Stumptner: Linzer Solidaritätsfonds wird weitergeführt

Ziel: Schnelle finanzielle Hilfe für in Not geratene Linzer

„2020 konnte der Linzer Solidaritätsfonds ins Leben gerufen werden. Intention war es, im Zuge der Corona-Verordnungen in Not geratene Linzer schnell finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Mit 31.12.2020 ist dieser Fonds ausgelaufen. Wie medialen Berichten zu entnehmen ist, wurden aber nur rund 3000 Euro an Hilfen ausbezahlt. Die Gründe dürften zu strenge Vorgaben, aber auch überbordende bürokratische Hürden sein. Anders ist es schwer zu erklären, warum dem Vernehmen nach viele Absagen wegen formaler Mängel oder fehlender Unterlagen erfolgten“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.

Ende der Lockdown Politik und deren sozialer Folgen nicht in Sicht

„Die soziale Lage der Linzer wird sich 2021 aber nicht verbessern. Im Gegenteil, wir bewegen uns mittlerweile von Lockdown zu Lockdown. Die soziale Situation in Linz wird sich somit für viele Bürger weiter drastisch verschärfen. Schon der erste Lockdown hat viele Linzer aus der Mitte der Gesellschaft in voller Härte getroffen: Arbeitnehmer, kleine Unternehmer und Gewerbetreibende, sowie vor allem Menschen, die auch bisher jeden Euro zweimal umdrehen mussten, um ihre Ausgaben zu stemmen. Ein Ende der Lockdown-Politik der türkis-grünen Bundesregierung ist nicht in Sicht. Ein Umstand, den wir in unsere Heimatstadt nicht einfach ignorieren dürfen“.

Mehr Fairness statt sozialer Ungerechtigkeit

„Der Solidaritätsfonds muss für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen. Das war die ursprüngliche freiheitliche Idee und nur das sorgt für mehr Fairness in unserer Heimatstadt. Die Zustimmung der anderen Gemeinderatsfraktionen, ist ein deutliches und positives Signal an jene Linzer, die unverschuldet Hilfe brauchen“, zeigt sich Stumptner zufrieden.

Hein: Vergabekriterien des Linzer Solidaritätsfonds werden optimiert

Freiheitliche Forderung wird bereits vor der Gemeinderatssitzung umgesetzt

„Für die kommende Sitzung des Linzer Gemeinderats hatte die Linzer FPÖ den Antrag eingebracht, die Vergabekriterien des Solidaritätsfonds für in finanzielle Not geratene Linzer zu optimieren. Es wurde zuvor bekannt, dass von der verfügbaren Million Euro lediglich 3.000 Euro im Jahr an Hilfesuchende ausbezahlt wurden. Die Vergabekriterien waren nicht treffsicher und die Intention des Fonds ging am Ziel vorbei. Die Freiheitlichen wollen außerdem, dass der Fonds 2021 weitergeführt wird“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es freut mich besonders, dass die freiheitliche Forderung die Vergabekriterien zu optimieren, noch vor der Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Luger umgesetzt wird. Er hat medial zugesagt, dass dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Der Solidaritätsfonds muss für rasche und unbürokratische Hilfe sorgen. Das war die ursprüngliche freiheitliche Idee und nur das sorgt für mehr Fairness in unserer Heimatstadt.“

Hein: Wohnbeihilfe für Leistungsträger wird spürbar erhöht

Linzer profitieren erneut von freiheitlicher Wohnpolitik

„Die Idee hinter der oö. Wohnbeihilfe ist leistbares Wohnen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Dazu zählen insbesondere kinderreiche Familien, Alleinverdiener und Pensionisten. Hier darf es aber keinesfalls zu einer Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip kommen. Daher ist für uns Freiheitliche ein Kernanliegen, vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also jene die in unser System auch einzahlen, zu unterstützen. Die Überarbeitung der Wohnbeihilfe ist daher ein großer Schritt in Richtung mehr Fairness. So stellen wir sicher, dass sich Leistung auch in Linz weiter lohnen wird“, zeigt sich der für Wohnbau zuständige FPÖ-Vizebürgermeister über die Reform der oö. Wohnbeihilfe erfreut.


In der Vergangenheit wurden bereits die Voraussetzung der Förderungsbewilligungen an sichtbare Integrationsbemühungen gekoppelt. Besonders im Zuge dieser Maßnahmen konnten dem Steuerzahler rund 4,8 Millionen Euro erspart werden. Anstatt diese Einsparungen im System zu belassen, werden diese nun auf freiheitliche Initiative dazu verwendet, die Wohnbeihilfe weiter zu erhöhen. Das wohnungsstarke Linz wird davon besonders profitieren.

„Fast 50 % der Wohnbeihilfe fließen in den zentralen Ballungsraum. Das bedeutet, dass alleine in unserer Heimatstadt Linz mindestens von 2000 Menschen von dieser Neuregelung profitieren werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Pensionistenehepaar nun 222 € pro Monat erhalten wird. Eine alleinerziehende Mutter wird nun um rund 227 € mehr pro Monat gefördert. Und das, ohne das Geld den Menschen durch die Hintertür wieder abzunehmen. Beispiele wie diese bestätigen die FPÖ als einzige soziale Heimatpartei“, so Hein abschließend.

Hein: Täglich über 20.000 Euro Steuergeld als Sozialhilfe für Ausländer in Linz

Immer noch keine Fairness für den Linzer Steuerzahler

Fast 1,9 Millionen Euro gibt die Stadt Linz pro Quartal für Sozialhilfe und Mindestsicherung an Zugewanderte aus. Unglaubliche 58% aller Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher. „Das Geld unserer Steuerzahler geht direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Das ist absolut unfair. Über 20.000 Euro an Linzer Steuergeld gehen so jeden Tag(!) an Ausländer“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein auf. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass eigentlich Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre“, zeigt Hein auf, dass hier noch immer keine Fairness herrscht und bekräftigt: „Nur geschlossene Grenzen schützen vor Sozialmissbrauch.“

„Während unsere Arbeitnehmer und Unternehmer durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen immer weiter in den Ruin getrieben werden, können sich viele Zuwanderer in Sicherheit wiegen. Dank dem österreichischen Steuerzahler haben sie nämlich die Sicherheit, monatlich ihre Sozialhilfe in gewohnter Höhe zu erhalten“, so der Freiheitliche, der abschließend darauf hinweist: „Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest.“

Malesevic: Soziale Präzisierung des Aktivpasses zweifellos notwendig

Vergabe des Aktivpasses muss optimiert werden

Mehr als 30.000 Linzer besitzen einen Aktivpass und haben auf diese Weise einen vergünstigten Zugang zu verschiedenen städtischen Serviceleistungen. In einer Anfrage an die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) im letzten Gemeinderat wurde bekannt, dass bei der Vergabe des Aktivpasses beinahe keine Personalien, bis auf den Namen und die Adresse, aufgenommen werden: „Wir wissen weder wie viele Österreicher tatsächlich einen Aktivpass haben noch in welchen städtischen Bezirken die meisten Aktivpassbesitzer leben“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic fest und setzt fort: „Gerade durch Erfassung von bestimmten soziodemographischen Merkmalen der Antragssteller könnte die Stadt die soziale Treffsicherheit in Linz erhöhen. Zusätzlich könnte man anhand dieser auch das städtische Sozialprogramm optimieren.“

Daher wird die FPÖ in der kommenden GR-Sitzung einen Antrag zur sozialen Präzisierung des Aktivpasses einbringen. „Mit diesem Antrag wollen wir eine soziale Präzisierung des Aktivpasses erreichen. Künftig sollen bei der Vergabe auch die Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, statistische Bezirkszugehörigkeit, Altersgruppe, sowie die Dauer des Aufenthaltes in Linz, erfasst werden“, erklärt Malesevic. 

„Auf diese Weise werden wir sehen, wem der Aktivpass tatsächlich zugutekommt, wie lange der Antragsteller schon in Linz lebt und die Bürger welcher Stadtteile am meisten von Armut bedroht sind. Weiters wollen wir die Sozialreferentin Karin Hörzing verpflichten, uns quartalsmäßig einen Bericht, analog zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Sozialausschuss vorzulegen. Sollte sich zeigen, dass der Aktivpass am meisten von nicht-Österreichern und Menschen, die erst seit kurzem in Linz leben, verwendet wird, werden wir uns natürlich für eine Reform des Aktivpasses einsetzen“, schließt Gemeinderat Malesevic ab.  

Grabmayr: Fragwürdiges Projekt verhilft Flüchtlingen zum Lehrabschluss – ohne Lehre!

Lehrabschlüsse gibt es für Flüchtlinge (fast) geschenkt

Für einen Lehrabschluss muss eine mehrjährige Lehre absolviert werden. Dank dem äußerst fragwürdigen ´Bildungsprojekt´ „Du Kannst Was für Flüchtlinge“ [sic] gilt dieser Grundsatz für Flüchtlinge nicht. „Hat ein Flüchtling – etwa als Hilfsarbeiter – in einem ausgewählten Berufsfeld gearbeitet, soll ihm dieses Projekt problemlos einen Lehrabschluss verschaffen. Bei einem Erstgespräch mit einem „Fachexperten“ werden die bereits vorhandenen Kenntnisse auf Lücken geprüft. Diese Lücken können zum Beispiel im Selbststudium gefüllt werden. Wird bei einem Zweitgespräch ein Weiterbildungserfolg erkannt, kann der Flüchtling seinen offiziellen Lehrabschluss ohne Weiteres in Empfang nehmen“, klärt der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr über den Prozess auf. „Für österreichische Lehrlinge dauert eine Lehre normalerweise mindestens drei Jahre. Das ist viel Zeit, um sich unzählige Fachkenntnisse anzueignen. Bei Flüchtlingen reichen gerade einmal zwei Gespräche mit ´Experten´ für einen Lehrabschluss. Wie sollen sie dadurch die nötigen Kenntnisse erlangen? So wird die wertvolle Lehrlingsausbildung systematisch entwertet. Dieses Projekt scheint lediglich ein Mittel zu sein, um die Zahl der zugewanderten ´Fachkräfte´ künstlich nach oben zu treiben“, vermutet der Freiheitliche.

Der Linzer Gemeinderat soll nun die Weiterführung dieses Projektes beschließen. „Für uns Freiheitliche ist dieses ´Bildungsprojekt´ eine Farce. Die Weiterführung werden wir sicher nicht unterstützen!“, stellt Grabmayr klar. „Wenn es für Flüchtlinge Lehrabschlüsse (fast) geschenkt gibt, hat das mit Fairness nichts zu tun. Wir erwarten uns auch von den anderen Gemeinderatsfraktionen, gegen diese Benachteiligung von Einheimischen aufzutreten. Gerade die ÖVP gibt sich nach außen gerne als Gegner der falschen Bevormundung Anderer. Ihr Stimmverhalten im Linzer Gemeinderat zeigt aber meist das Gegenteil! Hier können sie sich wieder mal an uns Freiheitlichen orientieren und für die Österreicher einstehen!“