Hein: 3,6 Millionen Euro Sozialhilfe gehen in Linz dieses Jahr an Ausländer

Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der Anteil an ausländischen Sozialhilfeempfängern ist in Linz besonders hoch. Allein 3,6 Millionen Euro Steuergeld werden dadurch im Jahr 2021 an Ausländer ausbezahlt. Gleichzeitig sind die städtischen Sozialleistungen weiterhin ein Magnet für Zuwanderer. Die SPÖ muss endlich umdenken und sich der freiheitlichen Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen und keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Linz anschließen.“

Im ersten Halbjahr hat die Stadt Linz etwa 3,2 Millionen Euro Sozialhilfe ausbezahlt. „Fast 60% der Sozialhilfebezieher in Linz sind Ausländer. Mehr als 1,8 Millionen Euro Sozialhilfe sind somit in den ersten sechs Monaten dieses Jahr an ausländische Sozialhilfeempfänger in Linz ausbezahlt worden. Das Geld unserer Steuerzahler geht damit direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Auf das ganze Jahr 2021 hochgerechnet werden so 3,6 Linzer Steuermillionen an ausländische Sozialhilfeempfänger ausbezahlt. Das kann so nicht weitergehen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein strengere Vergabekriterien für Ausländer bei der Sozialhilfe. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre.“

Städtische Sozialleistungen dürfen nicht weiter Magnet für Zuwanderer sein

„Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten“, erklärt Hein und führt aus: „Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können und schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest. Wie wir Freiheitliche etwa bei der Einführung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die oö. Wohnbeihilfe gezeigt haben, gibt es diese Fairness nur mit uns.“

Hein: Linz als Magnet für Zuwanderer uninteressant machen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Ohne Deutsch kein Aktivpass oder andere städtische Sozialleistungen. Für mich ist klar: Rechtlich ist es möglich, deshalb müssen wir es endlich umsetzen. Ein weiteres Verhindern durch die SPÖ hält unser Sozialsystem nicht länger aus.“

„Beim Aktivpass und anderen städtischen Sozialleistungen muss die Stadt als Mindestmaß Deutschkenntnisse fordern und sie auch an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz knüpfen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erneuert die langjährige Forderung der Linzer FPÖ. „Wie bei der oö. Wohnbeihilfe, die dank freiheitlicher Initiative an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft ist, ist diese Anforderung auch für städtische Sozialleistungen umsetzbar. Wir drängen schon lange auf die Umsetzung und damit auf mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. Gleichzeitig soll Linz dadurch nicht länger ein Magnet für Zuwanderung aus dem Ausland sein. Bis dato scheitert das jedoch am Veto der anderen Gemeinderatsparteien, allen voran der SPÖ“, informiert Hein.

Wie lange will die SPÖ das Sozialbudget noch strapazieren?

„Wie lange will die SPÖ noch das Sozialbudget strapazieren?“, fragt sich der freiheitliche Vizebürgermeister. „Jeden Fremden gleich ab dem ersten Tag in die Sozial-Hängematte zu legen, hält kein Sozialsystem aus. Für die eigenen Leute, die ihr ganzes Leben ihren Beitrag geleistet haben, ist nie genug Geld vorhanden. Wer jedoch nach Linz zuwandert und noch nie nur einen Cent bezahlt hat, bekommt volle Unterstützung auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Das ist inakzeptabel, das ist unfair. Die Mindestanforderung für städtische Sozialleistungen müssen daher der Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen und ein fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz sein. Wer sich jedoch weigert, seinen Beitrag zur Integration zu erfüllen, ist bei uns nicht willkommen“, so Hein abschließend.

Hein: In der Pflege braucht es Taten und keine leeren Versprechungen

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zeigt SPÖ-Wahlgag auf: „Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. Es hat sich aber gerade in Linz bereits gezeigt, dass sie dort, wo sie Verbesserungen erreichen könnte, aktiv dagegen auftritt. Die Versprechungen sind somit nichts als leere Worte. Nur wir Freiheitliche setzen wirklich Taten für eine zukunftsfitte Pflege.

´Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld´ fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. „Um die Pflege zu stärken und für unsere Senioren sicherzustellen, müssen wir konkrete und nachhaltige Maßnahmen setzen. Während wir Freiheitliche aktiv handeln, verhindert die SPÖ jedoch Verbesserungen. Die Forderung Liebe, Zeit und Geld in der Pflege ist somit nichts als ein leeres Versprechen“, zeigt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein auf und erinnert: „Im Frühjahr haben wir Freiheitliche im Gemeinderat gefordert, städtische Pflegekräfte zu entlasten und eine 35-Stunden-Woche bei vollen Bezügen einzuführen und ohne, dass Nachteile im Pensionssystem entstehen. Damit würde eine deutliche Verbesserung erreicht und wirklich Zeit für die Pflegekräfte geschaffen, während das Geld erhalten bliebe. Der Antrag ist jedoch aufgrund der Ablehnung der SPÖ gescheitert. Mit Liebe für die Pflege hat diese Ablehnung der SPÖ für mich gar nichts zu tun. Ich stehe wirklich auf der Seite unserer Pflegekräfte und setze mich für sie ein, die SPÖ plakatiert nur leere Worte.“ Im aktuell beworbenen Wahlprogramm schreibt die SPÖ darüber hinaus, dass sie für ´Ausbau und Individualisierung der Betreuungs- und Pflegeangebote´ sorgt. „Mit der Ablehnung von Verbesserungsmaßnahmen wie der 35-Stunden-Woche wirkt die SPÖ einem Ausbau der Pflege aktiv entgegen. Nur wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, kann mehr Personal gefunden und ein Ausbau vorangetrieben werden“, stellt Hein klar.

Freiheitliches Sozialprogramm mit Maßnahmenkatalog für Verbesserungen

„Während die SPÖ nur verspricht, aber entgegengesetzt handelt, verfolgen wir Freiheitliche klare Maßnahmen zur Pflege, die wir in unserem Sozialprogramm festgesetzt haben. Eine dieser Maßnahmen ist etwa die angesprochene 35-Stunden-Woche für städtische Pflegekräfte“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister. „Darüber hinaus haben wir auch eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet, die Pflege daheim fit für die Zukunft zu machen und den Pflegeberuf zu stärken. Wir stehen jedenfalls dafür, das Pflegeangebot für unsere Senioren sicherzustellen und den Pflegeberuf attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Dazu setzen wir auch auf Taten und nicht wie die SPÖ auf leere Versprechungen“, schließt Hein. 

Hein: Proporz sorgt für faire Repräsentation des Wählerwillens

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Ich bin klar für die Beibehaltung des Proporzsystems in Linz. Dadurch wird garantiert, dass der Wählerwille möglichst fair abgebildet wird. Auch die Mehrheit der Oberösterreicher spricht sich für die Beibehaltung aus. Ein Ende des Proporzes hin zu einer Politik des ‚Drüberfahrens‘ wäre ein klarer demokratiepolitischer Rückschritt.“

„Der Proporz sorgt dafür, dass der Wille der Wähler auch in der Politik möglichst fair abgebildet wird. Dadurch werden alle Meinung in jenem Maße abgebildet, wie sie durch die Linzerinnen und Linzer demokratisch gewählt wurden“, spricht sich der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein klar für die Beibehaltung der Proporzsystems in Oberösterreich und in der Landeshauptstadt Linz aus. Mittlerweile werden nicht nur auf Landesebene, sondern auch aus Linz in Person des SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger Stimmen laut, das Proporzsystem abzuschaffen. „Ich sehe es wie die Mehrheit der Oberösterreicher, die sich kürzlich in einer Umfrage ebenfalls für die Beibehaltung des aktuellen Systems ausgesprochen hat. Parteien sollen in jenem Ausmaß an Regierungen teilhaben, wie es die Wähler entscheiden. Eine Politik des ´Drüberfahrens´ von einer Koalitionsregierung über eine Opposition lehne ich für unsere Heimatstadt ab. Die Proporzregelung sorgt für Fairness und die bestmögliche Abbildung des demokratisch legitimierten Wählerwillens.“

„Freies Spiel der Kräfte“ im Linzer Gemeinderat

Seit über zwei Jahren herrscht in Linz ein „freies Spiel der Kräfte“. „In Linz zeigt sich eindrücklich, dass durch ein freies Spiel der Kräfte konstruktive Arbeit für die Menschen gemacht wird. Ohne gegenseitige Abhängigkeit von einem Koalitionspartner, was außerhalb eines Proporzsystems nur sehr schwer realisierbar wäre, können verschiedene Mehrheiten gefunden werden. Dadurch können wir unsere freiheitliche Handschrift noch klarer in unserer Heimatstadt etablieren. Eine Abschaffung des Proporzsystems würde jedenfalls einen demokratiepolitischen Rückschritt und eine deutliche Einschränkung des Wählerwillens bedeuten“, so der Freiheitliche abschließend.

Hein: Städtische Sozialleistungen für Ausländer nur mit Deutschnachweis und mehrjährigem Aufenthalt in Linz

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der freiheitliche Kurs in Oberösterreich wurde nun auch vom Landesgericht Linz bestätigt: Wohnbeihilfe für Ausländer wird nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen ausbezahlt. Damit sind faire Verhältnisse dank unserem Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner für uns Österreicher garantiert. Was bei der Wohnbeihilfe möglich ist, muss endlich auch bei den städtischen Sozialleistungen in Linz möglich sein. Für mich ist klar: keine städtischen Sozialleistungen für Ausländer ab dem ersten Tag. Die Auszahlung städtischer Sozialleistungen muss an ausreichende Deutschkenntnisse und an mehrere Jahre Aufenthalt in Linz geknüpft werden.“

Wie erwartet, hat das Landesgericht Linz bestätigt, dass die Auszahlung der Wohnbeihilfe in Oberösterreich an den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse geknüpft sein darf. „Mit dieser Maßnahme haben wir Freiheitliche für mehr Fairness für uns Österreicher gesorgt. Schon lange fordern wir auch in Linz, dass unser Steuergeld nicht mit beiden Händen an Zuwanderer gegeben wird und unsere Heimatstadt weiter ein Magnet für Menschen aus allen Herren Ländern bleibt“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein die richtungsweisende Entscheidung des Landesgerichts und fordert: „Auch städtische Sozialleistungen, wie etwa der Aktivpass, müssen an ausreichende Deutschkenntnisse und an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz geknüpft werden. Nur so können wir verhindern, dass Zuwanderer unseren Sozialstaat und unser Steuergeld missbrauchen. Wir müssen auch in unserer Heimatstadt Fairness für die Menschen schaffen.“

Linz als Magnet für Zuwanderer

Die Linzer Bevölkerung wächst seit Jahren kontinuierlich. „Das Bevölkerungswachstum ist jedoch ausschließlich auf Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Kein Wunder, bekommen doch alle Zuwanderer ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Linz sämtliche städtischen Sozialleistungen zuerkannt. Natürlich finanziert von den Linzerinnen und Linzern. Das muss sich sofort ändern. Wie wir mit dem Urteil des Landesgerichtes sehen, ist es sehr wohl möglich, gerechte Verhältnisse zu schaffen. Die politisch Verantwortlichen müssen es nur wollen. Im freiheitlichen Wohnbauressort des Landes Oberösterreich wird für Fairness gesorgt. Im Sozialressort der Stadt Linz, das fest in der Hand der SPÖ ist, setzt man stattdessen weiterhin darauf, mehr Zuwanderer in unsere Heimatstadt zu locken“, so Hein abschließend.