FP-Grabmayr zu Rechnungsabschluss: Mit Förderungen für Fledermausforschung und Luxusbäumen wird die Stadt keine Budgetkonsolidierung schaffen

In einer Woche hat Rot-Grün fast eine Million Euro für zwei fragwürdige Projekte ausgegeben

„Selbstverständlich hat die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 deutliche wirtschaftliche Spuren in den städtischen Finanzen hinterlassen. Wir bekennen uns etwa zum Pakt für Linz als richtigen Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt und dem Umland, zugleich dürfen wir den Pfad zur weiteren nachhaltigen Budgetkonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Den Rechnungsabschluss für das noch immer schwierige Jahr 2021 nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Gleichzeitig erwarten wir uns in Zeiten der galoppierenden Teuerung einen umso sorgsameren Umgang mit dem Steuergeld der Linzer“, kommentiert FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr den heute präsentierten Rechnungsabschluss. 

Die Freiheitlichen fordern konkret den Stopp von Luxusprojekten. „Alleine in dieser Woche haben SPÖ und Grüne 80.000 Euro für ein Fledermaus-Forschungsprojekt beschlossen und weitere 800.000 Euro für nur 50 Bäume in Aussicht gestellt. Das ist fast eine Million Euro, die wir vielmehr für unterstützende Sozialmaßnahmen ausgeben sollten. Immerhin erhöht die Linz AG ab Juli die Strompreise und viele Linzer wissen jetzt schon nicht, wie sie mit dem Geld auskommen sollen.“ Grabmayr erinnert abschließend an die Ansage der neuen SP-Finanzreferentin Tina Blöchl, wonach ab dem Jahr 2025 wieder städtische Schulden abgebaut werden sollen. „Mit Förderungen für Fledermausforschung und Luxusbäumen wird die Stadt keine Budgetkonsolidierung schaffen und damit auch keinen Spielraum für wirklich notwendige Ausgaben schaffen.“ 

FP-Danner: Schulterschluss für gerechtere Lastenverteilung beim Finanzausgleich im nächsten GR

FPÖ-Stellungnahme zu gemeinsamen GR-Antrag: Auch auf Bundesebene müssen Reformprozesse aufgenommen werden

„Der Zustand des Linzer Finanzhaushaltes ist nach über zwei Jahren Pandemie angespannter als zuvor. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, ist eine Trendwende nötig. Neben Effizienzsteigerungen im eigenen Bereich, ist auch eine gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich anzustreben. Daher freut es uns, dass wir auf Basis unserer Diskussion im Kontrollausschuss einen so breit unterstützten Antrag schnüren konnten“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die fraktionsübergreifende Resolution für die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. April. 

 Koordiniert und federführend initiiert wurde der Antrag von den NEOS, die den Vorsitz im Kontrollausschuss innehaben. Neben der FPÖ wird die Resolution auch von, SPÖ, Grünen, KPÖ und MFG mitunterzeichnet, ergänzt GR Danner und betont: „Bei dem geforderten Reformprozess sollen vor allem zentralörtliche Aufgaben besser berücksichtigt werden. Über den inneroberösterreichischen Angelegenheiten hinaus müssen auch die bundesweiten Finanzstränge geprüft werden, damit sie endlich den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.“