Grabmayr / Walcher: Kontrollausschuss zu Ungereimtheiten bei der Design Center Betriebsgesellschaft

Viele offene Fragen zur Struktur und Führung des Linzer Design Centers

„Jeder der den Bericht zur Initiativprüfung des Design Centers aufmerksam gelesen hat, kann nur hoffen, dass sich hier viel Grundlegendes ändern wird. Die Liste der Auffälligkeiten bis hin zu echten Verfehlungen ist lange und keineswegs alltäglich. Trotzdem versucht der Beirat offenbar Probleme zu kaschieren bzw. zu sanieren. Wir Freiheitliche glauben nicht, dass es im Interesse der Linzer Bürger ist, so weiter zu wurschteln wie bisher. Nicht angesichts der Schwere der festgestellten Verfehlungen im Management des Design Centers“, so die freiheitlichen Gemeinderäte und Mitglieder des Kontrollausschusses Wolfgang Grabmayr und Susanne Walcher.

Das Linzer Kontrollamt hatte in seinem jüngsten Bericht teilweise eklatante Verfehlungen und Misswirtschaft im Management des Design Center Betriebsgesellschaft festgestellt. Daher wird sich der Kontrollausschuss der Stadt Linz heute speziell mit den erkannten Problemen auseinandersetzen.

„Das Kontrollamt stellte fest, dass die Stadt Linz alle Verluste deckt, während gleichzeitig der Geschäftsführer, Mitarbeiter und sogar deren Lebensgefährten, Vorteile lukrieren. Man könnte meinen, dass hier die gleichen Schmähs wie in den bekannten rot-schwarzen Stiftungen andernorts angewandt wurden. Wir Freiheitliche glauben daher, dass tabulos über Änderungen in der Design Center Betriebsgesellschaft diskutiert werden muss. Unsere bevorzugte Zukunftsoption für die Design Center Betriebsgesellschaft liegt daher in der Verpachtung der Immobilie. Bei kluger Gestaltung könnte die Stadt ihre Interessen wahren, das Messen und Ausstellungsgeschäft für die übrige Wirtschaft in Linz halten und gleichzeitig einen chronischen Defizitposten im Budget bereinigen“, so Grabmayr und Walcher abschließend.

Hein: Design Center – Beiratssitzung reine Makulatur, sie bleibt ohne Konsequenzen

Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler

„Ganz ohne Konsequenzen bleibt das vom Kontrollamt harsch kritisierte Verhalten der Design Center Geschäftsführung. Die Sitzung soll dem Vernehmen nach harmonisch abgelaufen sein“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Es ist unglaublich. Statt über Konsequenzen zu reden, wurden anscheinend die Vorwürfe des Kontrollamtes relativiert und man will auf der bestehenden Basis einfach weitermachen. Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler, der die großzügige Zeche übernehmen darf.“

In der Beiratssitzung wurde zwar eine Neuausrichtung eingefordert. Jede Partei wurde auch eingeladen ihre Ideen einzubringen. Hein fehlt aber der Glaube daran, dass die derzeitige Geschäftsführung – besonders in dieser schwierigen Zeit – den Karren aus dem Dreck ziehen kann: „Erst seit September macht man sich in dieser Gesellschaft Gedanken, wie man COVID-konforme Veranstaltungen abhalten könnte. Andere sind da schon wesentlich weiter. Das ist viel zu spät. Für mich ist klar: Neustart auf privatwirtschaftlicher Basis, daran führt kein Weg vorbei. Das Design Center kann auch im Eigentum der Immobilien Linz Gesellschaft bleiben.“

Seit Jahren muss die Stadt Linz den Verlust des Design Centers übernehmen. Die anderen Teilhaber sind davon befreit. Wenn es nun die Möglichkeit gibt, ein für die Stadt Linz defizitäres Geschäft wegzubringen und daraus eine Einnahmequelle (z. B. durch Verpachtung) zu generieren, dann wäre der Linzer Steuerzahler der große Gewinner. Nur aus sentimentalen Gründen auf Kosten des Steuerzahlers so weitermachen, ist verantwortungslos. „Beim Linzer Stadion ist uns das sehr gut gelungen. Warum nicht auch beim Design Center?“, fragt sich Hein abschließend.

Hein zu Design-Center – der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht


Interne Compliance-Kontrollmechanismen haben völlig versagt – Wer profitierte davon?

„Nicht nur die Großzügigkeit der Geschäftsführung im Umgang mit Sponsoring, Rabatten und Betriebsvereinbarungen, deckte das Kontrollamt auf, auch mit der Compliance nahmen es Geschäftsführung und Beirat dem Schein nach nicht so genau“, erklärt der verärgerte freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein: „Die Geschäftsführung des Design Centers, wenn man den Prüfbericht studiert und interpretiert, dürfte zumindest im Prüfzeitraum von der üblichen unternehmerischen Sorgfalt weit entfernt gewesen sein. Es ist mehr als fragwürdig, ob die in der UGL Holding gültigen Compliance-Richtlinien überhaupt eingehalten wurden. Für viele Aktivitäten lagen dem Vernehmen nach auch keine Genehmigungen durch das zuständige Aufsichtsorgan vor. Ebenso ist die Rolle von Beiratsmitgliedern, mit denen es geschäftliche Beziehungen gab, genauestens zu hinterfragen.“

„Nicht nur ein Wechsel der Geschäftsführung ist dringend zu empfehlen, auch die Unternehmensgruppe Linz hat bei den internen Kontrollmechanismen ihrer Compliance-Richtlinien dringenden Verbesserungsbedarf. Wenn das Kontrollamt Jahre später Verfehlungen aufdeckt, ist es wieder einmal zu spät“, so Hein, der zum Compliance-Problem näher ausführt: “Es wurden vom Design-Center mit den eigenen Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Unternehmen Geschäfte abgeschlossen, die eigentlich der Zustimmung eines Aufsichtsgremiums bedurft hätten. Bei keinem dieser Geschäfte – wie etwa mit der Messe Management Linz GmbH – ist eine Zustimmung des DC-Beirats erfolgt. Besonders ein Unternehmen, das den Linzerinnen und Linzern gehört, muss mit besonderer Sorgfalt geführt werden. Es kann nicht sein, dass den Scherbenhaufen, der durch die Entscheidungsträger entstand, immer wieder der Steuerzahler aufkehren muss. Die Stadt soll sich zukünftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Führung des Design Centers gehört nicht dazu, diese wäre in privatwirtschaftlichen Händen besser aufgehoben.“

Negative Highlights im Design-Center-Skandal, die vom Kontrollamt festgestellt wurden:

  • Keine Genehmigung von Aufsichtsgremien für Beiträge: Wie die Sitzungsprotokolle der Aufsichtsgremien ergaben, wurde für keinen der angeführten Beträge eine Genehmigung von AR oder Beirat eingeholt.
  • Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. (LIVA) als größte Empfängerin von Sponsoringleistung: Kritisch sieht das Kontrollamt den Umstand, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens (Design-Center) an ein Unternehmen (LIVA), das er ebenfalls führt, ohne Zustimmung des Beirates Zuwendungen leistet. Damit werden die Finanzlage und der Finanzbedarf beider Unternehmen verändert. Dies zeigt umso mehr die Notwendigkeit der Zustimmung des Beirates zu derartigen Transaktionen.
  • Subventionen an Miss Austria Corporation: Die höchste Einzelsubvention in den Jahren 2016 – 2019 mit € 59.253 und damit etwa das Dreifache der Klangwolkenunterstützung erhielt die Miss Austria Corporation. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum diese privatwirtschaftliche Veranstaltung sowohl in ihrem Zweck als auch in ihrer exorbitanten Höhe durch die öffentliche Hand finanziell zu unterstützen gewesen wäre. Zwischen der damaligen zweiten Prokuristin des Design-Centers und dem Veranstalter der Miss Austria Wahl bestand zu dieser Zeit bereits eine enge private Verflechtung, auf die ein Beiratsmitglied im Juni 2018 mit der Bitte um besondere Achtsamkeit bei der ordnungsgemäßen Abrechnung der Veranstaltung hingewiesen hatte. Die Prokuristin war zeitgleich einzelzeichnungsberechtigte Prokuristin des Design-Centers und Mitveranstalterin der mit fast € 60.000 vom Design-Center gesponserten Veranstaltung ‚Miss Austria Wahl 2018‘, die auch im Design Center stattgefunden hatte.

Hein: Design Center – Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung

Hein: Design Center –  Klare Konsequenzen statt nachträglicher Sanierung 

„Das städtische Kontrollamt spart nicht mit harscher Kritik an der Führung des Linzer Design Centers. Der städtische Betrieb, der Jahr für Jahr ein Defizit von rund einer Million Euro einfährt, das von der Stadt Linz in einer Selbstverständlichkeit übernommen wird, ist laut Einschätzung der Experten nicht überlebensfähig“, bringt freiheitlichen Vizebürgermeister Markus Hein auf den Punkt: „Wir haben vor dieser Situation jahrelang gewarnt. Warum müssen in dieser Stadt immer erst Probleme durch das Kontrollamt aufgezeigt und bestätigt werden, bevor reagiert wird? Jetzt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Eine Sondersitzung des DC-Beirats (das Design Center besitzt keinen Aufsichtsrat), in dem mutmaßlich fehlenden Beschlüsse im Nachhinein saniert werden, wird nicht ausreichen. Unsere Fraktionsvertreterin wird diese Beschlüsse nicht mittragen. Schließlich haftet der Beirat auch mit seinem Handeln.“

Hein fordert klare Konsequenzen. Er will mit der aktuellen Führung nicht mehr weitermachen. Dem Vorschlag, das Design Center zu verkaufen, erteilte bereits Bürgermeister Luger eine klare Absage. Wenn dafür keine politische Mehrheit gefunden wird, gibt es für Hein natürlich auch einen Kompromissvorschlag: „Mir geht es um einen sparsamen Umgang mit Linzer Steuergeld und das Wohl unserer Heimatstadt. Wir können uns vieles in unserer finanziellen Situation nicht mehr leisten. Dazu zählt auch das Design Center. Wenn eine Veräußerung nicht in Frage kommt, sollten wir zumindest die Gesellschaft liquidieren und einen privaten Betreiber, der das Design Center langfristig beispielsweise von der Stadt pachten könnte, suchen. Für einen städtischen Neuanfang ist es viel zu spät, da fehlt es am Know-How. Für die Belegschaft soll die Stadt den Mitarbeitern adäquate Stellen in der Unternehmensgruppe Linz anbieten oder an einer Übernahme durch den neuen Betreiber arbeiten.“

Besonders sauer stoßt Hein das Verhalten der Geschäftsführung auf. Diese war sehr großzügig bei Rabatten, Sponsorings und auch bei Betriebsvereinbarungen. Trotz eines Verlustes von einer Million Euro wurde etwa die exklusive Miss Austria Wahl im Jahr 2018 mit 60.000 Euro gesponsert – dreimal so viel, wie die öffentlich zugänglich und beliebte Klangwolke. Es gab sogar Erfolgsprämien. Für viele dieser ‚Großzügigkeiten‘ fehlten allerdings die notwendigen Beschlüsse. Hein warnt aber auch die Mitglieder des Beirats einfach nachträglich diese Beschlüsse herbeizuführen. Der Stadt wurde durch dieses Verhalten Schaden zugefügt, für den jemand geradezustehen hat. „Es ist leicht den Krösus zu mimen, wenn die Zeche von den Linzerinnen und Linzern übernommen werden muss. Eine besondere Verhöhnung ist auch die Auszahlung von Erfolgsprämien. Für was gab es diese? Der Betrieb fährt seit Jahren ein Defizit ein. Wir werden das Verhalten der Geschäftsführung auf alle Fälle juristisch prüfen lassen“, kündigt Hein abschließend an.