Griller vorgehen. Ich ersuche daher die ViaDonau, im Sinne der Anwohner zu handeln und das Grillen rund um die Wohnhäuser zu verbieten.“
 
Die Linzer Freiheitlichen gehen seit Jahren erfolgreich gegen den Grill-Wahnsinn in Linz vor. Der letzte Erfolg war die von Sicherheitsstadtrat Michael Raml initiierte ortspolizeiliche Verordnung gegen das Grillen in St. Margarethen. „Die Anrainer und Badegäste sind nun von den Schrecken der meist ausländischen Grill-Chaoten befreit. Wie viele Beispiele der letzten Jahre zeigen, funktionieren öffentliche Grillplätze in Linz einfach nicht. Ich hoffe sehr, dass den Anrainern des Winterhafens diese Strapazen erspart bleiben und die ViaDonau rechtzeitig und richtig reagiert“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert: Besitzstörungsklagen gegen Grill-Chaoten

Rund 150 Grill-Chaoten widersetzten sich dem Grillverbot in St. Margarethen
 
„Seit heuer gilt in St. Margarethen endlich das lange von uns Freiheitlichen eingeforderte Grillverbot. Diese riesige Erleichterung für die Anwohner wird leider immer wieder von unbelehrbaren Grill-Chaoten gestört. Erst am vergangenen Wochenende kamen rund 150 Personen und widersetzten sich dem Verbot“, informiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Der Andrang war so groß, dass der patrouillierende Linzer Ordnungsdienst die Polizei hinzuziehen musste. Die Personalien einiger Grill-Chaoten wurden festgestellt. „Die Daten werden der zuständigen SPÖ-Liegenschaftsreferentin Fechter übermittelt. Ich fordere von ihr, dass das Widersetzen gegen das Grillverbot rigoros mit Besitzstörungsklagen geahndet wird! Es braucht spürbare Konsequenzen, die sich herumsprechen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten!“
 
Der Sicherheitsstadtrat geht auch einen Schritt weiter: „In der kommenden Sitzung des Gemeinderates beantrage ich eine ortspolizeiliche Verordnung für ein Grillverbot in Sankt Margarethen. Damit hat die Stadt eine klare rechtliche Handhabe gegen illegale Grillereien und es drohen rund 200€ Strafe.“

Hein / Raml zu Grillzone: Verkehrsbeschränkungen und Vereinbarkeit mit Wasserschutzgebiet prüfen

Linke Gemeinderatsmehrheit mit einer einzigen Stimme Vorsprung gegen Auflassung der neuen Grillzone

Die Linzer Freiheitlichen forderten in der gestrigen Gemeinderatssitzung ein vorzeitiges Ende der geplanten Grillzone am Pleschinger See. „Das Linzer Grillchaos muss ein Ende haben! Unser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen, der KPÖ und der Stimme einer NEOS-Mandatarin abgelehnt. Lediglich eine Stimme Vorsprung reichte für die mehrheitliche Ablehnung. Dank dieser Fraktionen werden die Anrainer und Badegäste nun sprichwörtlich ins kalte Wasser geworfen! Ihr großer Protest bleibt von einer hauchdünnen linken Mehrheit ungehört“, erklärt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich! Ich lasse umgehend umfassende straßenpolizeiliche Maßnahmen prüfen und umsetzen!“, verspricht Hein.

„Die Grillzone am Pleschinger See hat auch Gefährdungspotential für die Natur, sie soll nämlich direkt in einem Wasserschutzgebiet errichtet werden. Umweltstadträtin Eva Schobesberger ist gefordert! Ich glaube nicht, dass eine Grillzone mit einem Schutzgebiet vereinbar ist!“, ergänzt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Vermüllung und Verschmutzung, die erfahrungsgemäß durch eine Grillzone entstehen, sind dort besonders schädlich für unsere Natur. Das altbekannte Grillchaos darf nicht hundert Meter neben der früheren Grillfläche fortgesetzt werden“, stellt Raml klar.

Hein / Raml: Grill-Chaos auch am Pleschinger See vorzeitig beenden

Linzer FPÖ schützt Anwohner – Dringlichkeitsantrag in Gemeinderat eingebracht

Nach sehr großem Widerstand der Anrainer wurde die geplante neue Grillzone im Gebiet des Pichlinger Sees gestoppt. „Wir fordern auch einen Stopp der geplanten Grillzone am Pleschinger See! Zum Schutz der Anwohner und der Natur“, sagt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. Gemeinsam mit FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml traf sich Hein gestern mit Vertretern des Kleingartenvereins am Pleschinger See und dort ansässigen Landwirten. „Das Grill-Chaos, das bereits an vielen Plätzen zu großen Problemen führte, darf nicht andernorts weitergehen! Die Betroffenen zeigten uns die zahlreichen Probleme auf, die durch die neue Grillzone unmittelbar für sie entstehen würden“, informiert Stadtrat Raml. „Wir fordern in der heutigen Gemeinderatssitzung ein frühzeitiges Ende der Grillzone am Pleschinger See! Zu unserem Dringlichkeitsantrag erwarten wir eine breite Zustimmung. Sollte der Gemeinderat nicht im Sinne der Linzer Bürger abstimmen, werde ich alle möglichen Verkehrsmaßnahmen prüfen, um die Anwohner zu schützen“, ergänzt Vizebürgermeister Hein.

Um die Grillfläche in Pichling zu verhindern, war sogar ein Grundstückskauf durch einen Unternehmer nötig. „Anrainer müssen sich mittlerweile schon für teures Geld von Grillzonen freikaufen. Das ist wirklich nicht Sinn der Sache. Die zuständige Liegenschaftsreferentin Fechter muss endlich zur Einsicht kommen. Die Linzerinnen und Linzer wollen diese Grillzonen nicht!“, stellt Hein klar.

Kürzlich ließen die Linzer Grünen mit einer absurden Forderung nach Grill-Sheriffs auf Grillzonen aufhorchen. „Linz braucht sicher keine grünen Grill-Sheriffs. Linz braucht ein Ende des Grill-Chaos! Dass man überhaupt über Sicherheitspersonal nachdenken muss, zeigt wie tragisch es um die Grillzonen steht. Nur ein absolutes Verbot kann das Linzer Grillchaos stoppen!“, unterstreicht Raml abschließend.