Hein: Künstliche Stimmungsmache um den Laskahof-Park verunsichert nur Bewohner

Eine Anregung auf Änderung des Flächenwidmungsplans ist noch keine Umwidmung

Die Aufregungen betreffend eine Umwidmung im Bereich des Laskahofparks sind unbegründet. Es gibt zwar eine Anregung, den Flächenwidmungsplan zu ändern, um eine Blockrandbebauung im Bereich der Laskahof- und Salzburgerstraße zu ermöglichen – eine Anregung und ein laufendes Verfahren ist aber noch keine Umwidmung. Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein erklärt den Sachverhalt: „Prinzipiell kann jeder Grundstückseigentümer eine Änderung des Flächenwidmungsplans anregen. In dem Fall geschah dies auch über das Liegenschaftsressort der Stadt Linz, die Eigentümerin dieses Grundstückes ist. Wenn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen, wird üblicherweise auch ein Änderungsverfahren eingeleitet. Betroffene werden im Verfahren informiert und Stellungnahmen werden eingeholt.“

Eine Wohnbauwidmung hätte es aber aus Sicht der Fachabteilung dort ohnehin nicht gegeben, da diese dem örtlichen Entwicklungskonzept und somit den langfristigen Planungszielen entgegensteht. Stadtplanerisch wäre es auch zu kurzsichtig, sich nur auf dieses Grundstück zu konzentrieren. Deswegen widmet sich diese Woche die städtebauliche Kommission diesem Gebiet. Die Empfehlungen der städtebaulichen Kommission laufen dann üblicherweise in die langfristigen Planungsziele der Stadt ein. „Dieses Gebiet bietet viel Potential, da einige Grundstücke vor ihrer Umnutzung stehen. Da will ich sicherstellen, dass wir hier ein stimmiges städtebauliches Gesamtkonzept schaffen. Daher habe ich für dieses Gebiet auch die städtebauliche Kommission einberufen. Das gegenwärtige Änderungsverfahren wird somit auch nicht mehr weiterverfolgt“, erklärt Hein.

Das Planungsgebiet, das gerade von der städtebaulichen Kommission untersucht wird, reicht von der Kreuzung Laskahofstraße und Salzburger Straße bis zur Trasse der Pyhrnbahn. „Dieses Gebiet wurde bisher nicht aktiv städtebaulich gestaltet. Die Entwicklung geschah eher zufällig. Trotzdem hat sich eine zentrumsähnliche Funktion für den gesamten Stadtteil Neue Heimat entwickelt. Wegen einiger potentieller Umnutzungsmöglichkeiten haben wir jetzt die Chance, Systematik in diesen Stadtteil einzubringen. Wir schaffen nun proaktiv Rahmenbedingungen, die die städtischen Interessen definieren. Innerhalb dieses Rahmens können sich Bauträger, Investoren und Architekten entsprechend entfalten. „Die Ergebnisse und Zusammensetzung der städtebaulichen Kommission sind vollkommen transparent und natürlich wieder auf der Website der Stadt Linz abrufbar. Bevor diese nicht vorliegen, wird es auch keine einzelnen Änderungen von Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen für diesen Bereich geben“, führt Hein abschließend aus.

Hein: Neuer Anlauf für Imam-Schule oder Moschee in Linzer Lunzerstraße?

Flächenwidmung wird für islamischen Verein ALIF nicht geändert

Hein bestätigt auf mediale Nachfrage, dass der Verein ALIF einen neuerlichen Anlauf unternommen habe, um das Vereinsgebäude in der Lunzerstraße aus der Betriebsbaugebietwidmung zu bekommen. Der entsprechende Antrag zielt zwar vorgeblich auf Büro- und Seminarräume ab, es wurde aber schnell klar, dass es sich um eine Sonderwidmung für Seelsorgeeinrichtungen handeln sollte. „Reine Büro- und Seminarräume lässt die bestehende Betriebsbaugebietswidmung grundsätzlich zu“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „In der beantragten Sonderwidmung ‚Seelsorge‘ könnte aber auch ein Gebetshaus und wahrscheinlich auch die ursprünglich geplante Imam-Schule realisiert werden.“

„Hoch gingen die Wogen bereits im Herbst 2017, als bekannt wurde, dass der Verein ALIF in der Linzer Lunzerstraße eine Imam-Schule einrichten wollte. Doch aus dem geplanten Vorhaben wurde nichts, denn dieses Gebäude steht im Betriebsbaugebiet und darf lediglich für Büro- und Werkstätten genutzt werden“, erinnert Hein: „Auf legalem Weg wird es an diesem Standort keinen Imam-Schulbetrieb geben. Als zuständiger Planungsreferent habe ich schon 2017 kein entsprechendes Umwidmungsverfahren, das dafür notwendig wäre, eingeleitet. Dabei bleibt es auch!“

Für Hein kommt weiterhin eine Imam-Schule oder eine weitere Moschee nicht in Frage: „Oft wird diesen Einrichtungen nachgesagt, dass sie als Hort der Radikalisierung und Islamisierung dienen. So etwas werde ich in Linz mit allen rechtlich zulässigen Mitteln verhindern.“ Schon 2017, bei mehreren baubehördlichen Prüfungen vor Ort, gab der Verein an, dass man das Gebäude lediglich für seine Büro- und Vereinstätigkeiten nutzen wolle. Diese Nutzung ist auch durch den bestehenden Baukonsens (Betriebsbaugebiet) gedeckt. Daher liegt es nahe, dass bei dem neuerlichen Versuch eine Seelsorgeeinrichtung zu ermöglichen, der alte Plan des Vereins, eine Imam-Schule zu errichten, noch nicht aufgegeben wurde. „Ich werde mich, so wie schon 2017, weiterhin konsequent gegen dieses Vorhaben stellen und habe den Änderungsantrag des Vereins bereits abgelehnt, da ich kein öffentliches Interesse erkennen kann, rares Betriebsbaugebiet für eine Seelsorgeeinrichtung zu opfern!“, erklärt Hein abschließend.

Hein beendet Spekulationen um Fabasoft-Umwidmung im Grünland

Öffentliches Interesse spricht klar gegen geplanten Standort – Es gibt bessere Alternativen

Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein beendet die Spekulationen rund um den Umwidmungsantrag der Firma Fabasoft: „Nachdem ich heute die gesammelten fachlichen Vorstellungnahmen zum vorliegenden Antrag erhalten habe, bleibt mir keine andere Wahl, als das Projekt an diesem Standort zu stoppen. Im Klartext heißt das, es wird in der Altenberger Straße keine Umwidmung des Grünlands für Fabasoft geben!“

Prinzipiell kann in Österreich jeder Grundeigentümer für seine Liegenschaft eine Änderung der Flächenwidmung beantragen. Jeder einlangende Antrag auf Änderung der Flächenwidmung wird in Linz sorgfältig durch die zuständigen Fachabteilungen geprüft. Wird in einem Antrag auf öffentliches Interesse verwiesen, beispielsweise durch Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen, muss im Fall einer Konfliktsituation eine genaue Güterabwägung erfolgen. Außerdem ist der Gleichheitssatz in der Flächenwidmung eine wesentliche rechtliche Grundlage. Hein erinnert daran, dass ein vergleichbarer Antrag der Johannes-Kepler-Universität in unmittelbarer Nähe ebenfalls negativ beurteilt wurde.

„Die fachliche Beurteilung betreffend den Fabasoft-Antrag ist eindeutig“, begründet Hein seine Entscheidung gegen eine Fortführung des Änderungsverfahrens: „Wir stehen mit anderen Städten natürlich im Wettbewerb. Es ist unsere Pflicht, den Wirtschaftsstandort Linz und auch die Arbeitsplätze abzusichern. Entscheidungen dürfen daher nicht leichtfertig getroffen werden. Es gibt ausreichend alternative Standorte in unserer Stadt – sogar in Uni-Nähe –  somit ist die Entscheidung relativ klar, dass ein öffentliches Interesse für die beantragte Umwidmung nicht zu argumentieren sein wird!“