FP-Hein von Absage des Urfahrmarktes enttäuscht

In Linz sollen schon bald Veranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmern und ohne zugewiesene Sitzplätze verboten werden. Die epidemiologische Lage ließe das nicht zu. Der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein kritisiert die daraus resultierende Absage des Urfahranermarktes: „Bei der Klangwolke am vergangenen Wochenende, mit 40.000 Besuchern und ohne zugewiesene Sitzplätze, war die epidemiologische Lage offenbar noch kein Problem. Auch der Landeshauptmann ließ sich erst am Samstag am Rieder Volksfest im Festzelt feiern. Bürgermeister Luger und Vizebürgermeister Baier hätten bis vor kurzem nicht davor zurückgeschreckt, mit Stigmatisierung und anderen fragwürdigen Dingen das traditionelle Linzer Volksfest durchzuführen. Nach der mittlerweile vierten Absage des Urfahranermarktes sollten endlich Konzepte angedacht werden, um eine Durchführung sicherzustellen. So wäre es beispielsweise sinnvoll, den Herbstmarkt nach vorne in die Sommermonate anstatt wie dieses Jahr nach hinten zu verschieben. In den Sommermonaten ist ja bekanntlich die Infektionslage entspannter und die Linzer müssten nicht noch länger auf ihren traditionellen Urfahranermarkt verzichten“, so Hein abschließend.

Hein: Ende der Gratis-Tests wäre nächster massiver Rückschlag für Gastronomie und Hotellerie

FPÖ Linz Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Ein Ende der Gratis-Corona-Tests würde einen massiven Schaden für die Linzer Gastronomie und Hotellerie bedeuten. Gleichzeitig beschneidet die türkis/grüne Bundesregierung damit nur weiter die Freiheit der Menschen und installiert eine Impfpflicht durch die Hintertür.“

„Ein Ende der Gratis-Corona-Tests wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Linzer Gastronomie und Hotellerie. Diese ohnehin schon durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen massiv krisengebeutelten Branchen würden dadurch noch weiter bedroht. Bereits jetzt haben sie durch die ´3G-Regelung´ deutliche Einbußen zu verzeichnen. Wenn Menschen sich jedoch auf eigene Kosten vor einem Wirtshaus- oder Hotelbesuch testen müssen, werden sehr viele gleich gänzlich darauf verzichten“, warnt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. Mittlerweile sprechen sich immer mehr Verantwortliche ganz klar dafür aus, Corona-Tests für die unmittelbar Testenden kostenpflichtig zu machen. Bis dato werden die Tests ohnehin durch Steuergeld bezahlt, trotzdem würde diese mögliche Neuregelung für Viele direkt spürbare Einschnitte bedeuten. „Gerade etwa für Familien, die sich aufgrund ihrer persönlich freien Entscheidung nicht für eine Corona-Impfung entscheiden, bedeuten kostenpflichtige Tests eine massive Mehrbelastung und de facto das Aus für gemeinsame Gastronomie-Besuche oder Hotelübernachtungen.“ 

Bundesregierung mit Impfpflicht durch die Hintertür

Wie schon zuvor bei der Test-Pflicht werden, trotz vorheriger Zusagen, dass es nicht so kommen wird, sukzessive Stimmen für eine Impfpflicht durch die Hintertür in Form von kostenpflichtigen Tests laut. Eine Umsetzung im Herbst steht mutmaßlich bevor. „Kostenpflichtige Tests sind wieder ein eindeutiger Versuch der türkis/grünen Bundesregierung eine Impfpflicht durch die Hintertür zu installieren. Damit wird sie nur weiter die Freiheit der Menschen aushebeln und gleichzeitig die Wirtschaft noch weiter ruinieren“, so Hein abschließend.

Hein: Rückkehr zu echter Normalität statt Augenauswischerei

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: Dem neuen Gesundheitsminister wurden bei Amtsantritt genug Vorschusslorbeeren zuteil. Nach Wochen im Amt und der lang ersehnten Öffnungsverordnung, wird aber klar: Der Amtsträger ist zwar neu, der bereits bekannte Dilettantismus der Grünen ist aber der Alte geblieben. Das dürften heuer besonders Linzer Fußballbegeisterte zu spüren bekommen.

Mit der weitreichend zelebrierten Öffnungsverordnung tritt auch eine flächendeckende Sperrstunde ab 22:00 Uhr in Kraft. Finden Veranstaltungen in Lokalen oder im Freien statt, müssen diese ab 22:00 Uhr beendet werden. Angesichts dieser Beschränkung versucht offenbar die Stadt Linz, Public Viewings für die Übertragung von EM-Spielen auf der Donaulände zu organisieren. „Üblicherweise werden die wichtigsten Spiele aber erst ab 21:00 Uhr übertragen. Die Fans werden also nur wenig begeistert sein, wenn sie nach Absingen der Nationalhymne der Teams, wieder nach Hause gehen müssen. Damit dürften sich wohl die Befürchtungen bestätigen, dass mit den angekündigten Öffnungsschritten wohl doch nicht die ‚alte Normalität‘ zurückkehrt. Die ‚neue Normalität‘, mit realitätsfernen Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium zwangsbeglückt zu werden, bleibt jedenfalls bestehen“, ist sich Hein sicher.

Rückkehr zu echter Normalität statt Augenauswischerei

„Dieses Beispiel zeigt, wie sehr die kolportierten Öffnungsmaßnahmen ins Leere gehen. Nach wie vor sind die Linzer dazu verpflichtet, ihre Gesundheit beweisen zu müssen, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen. Eine wirkliche Öffnung hat daher nicht stattgefunden, nur wird manchen Branchen erlaubt, ihren Betrieb unter starken Einschränkungen wieder aufzunehmen. Diese Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den wirtschaftlichen Einbruch eindämmen zu können. Der einzig richtige Weg ist es, schnellstmöglich zur alten Normalität zurückzukehren. Andere Länder zeigen es uns bereits vor“, stellt Hein fest.

Hein: Recht auf persönliche Freiheit gilt auch während COVID19

Vernünftige Öffnungsschritte statt drakonischer Strafen

Der Linzer Bürgermeister ließ kürzlich mit der Forderung aufhorchen, man solle Corona-Sünder und Demonstranten mit Strafen ab € 10.000,- belegen. „Ich bin hier klar anderer Meinung. Diese plakative Forderung mag sich zwar nur auf eine sehr kleine Gruppe beziehen, doch wir alle wären von einer entsprechenden Verordnung gleichermaßen betroffen. Was wir dringend brauchen, sind nicht immer neue Strafdrohungen gegen die persönliche Freiheit sondern vernünftige Öffnungsschritte. Zu lange wurde unser Privat-, Vereins- und Wirtschaftsleben durch die schwarz-grüne Lockdownpolitik eingeschränkt. Hier wäre es auch an der SPÖ, endlich eine klarere Gegenposition, statt des Zickzack-Kurses zu beziehen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

„Egal ob Bürgerrechtsdemonstration, Vereinsversammlung oder auch Stammtisch im Gastgarten – mit entsprechenden Präventionskonzepten wäre es durchaus möglich, das gesellschaftliche Leben schrittweise wieder zu öffnen“, ist Hein überzeugt: „Stattdessen auf härtere Strafen zu setzen, ist meiner Ansicht nach nicht nur wenig kreativ, es führt auch zu einer weiteren Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man genug vom Lockdown hat, die Menschen kann man nicht über Monate einsperren – mir geht es nicht anders. Wir alle wollen das Selbstverständliche – wir wollen unser Leben wieder zurück.“

Raml zu Impfpflicht: Gesundheitsstadtrat fordert klares Bekenntnis zu persönlicher Selbstbestimmung im Sinne des Artikel 8 EMRK

„Eine Corona-Impfpflicht ist angesichts des unerprobten Impfstoffes ein unverhältnismäßiger grundrechtlicher Eingriff.“

„Ich bin gegen eine Corona-Impfpflicht und fordere ein klares Bekenntnis zur persönlichen Selbstbestimmung, einem wesentlichen Grundrecht der österreichischen Bundesverfassung“, bekräftigt der Linzer Gesundheitsstadtrat und Jurist Michael Raml. „Das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden, folgt aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, mahnt Raml und betont: „Ich bin kein radikaler Impfgegner. Eine Impfung ist jedoch eine höchstpersönliche Entscheidung. Jeder soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht – dies gilt insbesondere für einen Impfstoff, dessen Wirkung und Nebenwirkungen weitgehend unklar sind. Eine Corona-Impfpflicht ist angesichts dessen ein unverhältnismäßiger grundrechtlicher Eingriff und kann deshalb nicht kurzerhand mit bestehenden Impfungen verglichen werden.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat kritisiert außerdem die widersprüchlichen Aussagen von Verantwortlichen des Gesundheitssystems zu einer Impfpflicht in Spitälern und im Allgemeinen. „Diese führen zu weiterer Verunsicherung, sowohl beim Gesundheitspersonal als auch bei vielen Oberösterreichern.“ Für ersten Wirbel sorgte Anfang der Woche ein Newsletter des VP-nahen Zentralbetriebsratsvorsitzenden der Oö. Gesundheitsholding, wonach für neue Mitarbeiter eine Corona-Impfpflicht ‚angedacht‘ wäre. Die Pressesprecherin der Gesundheitsholding dementierte diese Pläne laut Medienberichterstattung daraufhin. VP-Gesundheitsreferentin Haberlander äußerte wiederum in der Landtagssitzung einen Gefallen an einer Impfpflicht für ´gewisse Berufe´. Schlussendlich sprach sich Landeshauptmann Stelzer Ende der Woche dafür aus, über eine allgemeine Impfpflicht ´zu reden´. „Ich erwarte mir klare Aussagen statt klausulierte Überlegungen. Diese öffentlich ausgetragenen Widersprüche innerhalb der Verantwortlichen der oberösterreichischen Gesundheitssystems sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit und keine Verwirrung brauchen“, so Raml abschließend.

Hein: Nun doch der nächste Super-Lockdown! Regierung ließ wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen

Eine Änderung der Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ist überfällig

Wertvolle Zeit hat die türkis/grüne Regierung verstreichen lassen, um eine effektive Strategie gegen das Corona-Virus zu entwickeln. Es war absehbar, dass die Infektionszahlen im Herbst/Winter wieder ansteigen werden. Die Zeit wurde nicht genutzt. Statt sich auf diese Situation einzustellen, wurden Maßnahmen gesetzt, die am Ziel vorbeigeschossen sind: „Die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und der Sport waren die großen Leidtragenden, obwohl bekannt war, dass hier kaum Ansteckungen erfolgen. Dort, wo sich tatsächlich viele Menschen angesteckt haben – wie beispielsweise im privaten Umfeld oder in Pflegeheimen – hatte man keine Ideen, wie wirksam vorgebeugt werden könnte“, sagt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.

Prinzipiell war die Strategie im Frühjahr durchaus sinnvoll. Mit einem Lockdown die Covid-19-Infektions-Kurve abflachen zu wollen, damit durch Influenza-Patienten belegte Krankenhausbetten frei werden und die Situation in den Krankenhäusern nicht kollabiert. „Diesen Plan hat man leider aufgegeben. Es scheint so, als ob sich die Bundesregierung in diese Situation nahezu verliebt hat. Es erfolgten nur mehr chaotische Verordnungen, die auch vielfach vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden. Nun sind wir wieder so weit wie im Frühjahr, nur diesmal werden Influenza- und Corona-Patienten aufeinandertreffen. Probleme durch bekanntlich unwirksame Maßnahmen können auch durch Wiederholung dieser nicht gelöst werden, sie werden immer zum selben Ergebnis führen. Eine Änderung der Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus ist längst überfällig“, so Hein.

Ein neuer Super-Lockdown steht nun an. Diesmal werden die Freiheits- und Grundrechte der Bürger – die quasi unter Hausarrest gestellt werden sollen – aber noch massiver eingeschränkt. Folgt nun die Regierung den Rufen nach Rettung der Wintersaison? Mit welcher Aussicht? Damit wir im Frühjahr im nächsten Lockdown landen? Wie viele Lockdowns müssen wir noch durchstehen, bevor die Regierung ihre erfolglose Strategie hinterfragt? Der Linzer Arbeitsmarkt und die Wirtschaft leiden noch immer stark unter den Folgen des ersten Lockdowns. Diesmal wird es aber noch schlimmer. Hein fordert daher: „Wer zusperrt, muss auch die komplette Rechnung übernehmen. Das kann nicht zu Lasten der Betriebe oder Kommunen gehen. “