Statement von Vbgm Markus Hein zur Absicht der grünen Ministerin Leonore Gewessler die Pendlerpauschale zu reformieren

Ich lehne eine zusätzliche Belastung für Pendler ab. Linz ist eine Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir sind auf die Arbeitsleistung der Pendler angewiesen. Nach der NOVA-Erhöhung, die auch auf den Schultern der Pendler und Kleinbetriebe lastet, nun der nächste Anschlag. Wenn ich auch durchwegs Verständnis für die Absicht einer Ökologisierung habe, solange es noch so viele weiße Flecken im öffentlichen Verkehrsnetz gibt, wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Besonders in ländlichen Gegenden gibt es zum eigenen Auto keine Alternative. Der Bund muss wesentlich mehr in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren und vor allem sicherstellen, dass auch der Betrieb auf Dauer mitfinanziert wird.

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Hein: „Erfreulich, dass Bundesministerin Gewessler endlich in die Gänge kam und die von der FPÖ geforderten Maßnahmen gegen Raser und illegale Autorennen nun umsetzen will. Stadträtin Schobesberger zeigt sich darüber auch erfreut. Sie brilliert aber in ihrer Aussendung mit Unkenntnis, ergänzt natürlich durch grüne Autofeindlichkeit. Sie sollte wissen, dass Linz eine der wenigen Städte in Österreich ist, in der die meisten Straßen, abseits von Hauptverkehrswegen, nahezu flächendeckend verkehrsberuhigt sind. Das oberste Gebot unserer Verkehrsabteilung ist die Verkehrssicherheit. Gegen absichtliches Fehlverhalten gibt es aber keine wirksamen baulichen Maßnahmen. Da helfen nur Kontrollen und harte Strafen.“


„Künstlich erzeugte Einschränkungen, wie von Frau Stadträtin Schobesberger gefordert, bereiten nur Staus, behindern zudem auch den Öffentlichen Verkehr und gehen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Diese grüne Verkehrspolitik will ich in Linz sicher nicht! Und eins sei ihr noch ins Stammbuch geschrieben: Die von ihr beklagte Autoposer-Problematik, mit quietschenden Reifen, lauter Musik und überhöhter Geschwindigkeit, insbesondere im Neustadtviertel, ist größtenteils eine Begleiterscheinung der ungezügelten grünen Zuwanderungspolitik. Viele dieser Autoposer haben nämlich Migrationshintergrund. Das wissen wir aufgrund der vielen regelmäßig durchgeführten Verkehrskontrollen.“

Hein: Grüne ´Klimaschutzministerin´ sorgt für Abholzung der Linzer Bäume

Vizebürgermeister Markus Hein: „Neben der Autobahnauffahrt Unionstraße werden Bäume regelrecht verstümmelt und abgeholzt. Auch in Urfahr ist dieses mutwillige Bäumesterben bereits voll im Gange. Das alles unter der Verantwortung der grünen ´Klimaschutzministerin´ Gewessler. Warum schweigt die grüne Linzer Umweltstadträtin Schobesberger bei dem mutwilligen Bäumesterben ihrer Parteifreundin?“

Viele Linzer konnten es kaum glauben: Aufgrund von ´Baumpflegemaßnahmen´ der ASFINAG neben der Autobahnauffahrt Unionstraße und auch entlang der Autobahn in Dornach werden zahlreiche Bäume abgeholzt und regelrecht verstümmelt. „Ich lehne ein mutwilliges Bäumesterben mitten in unserer Heimatstadt entschieden ab. Unsere Bäume werden unter der Verantwortung der grünen ´Klimaschutzministerin´ Gewessler abgeholzt. Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Wo bleibt der – ansonsten obligatorische – Aufschrei der grünen Linzer Umweltstadträtin Schobesberger? Sehen die Linzer grünen der Abholzung unserer Bäume mittlerweile wohlwollend zu?“, fragt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Um die eigene Parteifreundin zu schützen, verraten auch die Linzer Grünen ihre eigenen Wähler? Sich als ´Klimaschutzministerin´ zu bezeichnen, reicht eben nicht aus. Es muss auch danach gehandelt werden. Linz will 1.000 neue Bäume pflanzen, mit der grünen Ministerin Gewessler scheint die Bilanz der Bäume bald ins Negative zu gehen. Ich setze mich weiterhin mit voller Kraft für Klimaschutz mit Hausverstand ein. Wer in Linz grün will, muss blau wählen“, bekräftigt der Freiheitliche Stadtparteiobmann.