Kunden zahlen den Preis für Versagen der Bundesregierung – weitere Teuerung droht bereits

Der Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sagt zur Erhöhung der Fernwärmepreise in Linz: „Die Linz AG begründet die Erhöhung vor allem mit gestiegenen Material- und Personalkosten – alles Folgen der hohen Inflation in Österreich. Die Kunden müssen den Preis für das Versagen der Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung bezahlen. Die Erhöhung des Fernwärmepreises ist für viele vor allem deshalb dramatisch, weil das Leben auch in allen anderen Bereichen immer teurer wird. Es muss daher oberstes Ziel der aktuellen und künftigen Bundesregierung sein, das Problem an der Wurzel zu packen statt kleine Ausgleichszulagen zu verteilen, die die höheren Lebenserhaltungskosten nicht einmal im Ansatz abfedern. Die aktuellen Pläne von Bundesministerin Gewessler würden jedenfalls zur nächsten Teuerung der Energiepreise führen und das lehne ich entschieden ab.“

Raml knüpft an die Erhöhung die Forderung, dass die Linz AG nur das absolute Minimum an Mehrkosten an die Kunden weitergeben darf: „Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung mit Energie langfristig gesichert wird, aber keine Gewinne durch die Erhöhung erzielt werden. Darauf werde ich als Mitglied der Stadtregierung und des Aufsichtsrates der Linz AG genau achten! Das bedeutet, dass es keine Mehreinnahmen für die Linz AG geben darf, die über den Deckungsbeitrag der Mehrkosten hinausgehen. Es darf auch weder steigenden Dividenden der Linz AG an die Stadt noch die Ablieferung einer Übergewinnsteuer an den Finanzminister auf Kosten der Kunden geben. Darüber muss auch ein Konsens in der Stadtpolitik herrschen.“

Aus gegebenem Anlass zeigt der freiheitliche Stadtrat die nationalen und internationalen Entwicklungen am Energiemarkt auf: „Die hohen Investitionen der Linz AG sind vor allem deswegen notwendig, weil die grüne Bundesministerin Gewessler den CO2-Preis im Einklang mit der Europäischen Union so hoch getrieben hat und weiter verteuern will. Diesen Preis zahlen letztlich natürlich die Kunden.“ Und damit nicht genug, es drohen noch heftigere Teuerungen, weil der ukrainische Netzbetreiber bekanntlich angekündigt hat, kein russisches Gas mehr durchzulassen. „Damit sind die Slowakei, Ungarn und wir von der Versorgung abgeschnitten. Sollte uns die Ukraine wirklich den Hahn abdrehen, werden wir ganz andere Dimensionen der Preissteigerung erleben. Experten rechnen mit bis zu 300%. Das bedeutet dann nicht nur, dass sich die Leute das Heizen nicht mehr leisten können, sondern schlagartige Kapitalflucht aus Österreich und damit verbundene Deindustrialisierung, Energierationierung mittels Energielenkungsverordnung und vieles mehr“, so Raml abschließend.