Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar 

„Das heute vom Linzer Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte neue Sozialprogramm der Stadt ist eine Themenverfehlung. Statt sich grundlegend um die wirklichen sozialen Probleme in unserer Heimatstadt zu kümmern, wird versucht, nahezu allen sozialen Fragen mit dem Schlagwort „Innovation“ zu begegnen. Der Entwurf von Luger und Hörzing gibt kaum Konkretes für die Linzerinnen und Linzer her. Das angesprochene Streben nach dem Titel innovativste Stadt Österreichs hat für die zahlreichen Linzer Familien, die unter der unfairen Verteilung von Sozialleistungen in unserer Stadt und den Folgen der Einschränkungen der Bundesregierung massiv leiden, keinen Mehrwert“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion. 

Problem der gesellschaftlichen Veränderung und Zuwanderung wird gänzlich ausgeklammert

Dass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte Programm weckt den Eindruck, dass wichtige Themen wie gesellschaftliche Veränderung und Zuwanderung gänzlich ausgeklammert wurden, ist Hein überrascht: „Viele soziale Probleme sind natürlich auch auf die verfehlte Zuwanderungspolitik zurückzuführen. Dass nur noch etwa jedes dritte Kind in einem Linzer Kindergarten ein Einheimischer ist, spricht Bände. Diese Aspekte in einem städtischen Sozialprogramm, welches Linz die kommenden 10 Jahre prägen soll, einfach wegzulassen, ist nicht nachvollziehbar.“

Freiheitliches Sozialprogramm für solidarische Leistungsgesellschaft

Antwort auf diese Problemstellungen gibt hingegen das freiheitliche Sozialprogramm. „Bereits im Februar haben wir ein eigenes Sozialprogramm für Linz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin enthalten sind zahlreiche konkrete und faire Maßnahmen, wie wir für die Linzerinnen und Linzer handeln können und sie wieder in den Vordergrund stellen. Basis einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist der Patriotismus. Überbordende Zuwanderung gefährdet Solidarität“, so der Obmann der Linzer Freiheitlichen abschließend.

Hein: Leistbares Wohnen für Linzer Familien und Jugendliche

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: Mehr leistbarer Wohnraum für Linzer Familien und Jugendliche. „Junges Wohnen“ ausbauen und familiengerechte Wohn-Angebote zur Unterstützung und Förderung der Linzer Familien und Jugend schaffen. Faire Wohnungspolitik muss auch weiterhin gelten.

In Linz braucht es mehr leistbare Wohnungsangebote für junge Menschen und Familien. Dazu muss besonders auf das städtische Angebot „Junges Wohnen“ und auf familiengerechte 4-Zimmer-Wohnungen gesetzt werden. „Für Linzer Familien ist es leider oft schwer, eine passende und gleichzeitig leistbare Wohnung zu finden. Der freiheitliche Wohnbaureferent in Oberösterreich Manfred Haimbuchner hat deshalb in den letzten Jahren die Wohnraumschaffung für Familien in den Fokus gerückt. Auch wir in der Stadt Linz haben diesbezüglich bereits Maßnahmen gesetzt. Mit dem sogenannten ‚Linzer Modell‘ wird günstiges Bauland für den geförderten Wohnbau mobilisiert. Das bedeutet auch mehr leistbare 4-Zimmer-Wohnungen für die Linzer Familien“, erklärt der Linzer Infrastrukturreferent Markus Hein, der sich klar für den Ausbau familienfördernder Wohn-Angebote ausspricht und weiterhin für die von der FPÖ erreichte Fairness in der Wohnungspolitik einsteht: „Wer in Linz und Oberösterreich eine geförderte Wohnung oder Wohnbeihilfe beziehen will, muss auch Deutschkenntnisse nachweisen können. Das muss selbstverständlich sein und ist sicher nicht diskriminierend. Der Empfehlung des EuGH-Generalanwaltes, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstoße, sehe ich aufgrund der sehr guten Argumente für diese Regelung gelassen.“

Junge Linzer bei Existenzgründung unterstützen

„Für unsere Jugend wird in Linz das sogenannte „Junge Wohnen“ angeboten. So wird ihnen eine gute Starthilfe für die Zukunft gegeben. Ich werde mich zukünftig noch stärker dafür einsetzen, dass die städtische GWG weitere Schwerpunkte auf ‚Junges Wohnen‘ setzt, um unserer Jugend mehr Perspektive zu geben. Wohnraum muss besonders für junge Menschen in unserer Heimatstadt leistbar sein“, unterstreicht der Freiheitliche abschließend. 

Stumptner: SPÖ stimmt gegen Vorschlag eigener Berufsvertretungen

FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner: Die FPÖ wollte anstatt hohler Dankesbekundungen endlich spürbare Verbesserungen für das Linzer Pflegepersonal herbeiführen. Dazu hätte für das Personal in den Linzer Pflegeeinrichtungen eine 35-Stunden Wochen ohne Gehaltseinbußen eingeführt werden sollen. SPÖ und ÖVP verwehrten dem Antrag die Zustimmung. Zum Teil entgegen der Forderungen sozialdemokratischer Berufsvertretungen.

Spürbare Verbesserung für Pflegekräfte

„Dank und Anerkennung können die unter schwierigsten Umständen erbrachten Leistungen dieser Berufsgruppe nicht ausreichend würdigen. Stattdessen bedarf es endlich nachhaltigen Verbesserungen. Die Einführung einer 35-Stunden Arbeitswoche für Pflegekräfte hätte dies ohne Gehaltseinbußen herbeiführen können. Jetzt der Knalleffekt: Trotz öffentlicher Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der Berufsbedingungen für Pflegekräfte, haben sich SPÖ und ÖVP der Stimme enthalten“, erklärt Stumptner.

SPÖ stimmt gegen Forderungen der eigenen Berufsvertretungen

„Das die SPÖ derzeit keine Linie in wichtigen Fragen hat, beweist sie nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch zusehends in Linz. Während die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer und rote Gewerkschafter in der Vergangenheit wiederholt die Einführung einer 35-Stunden Woche gefordert haben, stimmten nun die eigenen Genossen gegen echte Verbesserung der immer dringender benötigten Pflegekräfte. Die SPÖ mag heute sicher für Manches einstehen, ‚Soziales‘ und ‚Pflege‘ zählen spätestens seit heute jedenfalls nicht mehr dazu“, zeigt Stumptner auf.

ÖVP beweist politisch motivierte Mutlosigkeit

„Weniger überraschend fällt dagegen die Enthaltung der ÖVP aus. Kein Wunder: Würde sie in Linz einer für den Pflegesektor bedeutenden sozialen Innovation zum Durchbruch verhelfen, würde das in Oberösterreich eine Vorbildwirkung erzeugen. Und da musste die Landes-ÖVP gleichziehen, was derzeit scheinbar nicht ins politische Programm passt“, ist sich Stumptner sicher.

Hein: Mit ‚Notfallmamas´ und App für Kinderbetreuungsbörse Arbeitnehmer unterstützen

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Notfallmamas und eine App für eine Kinderbetreuungsbörse als bessere Unterstützung von Berufstätigen in Linz. Das Kinderbetreuungs-Angebot muss gerade in Randzeiten ausgebaut werden. Die Stadt Linz hat die Pflicht, auch außerhalb der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen ein Angebot zu bieten.“

Mit ´Notfallmamas´ und einer per App organisierten Kinderbetreuungsbörse soll die Stadt Berufsgruppen, deren Dienstzeiten oftmals außerhalb der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen liegen, unterstützen, fordert Vizebürgermeister Markus Hein: „Viele Berufsgruppen haben es jetzt besonders schwer, eine Kinderbetreuung außerhalb der normalen Öffnungszeiten zu finden. Da soziale Kontakte mit älteren Personen minimiert werden sollen, fallen Großeltern meist aus. Für viele berufstätige Alleinerzieher wird es damit sehr schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Insbesondere, wenn es kurzfristig geschehen soll. Da könnten ‚Notfallmamas´ oder eine Kinderbetreuungsbörse, die mittels App organisiert wird, Abhilfe schaffen.“

Kinderbetreuung außerhalb der normalen Öffnungszeiten besser abdecken

Linz hat prinzipiell ein sehr gutes Angebot in der Kinderbetreuung. Aber auf die Frage „wer passt auf meine Kinder auf, während ich meinen Nachtdienst habe?“ gibt es keine Antwort. Da werden viele im Stich gelassen. Genau da hakt die freiheitliche Idee von ´Notfallmamas´ oder einer Kinderbetreuungsbörse ein. Ist niemand zur Betreuung da, springt beispielsweise eine ‚Notfallmama‘ ein. Die Stadt hat die Pflicht, besonders in diesen herausfordernden Zeiten ein entsprechendes Angebot auf die Beine zu stellen. Mit der Sicherheit, dass qualifiziertes Personal schnell und unkompliziert zu organisieren ist, kann jeder Betroffene in aller Ruhe, ohne Stress im Vorfeld, seinen Dienst antreten“, erklärt der Freiheitliche seine Idee.

Malesevic: Mieter verdienen Wohnsicherheit – GWG muss bei der Ausschreibung mitbieten

Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Der Verkauf der ÖBB-Wohnanlage im Franckviertel ist keine Überraschung. Die GWG muss unbedingt bei der Ausschreibung mitbieten und versuchen die Wohnanlage zu erwerben. Nur so können faire Verhältnisse für die Mieter erreicht werden. Dazu stellen wir in der kommenden GR-Sitzung einen dringliche Resolution an die GWG“

Vor ein paar Tagen gab die ÖBB bekannt, dass die ÖBB-Wohnanlage im Franckviertel um 5,5 Mio. € verkauft wird. „Ich kenne diese Wohnanlage sehr gut, da ich selber dort jahrelang gelebt habe. In den letzten Jahren wurden die Wohngebäude immer leerer, weil viele Mieter weggezogen sind, jedoch die Wohnungen nicht weitervermietet wurden“, erklärt der Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel, Gemeinderat Zeljko Malesevic. „Die GWG muss unbedingt bei der Ausschreibung mitbieten und versuchen, die angebotene Wohnanlage zu erwerben. Nur, wenn die Wohnanlage in städtischen Händen ist, werden die Mieter volle Wohnsicherheit haben können.“ 

Die FPÖ stellt Dringlichkeitsantrag –  Franckviertel darf kein Ziel der Immo-Haie werden!

Schon vor einigen Jahren gab es im Franckviertel Gerüchte, wonach die ÖBB-Wohnanlage verkauft wird, was bei den Anrainern für große Verunsicherung sorgte, jedoch passierte seither nichts Konkretes. Bis jetzt. „Viele Mieter leben schon seit Jahrzehnten in dieser Wohnanlage. Die Konkretisierung des Verkaufs seitens der ÖBB löst bei ihnen natürlich große Unsicherheit aus. Die Stadt muss alles Mögliche tun, um den Anrainern die soziale Wohnsicherheit zurückzugeben. Das wäre fair gegenüber den Menschen, die jahrelang in dieser Franckviertler Wohnsiedlung leben. Daher muss auch die GWG bei der ÖBB-Ausschreibung mitbieten. Dazu bringen wir Freiheitliche einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Gemeinderatssitzung ein. Während andere nur reden, handeln wir für die Menschen im Franckviertel. Wir müssen alles tun, um eine sozialgerechte Wohnpolitik in Linz weiterzuführen. Das Franckviertel darf kein Ziel der Immo-Haie werden!“, so der freiheitliche Gemeinderat Malesevic.  

Hein: In Krisenzeiten zuerst um Österreicher kümmern

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Hein: „Die Arbeitslosenzahlen in Linz sind auf einem Rekordhoch. Ich stehe auf der Seite der Menschen, die dringend Hilfe brauchen. Faire Politik für die Linzerinnen und Linzer ist gefragter denn je.“

„Für mich ist ganz klar: Gerade in Krisenzeiten müssen Arbeitsplätze zuerst an Österreicher vergeben werden. Wir dürfen unsere Arbeitslosen nicht hängen lassen. Wer durch die türkis/grünen Corona-Einschränkungen seinen Job verloren hat, braucht Unterstützung. Die Stadt Linz muss sich für sie einsetzen. Ich stehe auf der Seite der Linzer, die Hilfe brauchen, weil ihnen die Regierung den Boden unter den Füßen wegzieht“, bekräftigt der Obmann der Linzer Freiheitlichen Vbgm Markus Hein angesichts der aktuellen Rekordarbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt. Besonders besorgniserregend ist, dass die Anzahl arbeitsloser Ausländer fast die Hälfte ausmacht: „Linz kann nicht als globales Sozialamt agieren. Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns zuerst um die österreichischen Arbeitslosen kümmern und diese jetzt nicht hängen lassen dürfen. Das würde Fairness für die Linzerinnen und Linzer bedeuten. Gleichzeitig sollen langzeitarbeitslosen Ausländern Anreize geboten werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet es das heimische Sozialsystem, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance für einen Neuanfang in seiner Heimat geboten“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister.

Faire Sozialpolitik muss Linzer vor unverschuldeten Notlagen schützen

„Ziel jeder fairen Sozialpolitik muss unter anderem sein, Menschen ausreichenden Schutz vor unverschuldeten Notlagen zu bieten. Das ist gerade in der aktuellen Krisenzeit besonders wichtig. Unzählige Linzer Familien stehen vor massiven Problemen oder sind bereits mittendrin. Als Familienvater kann ich mich in diese Schicksale hineinfühlen und stehe deshalb umso mehr auf ihrer Seite“, erklärt Hein und unterstreicht abschließend nochmal: „Linz muss sich um die Arbeitslosen in unserer Heimatstadt annehmen. Faire Politik für die Linzerinnen und Linzer ist gefragter denn je!“ 

Hein: Aktive Jugendförderung für unsere Heimatstadt

Vizebürgermeister Markus Hein: „Die Stadt Linz darf nicht auf unsere Jugendlichen vergessen. Es müssen faire und fördernde Angebote geschaffen werden. Die Linzer Freiheitlichen zeigen dringend notwendige Maßnahmen für die Förderung der Jugend unserer Heimatstadt auf.“

„Unsere Jugend leidet besonders unter den türkis/grünen Corona-Einschränkungen. Die Stadt Linz muss deshalb, auch abseits der aktuellen Krise, auf aktive Jugendförderung setzen. Wir müssen unsere Jugendlichen bestmöglich unterstützen und ihnen den Weg in eine gefestigte und freie Zukunft ebnen“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. „Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf eine gute und individuelle Ausbildung gelegt werden, welche die Basis für eine erfolgreiche Zukunft als Erwachsener bildet. In unserem freiheitlichen Sozialprogramm für unsere Heimatstadt haben wir dazu dringend notwendige städtische Maßnahmen definiert: Einen klaren Fokus auf die Stärkung der digitalen Kompetenz der Linzer Schüler. Das Hard- und Softwareangebot der städtischen Schulen muss dazu ausgebaut werden. In weiterer Folge braucht es eine kostenlose städtische Lehrstellenbörse. Diese soll offene Lehrstellen beim Magistrat sowie in städtischen und privaten Unternehmen auflisten. Gleichzeitig brauchen wir in Linz ein Förderpaket für österreichische Lehrstellensuchende und die sofortige Beendigung der unfairen Benachteiligung heimischer Jugendlicher bei der Bewerbung für Lehrstellen im städtischen Bereich! Die Stadt muss sich auf die Seite der österreichischen Jugend stellen“, fordert der freiheitliche Stadtparteiobmann.

Der Jugend Raum zur Entfaltung geben

Der Linzer FPÖ-Obmann und zweifache Familienvater Markus Hein zeigt auf, welche Maßnahmen die Stadt zur bestmöglichen Entfaltung der Jugendlichen setzen soll: „Für unsere Jugend wird in Linz das sogenannte „Junge Wohnen“ angeboten. Ich werde mich zukünftig noch stärker dafür einsetzen, dass die städtische GWG weitere Schwerpunkte auf ‚Junges Wohnen‘ setzt. Wohnraum muss besonders für junge Menschen in unserer Heimatstadt leistbar sein“, sagt der Linzer Vizebürgermeister und ergänzt abschließend: „Auch der gezielte Ausbau von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche im Linzer Stadtgebiet sollte ins Auge gefasst werden.“  

Freiheitliches Leitbild für eine solidarische Leistungsgesellschaft

Maßnahmen für eine soziale und faire Heimatstadt Linz

Linz steht vor großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Einige der Gründe dafür sind vielfältig und seit Jahren bekannt. Neben den demografischen Entwicklungen sind dafür oftmals die nicht treffsicheren stadtpolitischen Maßnahmen verantwortlich. Verschärft wurde die soziale Schieflage natürlich für viele Linzer durch die überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Das stellt unsere Heimatstadt vor noch größere Herausforderungen. Damit die Stadt der Situation Herr werden kann, braucht es unbedingt eine faire und solidarische Politik für die Linzer. Die Freiheitlichen pochen seit Jahren auf ein grundlegendes Umdenken. In einem „Freiheitlichen Leitbild für eine solidarische Leistungsgesellschaft“ haben die Linzer Freiheitlichen unter der Führung von Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Markus Hein ein eigenes freiheitliches Sozialprogramm ausgearbeitet. Die Umsetzung dieses Programms wird einer der Schwerpunkte der FPÖ in den kommenden Jahren sein. Es beinhaltet eine Fülle fairer stadtpolitischer Maßnahmen für unsere Heimatstadt, um für die Zukunft bestmöglich gerüstet zu sein.

„Wir brauchen dringender denn je eine fairere Sozialpolitik in Linz. Eine soziale Heimatstadt hat dafür zu sorgen, dass ihre Einwohner gerecht behandelt werden. Nur so findet Solidarität statt. Egal, ob es die Jugend oder die Senioren, die Familien oder unsere Arbeitnehmer sind. Wir Freiheitliche setzen uns deshalb für Maßnahmen ein, die den Linzern ein faires Umfeld garantieren und ihnen die Möglichkeit geben, in allen Belangen sicher und gut zu leben. „Ich stehe auf der Seite der Menschen, die sich Sicherheit wünschen. Eine Politik mit Herz und Verstand ist Voraussetzung für ein ordentliches Zusammenleben“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein von der Notwendigkeit seiner erarbeiteten Sozialagenda überzeugt.

„In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, sich auf eine umsichtige und nachhaltige Politik verlassen zu können. Unser „Freiheitliches Leitbild für eine solidarische Leistungsgesellschaft“ sorgt dafür, dass die Menschen in unserer Stadt aus dieser Krise heraus und in eine bestmögliche Zukunft geführt werden. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei, die Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu erhalten und zurückzugewinnen und Linz noch stärker als Industriehauptstadt Österreichs zu positionieren“, ergänzt der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Linz, Peter Stumptner.

Demografische Entwicklung macht Fairness unabdingbar

Die Linzer Bevölkerung wächst kontinuierlich. Laut Prognosen wird Linz im Jahr 2035 von aktuell etwa 207.000 auf fast 230.000 Einwohner wachsen. Trotz des Wachstums der Gesamtbevölkerung sinkt jedoch der Anteil der österreichischen Bevölkerung, während die Ausländerquote dramatisch steigt. Der Ausländeranteil in Linz hat sich seit dem Jahr 2002 auf mittlerweile 25,7% mehr als verdoppelt! Dabei sind jedoch jene Zuwanderer, die bereits über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, noch gar nicht eingerechnet.

„Diese Entwicklung bringt weitreichende Probleme mit sich. So spricht etwa mehr als die Hälfte der Kinder in städtischen Betreuungseinrichtungen als Erstsprache nicht Deutsch. Das führt natürlich zu massiv erschwerten Bedingungen im Bildungssystem und für unsere Kinder. Das ist nicht fair. Gleichzeitig trägt der Linzer Steuerzahler immer größere Sozialausgaben für Ausländer in Linz. So sind etwa 58% der Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieher in Linz keine Österreicher. Dieser Entwicklung müssen wir mit effektiven Maßnahmen begegnen. Wir müssen bei dieser Schieflage im Sozialsystem in unserer Heimatstadt Linz aktiv werden und handeln, damit für die Linzerinnen und Linzer endlich eine faire Politik sichergestellt werden kann“, unterstreicht FPÖ-Obmann Markus Hein.

Zielsetzung freiheitlicher Sozialpolitik

Höchste Ziele einer sozialen Stadtentwicklung müssen sein:

  • freie Menschen in lebendigen Gemeinschaften
  • ihre bestmögliche selbstbestimmte geistige und materielle Entfaltung auf Grundlage gleicher Chancen
  • eine angemessene Abgeltung erbrachter Leistungen
  • der ausreichende Schutz vor unverschuldeten Notlagen

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, seine individuellen Fähigkeiten und Talente zur Entfaltung zu bringen. Dies setzt voraus, allen Gesellschaftsmitgliedern die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Infrastruktur, Familie, Kultur, Freizeit, Sport und bürgerlichem Engagement zu bieten.

Soziale Versorgung darf nicht zur Vormundschaft gegenüber Menschen führen, sondern Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Gemeinschaftsleben fördern. Für eine zukunftsweisende kommunale Sozialpolitik muss sich die Öffentliche Hand von der „fürsorglichen Behörde“ zum „ermöglichenden Dienstleister“ weiterentwickeln.

Soziale Leistungsträger haben sicherzustellen, dass präventiv einem möglichen Missbrauch bestmöglich vorgebeugt wird. Wer sich einen betrügerischen Zugang zum Bezug von Sozialleistungen verschafft, hat sein Recht auf eine Teilhabe verwirkt. Darüber hinaus ist es Aufgabe städtischer Sozialpolitik zur Ausbildung eines gemeinschaftlichen Bewusstseins beizutragen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten.

Prinzipien sozialer Gestaltung

Nach einer Studie des renommierten Roman-Herzog-Instituts gibt es sechs Dimensionen der Gerechtigkeit, die auch für die Beurteilung und Ausgestaltung städtischer Sozialpolitik in Linz maßgeblich sind: Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Regelgerechtigkeit und Verteilungs­gerechtigkeit. Die motivierenden und produktiven Kräfte der Chancen-, Leistungs- und Regelgerechtigkeit schaffen dabei die Grundlagen, um Bedarfs‑, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit realisieren zu können.

Stadt der Chancen

Chancengerechtigkeit bedeutet, dass alle Bürger die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Leistungen hervorzubringen, um ihre Lebenssituation durch eigenes Tun zu gestalten und zu verbessern. Chancengerechtigkeit erfordert Chancenvielfalt, um die individuellen Veranlagungen des Einzelnen bestmöglich zur Entfaltung zu bringen. Jeder Mensch soll die Chance haben, sein Leben auf Grundlage seiner Fähigkeiten frei zu gestalten!

Stadt der Leistung

Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder Einzelne in dem Maß vom gesellschaftlichen Wohlstand profitiert, in dem er durch seinen persönlichen Beitrag und Aufwand dazu beigetragen hat. Leistungsgerechtigkeit schafft gleiche Behandlung für gleiche Bemühungen und soll sowohl den Einzelnen als auch die Allgemeinheit motivieren, bessere Lebensbedingungen anzustreben. Leistung muss sich lohnen und schafft Wohlstand für alle!

Stadt der Regeln

Regelgerechtigkeit entspricht dem Grundsatz gleicher Rechte auf gesellschaftliche Ressourcen und schafft gleiche Zugangsmöglichkeiten und gleiche Behandlung für alle. Gesetze sollen nachvollziehbar sein und nachvollziehbar angewendet werden. Gleiches Recht für alle – keine Benachteiligung oder Bevorzugung von Bevölkerungsgruppen!

Stadt der Bedürfnisse

Bedarfsgerechtigkeit herrscht, wenn jeder Bürger nach objektiven Kriterien in quantitativer und qualitativer Hinsicht jene Leistungen erhält, die seinem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Alle städtischen Leistungen sind hinsichtlich möglicher Unter-, Über- oder Fehlversorgung sowie deren Treffsicherheit regelmäßig zu evaluieren. Jeder Bürger muss gleichen Zugang zu städtischen Leistungen haben, die seinen Bedürfnissen entsprechen!

Stadt der Gemeinschaft

Generationengerechtigkeit definiert die gerechte Verteilung von materiellen Ressourcen, Lebenschancen und -qualität unter den Altersgruppen sowie die wahrgenommene Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Einen besonderen Schwerpunkt stellt dabei die Familiengerechtigkeit als elementare Zukunftsfrage der Gesellschaft dar. Linz muss eine lebenswerte Stadt für alle sein und künftigen Generationen als solche erhalten bleiben!

Stadt der Solidarität

Die Bejahung persönlicher Leistung, gleicher Rechte und der Orientierung am tatsächlichen Bedarf erfordern eine Verteilungsgerechtigkeit der erarbeiteten Güter und gemeinschaftlichen Leistungen. Daher kann nicht jeder das gleiche Maß an Gütern und Dienstleistungen beanspruchen. Sozialleistungen müssen zielgerichtet nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt werden und nicht an jene, die sich am intelligentesten oder missbräuchlich am System bedienen.

Patriotismus als solidarische Grundlage

Solidarität ist ein Grundprinzip menschlichen Lebens, das sich in Gemeinschaft mit starker innerer Verbundenheit aufgrund ihres Zusammengehörigkeitsgefühls zur wechselseitigen Absicherung entwickelt. Auf dieser Grundlage hat sich der moderne Sozialstaat entwickelt: Vor der industriellen Revolution war die soziale Sicherung vorrangig eine innere Angelegenheit der eigenen Familie bzw. des Berufsstandes – also der engsten Gemeinschaften im unmittelbaren Lebensumfeld. Ab 1849 war die Armenpflege per Gesetz Aufgabe der Gemeinde und an das Heimatrecht gebunden, das mittels Heimatschein dem Einzelnen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gemeinde bestätigte. Dieser konnte durch Abstammung, Eheschließung, Amtsantritt oder Verleihung nach frühestens 10 Jahren erworben werden. Darüber hinaus erhielten die Länder die verfassungsrechtliche Zuständigkeit zur Errichtung von Wohltätigkeitsanstalten. Dieses Prinzip der sozialen Leistungserbringung durch Länder und Gemeinden ist bis heute erhalten geblieben. Ende des 19. Jahrhunderts beginnt ein Prozess, in dessen Folge sich der Staat in seinem Selbstverständnis vom reinen Rechts- auch zum Wohlfahrtsstaat entwickelt.

Masseneinwanderung ist daher mit einem funktionierenden Sozialstaat auf Dauer mangels notwendiger Integrationskraft nicht vereinbar und führt im Gegensatz dazu zu einer zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft und in der Folge zu Konflikten auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene.

Acht Handlungsfelder der freiheitlichen Sozialpolitik

Das freiheitliche Sozialprogramm baut auf die nachfolgenden sieben Handlungsfelder, die natürlich stark ineinandergreifen, auf:

Zuwanderung und Integration

Der ständig steigende Anteil von Menschen ausländischer Herkunft an der Gesamtbevölkerung sowie die vielfältigen Auswirkungen dieser Zuwanderung stellen für Linz in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung dar.

Wir bekennen uns grundsätzlich zum Schutz und Erhalt unserer gewachsenen Identität, Kultur und Sprache und wollen unsere Stadt kommenden Generation als eine Heimat erhalten, in der ein selbstbestimmtes Leben und eine positive Weiterentwicklung in Freiheit und Sicherheit möglich sind. Daher fordern wir eine grundsätzliche Trendumkehr, die zukünftig einer innländerfreundlichen Ausgestaltung der Sozialpolitik gegenüber der weiteren Förderung des ungezügelten Zuzugs von Menschen aus anderen Kulturkreisen den Vorzug gibt.

  • Sprachförderung und Bildung
  • Unsere Werte klar vermitteln
  • Regeln für ein geordnetes Zusammenleben
  • Neuausrichtung der Integrationspolitik
  • Städtischer Forderungskatalog

Familien und Kinder

Das Entwicklungspotenzial und die Standortqualität von Linz sind an familienfreundliche Lebensbedingungen vor Ort gebunden. Oberste Aufgabe und Ziel muss daher eine kommunale Gesamtstrategie zur Stärkung und Förderung der Familien sowie eines kinderfreundlichen Klimas sein. Wir bekennen uns grundsätzlich zur Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit Kindern als Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft und Garant für eine zukunftsfähige Solidarität der Generationen.

  • Kinderbetreuung
  • Beratung und Service
  • Freizeit besser gestalten

Jugendliche und junge Erwachsene

Zentrale Aufgabe der Linzer Jugendarbeit und -politik ist die Bereitstellung ganzheitlicher Angebote, um Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen die Möglichkeit zur freien persönlichen Entfaltung ihrer beruflichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen zu bieten. Wir bekennen uns zu einer aktiven Jugendpolitik, die aufgeklärte und mündige Staatsbürger zum Ziel hat, die mit den nötigen Kenntnissen ausgestattet sind, um als charakterlich gefestigte und freieMenschen bestehen zu können.

  • Städtische Lehrstellenbörse
  • Unterstützung österreichischer Lehrstellensuchender
  • Stärkung der digitalen Kompetenz

Ältere und Pflegebedürftige

Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen in Linz wird in den kommenden Jahren, auch aufgrund der weiter steigenden Lebenserwartung, stark wachsen. Daher ist es notwendig, das derzeit bestehende Angebot auszubauen und den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, um für die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse auch künftig die passende Unterstützung sowie ein ansprechendes Freizeitangebot zur Verfügung stellen zu können. Wir bekennen uns zur Generationengerechtigkeit und würdigen die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leistungen sowie die Lebenserfahrung der älteren Generation. Diese hat ein Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Linz.

  • „Pflege daheim“ zukunftsfit machen
  • Angepasste Wohnungen für Ältere schaffen – Generationsübergreifendes Wohnen
  • Maßnahmen gegen Vereinsamung
  • Attraktivierung Pflegeberuf – 35 Stundenwoche bei gleicher Entlohnung in städtischen Einrichtungen

Armut und Krisenbewältigung

Prekäre Lebensverhältnisse sind überwiegend in Städten zu finden und prägen nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern beeinflussen auch die gesamte Gesellschaft. Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Recht auf Schutz vor Existenznöten, die sich durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder durch schwere Schicksalsschläge ergeben können, ohne dass die Betroffenen zu Bittstellern degradiert werden. Oberste Priorität hat dabei die präventive Vermeidung von Armut durch zukunftsorientierte Lösungen auf allen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ebenen, da diese langfristig nicht nur sinnvoller, sondern volkswirtschaftlich auch günstiger sind, als die nachträgliche Bekämpfung bereits entstandener Defizite.

  • Befristete Wohn- und Meldeadresse
  • Ausbau Job-Impuls
  • Schaffung von Startwohnungen

Arbeit und Beschäftigung

Mit 210.000 Arbeitsplätzen auf 206.000 Einwohnern zählt Linz zu den stärksten Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorten in Österreich und befindet sich im Vergleich zu anderen städtischen Regionen auch international in einer guten Wettbewerbsposition. Wir bekennen uns zur Stärkung und dem weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Linz durch die Technologie- und Exportorientierung der ansässigen Industrie, die Innovationskraft des Mittelstandes und seine Leistungen für Beschäftigung sowie die individuelle Dienstleistungsorientierung.

Wohnen und Infrastruktur:

Nicht nur aufgrund seiner attraktiven Lage und der Bedeutung als Wirtschaftsstandort ist Linz ein begehrter Wohnort: Etwa 60% aller Wohnungssuchenden in Oberösterreich möchten in der Landeshauptstadt wohnen. Auch das prognostiziere Bevölkerungswachstum und der noch immer steigende individuelle Flächenbedarf erfordern künftig zusätzlichen Wohnraum und einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur.

Parallel dazu sind in den letzten Jahren aufgrund massiver Spekulationen die Mieten und Immobilienpreise in Linz rasant gestiegen. Dies ist der entscheidende Grund, warum Wohnen zunehmend zum Luxus wird. Steigende Erwartungen in Mieteinnahmen verteuern jährlich die ohnedies hohen Immobilienpreise und erzeugen einen Kreislauf, in dem sich Mietpreise ständig erhöhen. Die Investitionen für Anleger werden dadurch immer profitabler. So werden Grundstückspreise weiter in die Höhe getrieben, die auch für den gemeinnützigen Wohnbau hohe Neubaukosten verursachen und den Erwerb von leistbarem Wohnungseigentum weitgehend unmöglich machen.

Wir bekennen uns im Rahmen der sozialen Verantwortung zum Wohnen als Grundbedürfnis der Menschen. Daher muss Wohnraum in Linz leistbar bleiben und im Rahmen des geförderten und gemeinnützigen Wohnbaus auch den Anforderungen von Jugendlichen, Familien sowie Älteren oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen gerecht werden. Darüber hinaus soll auch die Schaffung von Wohnungseigentum unterstützt werden.

  • Familiengerechtes Wohnen – Ausbau der Förderung
  • Generationenübergreifendes Wohnen
  • Konsequente Durchsetzung der Hausordnungen
  • Förderung von Wohnungseigentum

Bürgerliches Engagement

Linz lebt von der Vielfalt an Meinungen und Ideen der Menschen in unserer Stadt. Immer mehr Bürger möchten frühzeitig auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes und auf wichtige kommunale Themen und Projekte Einfluss nehmen. Diesem Wunsch soll Linz offen und konstruktiv entgegenkommen, um das Vertrauen in die Politik zu stärken, eine höhere Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu erzielen, und damit den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.

Wir bekennen uns zur aktiven Beteiligung der Bürger als wichtige Ideengeber in der kommunalen Planung sowie deren verpflichtende politische Umsetzung als bereichernde Form des städtischen Mitregierens.

  • Bildungsangebot für Freiwilligenarbeit
  • Service-Pass für Freiwillige
  • Perspektive Ü60

Evaluierung und Kontrolle

Die Absicherung sozialer Leistungen und deren laufende Evaluierung und Weiterentwicklung haben für Linz höchste politische Priorität. Die bisher gängige Praxis ist noch weitgehend geprägt von einer angepassten und indexierten Fortschreibung, bei der die Leistungen auf Basis vorhandener finanzieller Mittel und des zur Verfügung stehenden Personals bestimmt werden. Dieser überholte Steuerungskreislauf muss durch das Prinzip der Wirkungsorientierung ersetzt werden, beim dem sich das Leistungsangebot auf Basis der erwarteten Auswirkungen definiert.

Hein: Wird die Linzer SPÖ nun für einen Zuwanderungsstopp in Linz sorgen?

Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir begrüßen die Forderung der SPÖ Burgenland nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp. Für unsere Heimatstadt braucht es auch ein klares Bekenntnis der Linzer SPÖ und Bürgermeister Klaus Luger zum sofortigen Stopp der Zuwanderung. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen.“ 

Die SPÖ Burgenland ließ kürzlich mit der Forderung nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp aufhorchen. „Es scheint, als würden die Genossen nun endlich unsere langjährigen freiheitlichen Forderungen aufgreifen. Für unsere Heimatstadt Linz ist das eine große Chance: Auch Bürgermeister Luger und die Linzer SPÖ müssen sich zu einem Zuwanderungsstopp, getreu der neuen SPÖ-Parteilinie, bekennen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in der Hoffnung, dass nun endlich eine faire Zuwanderungspolitik für die Linzerinnen und Linzer auf den Weg gebracht wird. „Die zahlreichen Probleme, die die Zuwanderung für unsere Heimatstadt bringt, könnten durch einen sofortigen und konsequenten Stopp der Zuwanderung rasch in den Griff bekommen werden. Auch die ´nötigen Rückführungen bei negativen Asylbescheiden´, wie längst von uns Freiheitlichen und nun auch von der SPÖ Burgenland gefordert, würden große Abhilfe schaffen. Klaus Luger und die Linzer SPÖ haben es nun in der Hand, eine richtungsweisende Linie für unsere Heimatstadt einzuschlagen“, unterstreicht der Freiheitliche.

Linzerinnen und Linzer brauchen klare Linie der Parteien

„Wenige Monate vor der Gemeinderatswahl brauchen die Linzerinnen und Linzer Klarheit von Seiten der Politik, egal ob es sich nun um Corona- oder um Migrationspolitik handelt. Diese Klarheit gibt es bei der SPÖ weder bei Corona noch in Sachen Migration. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen und konstanten Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen. Wir werden einen Zuwanderungsstopp für Linz nach dem Vorbild der Forderungen der SPÖ Burgenland beantragen. Ich erwarte mir dabei natürlich die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion“, schließt Hein. 

Hein: Linz muss endlich faire und soziale Heimatstadt werden

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein zum morgigen ´Welttag der sozialen Gerechtigkeit´: „Es braucht endlich eine Veränderung hin zu mehr Fairness in Linz. Für die Stadtpolitik müssen die Linzerinnen und Linzer klar an allererster Stelle stehen. Ich stehe auf der Seite derjenigen, die hier ein Umdenken fordern. Für eine faire und soziale Heimatstadt Linz braucht es eine Reihe an nachhaltigen Maßnahmen.“

Anlässlich des morgigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit gibt der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein eine klare Richtung vor: „Linz muss endlich eine faire und soziale Heimatstadt werden. Schon viel zu lange orientieren sich die städtischen Maßnahmen an jenen, die nach Linz kommen und keinen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben. Unsere Heimatstadt muss sich jedoch zu allererst um die Linzerinnen und Linzer kümmern. Deshalb braucht es für sie nachhaltige Maßnahmen. Nicht für jene, die hierher kommen und ab dem ersten Tag Sozialleistungen auf Steuerzahlerkosten bekommen wollen“, unterstreicht Hein. „Gerade in der aktuellen Krisenzeit ist es besonders wichtig, dass sich die Stadtpolitik an den Linzern orientiert. Die Stadt Linz muss sich auf die Seite der Österreicher stellen. Ich stehe auf der Seite der Menschen, die Hilfe brauchen. Weil sie etwa ihren langjährigen Arbeitsplatz verloren haben. Oder seit fast einem Jahr unter den finanziellen Einbußen der Kurzarbeit leiden. Weil ihnen die türkis/grüne Regierung den Boden unter den Füßen wegzieht“, verspricht der Freiheitliche.

Linzer Freiheitliche präsentieren Maßnahmenkatalog

„Unsere Heimatstadt steht vor großen Herausforderungen. Damit die Stadt der Situation Herr werden kann, braucht es unbedingt eine faire und solidarische Politik für die Linzerinnen und Linzer. Die Linzer FPÖ pocht seit Jahren auf ein grundlegendes Umdenken in vielen Fragen der Linzer Sozial- und Gesellschaftspolitik, um endlich Fairness für die Linzer zu erreichen“, erklärt Hein und informiert: „Deshalb haben wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog für Linz ausgearbeitet. Darin zeigen wir zahlreiche Maßnahmen auf, welche in der Stadt umgesetzt werden müssen, um endlich Fairness zu erreichen. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Linzer Sozialsprecher, GR Peter Stumptner, werde ich am kommenden Montag unsere Initiative im Rahmen einer online-Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren“, verrät FPÖ-Vizebürgermeister Hein abschließend.