Hein: 3,6 Millionen Euro Sozialhilfe gehen in Linz dieses Jahr an Ausländer

Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der Anteil an ausländischen Sozialhilfeempfängern ist in Linz besonders hoch. Allein 3,6 Millionen Euro Steuergeld werden dadurch im Jahr 2021 an Ausländer ausbezahlt. Gleichzeitig sind die städtischen Sozialleistungen weiterhin ein Magnet für Zuwanderer. Die SPÖ muss endlich umdenken und sich der freiheitlichen Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen und keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Linz anschließen.“

Im ersten Halbjahr hat die Stadt Linz etwa 3,2 Millionen Euro Sozialhilfe ausbezahlt. „Fast 60% der Sozialhilfebezieher in Linz sind Ausländer. Mehr als 1,8 Millionen Euro Sozialhilfe sind somit in den ersten sechs Monaten dieses Jahr an ausländische Sozialhilfeempfänger in Linz ausbezahlt worden. Das Geld unserer Steuerzahler geht damit direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Auf das ganze Jahr 2021 hochgerechnet werden so 3,6 Linzer Steuermillionen an ausländische Sozialhilfeempfänger ausbezahlt. Das kann so nicht weitergehen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein strengere Vergabekriterien für Ausländer bei der Sozialhilfe. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre.“

Städtische Sozialleistungen dürfen nicht weiter Magnet für Zuwanderer sein

„Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten“, erklärt Hein und führt aus: „Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können und schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest. Wie wir Freiheitliche etwa bei der Einführung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die oö. Wohnbeihilfe gezeigt haben, gibt es diese Fairness nur mit uns.“

Hein: Linz als Magnet für Zuwanderer uninteressant machen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Ohne Deutsch kein Aktivpass oder andere städtische Sozialleistungen. Für mich ist klar: Rechtlich ist es möglich, deshalb müssen wir es endlich umsetzen. Ein weiteres Verhindern durch die SPÖ hält unser Sozialsystem nicht länger aus.“

„Beim Aktivpass und anderen städtischen Sozialleistungen muss die Stadt als Mindestmaß Deutschkenntnisse fordern und sie auch an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz knüpfen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erneuert die langjährige Forderung der Linzer FPÖ. „Wie bei der oö. Wohnbeihilfe, die dank freiheitlicher Initiative an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft ist, ist diese Anforderung auch für städtische Sozialleistungen umsetzbar. Wir drängen schon lange auf die Umsetzung und damit auf mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. Gleichzeitig soll Linz dadurch nicht länger ein Magnet für Zuwanderung aus dem Ausland sein. Bis dato scheitert das jedoch am Veto der anderen Gemeinderatsparteien, allen voran der SPÖ“, informiert Hein.

Wie lange will die SPÖ das Sozialbudget noch strapazieren?

„Wie lange will die SPÖ noch das Sozialbudget strapazieren?“, fragt sich der freiheitliche Vizebürgermeister. „Jeden Fremden gleich ab dem ersten Tag in die Sozial-Hängematte zu legen, hält kein Sozialsystem aus. Für die eigenen Leute, die ihr ganzes Leben ihren Beitrag geleistet haben, ist nie genug Geld vorhanden. Wer jedoch nach Linz zuwandert und noch nie nur einen Cent bezahlt hat, bekommt volle Unterstützung auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Das ist inakzeptabel, das ist unfair. Die Mindestanforderung für städtische Sozialleistungen müssen daher der Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen und ein fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz sein. Wer sich jedoch weigert, seinen Beitrag zur Integration zu erfüllen, ist bei uns nicht willkommen“, so Hein abschließend.

Hein: In der Pflege braucht es Taten und keine leeren Versprechungen

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zeigt SPÖ-Wahlgag auf: „Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. Es hat sich aber gerade in Linz bereits gezeigt, dass sie dort, wo sie Verbesserungen erreichen könnte, aktiv dagegen auftritt. Die Versprechungen sind somit nichts als leere Worte. Nur wir Freiheitliche setzen wirklich Taten für eine zukunftsfitte Pflege.

´Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld´ fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. „Um die Pflege zu stärken und für unsere Senioren sicherzustellen, müssen wir konkrete und nachhaltige Maßnahmen setzen. Während wir Freiheitliche aktiv handeln, verhindert die SPÖ jedoch Verbesserungen. Die Forderung Liebe, Zeit und Geld in der Pflege ist somit nichts als ein leeres Versprechen“, zeigt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein auf und erinnert: „Im Frühjahr haben wir Freiheitliche im Gemeinderat gefordert, städtische Pflegekräfte zu entlasten und eine 35-Stunden-Woche bei vollen Bezügen einzuführen und ohne, dass Nachteile im Pensionssystem entstehen. Damit würde eine deutliche Verbesserung erreicht und wirklich Zeit für die Pflegekräfte geschaffen, während das Geld erhalten bliebe. Der Antrag ist jedoch aufgrund der Ablehnung der SPÖ gescheitert. Mit Liebe für die Pflege hat diese Ablehnung der SPÖ für mich gar nichts zu tun. Ich stehe wirklich auf der Seite unserer Pflegekräfte und setze mich für sie ein, die SPÖ plakatiert nur leere Worte.“ Im aktuell beworbenen Wahlprogramm schreibt die SPÖ darüber hinaus, dass sie für ´Ausbau und Individualisierung der Betreuungs- und Pflegeangebote´ sorgt. „Mit der Ablehnung von Verbesserungsmaßnahmen wie der 35-Stunden-Woche wirkt die SPÖ einem Ausbau der Pflege aktiv entgegen. Nur wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, kann mehr Personal gefunden und ein Ausbau vorangetrieben werden“, stellt Hein klar.

Freiheitliches Sozialprogramm mit Maßnahmenkatalog für Verbesserungen

„Während die SPÖ nur verspricht, aber entgegengesetzt handelt, verfolgen wir Freiheitliche klare Maßnahmen zur Pflege, die wir in unserem Sozialprogramm festgesetzt haben. Eine dieser Maßnahmen ist etwa die angesprochene 35-Stunden-Woche für städtische Pflegekräfte“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister. „Darüber hinaus haben wir auch eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet, die Pflege daheim fit für die Zukunft zu machen und den Pflegeberuf zu stärken. Wir stehen jedenfalls dafür, das Pflegeangebot für unsere Senioren sicherzustellen und den Pflegeberuf attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Dazu setzen wir auch auf Taten und nicht wie die SPÖ auf leere Versprechungen“, schließt Hein. 

Hein: Proporz sorgt für faire Repräsentation des Wählerwillens

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Ich bin klar für die Beibehaltung des Proporzsystems in Linz. Dadurch wird garantiert, dass der Wählerwille möglichst fair abgebildet wird. Auch die Mehrheit der Oberösterreicher spricht sich für die Beibehaltung aus. Ein Ende des Proporzes hin zu einer Politik des ‚Drüberfahrens‘ wäre ein klarer demokratiepolitischer Rückschritt.“

„Der Proporz sorgt dafür, dass der Wille der Wähler auch in der Politik möglichst fair abgebildet wird. Dadurch werden alle Meinung in jenem Maße abgebildet, wie sie durch die Linzerinnen und Linzer demokratisch gewählt wurden“, spricht sich der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein klar für die Beibehaltung der Proporzsystems in Oberösterreich und in der Landeshauptstadt Linz aus. Mittlerweile werden nicht nur auf Landesebene, sondern auch aus Linz in Person des SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger Stimmen laut, das Proporzsystem abzuschaffen. „Ich sehe es wie die Mehrheit der Oberösterreicher, die sich kürzlich in einer Umfrage ebenfalls für die Beibehaltung des aktuellen Systems ausgesprochen hat. Parteien sollen in jenem Ausmaß an Regierungen teilhaben, wie es die Wähler entscheiden. Eine Politik des ´Drüberfahrens´ von einer Koalitionsregierung über eine Opposition lehne ich für unsere Heimatstadt ab. Die Proporzregelung sorgt für Fairness und die bestmögliche Abbildung des demokratisch legitimierten Wählerwillens.“

„Freies Spiel der Kräfte“ im Linzer Gemeinderat

Seit über zwei Jahren herrscht in Linz ein „freies Spiel der Kräfte“. „In Linz zeigt sich eindrücklich, dass durch ein freies Spiel der Kräfte konstruktive Arbeit für die Menschen gemacht wird. Ohne gegenseitige Abhängigkeit von einem Koalitionspartner, was außerhalb eines Proporzsystems nur sehr schwer realisierbar wäre, können verschiedene Mehrheiten gefunden werden. Dadurch können wir unsere freiheitliche Handschrift noch klarer in unserer Heimatstadt etablieren. Eine Abschaffung des Proporzsystems würde jedenfalls einen demokratiepolitischen Rückschritt und eine deutliche Einschränkung des Wählerwillens bedeuten“, so der Freiheitliche abschließend.

Hein: Städtische Sozialleistungen für Ausländer nur mit Deutschnachweis und mehrjährigem Aufenthalt in Linz

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der freiheitliche Kurs in Oberösterreich wurde nun auch vom Landesgericht Linz bestätigt: Wohnbeihilfe für Ausländer wird nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen ausbezahlt. Damit sind faire Verhältnisse dank unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner für uns Österreicher garantiert. Was bei der Wohnbeihilfe möglich ist, muss endlich auch bei den städtischen Sozialleistungen in Linz möglich sein. Für mich ist klar: keine städtischen Sozialleistungen für Ausländer ab dem ersten Tag. Die Auszahlung städtischer Sozialleistungen muss an ausreichende Deutschkenntnisse und an mehrere Jahre Aufenthalt in Linz geknüpft werden.“

Wie erwartet, hat das Landesgericht Linz bestätigt, dass die Auszahlung der Wohnbeihilfe in Oberösterreich an den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse geknüpft sein darf. „Mit dieser Maßnahme haben wir Freiheitliche für mehr Fairness für uns Österreicher gesorgt. Schon lange fordern wir auch in Linz, dass unser Steuergeld nicht mit beiden Händen an Zuwanderer gegeben wird und unsere Heimatstadt weiter ein Magnet für Menschen aus allen Herren Ländern bleibt“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein die richtungsweisende Entscheidung des Landesgerichts und fordert: „Auch städtische Sozialleistungen, wie etwa der Aktivpass, müssen an ausreichende Deutschkenntnisse und an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz geknüpft werden. Nur so können wir verhindern, dass Zuwanderer unseren Sozialstaat und unser Steuergeld missbrauchen. Wir müssen auch in unserer Heimatstadt Fairness für die Menschen schaffen.“

Linz als Magnet für Zuwanderer

Die Linzer Bevölkerung wächst seit Jahren kontinuierlich. „Das Bevölkerungswachstum ist jedoch ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Kein Wunder, bekommen doch alle Zuwanderer ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Linz sämtliche städtischen Sozialleistungen zuerkannt. Natürlich finanziert von den Linzerinnen und Linzern. Das muss sich sofort ändern. Wie wir mit dem Urteil des Landesgerichtes sehen, ist es sehr wohl möglich, gerechte Verhältnisse zu schaffen. Die politisch Verantwortlichen müssen es nur wollen. Im freiheitlichen Wohnbauressort des Landes Oberösterreich wird für Fairness gesorgt. Im Sozialressort der Stadt Linz, das fest in der Hand der SPÖ ist, setzt man stattdessen weiterhin darauf, mehr Zuwanderer in unsere Heimatstadt zu locken“, so Hein abschließend.

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar 

„Das heute vom Linzer Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte neue Sozialprogramm der Stadt ist eine Themenverfehlung. Statt sich grundlegend um die wirklichen sozialen Probleme in unserer Heimatstadt zu kümmern, wird versucht, nahezu allen sozialen Fragen mit dem Schlagwort „Innovation“ zu begegnen. Der Entwurf von Luger und Hörzing gibt kaum Konkretes für die Linzerinnen und Linzer her. Das angesprochene Streben nach dem Titel innovativste Stadt Österreichs hat für die zahlreichen Linzer Familien, die unter der unfairen Verteilung von Sozialleistungen in unserer Stadt und den Folgen der Einschränkungen der Bundesregierung massiv leiden, keinen Mehrwert“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion. 

Problem der gesellschaftlichen Veränderung und Zuwanderung wird gänzlich ausgeklammert

Dass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte Programm weckt den Eindruck, dass wichtige Themen wie gesellschaftliche Veränderung und Zuwanderung gänzlich ausgeklammert wurden, ist Hein überrascht: „Viele soziale Probleme sind natürlich auch auf die verfehlte Zuwanderungspolitik zurückzuführen. Dass nur noch etwa jedes dritte Kind in einem Linzer Kindergarten ein Einheimischer ist, spricht Bände. Diese Aspekte in einem städtischen Sozialprogramm, welches Linz die kommenden 10 Jahre prägen soll, einfach wegzulassen, ist nicht nachvollziehbar.“

Freiheitliches Sozialprogramm für solidarische Leistungsgesellschaft

Antwort auf diese Problemstellungen gibt hingegen das freiheitliche Sozialprogramm. „Bereits im Februar haben wir ein eigenes Sozialprogramm für Linz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin enthalten sind zahlreiche konkrete und faire Maßnahmen, wie wir für die Linzerinnen und Linzer handeln können und sie wieder in den Vordergrund stellen. Basis einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist der Patriotismus. Überbordende Zuwanderung gefährdet Solidarität“, so der Obmann der Linzer Freiheitlichen abschließend.

Hein: Leistbares Wohnen für Linzer Familien und Jugendliche

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: Mehr leistbarer Wohnraum für Linzer Familien und Jugendliche. „Junges Wohnen“ ausbauen und familiengerechte Wohn-Angebote zur Unterstützung und Förderung der Linzer Familien und Jugend schaffen. Faire Wohnungspolitik muss auch weiterhin gelten.

In Linz braucht es mehr leistbare Wohnungsangebote für junge Menschen und Familien. Dazu muss besonders auf das städtische Angebot „Junges Wohnen“ und auf familiengerechte 4-Zimmer-Wohnungen gesetzt werden. „Für Linzer Familien ist es leider oft schwer, eine passende und gleichzeitig leistbare Wohnung zu finden. Der freiheitliche Wohnbaureferent in Oberösterreich Manfred Haimbuchner hat deshalb in den letzten Jahren die Wohnraumschaffung für Familien in den Fokus gerückt. Auch wir in der Stadt Linz haben diesbezüglich bereits Maßnahmen gesetzt. Mit dem sogenannten ‚Linzer Modell‘ wird günstiges Bauland für den geförderten Wohnbau mobilisiert. Das bedeutet auch mehr leistbare 4-Zimmer-Wohnungen für die Linzer Familien“, erklärt der Linzer Infrastrukturreferent Markus Hein, der sich klar für den Ausbau familienfördernder Wohn-Angebote ausspricht und weiterhin für die von der FPÖ erreichte Fairness in der Wohnungspolitik einsteht: „Wer in Linz und Oberösterreich eine geförderte Wohnung oder Wohnbeihilfe beziehen will, muss auch Deutschkenntnisse nachweisen können. Das muss selbstverständlich sein und ist sicher nicht diskriminierend. Der Empfehlung des EuGH-Generalanwaltes, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstoße, sehe ich aufgrund der sehr guten Argumente für diese Regelung gelassen.“

Junge Linzer bei Existenzgründung unterstützen

„Für unsere Jugend wird in Linz das sogenannte „Junge Wohnen“ angeboten. So wird ihnen eine gute Starthilfe für die Zukunft gegeben. Ich werde mich zukünftig noch stärker dafür einsetzen, dass die städtische GWG weitere Schwerpunkte auf ‚Junges Wohnen‘ setzt, um unserer Jugend mehr Perspektive zu geben. Wohnraum muss besonders für junge Menschen in unserer Heimatstadt leistbar sein“, unterstreicht der Freiheitliche abschließend. 

Stumptner: SPÖ stimmt gegen Vorschlag eigener Berufsvertretungen

FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner: Die FPÖ wollte anstatt hohler Dankesbekundungen endlich spürbare Verbesserungen für das Linzer Pflegepersonal herbeiführen. Dazu hätte für das Personal in den Linzer Pflegeeinrichtungen eine 35-Stunden Wochen ohne Gehaltseinbußen eingeführt werden sollen. SPÖ und ÖVP verwehrten dem Antrag die Zustimmung. Zum Teil entgegen der Forderungen sozialdemokratischer Berufsvertretungen.

Spürbare Verbesserung für Pflegekräfte

„Dank und Anerkennung können die unter schwierigsten Umständen erbrachten Leistungen dieser Berufsgruppe nicht ausreichend würdigen. Stattdessen bedarf es endlich nachhaltigen Verbesserungen. Die Einführung einer 35-Stunden Arbeitswoche für Pflegekräfte hätte dies ohne Gehaltseinbußen herbeiführen können. Jetzt der Knalleffekt: Trotz öffentlicher Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der Berufsbedingungen für Pflegekräfte, haben sich SPÖ und ÖVP der Stimme enthalten“, erklärt Stumptner.

SPÖ stimmt gegen Forderungen der eigenen Berufsvertretungen

„Das die SPÖ derzeit keine Linie in wichtigen Fragen hat, beweist sie nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch zusehends in Linz. Während die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer und rote Gewerkschafter in der Vergangenheit wiederholt die Einführung einer 35-Stunden Woche gefordert haben, stimmten nun die eigenen Genossen gegen echte Verbesserung der immer dringender benötigten Pflegekräfte. Die SPÖ mag heute sicher für Manches einstehen, ‚Soziales‘ und ‚Pflege‘ zählen spätestens seit heute jedenfalls nicht mehr dazu“, zeigt Stumptner auf.

ÖVP beweist politisch motivierte Mutlosigkeit

„Weniger überraschend fällt dagegen die Enthaltung der ÖVP aus. Kein Wunder: Würde sie in Linz einer für den Pflegesektor bedeutenden sozialen Innovation zum Durchbruch verhelfen, würde das in Oberösterreich eine Vorbildwirkung erzeugen. Und da musste die Landes-ÖVP gleichziehen, was derzeit scheinbar nicht ins politische Programm passt“, ist sich Stumptner sicher.

Hein: Mit ‚Notfallmamas´ und App für Kinderbetreuungsbörse Arbeitnehmer unterstützen

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Notfallmamas und eine App für eine Kinderbetreuungsbörse als bessere Unterstützung von Berufstätigen in Linz. Das Kinderbetreuungs-Angebot muss gerade in Randzeiten ausgebaut werden. Die Stadt Linz hat die Pflicht, auch außerhalb der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen ein Angebot zu bieten.“

Mit ´Notfallmamas´ und einer per App organisierten Kinderbetreuungsbörse soll die Stadt Berufsgruppen, deren Dienstzeiten oftmals außerhalb der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen liegen, unterstützen, fordert Vizebürgermeister Markus Hein: „Viele Berufsgruppen haben es jetzt besonders schwer, eine Kinderbetreuung außerhalb der normalen Öffnungszeiten zu finden. Da soziale Kontakte mit älteren Personen minimiert werden sollen, fallen Großeltern meist aus. Für viele berufstätige Alleinerzieher wird es damit sehr schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Insbesondere, wenn es kurzfristig geschehen soll. Da könnten ‚Notfallmamas´ oder eine Kinderbetreuungsbörse, die mittels App organisiert wird, Abhilfe schaffen.“

Kinderbetreuung außerhalb der normalen Öffnungszeiten besser abdecken

Linz hat prinzipiell ein sehr gutes Angebot in der Kinderbetreuung. Aber auf die Frage „wer passt auf meine Kinder auf, während ich meinen Nachtdienst habe?“ gibt es keine Antwort. Da werden viele im Stich gelassen. Genau da hakt die freiheitliche Idee von ´Notfallmamas´ oder einer Kinderbetreuungsbörse ein. Ist niemand zur Betreuung da, springt beispielsweise eine ‚Notfallmama‘ ein. Die Stadt hat die Pflicht, besonders in diesen herausfordernden Zeiten ein entsprechendes Angebot auf die Beine zu stellen. Mit der Sicherheit, dass qualifiziertes Personal schnell und unkompliziert zu organisieren ist, kann jeder Betroffene in aller Ruhe, ohne Stress im Vorfeld, seinen Dienst antreten“, erklärt der Freiheitliche seine Idee.

Malesevic: Mieter verdienen Wohnsicherheit – GWG muss bei der Ausschreibung mitbieten

Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Der Verkauf der ÖBB-Wohnanlage im Franckviertel ist keine Überraschung. Die GWG muss unbedingt bei der Ausschreibung mitbieten und versuchen die Wohnanlage zu erwerben. Nur so können faire Verhältnisse für die Mieter erreicht werden. Dazu stellen wir in der kommenden GR-Sitzung einen dringliche Resolution an die GWG“

Vor ein paar Tagen gab die ÖBB bekannt, dass die ÖBB-Wohnanlage im Franckviertel um 5,5 Mio. € verkauft wird. „Ich kenne diese Wohnanlage sehr gut, da ich selber dort jahrelang gelebt habe. In den letzten Jahren wurden die Wohngebäude immer leerer, weil viele Mieter weggezogen sind, jedoch die Wohnungen nicht weitervermietet wurden“, erklärt der Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel, Gemeinderat Zeljko Malesevic. „Die GWG muss unbedingt bei der Ausschreibung mitbieten und versuchen, die angebotene Wohnanlage zu erwerben. Nur, wenn die Wohnanlage in städtischen Händen ist, werden die Mieter volle Wohnsicherheit haben können.“ 

Die FPÖ stellt Dringlichkeitsantrag –  Franckviertel darf kein Ziel der Immo-Haie werden!

Schon vor einigen Jahren gab es im Franckviertel Gerüchte, wonach die ÖBB-Wohnanlage verkauft wird, was bei den Anrainern für große Verunsicherung sorgte, jedoch passierte seither nichts Konkretes. Bis jetzt. „Viele Mieter leben schon seit Jahrzehnten in dieser Wohnanlage. Die Konkretisierung des Verkaufs seitens der ÖBB löst bei ihnen natürlich große Unsicherheit aus. Die Stadt muss alles Mögliche tun, um den Anrainern die soziale Wohnsicherheit zurückzugeben. Das wäre fair gegenüber den Menschen, die jahrelang in dieser Franckviertler Wohnsiedlung leben. Daher muss auch die GWG bei der ÖBB-Ausschreibung mitbieten. Dazu bringen wir Freiheitliche einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Gemeinderatssitzung ein. Während andere nur reden, handeln wir für die Menschen im Franckviertel. Wir müssen alles tun, um eine sozialgerechte Wohnpolitik in Linz weiterzuführen. Das Franckviertel darf kein Ziel der Immo-Haie werden!“, so der freiheitliche Gemeinderat Malesevic.