Statement zur Vorverlegung der Ferien in OÖ von Vbgm Markus Hein

Dank Regierung, nächstes Chaos vorprogrammiert

„Mit der spontanen Vorverlegung der Semesterferien in Oberösterreich ist das nächste Chaos vorprogrammiert. Arbeitnehmer, Unternehmer, Eltern und Schüler haben sich lange auf die Semesterferien eingestellt. Die bereits fixierten Urlaube und die organisierte Betreuung für die Ferienzeit werden jetzt von der schwarz-grünen Regierung mit einem Schlag über den Haufen geworfen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und zweifache Familienvater Markus Hein.

Weitere Lockdown-Pläne endlich offenlegen

„Es haben mich mittlerweile zahlreiche Eltern kontaktiert, die zurecht über den unvorhersehbaren Regierungskurs verärgert sind. Auf solche Überraschungen können die Meisten getrost verzichten. Ebenfalls für Unmut sorgt in diesem Zusammenhang die ÖVP-nahe Lehrervertretung, die eine weitere Betreuung in Schulen auf Kinder von ‚systemrelevante Eltern‘ einschränken möchte. Es ist im negativen Sinne beispiellos, wie hier mit den österreichischen Familien umgegangen wird. Die Regierung soll endlich die Karten auf den Tisch legen und eine mittelfristige Perspektive aufzeigen. Es kann nicht sein, dass wir uns von Woche auf Woche immer wieder mit neuen und immer abstruseren Lockdown-Maßnahmen auseinandersetzen müssen, die mehr dazu geeignet sind, uns das Leben schwer zu machen, als COVID19 effektiv zu bekämpfen“, fordert Hein die Bundesregierung auf, ihre weiteren Pläne für die kommenden Monate endlich offenzulegen.

Hein: Hunderte Meter lange Warteschlangen und stundenlange Wartezeit sind Linzern nicht zumutbar

Mit innovativer Kunsteisfläche schnell und günstig Angebot in unserer Heimatstadt erweitern

„Familien, die bis zu eineinhalb Stunden in einer 150 Meter langen Warteschlange warten. Penible Kontrolle der Personenanzahl auf dem Eis, um die Corona-Einschränkungen einzuhalten. Das ist die bittere Realität auf den Eislaufflächen in unserer Heimatstadt. Das ist den Linzern, die gerne ihre Freizeit am Eis verbringen oder mit ihren Kindern einen Ausflug machen wollen, wirklich nicht zuzumuten“, schüttelt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein über die untragbaren Zustände den Kopf. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Familien, die unbeschwert ihre Freizeit mit Eislaufen verbringen wollen, ohne stundenlang in eisiger Kälte zu warten. Schon im Herbst hätten wir Linzer Freiheitliche den Grundstein zur Vermeidung dieses Chaos gelegt. Im Gemeinderat haben wir die Errichtung einer innovativen Kunsteislauffläche zum Beispiel am Urfahraner Jahrmarktgelände beantragt: leider haben sämtliche anderen Gemeinderatsfraktionen unserem Antrag nicht zugestimmt“, bedauert der Freiheitliche und ergänzt: „Wenn alles andere zu hat und verboten ist, ist klar, dass die raren verfügbaren Angebote ausgelastet sind. Die Linzer bekommen jetzt diese Ablehnung von SPÖ, ÖVP und Grüne leider zu spüren und müssen stundenlange Wartezeiten über sich ergehen lassen.“

„Mit einem zusätzlichen Angebot an Eisflächen in unserer Heimatstadt würden sich die Massen besser verteilen und die Abstandsregeln wären leichter einhaltbar. Gleichzeitig wäre die innovative Kunsteislauffläche flexibel, klimafreundlich und auch ganzjährig einsetzbar: Die Fläche besteht aus synthetischen Platten, welche wie Puzzle-Teile zusammengelegt werden. Dadurch entstehen beliebig große Kunsteisflächen – bei besonders starkem Andrang könnten etwa rasch und ohne viel Aufwand die Flächen erweitert werden. Trotz Corona-Einschränkungen könnten so mehr Linzer ihre Zeit am Eis verbringen“, führt Hein aus. Anders als Natureisflächen muss die Kunsteisfläche nicht gekühlt werden, was erhebliche Kosten einspart und die Umwelt schont. Zum Reinigen reicht pures Wasser. „Leider wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt. Der Bedarf dafür ist jedenfalls gegeben, wie der große Andrang auf den bereits bestehenden Eislaufflächen beweist. In Anbetracht der Bilder hoffe ich bei den anderen Parteien doch noch auf ein Umdenken.“

Hein: Wohnbeihilfe für Leistungsträger wird spürbar erhöht

Linzer profitieren erneut von freiheitlicher Wohnpolitik

„Die Idee hinter der oö. Wohnbeihilfe ist leistbares Wohnen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Dazu zählen insbesondere kinderreiche Familien, Alleinverdiener und Pensionisten. Hier darf es aber keinesfalls zu einer Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip kommen. Daher ist für uns Freiheitliche ein Kernanliegen, vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also jene die in unser System auch einzahlen, zu unterstützen. Die Überarbeitung der Wohnbeihilfe ist daher ein großer Schritt in Richtung mehr Fairness. So stellen wir sicher, dass sich Leistung auch in Linz weiter lohnen wird“, zeigt sich der für Wohnbau zuständige FPÖ-Vizebürgermeister über die Reform der oö. Wohnbeihilfe erfreut.


In der Vergangenheit wurden bereits die Voraussetzung der Förderungsbewilligungen an sichtbare Integrationsbemühungen gekoppelt. Besonders im Zuge dieser Maßnahmen konnten dem Steuerzahler rund 4,8 Millionen Euro erspart werden. Anstatt diese Einsparungen im System zu belassen, werden diese nun auf freiheitliche Initiative dazu verwendet, die Wohnbeihilfe weiter zu erhöhen. Das wohnungsstarke Linz wird davon besonders profitieren.

„Fast 50 % der Wohnbeihilfe fließen in den zentralen Ballungsraum. Das bedeutet, dass alleine in unserer Heimatstadt Linz mindestens von 2000 Menschen von dieser Neuregelung profitieren werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Pensionistenehepaar nun 222 € pro Monat erhalten wird. Eine alleinerziehende Mutter wird nun um rund 227 € mehr pro Monat gefördert. Und das, ohne das Geld den Menschen durch die Hintertür wieder abzunehmen. Beispiele wie diese bestätigen die FPÖ als einzige soziale Heimatpartei“, so Hein abschließend.

Hein fordert: Bildungschaos vermeiden – Schulen müssen offen bleiben

Städtische Kinderbetreuung muss garantiert bleiben, Bildungsscheck für Nachhilfe

Es hat den Anschein, wenn man die mediale Diskussion verfolgt, dass die Vorzeichen der Bundesregierung eindeutig in Richtung Schulschließung gehen. Die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht greifen zu wollen. Ein Strategiewechsel im Kampf gegen Corona ist in weiter Ferne. Gesundheitsminister Anschober will auf drastischere Maßnahmen, die zu Lasten der Bildung und des Arbeitsmarktes gehen, zurückgreifen: „In vielen Bereichen der Grundversorgung arbeiten tausende Menschen. Wenn nun die Schulen geschlossen werden, wer übernimmt die Kinderbetreuung? Ich bin davon überzeugt, dass unseren Kindern in den letzten Monaten schon viel zu viel abgerungen wurde. Ich fordere, Schulen müssen offen bleiben.“

Homeschooling oder ‚Distance Learning‘ sind kein adäquater Ersatz für einen Unterricht. Vor allem sozial schwache Familien, die sich keine Nachhilfe leisten und selbst auch den Lehrinhalt ihren Kindern nicht vermitteln können, kommen unter die Räder, wenn ihnen nicht geholfen wird. Daher fordert Hein, dass sozial schwache Familien einen Bildungsscheck erhalten sollen, mit dem sie sich die Nachhilfe für ihre Kinder leisten können, um die bereits angehäuften Defizite aus dem ersten Lockdown zu beseitigen. „Der erste Schul-Lockdown ist noch lange nicht verkraftet. Für die Kinder waren das verlorene Monate, denn nachhaltig gelehrt wurde relativ wenig – Wissenslücken blieben zurück. Wenn das Lehren an Schulen per staatlicher Verordnung verhindert wird, muss Familien geholfen werden.“

Aber auch die Stadt Linz muss sich unbedingt für den Fall der Fälle vorbereiten. Aus der Erfahrung wissen wir, dass COVID-Einschränkungen durch die Bundesregierung leider meist sehr kurzfristig bekannt gegeben werden: „Wir sollten uns auf diesen Fall vorbereiten. Wenn nun tatsächlich die Schulen geschlossen werden, müssen wir die Kinderbetreuung, und zwar auch für jene Linzer Kinder, die zurzeit keine städtische Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, gewährleisten. Es wäre unzumutbar von Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, oder auch von Alleinerziehenden wieder zu fordern, dass sie Beruf, Homeschooling und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen.“