Raml zur Verdoppelung der Gaspreise bei der Linz AG: Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren!

Freiheitlicher Stadtrat hinterfragt in nächstem Aufsichtsrat Risikomanagement und Preispolitik: Sicherheit statt Spekulation ist das Gebot der Stunde!

„Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Nun ist die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise ab 1. Oktober zu verdoppeln“, zeigt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf. „Auch wenn die Gaslager der Linz AG für diesen Winter voraussichtlich ausreichen werden, was kommt danach?“, fragt Raml. „Immerhin werden 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Österreich durch Gas abgedeckt. In Oberösterreich ist vor allem die Industrie von Gas abhängig. Von einer funktionierenden Gasversorgung sind also nicht nur hunderttausende Haushalte, sondern auch zigtausend Arbeitsplätze abhängig. Ein Umstieg innerhalb von wenigen Jahren oder Monaten ist völlig utopistisch.“ Raml drängt daher – wie bereits Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner – auf einen breiten politischen Schulterschluss, die Wirksamkeit und vor allem die Konsequenzen der bisherigen Sanktionen kritisch zu überdenken.

Raml wird in der Aufsichtsratssitzung der Linz AG kommende Woche außerdem das Risikomanagement und die weitere Preispolitik detailliert hinterfragen. „Die Vorfälle bei der Wien Energie sind noch nicht restlos aufgeklärt. Für die Linz AG muss Sicherheit statt Spekulation gelten, das ist das Gebot der Stunde! Termingeschäfte zur Absicherung des tatsächlichen Bedarfs sind branchenüblich und begründet. Darüber hinausgehende riskante Versuche von Gewinnmaximierung lehne ich aber ab! Ich will sicherstellen, dass wir keine Wiener Verhältnisse bekommen.“ kündigt der freiheitliche Stadtrat abschließend an.

FP-Malesevic: Aktivpassreform längst überfällig: Die Einkommensgrenze auf 1.500 € netto erhöhen und Aktivpass an Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz knüpfen

Die Inflation, Energiekrise und die Teuerungswelle machen das Leben vieler Bürger und Bürgerinnen nicht einfach. „Gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft sind am meisten von der aktuellen Krise betroffen, aber wir sollen nicht vergessen, dass diese Krise schon längst auch die Mittelschicht erreicht hat. Um die Teuerungswelle abzufedern, soll daher die Aktivpass-Einkommensgrenze auf 1.500€ netto erhöht werden. Bei den Haushalten mit zwei oder mehreren Personen soll das monatliche Haushaltseinkommen die Grenze von 3.000€ netto nicht überschreiten.“- schlägt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic vor. 

Die FPÖ Linz fordert schon seit Jahren eine Reform bei der Aktivpass-Vergabe: „Die Erhöhung der Einkommensgrenze soll von parallelen Maßnahmen begleitet werde. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss besser werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krise zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden.“ – erklärt Malesevic.

FP-Raml: Klares Ja zur Weihnachtsbeleuchtung in der Landeshauptstadt

Energiesparende Neuanschaffung wäre sinnvoll

Obwohl es bis zur Adventszeit noch über 100 Tage sind, wird in vielen Städten bereits über die Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung zwecks Stromsparens debattiert. In Linz soll die Entscheidung offenbar Ende August fallen. Der Linzer FP-Obmann Stadtrat Dr. Michael Raml spricht sich klar für den Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung aus: „Weihnachten ist ein Fest der Traditionen und da ist die festliche Beleuchtung nicht wegzudenken. Denken wir alleine an die strahlenden Kinderaugen in der Adventszeit. Die stimmungsvolle Beleuchtung der Innenstadt darf außerdem als Wirtschaftsmotor für Handel und Gastronomie nicht unterschätzt werden. Nicht umsonst hat die Stadt bislang jährlich über 300.000 Euro dafür ausgegeben. Eine ersatzlose Abschaffung kommt für mich nicht in Frage, ich bin aber für innovative Neuerungen offen. Unsere Weihnachtsbeleuchtung ist ohnehin schon in die Jahre gekommen, eine energiesparende Neuanschaffung wäre generell sinnvoll“, hält Raml fest.

Der Gesundheitsstadtrat verweist auch auf die sozialen Bedürfnisse nach über zwei Jahren Freiheitseinschränkungen: „Nachdem die Linzer Christkindlmärkte in den letzten beiden Jahren komplett gestrichen wurden, während in anderen Städten wie Wels, Salzburg und Wien die Märkte im Rahmen des Möglichen abgehalten wurden, sehnen sich die Linzer nach einem Weihnachten wie früher. Es geht aber niemand auf einen dunklen Christkindlmarkt, um einen aus Energiespargründen kalten Punsch zu trinken. Ich appelliere daher an den Bürgermeister und die Marktreferentin, die Linzer Weihnachtsbeleuchtung sicherzustellen.“

FPÖ-Kultursprecherin Ute Klitsch entsetzt: Trotz selbst auferlegten Energiesparens wirbt Lentos mit Klimaanlage statt ansprechender Kunst

194 Euro Steuergeld pro Ticket – Kunstmuseum muss sich endlich dem realen Kulturbedürfnis der Linzer anpassen

„Es ist unfassbar, dass das Lentos in Zeiten des selbstauferlegten Energiesparens mit voll aufgedrehten Klimaanlagen statt ansprechender Kunst wirbt, um wenigstens ein paar Besucher zu bekommen“, kritisiert FP-Kultursprecherin Ute Klitsch die Aktion „Keep Cool im Lentos“. 21 Grad und Gratis-Eintritt für Erwachsene mit Kindern sollen im August die leeren Besucherräume füllen. „Im Vorjahr waren 3,8 Millionen Euro Subvention bzw. 194 Euro Steuergeld pro Ticket notwendig, um den Betrieb des Lentos überhaupt am Laufen zu halten. Auch die heurigen Gratistickets werden durch die Hintertüre von den Linzer Steuerzahlern finanziert. Anstatt Geld für den Härtefallfonds zu sparen, wird hier das Geld zum Fenster rausgeschmissen.“

Klitsch erneuert die freiheitliche Forderung an die Geschäftsführung und die Kulturstadträtin, den Betrieb des Lenos wirtschaftlicher auszurichten: „Wir Freiheitliche wollen, dass sich das Lentos endlich dem realen Kunst- und Kulturbedürfnis der Linzer und unseren Gästen anpasst. Die seit Jahren ausgestellten Exponate sind zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet und treffen ganz offensichtlich den Geschmack und die Wünsche der Linzer viel zu wenig“, so Klitsch abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Eingeschränkte Beleuchtung darf Sicherheit auf Straßen nicht gefährden

Smarte bzw. situative Beleuchtung wäre sinnvoller

„Energiesparen ist auch in Nicht-Krisenzeiten wichtig. Allerdings darf die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer und Passanten nicht durch übereilten Aktionismus leiden“, warnt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der geplanten Einschränkung der öffentlichen Beleuchtung in der Landeshauptstadt, die Bürgermeister Luger und Verkehrsreferent Hajart heute angekündigt haben. „Schlecht beleuchtete Straßenzüge und Plätze sind Angsträume. Daher ist eine besondere Sensibilität gefragt, wenn es darum gehen soll, Krisenpläne hinsichtlich der Straßenbeleuchtung auszuarbeiten. Sicherheit steht vor Symbolpolitik!“

Raml erinnert daran, dass erst im Jänner ein freiheitlicher Antrag hinsichtlich einer smarten bzw. situativen Beleuchtung von SPÖ, ÖVP und Grünen im Gemeinderat abgelehnt wurde. „Einerseits sollte dadurch Energie eingespart werden, andererseits würde eine entsprechende Verkehrssicherheit durch ausreichende Beleuchtung für alle Verkehrsteilnehmer sichergestellt bleiben. Im Rahmen dieses Konzepts werden Straßenleuchten mit Bewegungssensoren ausgestattet. Diese registrieren, ob sich in seinem Überwachungsbereich ein Verkehrsteilnehmer bewegt. Befindet sich kein Fußgänger oder Fahrzeug auf der Straße, wird das Licht bis auf 15 % der normalen Leuchtkraft abgeblendet. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass durch diese Maßnahmen, in Kombination einer flächendeckenden Umstellung auf LED-Beleuchtung, ein Einsparpotential von 80 % der zur Beleuchtung aufgewendeten Energie erreicht werden könnte“, erklärt Raml und hofft, dass dieses Konzept zumindest mittelfristig umgesetzt wird, wo auch andere Parteien das Thema Energiesparen entdecken haben.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Sitzbänke für Energiegewinnung nutzen!

Auch öffentlicher Raum kann Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise leisten.

Während europaweit nach Lösungen aus der Energiekrise gesucht wird, scheint man in Linz weiter unbeirrt tradierten Ideen hinterherzulaufen. Städten in Küstenregionen der Adria und des Mittelmeeres setzen bereits auf neue Wege. „In diesen Städten sind immer wieder Sitzbänke anzufinden, deren Sitzflächen mit Solarpaneelen versehen sind. Auf diese Weise können die Bänke einen Beitrag zu Stromerzeugung leisten, ohne dass dafür neue Flächen versiegelt werden müssten.“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die Finanzierung des Pilotprojekts könnte durch den Linzer Klimafonds erfolgen. Erhaltung und weiterer Ausbau würden sich in weiterer Folge bei Erfolg des Models von selbst finanzieren. Die gewonnene Energie würde dann mitten in Linz direkt in die Anlagen der Linz AG eingespeist und zu einem fairen Preis der Stadt Linz vergütet werden. Als möglicher Standort für das Pilotprojekt würden sich die Sitzbänke an der Donaulände anbieten. Grabmayr sieht im Projekt punkto Klimahauptstadt und nachhaltiger Energie großes Potenzial: „Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus mehr geben. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung trotz wiederholter Lippenbekenntnisse nicht in die Gänge kommt, muss die Stadt selber Innovation und Initiative zeigen. Wenn wir in Linz tatsächlich die Innovationshauptstadt sein wollen, dann müssen wir auch bei der Energieerzeugung die Nase ganz vorne haben“, so Grabmayr abschließend.

Statement von FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche zum Vorschlag „Tempo 40 im Ortsgebiet“

In Gmunden wurde vor Kurzem ein generelles Tempolimit von 40 km/h im Ortsgebiet eingeführt. Die Stimmen, die ein generelles Tempo 40 im Ortsgebiet für ganz Oberösterreich fordern, werden immer lauter. Und auch die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler will angeblich mit Tempolimits die Energiekrise bekämpfen.

Gemeinderat Manuel Matsche, der Verkehrssprecher der Linzer Freiheitlichen, erteilt diesem Ansinnen eine klare Absage: „Wir sind absolut gegen flächendeckenden 40er im Stadtgebiet. Das ist nichts Anderes als bloßes symbolhaftes Schikanieren von Autofahrern und würde nur den Verkehrsfluss in Durchzugsstraßen stören.“ – äußert sich Matsche klar und deutlich gegen Tempo 40 im Stadtgebiet und ergänzt: „Wir haben in sehr vielen Durchzugsstraßen und in weiten Teilen der Innenstadt bereits Tempo 30. Dieses wird dort verordnet, wo es im Interesse der Verkehrssicherheit und Lebensqualität einen Sinn ergibt. Zwecklose Showpolitik hat auf Linzer Straßen keinen Platz!“

Raml: 1,9 Millionen Euro für Solidaritätsfonds statt Impf-Kampagne

Unglaublich viele Menschen wissen aktuell nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Längst hat die Teuerung auch die Mittelschicht erreicht. Alles wird teurer und es ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml schlägt daher vor: „Mit den 1,9 Millionen Euro, die die Stadt Linz vom Bund für die Bewerbung der Corona-Impfung bekommt, sollte der Linzer Solidaritätsfonds wieder aktiviert und befüllt werden. Vielen Linzern könnte damit unbürokratisch geholfen werden, wie auch schon bei pandemiebedingten Härtefällen sowie den massiven Hagelschäden im letzten Jahr.“ 

Die Stadt müsste den Betrag laut derzeitigen bundesgesetzlichen Vorgaben bis 31.12.2022 ausgeben oder zurückzahlen. „Ich werde in Wien anregen, dass der Bund es den Gemeinden ermöglicht, dieses Geld für Maßnahmen gegen die Teuerung zu verwenden! Ich halte das für viel angebrachter, als so viel Geld für Werbeplakate und Inserate auszugeben. Die Bundesregierung hat schon viel zu viel Millionen für fragwürdige Werbekampagnen ausgegeben,“ so Raml abschließend.