Hein zu Massentests: Anonymität muss jedenfalls gewährleistet sein – keine Repressionen bei Nicht-Teilnahme

Auch für Mitarbeiter der Stadt Linz darf kein Test-Zwang gelten

Sehr viele offene Fragen stellen sich rund um die bevorstehenden Massen-Coronatests, die die türkis/grüne Bundesregierung angeordnet hat. Die Menschen fürchten vor allem Repressionen, wenn sie nicht an den `freiwilligen´ Tests teilnehmen. Für den freiheitlichen Linzer Vizebürgermeister Markus Hein hat es oberste Priorität, dass Freiwilligkeit und Anonymität gegenüber Dritten gewährleistet bleiben: „Das heißt auch, dass es keine türkis/grüne Hintertür geben darf. Nur die absolute Anonymität garantiert eine Teilnahme ohne Zwang und führt zu keinen beruflichen Repressalien. Es muss also sichergestellt sein, dass beim geplanten Anmeldesystem die Daten nicht weitergegeben und zeitnah auch wieder gelöscht werden. Lückenloser Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre muss dabei absolute Priorität haben. Es wäre inakzeptabel, wenn diese Daten an Arbeitgeber oder unbeteiligte Behörden weitergegeben werden. Hier dürfen der türkis/grünen Bundesregierung keinerlei Pannen passieren“, stellt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein klar.

„Wer sich testen lassen möchte, soll das tun. Die Politik hat aber auch zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich eben nicht testen lassen wollen. Das muss natürlich auch für städtische Mitarbeiter der gesamten Unternehmensgruppe Linz gelten. Bürgermeister Luger muss dafür Sorge tragen, dass die Freiheitsrechte aller Mitarbeiter unserer Heimatstadt gewahrt bleiben“, fordert Hein.

Nach wie vor ist die Sinnhaftigkeit der Massentests nicht geklärt. „Weder Bundeskanzler Kurz noch sonst ein Mitglied der Bundesregierung konnte bis dato erklären, was diese mindestens 50 Millionen Euro teure Momentaufnahme bringen soll. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmer werden durch die Corona-Maßnahmen und ohne Hilfe durch die Bundesregierung immer weiter in den Ruin gedrängt. Für solche undurchdachten Maßnahmen werden jedoch zig Millionen an Steuergeld aufgebracht. Das hat mit Fairness nichts zu tun!“, zeigt Hein auf und erinnert abschließend: „Unser Nachbarland Slowakei, wo bereits Anfang November Massentests durchgeführt wurden, hat kürzlich einen neuerlichen Massentest landesweit gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründung: Die Maßnahme war nicht zielführend und die Infektionen sind bereits wieder gestiegen. Die türkis/grüne Regierung sollte endlich von den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen und nicht selbst den gleichen, sehr teuren Fehler begehen, den der Steuerzahler wieder zu berappen hat.“