Raml: 1,9 Millionen Euro für Solidaritätsfonds statt Impf-Kampagne

Unglaublich viele Menschen wissen aktuell nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Längst hat die Teuerung auch die Mittelschicht erreicht. Alles wird teurer und es ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml schlägt daher vor: „Mit den 1,9 Millionen Euro, die die Stadt Linz vom Bund für die Bewerbung der Corona-Impfung bekommt, sollte der Linzer Solidaritätsfonds wieder aktiviert und befüllt werden. Vielen Linzern könnte damit unbürokratisch geholfen werden, wie auch schon bei pandemiebedingten Härtefällen sowie den massiven Hagelschäden im letzten Jahr.“ 

Die Stadt müsste den Betrag laut derzeitigen bundesgesetzlichen Vorgaben bis 31.12.2022 ausgeben oder zurückzahlen. „Ich werde in Wien anregen, dass der Bund es den Gemeinden ermöglicht, dieses Geld für Maßnahmen gegen die Teuerung zu verwenden! Ich halte das für viel angebrachter, als so viel Geld für Werbeplakate und Inserate auszugeben. Die Bundesregierung hat schon viel zu viel Millionen für fragwürdige Werbekampagnen ausgegeben,“ so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: 4×1-Besuchsregelung in Spitälern soll gelockert werden

Ein gesundes Mittelmaß für Krankenhausbesuche ist überfällig

Noch immer gilt in Oberösterreichs Spitälern einheitlich die strikte „4×1“-Besuchsregelung. Pro Patient und Tag ist weiterhin nur jeweils ein Besucher für maximal eine Stunde pro Patient zulässig. Dies beruht nicht auf einer Verordnung, sondern auf einem Übereinkommen aller Spitalsträger mit dem Krisenstab des Landes. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert eine Lockerung: „Ein Besuch aus dem Freundes- und Familienkreis trägt zu einem höheren Wohlbefinden und einer raschen Genesung bei. Die 4×1-Regel stellt Patienten und Familien täglich vor große Herausforderungen, weil nicht einmal zwei Angehörige gleichzeitig ins Krankenhaus kommen dürfen. Ich musste das selbst kürzlich schmerzlich erfahren, als meine Mutter im UKH operiert werden musste. In Zeiten einer niedrigen Inzidenz und weitgehend aufgehobenen Covid-Maßnahmen ist auch eine vernünftige Besuchsregel in Spitälern das Gebot der Stunde!“

Raml setzt sich für ein „gesundes Mittelmaß“ ein: „Alles mit Maß und Ziel! Ich will nämlich auch keine Massenbesuche, wie sie regelmäßig vor Corona auf der Tagesordnung standen. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem in Zuwandererkreisen regelrechte Besucherhorden die Krankenzimmer geflutet haben, insbesondere auf den Geburtenstationen. Dies war für viele Patientinnen und Patienten eine Zumutung. Wir sollten die Chance nutzen und endlich ein gesundes Mittelmaß finden. Ich appelliere daher an die Spitalsträger und an die Landes-Gesundheitsreferentin, die Einschränkungen zu lockern und damit das Patientenwohl zu steigern.“

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml: Die anhaltenden COVID-Beschränkungen schädigen nachhaltig die Einkaufsstadt Linz!

Internationale Onlineversandhäuser reiben sich die Hände, während lokale Geschäftsleute Polizei spielen und Impfpässe kontrollieren sollen

„Die anhaltenden COVID-Beschränkungen schädigen nachhaltig die Einkaufsstadt Linz! In vielen Gesprächen mit Kaufleuten in der Innenstadt kristallisiert sich immer mehr heraus, dass durch ständige Lockdowns und das Aussperren von Teilen der Bevölkerung die Abwanderung der Kunden aus den Geschäften ins Internet längst begonnen hat. Anstatt diese fatale Realität zu erkennen und gegenzusteuern, legt die Bundesregierung noch ein Schäuferl nach und will die Betriebe noch mehr in die Pflicht nehmen. Internationale Onlineversandhäuser reiben sich die Hände, während lokale Geschäftsleute Polizei spielen und Impfpässe kontrollieren sollen“, warnt der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Raml fordert Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Klaus Luger auf, sich bei der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass im Zuge der Pandemiebekämpfung auch die wirtschaftlichen Langzeitfolgen endlich wieder mitberücksichtigt werden. „Wenn es um Strafverschärfungen im Zuge der Impfpflichtdebatte geht, meldet sich der Bürgermeister ja auch lautstark zu Wort. In seiner neuen Funktion als Wirtschaftsreferent muss er auch klare Worte für die Belange der Linzer Unternehmen und Kunden finden. Sinkende Kaufkraft bei Linzer Betrieben bedeutet auch sinkende Steuereinnahmen für die Stadt. Es ist höchste Zeit, an Linz als Einkaufsstadt zu denken.“

Grabmayr: Die neuen Covid19-Maßnahmen bringen die Abhaltung von Linzer Christkindlmärkten in Gefahr

2-G-Pflicht auf Christkindlmärkten sorgt für Kopfschütteln bei vielen Marktbeschicker und Besucher

Schon letztes Jahr musste die Stadt Linz die Christkindlmärkte coronabedingt absagen. Die nun in Oberösterreich neuverordnete 2-G-Pflicht für Großveranstaltungen und Nachtgastronomie wirft neue Fragen auf: „Etwa 60% der Linzer und Linzerinnen wurden bisher vollimmunisiert. Natürlich stehen die Behörden angesichts steigender Infektionszahlen unter Zugzwang, aber durch 2-G-Regel könnte sehr vielen gesunden Linzer und Linzerinnen der Besuch eines Christkindlmarkts automatisch verwehrt werden.“ – stellt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr klar. „Ein hoher Besucherausfall kann sich wirtschaftlich für die Marktbeschicker nie rentieren. Die Abhaltung der geplanten Christkindlmärkte erscheint mir daher für überaus unrealistisch.“, so Grabmayr.

Gerade die Marktbeschicker leiden massiv unter den fortlaufenden Absagen und Verschiebungen verschiedener Märkte. Unlängst wurde erst der traditionelle Urfahraner Markt erneut abgesagt. Sollten die Christkindlmärkte auch abgesagt werden, droht den Marktbeschicker erneut eine finanzielle Misere: „Viele Markthändler fühlen sich schon in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Bundesregierung hat eine langfristige Lösung versprochen, diese sind aber nach wie vor ausständig. Es werden nur sündteure COVID19-Konzepte ausgearbeitet, die meistens über die Nacht durch eine andere COVID19-Verordnung verworfen werden. Die Bundesregierung hat leider bisher nicht geschafft, für langfristige Sicherheit der Wirtschaftstreibenden zu sorgen.“ – erklärt Grabmayr, der jahrelang selbst Wirtschaftstreibender war. Er schlägt deshalb vor, die bisher geltende 3-G-Regelung beizubehalten: „Es wäre im Interesse aller Marktbeschicker und aller Besucher das bisher geltende COVID-Konzept mit 3-G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) beizubehalten. Das würde den Händlern zumindest ansatzweise Planungssicherheit verschaffen und den Linzern die Möglichkeit geben, die weihnachtliche Vorfreude mit ihren Familien zu genießen.“