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FP-Raml zum städtischen Antiteuerungspaket: Wir wollen mehr Unterstützung für österreichische Familien und den Mittelstand!

Freiheitliche werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten

Die Linzer Freiheitlichen forderten bereits im Herbst letztes Jahres, die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Antiteuerungsmaßnahmen, statt für eine Impfkampagne zu verwenden: „Wir waren es, die durch unseren konsequenten Druck letztlich überhaupt ermöglicht haben, dass das Geld aus der Impfkampagne für soziale Hilfen verwendet werden kann und sind erfreut, dass unsere damalige Forderung jetzt in Form dieses Antiteuerungspakets präsentiert wurde“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zum geplanten Antiteuerungspaket, das in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.
Die Freiheitlichen werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten: „Wir möchten einen zusätzlichen Bonus über 50 Euro für österreichische Familien und Eltern, die gute Deutschkenntnisse nachweisen können. Das wäre ein Mehrwert für österreichische Familien und außerdem ein Anreiz für gut Integrierte. Ähnliche Voraussetzungen haben sich bereits bei der Wohnbeihilfe des Landes bewährt“, so Raml.

„Wir sind außerdem für eine höhere Einkommensgrenze, weil die Teuerung längst den Mittelstand erreicht hat und auch steuerzahlende Leistungsträger Unterstützung verdienen. Zudem soll das Schulstartpaket Schülern von der ersten bis zur achten Schulstufe zur Verfügung stehen, statt nur für die ersten fünf Schulstufen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht. Die Kosten am Schulanfang hören nach den ersten fünf Schulstufen nicht einfach auf“, erklärt Raml und kündigt einen entsprechenden Zusatzantrag der FPÖ-Fraktion im Gemeinderat an: „Unsere Vorschläge wurden von der SPÖ im Zuge der Vorberatungen des Pakets leider nicht aufgenommen, daher werden wir sie im Gemeinderat als Zusatzantrag einbringen.“

FPÖ Linz Stadt: Landesparteisekretär Gruber als Gast bei erweiterter Sitzung der Bezirksparteileitung

„FPÖ ist gut aufgestellt und arbeitet für die Bürger“ 

Bei der gestrigen Sitzung der erweiterten Bezirksparteileitung der FPÖ Linz Stadt war der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich im Rahmen seiner Bezirkstour Gast der Linzer Freiheitlichen. Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz, Stadtrat Dr. Michael Raml ging nach der Begrüßung in seiner Rede auf die aktuellen politischen Themen ein und erläuterte den Anwesenden die Gemeinderatsanträge, die die Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderates einbringen.

Gruber ging in seinem Referat auf die Neustrukturierung der Landespartei sowie die freiheitliche Städtestrategie ein und MMAg. Dr. Michael Schilchegger informierte zum Thema Asylrecht. „Wir sind in Oberösterreich und auch in Linz gut aufgestellt. Wir werden weiterhin für die Anliegen der Bürger in Oberösterreich und Linz arbeiten“, betonten Gruber und Raml abschließend. 

Freiheitliches kommunalpolitisches Seminar in Linz: Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, Teuerung und Sicherheit sind größte Herausforderungen für Kommunen

Unter dem Zusammenschluss „Freiheitliche im Städtebund“ tagten letzte Woche zwei Tage lang freiheitliche Kommunalpolitiker aus mehreren Bundesländern in Linz. Diskutiert wurde über die verschiedenen Herausforderungen der Kommunalpolitik im urbanen Bereich. Der Schwerpunkt lag auf Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, Teuerung und Sicherheit sowie der soziodemografischen Entwicklung in österreichischen Städten und Stadtgemeinden. 

Der Organisator und Linzer Stadtrat Dr. Michael Raml misst solchen Vernetzungstreffen eine große Bedeutung bei: „In Linz beginnts! Für die Linzer FPÖ war es eine große Freude, dass das erste Seminar und Vernetzungstreffen der freiheitlichen Kommunalpolitiker in Linz stattgefunden hat. Wir nutzen die Gelegenheit, um uns mit Amtsträgern aus Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und Salzburg auszutauschen. In Zeiten einer europaweiten Krise ist klar, dass die Herausforderungen auch im urbanen Bereich weiter wachsen. Aktuelles Beispiel ist die höchst umstrittene Verteilung der Asylwerber auf Städte und Gemeinden, bei der es oft parteiübergreifenden Widerstand gibt. Die soziodemografische Entwicklung in unseren Städten bringt nicht nur Vorteile mit sich, die Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern ist etwa signifikant höher. Dazu kommen für unsere Bürger hohe Ausgaben sowie die Schaffung von Wohnraum bei einer immer weniger zur Verfügung stehenden Baufläche. Das sind alles Themen, zu denen wir einen sehr wertvollen Erfahrungs- und Ideenaustausch zwischen unseren Städten gemacht haben.“

Alle Seminarteilnehmer waren sich einig, dass eine erfolgreiche Kommunalpolitik ohne Bürgerbeteiligung nicht möglich ist: „Wir haben uns verschiedene Modelle aktiver Bürgerbeteiligung angeschaut und diskutiert. Es muss nicht immer eine formelle Volksabstimmung sein, es gibt auch viele andere Formate. Konkret hat der Ansfeldner Bürgermeister Christian Partoll im Zuge der Diskussion um die Ansiedlung eines großen Gewerbegebiets gezeigt, wie man die Bevölkerung rechtzeitig in ein regional bedeutsames Projekt einbindet. Das wäre auch beim Dynatrace-Projekt in Linz notwendig gewesen“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml, der gleichzeitig weitere Arbeitstreffen freiheitlicher Kommunalpolitiker ankündigt. 

FP-Malesevic: Licht und Schatten rund um das Dynatrace-Projekt im Hafenviertel

Die Entscheidung, kein Hochhaus im Hafenviertel zu bauen ist erfreulich. Die FPÖ vermisst aber die Einbindung von Anrainern sowie ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

Erfreut zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der FP-Ortsgruppe Franckviertel/Kaplanhof/Hafen Zeljko Malesevic über die Entscheidung, kein überdimensioniertes Dynatrace-Hochhaus im Hafenviertel zu bauen: „Das vorgeschlagene 7-stöckige Gebäude hört sich bereits viel vernünftiger an als das Vorgängerprojekt. So wie die Anrainer werden aber auch wir im Dunkeln betreffend weiterer Details gelassen“, so Malesevic. Die Freiheitlichen fordern eine bessere Einbindung der Bevölkerung und Parteien in die Projektentwicklung sowie ein entsprechendes Verkehrskonzept.

Die FPÖ Linz war stets in Kontakt mit der Bürgerinitiative „Nachbarschaft 25er Turm“ und sprach sich klar gegen das geplante 17-stöckige Hochhaus aus: „Wir sehen Licht und Schatten dieses Projekts. Diese Projektänderung ist für die Anrainer sicherlich grundsätzlich einmal erfreulich. Wir hätten uns aber erwartet, dass die Bürger früher eingebunden werden. Sowohl der Projektwerber, als auch Planungsstadtrat und Verkehrsreferent sind nach wie vor säumig. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor!“ kritisiert Malesevic die Tatsache, dass auch die aktuellen Baupläne nur zwischen den Stadtverantwortlichen, Vertretern von Dynatrace und dem Bauunternehmen, ohne Bürgerbeteiligung, beraten wurden. 

Was sowohl GR Malesevic als auch den Anrainern besondere Sorgen bereitet, ist die Verkehrssituation in diesem Stadtteil: „Die Aufstockung von 500 auf 1.500 Arbeitsplätze ist für die Stadt zweifelsohne wichtig. Sie bringt aber gleichzeitig eine immense Steigerung beim Verkehrsaufkommen mit sich. Der vorgeschlagene Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Rad- und Gehwegen ist zwar begrüßenswert, wird aber die Verkehrsproblematik rundherum um Dynatrace nicht lösen, denn das Unternehmen beschäftigt viele Pendler und ich kann mir schwer vorstellen, dass diese aus dem Mühl- oder Hausruckviertel mit dem Rad zur Arbeit fahren“, stellt der Freiheitliche nüchtern fest und ergänzt: „Hier ist der Verkehrsreferent gefordert ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu erarbeiten. Das hätte er schon längst tun müssen, denn es ist nicht seit gestern bekannt, dass Dynatrace massiv ausbauen möchte.“ so Malesevic abschließend.

Morgen: Linzer Freiheitliche im Gespräch am Grünmarkt Bindermichl

– Die Linzer FPÖ setzt ihr Bürgerbeteiligungsformat „Stadtrat vor Ort“ morgen ab 08:00 Uhr am beliebten Grünmarkt am Bindermichl fort. Stadtrat Dr. Michael Raml und Ortsparteiobmann Daniel Hartl freuen sich auf viele Gespräche mit den Anrainern: „Vor allem Defizite hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsversorgung sind immer wieder Thema am Bindermichl. Wir nehmen uns gerne wieder Zeit, um mit den Menschen vor Ort über deren Anliegen und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Gemeinsam werden wir die Lebensqualität wieder erhöhen“. Mit dabei ist selbstverständlich auch wieder das weithin sichtbare Markenzeichen der Linzer Freiheitlichen, der rot-weiß-rote Leuchtturm.