Grabmayr: Fragwürdiges Projekt verhilft Flüchtlingen zum Lehrabschluss – ohne Lehre!

Lehrabschlüsse gibt es für Flüchtlinge (fast) geschenkt

Für einen Lehrabschluss muss eine mehrjährige Lehre absolviert werden. Dank dem äußerst fragwürdigen ´Bildungsprojekt´ „Du Kannst Was für Flüchtlinge“ [sic] gilt dieser Grundsatz für Flüchtlinge nicht. „Hat ein Flüchtling – etwa als Hilfsarbeiter – in einem ausgewählten Berufsfeld gearbeitet, soll ihm dieses Projekt problemlos einen Lehrabschluss verschaffen. Bei einem Erstgespräch mit einem „Fachexperten“ werden die bereits vorhandenen Kenntnisse auf Lücken geprüft. Diese Lücken können zum Beispiel im Selbststudium gefüllt werden. Wird bei einem Zweitgespräch ein Weiterbildungserfolg erkannt, kann der Flüchtling seinen offiziellen Lehrabschluss ohne Weiteres in Empfang nehmen“, klärt der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr über den Prozess auf. „Für österreichische Lehrlinge dauert eine Lehre normalerweise mindestens drei Jahre. Das ist viel Zeit, um sich unzählige Fachkenntnisse anzueignen. Bei Flüchtlingen reichen gerade einmal zwei Gespräche mit ´Experten´ für einen Lehrabschluss. Wie sollen sie dadurch die nötigen Kenntnisse erlangen? So wird die wertvolle Lehrlingsausbildung systematisch entwertet. Dieses Projekt scheint lediglich ein Mittel zu sein, um die Zahl der zugewanderten ´Fachkräfte´ künstlich nach oben zu treiben“, vermutet der Freiheitliche.

Der Linzer Gemeinderat soll nun die Weiterführung dieses Projektes beschließen. „Für uns Freiheitliche ist dieses ´Bildungsprojekt´ eine Farce. Die Weiterführung werden wir sicher nicht unterstützen!“, stellt Grabmayr klar. „Wenn es für Flüchtlinge Lehrabschlüsse (fast) geschenkt gibt, hat das mit Fairness nichts zu tun. Wir erwarten uns auch von den anderen Gemeinderatsfraktionen, gegen diese Benachteiligung von Einheimischen aufzutreten. Gerade die ÖVP gibt sich nach außen gerne als Gegner der falschen Bevormundung Anderer. Ihr Stimmverhalten im Linzer Gemeinderat zeigt aber meist das Gegenteil! Hier können sie sich wieder mal an uns Freiheitlichen orientieren und für die Österreicher einstehen!“

Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

Über 57% Prozent der Bezieher sind keine Österreicher

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient in Linz großteils als Finanzspritze für Nicht-Österreicher!“, kritisiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner: „Von den insgesamt 3894 Beziehern im dritten Quartal 2019 sind weit mehr als die Hälfte – über 57% –  keine Österreicher. So wurden etwa 1,7 Mio. Euro von unserem Steuergeld an ausländische Staatsbürger bezahlt! Alleine etwa 1,2 Mio Euro an Asylberechtigte. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, versichert der Freiheitliche. Die Linzer SP-Sozialreferentin Karin Hörzing sieht es als Erfolg, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher minimal rückläufig ist. „Wir halten es hingegen für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird! Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“

„Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, erklärt Stumptner und fordert: „Der neue grüne Sozialminister Anschober steht in der Pflicht! Er muss dafür sorgen, dass das österreichische Geld auch wirklich den Österreichern zukommt. Mit den aktuellen Verhältnissen wird lediglich der illegale Sozialtourismus weiter vorangetrieben.“

Pühringer: Arbeitnehmern Zeit für Familie schenken

Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten zu Silvester sollten vor Konsum stehen

Kurz nach den Weihnachtsfeierlichkeiten folgen morgen die Silvesterfeierlichkeiten. Viele Linzerinnen und Linzer nutzen den Jahreswechsel, um im Kreise der Familie das Jahr ausklingen zu lassen und gemeinsam in das neue Jahr zu starten. „Leider ist das für viele im Handel arbeitende Bürger nur bedingt möglich. Sie müssen auch am 31. Dezember arbeiten. Üblicherweise zwar ´nur´ bis 15 Uhr, aber nun lassen mehrere Diskontketten mit einer fragwürdigen Änderung aufhorchen. Sie wollen zu Silvester bis 17 Uhr geöffnet haben“, informiert der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer: „Das halte ich für keine gute Idee. Diese Änderung ist alles andere als arbeitnehmerfreundlich und sicherlich auch nicht nötig. Das haben sich unsere Arbeitnehmer sicher nicht verdient!“

„Gerade an einem Tag wie Silvester sollten die Handelsunternehmen etwas Menschlichkeit beweisen. Die Leute müssen nicht zwei Stunden länger einkaufen gehen können. Sie können ihre dringenden Erledigungen auch bis 15 Uhr tätigen. Die Arbeitnehmer müssen jedoch zwei Stunden länger arbeiten. Zwei Stunden, die sie weniger im Kreise ihrer Lieben verbringen können“, so Pühringer weiter. „Wir Freiheitliche sind gegen diese Verlängerung der Öffnungszeiten, nur um auch noch die letzten paar Euros des Jahres zu verdienen. Das sollte nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die ein ganzes Jahr lang hart arbeiten. Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten sollten gerade an Tagen wie Silvester vor dem Konsum stehen!“, meint der Freiheitliche abschließend.

Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

58% der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 58% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 70%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im zweiten Quartal 2019 bei etwa €1,65 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,3 Mio. alleine für Asylberechtigte). „Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen!“

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird ab 2020 dafür sorgen, dass die Mindestsicherung nicht mehr die soziale Hängematte für Zuwanderer in Österreich ist. „Ohne Integrationswillen und nachgewiesene Deutschkenntnisse wird weniger Geld ausbezahlt. Das österreichische Geld wird in erster Linie für Österreicher verwendet – damit wird endlich Fairness geschaffen! Auch wird der Mindestsicherungsbetrag an die Familienverhältnisse angepasst. Damit wird garantiert, dass sich ausländische Großfamilien nicht länger auf heimischen Steuergeldern ausruhen können!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat die Vorzüge der Neuregelung.

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.

Pühringer: Zielsichere Unterstützung statt Verschwendung von Steuergeld

Aktivpass braucht echte Reform und kein neues Design

Der Aktivpass – das „Aushängeschild der sozialen Leistungen der Stadt Linz“ – wird überarbeitet. „Anstatt einer seit Jahren nötigen, grundlegenden Reform der Vergabepraxis, bekommt er jedoch lediglich ein neues Design!“, wundert sich der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer. „Wenn die SPÖ-Sozialreferentin Vbgm Karin Hörzing verkündet, dass der Aktivpass nun fälschungssicherer werden soll, geht das völlig an den wesentlichen Problemen der gelebten Praxis vorbei. Bei den geringen Hürden, um einen ‚echten‘ Aktivpass zu bekommen, muss heute niemand zum Fälscher werden. Wie sonst ist es zu erklären, dass aktuell bereits 36.106 Linzer einen Aktivpass besitzen? Sind für die SPÖ Linz etwa 21 % der erwachsenen Linzer (Minderjährige dürfen keinen Antrag auf einen Aktivpass stellen) einkommensschwach?“

„Der Aktivpass ist zweifelsohne eine äußerst positive Errungenschaft für unsere Landeshauptstadt – muss aber dringend inhaltlich reformiert werden! Gerade die soziale Treffsicherheit sollte jedenfalls gewährleistet bleiben“, unterstreicht Pühringer: „Der Aktivpass soll Menschen mit zu geringem Einkommen helfen. Ein wesentlicher Teil dieser Unterstützung besteht in einem leistbaren Zugang zum öffentlichen Verkehr. Dabei muss es aber gerechte und angemessene Vergaberichtlinien geben. So sollte zum Beispiel die Vergabe an das Haushaltseinkommen angepasst werden. Damit auch wirklich wir Linzer profitieren und um Missbrauch vorzubeugen, sollte der Aktivpass nur an Personen vergeben werden, die schon eine gewisse Zeit einen Hauptwohnsitz in Linz haben und eben nicht ab dem ersten Tag der Ankunft in unserer Stadt!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und schließt: „Wir Freiheitliche stehen klar für die Unterstützung der Linzerinnen und Linzer ein. Der weiteren ungeregelten Verschwendung von Steuergeld müssen wir aber schnellstmöglich ein Ende setzen!“

 

Stumptner: Hohe Kosten für Mindestsicherung sind verfehlter SP-Politik geschuldet

Mindestsicherung NEU schafft Fairness für Österreicher

„Im neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes wurden die rechtlichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Sozialbehörden und AMS bereits geschaffen!“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer FPÖ, Gemeinderat Peter Stumptner. „Fakt ist auch: Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass die Stadt Linz im Jahr 2018 fast 15,9 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufwenden musste, ist ganz klar einer verfehlten Zuwanderungspolitik unter SP-Bundeskanzlern geschuldet. Ein Blick auf die Mindestsicherungsbezieher zeigt: Lediglich 42,8 Prozent der Bezieher in Linz im Jahr 2018 waren Österreicher! Weitaus mehr als die Hälfte hingegen Ausländer, die mit unserem Steuergeld monatlich versorgt wurden!“, zeigt Stumptner auf. „Die Forderung von SP-Bürgermeister Klaus Luger, die Finanzierung auf das AMS verlagern zu wollen, würde nur eine Verschiebung des Problems bedeuten.“

„Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sorgt nun dafür, dass die Mindestsicherung nicht mehr die soziale Hängematte für Zuwanderer in Österreich ist. Ohne Integrationswillen und nachgewiesene Deutschkenntnisse wird weniger Geld ausbezahlt. Das österreichische Geld wird in erster Linie für Österreicher verwendet – damit wird endlich Fairness geschaffen! Auch wird der Mindestsicherungsbetrag an die Familienverhältnisse angepasst. Damit wird garantiert, dass sich ausländische Großfamilien nicht länger auf heimischen Steuergeldern ausruhen können!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat die Vorzüge der Neuregelung.

Gerade beim Thema Mindestsicherung gibt es vielmehr besonderen Erklärungsbedarf von Seiten der Linzer SPÖ. „Im Juni wurden grobe Missstände rund um den Verein B37 bekannt, in welchem die SPÖ maßgeblich die Verantwortung trägt. Dieser soll in zahlreichen Fällen ohne Bescheid, also rechtswidrig, Mindestsicherung ausbezahlt haben. Doch bis heute gibt es keine Erklärung zu diesen Vorfällen!“, erinnert Stumptner.