Hein: Grüne ´Klimaschutzministerin´ sorgt für Abholzung der Linzer Bäume

Vizebürgermeister Markus Hein: „Neben der Autobahnauffahrt Unionstraße werden Bäume regelrecht verstümmelt und abgeholzt. Auch in Urfahr ist dieses mutwillige Bäumesterben bereits voll im Gange. Das alles unter der Verantwortung der grünen ´Klimaschutzministerin´ Gewessler. Warum schweigt die grüne Linzer Umweltstadträtin Schobesberger bei dem mutwilligen Bäumesterben ihrer Parteifreundin?“

Viele Linzer konnten es kaum glauben: Aufgrund von ´Baumpflegemaßnahmen´ der ASFINAG neben der Autobahnauffahrt Unionstraße und auch entlang der Autobahn in Dornach werden zahlreiche Bäume abgeholzt und regelrecht verstümmelt. „Ich lehne ein mutwilliges Bäumesterben mitten in unserer Heimatstadt entschieden ab. Unsere Bäume werden unter der Verantwortung der grünen ´Klimaschutzministerin´ Gewessler abgeholzt. Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Wo bleibt der – ansonsten obligatorische – Aufschrei der grünen Linzer Umweltstadträtin Schobesberger? Sehen die Linzer grünen der Abholzung unserer Bäume mittlerweile wohlwollend zu?“, fragt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Um die eigene Parteifreundin zu schützen, verraten auch die Linzer Grünen ihre eigenen Wähler? Sich als ´Klimaschutzministerin´ zu bezeichnen, reicht eben nicht aus. Es muss auch danach gehandelt werden. Linz will 1.000 neue Bäume pflanzen, mit der grünen Ministerin Gewessler scheint die Bilanz der Bäume bald ins Negative zu gehen. Ich setze mich weiterhin mit voller Kraft für Klimaschutz mit Hausverstand ein. Wer in Linz grün will, muss blau wählen“, bekräftigt der Freiheitliche Stadtparteiobmann.

Hein: Das lange Warten auf das 1-2-3-Ticket geht weiter

Ankündigung war für Ministerin wichtiger als Klärung etwaiger rechtlicher Hürden
 

Immer neue Hürden tun sich im Zusammenhang mit dem sogenannten 1-2-3-Ticket auf. Nach der harten Kritik durch die Länder, den Städtebund und die Verkehrsverbünde scheint es jetzt auch größere Probleme im Vergaberecht zu geben. „Nicht nur im Verfassungsrecht auch bei den bestehenden Verkehrsdienstverträgen gibt es scheinbar noch große Hindernisse zu nehmen, um die man sich im Bund bisher noch nicht ausreichend gekümmert hat“, ärgert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Ein einheitliches und vor allem günstigeres Jahresticket wäre für viele begeisterte Bus- und Bahnfahrer eine echte Erleichterung. Bevor man sich aber an die schwierige Aufgabe der Harmonisierung der österreichischen Tarifsysteme herantraut, sollte man sich umfassend informiert und seine Hausaufgaben erledigt haben. „Fakt ist, von der vollmundigen Ankündigung der Verkehrsministerin Leonore Gewessler und dem Beschluss des Ministerrats im Juli 2020 wurde bisher nichts umgesetzt. Es scheint so, als habe sich die grüne Politikerin mit ihrer weitreichenden Ankündigung übernommen. Ärgerlich ist das besonders für die Öffi-Nutzer, die jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit auf das versprochene 1-2-3-Ticket warten müssen“, führt Hein weiter aus.
 
Während sich die Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern weiterhin ziehen, bleibt Linz immer noch außen vor. „Leider wurde Linz in die Verhandlungen zum 1-2-3-Ticket immer noch nicht mit einbezogen. Wir begrüßen das Ticket, fordern bei den Verhandlungen aber Fairness und vollen Kostenersatz. Alleine die Linz AG Linien befördern pro Jahr die unglaubliche Zahl von mehr als 112 Millionen Fahrgästen. Die städtischen Verantwortungsträger in Linz noch immer bei den Verhandlungen zu übergehen, ist kurzsichtig. Im Interesse aller Öffi-Nutzer in unserer Heimatstadt hoffe ich, dass es hier bald zu einem Umdenken der grünen Ministerin kommt“, so Hein abschließend.

Hein: StVO Novelle ist Anschlag auf Autofahrer und erhöht das Gefahrenpotential

Gesetze, Novellen oder Verordnungen sind kein Parteiprogramm

Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h im Ortsgebiet und 80 km/h auf Freilandstraßen wird unter anderem die Aufhebung der Benutzungspflicht von Gehsteigen für Fußgänger angedacht. Das würde bedeuten, dass Fußgänger auch abseits von Schutzwegen die Fahrbahnen jederzeit queren dürfen. Nähert sich ein Kfz einem Schutzweg, so soll diesem pauschal ein Tempolimit von 20 km/h auferlegt werde. Ab wann und wie lange diese 20 km/h konkret einzuhalten sind, erfährt in den Überlegungen des Ministeriums keine Definition. Beim Queren in Kreuzungsbereichen (auch ohne Schutzweg) sollte der Fußgänger Vorrang bekommen. Zukünftig, wenn es nach der grünen Ministerin geht, dürfen Fußgänger die Straße quasi als Gehweg verwenden, wenn an Gehwegen nicht ausreichend Platz sein sollte. Das sind Umstände, die für alle Verkehrsteilnehmer besondere Gefahrenpotenziale in sich bergen. Wie sich die Forderung nach Einführung von „coolen Straßen“, also festgelegte Straßenzüge in denen Sprühnebel-Stelen, Pflanzen und Sitzmöbel, sowie ein Fahr-, Halte- und Parkverbot für Autos Abkühlung schaffen sollen, in dicht verbauten Ortskernen bewerkstelligen lassen könnte, lassen die Ausarbeitungen des Ministeriums völlig offen.

„Der Sinn von Gesetzesnovellen ist üblicherweise die Anpassung bestehender Gesetzeslagen an sich verändernde Rahmenbedingungen. Die angedachte Novelle aus dem grünen Verkehrsministerium zur Aktualisierung der StVO entspricht aber eher der grünen Traumwelt, als einer

Straßenverkehrsordnung, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen sollte. Ich finde die meisten der vorliegenden Vorschläge für verantwortungslos und gefährlich. Straßenverkehrsordnungen dürfen sich auch nicht zu sehr von jenen aus anderen Ländern unterscheiden. Da kennt sich sonst niemand mehr aus“, kommentiert FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein die Ergebnisse des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

„Sollten diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, dann will ich mir deren Nachwehen gar nicht ausmalen. Kaum vorstellbar, was sich täglich auf unseren Straßen abspielen würde, wenn Autofahrer (vor allem ausländische) ständig damit rechnen müssten, dass ihnen jederzeit ein Fußgänger vor das Fahrzeug laufen könnte. Kurzum: Die Grünen liefern hier erneut den Beweis, dass sie Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Ideologisch gefärbte Gesetze zur Befriedigung des grünen Wählerklientels leisten jedenfalls keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten und sicheren Verkehrspolitik“, so Hein abschließend.

Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein: „Frau Ministerin Gewessler, ignorieren Sie nicht länger die Bedürfnisse von Linz! Suchen Sie mit uns den wissenschaftlich fundierten Dialog über zukunftsorientierten Stadtverkehr!“

Luger und Hein begrüßen Vorstoß aus Wissenschaft für Fachkonferenz zum Thema Stadt-Seilbahnen

Weiterhin weitgehend ignoriert von Verkehrsministerin Leonore Gewessler fühlen sich die zuständigen Linzer Regierungsmitglieder: „Es ist beschämend, dass eines der wichtigsten Wirtschaftszentren Österreichs und ein so dicht besiedelter Ballungsraum wie der Linzer Zentralraum so wenig Priorität bei einer Klimaministerin besitzt“, finden der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der städtische Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. Dabei liegen viele Projekte, die zu einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit positiv zum Klimaschutz beitragen könnten, bereits prüfbereit vor. „Wir wissen, dass wir mit unserer Kritik an der verbesserungsfähigen Umsetzung des 1-2-3-Tickets einen empfindlichen Nerv getroffen haben. Aber wir werden weiterhin nicht gehorsam und stillschweigend zusehen, wie die Linzerinnen und Linzer mit jedem Regierungswechsel erneut vertröstet werden und wir immer wieder von vorne beginnen müssen“, so Luger und Hein.

Vor allem das zukunftsweisende Projekt einer Stadt-Seilbahn aus dem Linzer Süden in das Industriegebiet mit Verlängerungsoptionen bis zur Universität brennt dem Linzer Stadtoberhaupt und seinem Vize unter den Nägeln. Daher begrüßen die beiden ausdrücklich das Schreiben eines Experten, der sich schriftlich an die Ministerin und die beiden Stadtpolitiker gewandt hat: „Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger setzt sich darin massiv für die Verwirklichung von Stadt-Seilbahnen ein, die er bereits seit 20 Jahren in profunden Studien als ganz wichtige Nahverkehrsmittel für Österreichs Städte ausgewiesen hat. Er schlägt dazu zeitnah eine Fachkonferenz – Corona-bedingt im Videoformat – vor und appelliert an die Ministerin, das Linzer Seilbahnprojekt zu ermöglichen. Wie wir kommt auch er zu dem Schluss, dass damit eine zukunftsorientierte und klimanützliche Verkehrslösung mit weltweit anerkanntem österreichischen Know-How umgesetzt würde“, fassen Luger und Hein das Schreiben des Universitätsprofessors aus Wien zusammen.

„Wir schließen uns dem Appell von Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger aus ganzem Herzen an! Frau Ministerin Gewessler, beenden Sie Ihre Gesprächsverweigerung! Suchen Sie mit uns diesen wissenschaftlich fundierten Dialog und ermöglichen Sie zukunftsorientierten Stadtverkehr in Linz!“, wünschen sich unisono Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein: Minister Blümels 300 Mio. für Nahverkehr nur Tropfen auf dem heißen Stein

So können die Verkehrsprobleme in den Großräumen der Städte nicht gelöst werden

Finanzminister Blümel (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben angekündigt, dass im Zuge der Coronavirus-Krise die österreichische Regierung bis 2023 zusätzliche 300 Mio. Euro in den öffentlichen Verkehr investieren will, kommentiert Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Großer Jubel kann bei dieser Ankündigung nicht entstehen. Denn auch mit weiteren 300 Mio. Euro kommt man nicht weit. Damit können vielleicht ein paar Bahnhöfe neu gestrichen, ein paar Nebenbahnen modernisiert werden. Ein echter konsequenter Ausbau lässt sich damit ganz sicher nicht realisieren und schon gar nicht die bekannten Verkehrsprobleme lösen.“

Die türkis/grüne Bundesregierung hat es leider nicht verstanden, wo es eigentlich mangelt und wo es die größten Verkehrsprobleme gibt, nämlich in den Städten. Beispielsweise sechzig Prozent des oberösterreichischen öffentlichen Verkehrs entstehen in Linz. Sollte die Regierung ihre eigenen Klimaziele erreichen wollen, muss sie sich endlich um den Verkehr in den Großräumen und nicht um Facelifitings von Bahnhöfen oder Bummelzüge auf Nebenstrecken kümmern. Da braucht es mehr als zusätzliche 300 Mio. Euro, fordert Hein.

Hein gibt an, dass alleine die geplanten Linzer Stadtbahnen und die neue Obuslinie mehr als diese angekündigte Summe verschlingen würden. Am Linzer Beispiel kann man erkennen, dass sich damit keine Großprojekte umsetzen lassen. Neben Linz warten nämlich auch anderen Städte dringend auf Gelder des Bundes. „Ohne die Stadtbahnen und der Obuslinie wird Linz am Verkehr, der außerhalb von Linz entsteht, immer mehr ersticken. Wir brauchen nicht alle paar Jahre neue Planungen und neue Projekte. Wir brauchen endlich das Geld, um die bereits bekannten und ausgearbeiteten Projekte umsetzen zu können und wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Nahverkehrsmilliarde“, fordert Hein abschließend.

 

Hein zu Grüner Initiative: Spaziergänge auf Straßen helfen niemandem!

Linzer Vizebürgermeister lehnt Vorschlag von grüner Verkehrsministerin vehement ab

„Während die Bevölkerung zusehends die Maßnahmen der Regierung als Belastung empfindet, tut sich die grüne Verkehrsministerin Gewessler mit einer besonders unsinnigen Maßnahme hervor. Während Parks und Erholungsräume gesperrt bleiben, sollen Fahrbahnen für das private Flanieren freigegeben werden. Für mich ist klar: Ich werde diesen völlig absurden und realitätsfernen grünen Erguss in Linz sicher nicht umsetzten!“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein stört sich an den zunehmend weniger nachvollziehbaren Maßnahmen der türkis/grünen Bundesregierung. Während einerseits Erholungsräume wie Parks, welche ausreichend Möglichkeit bieten voneinander Abstand zu halten, geschlossen bleiben, sollen den Bürgern die Nutzung von Fahrbahnen erlaubt werden. „Diese Maßnahmen ist völlig unsinnig, die Argumentation holprig. Um die Anstandsregeln besser einhalten zu können, kann ein Spaziergang mitten auf der Fahrbahn doch niemals ernsthaft als Alternative vorgeschlagen werden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung zusehends uneins ist, was sie eigentlich will und sich dadurch immer weiter in derartigen Absurditäten verstrickt“, so Hein weiter.

Hein stört sich auch an der Unkenntnis der Ministerin über das geltende Verwaltungs- und Stadtrecht. „Städte sind für derartige Vorstöße nicht auf die Erlaubnis einer Ministerin angewiesen. Über den Verordnungsweg können Städte jederzeit selber über die Nutzung von Verkehrsflächen entscheiden“, so Hein abschließend.