Hein: Recht auf persönliche Freiheit gilt auch während COVID19

Vernünftige Öffnungsschritte statt drakonischer Strafen

Der Linzer Bürgermeister ließ kürzlich mit der Forderung aufhorchen, man solle Corona-Sünder und Demonstranten mit Strafen ab € 10.000,- belegen. „Ich bin hier klar anderer Meinung. Diese plakative Forderung mag sich zwar nur auf eine sehr kleine Gruppe beziehen, doch wir alle wären von einer entsprechenden Verordnung gleichermaßen betroffen. Was wir dringend brauchen, sind nicht immer neue Strafdrohungen gegen die persönliche Freiheit sondern vernünftige Öffnungsschritte. Zu lange wurde unser Privat-, Vereins- und Wirtschaftsleben durch die schwarz-grüne Lockdownpolitik eingeschränkt. Hier wäre es auch an der SPÖ, endlich eine klarere Gegenposition, statt des Zickzack-Kurses zu beziehen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

„Egal ob Bürgerrechtsdemonstration, Vereinsversammlung oder auch Stammtisch im Gastgarten – mit entsprechenden Präventionskonzepten wäre es durchaus möglich, das gesellschaftliche Leben schrittweise wieder zu öffnen“, ist Hein überzeugt: „Stattdessen auf härtere Strafen zu setzen, ist meiner Ansicht nach nicht nur wenig kreativ, es führt auch zu einer weiteren Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man genug vom Lockdown hat, die Menschen kann man nicht über Monate einsperren – mir geht es nicht anders. Wir alle wollen das Selbstverständliche – wir wollen unser Leben wieder zurück.“

Verfassungswidrig und nicht nachvollziehbar: Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament

Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament: „Der Gesetzesentwurf widerspricht zu einem erheblichen Teil dem Verfassungsrecht und ist in der Praxis für uns als Gesundheitsbehörde schlichtweg nicht vollziehbar. Die Anzeige- und Bewilligungspflicht von Zusammenkünften von zumindest vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 EMRK dar. Außerdem könnte die Gesundheitsbehörde die zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen faktisch kaum bewältigen.“

Linz (88/21) – Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hat heute eine Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu einer Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes abgegeben. Raml kritisiert sowohl Verfassungswidrigkeiten und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe als auch die praktische Unvollziehbarkeit für die Gesundheitsbehörden. So sollen etwa Maßnahmen bereits gegen Zusammenkünfte ab vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten für zulässig erklärt werden. „Das trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff insbesondere in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK dar. Der private Bereich genießt, wie die Rechtsordnung an unterschiedlichen Stellen zum Ausdruck bringt, ein sehr hohes Schutzniveau. Die Beschränkung auf vier Personen hat damit zur Folge, dass das Leben einer Kernfamilie, die häufig mehr als vier Personen in unterschiedlichen Haushalten umfasst (etwa bei studierenden Kindern), unter ein staatliches Konzessionssystem gestellt wird“, kritisiert Raml, der bis März 2019 am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität tätig war. „Als Gesundheitsstadtrat weise ich außerdem darauf hin, dass die Einführung einer solchen Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht auch andere Probleme mit sich bringt: Die bei Beschlussfassung über diesen Regelungsvorschlag zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen ließe sich faktisch kaum bewältigen. In dieser Hinsicht ist eine solche Regelung nicht nur sinnlos, sondern einer effizienten Verwaltung sogar schädlich.“

Kritik an Kontrollaufgaben im höchstpersönlichen Bereich, Abriegelung von Regionen und Ausgangsbeschränkungen, wenn „Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“

Weitere Kritikpunkte des Gesundheitsstadtrates: „Nach § 15 Abs 2a Epidemiegesetz käme den Vollzugsorganen die Aufgabe zu, im Rahmen von Veranstaltungen die „persönliche Beziehung“ zwischen Teilnehmern „nach dem Grad“ zu messen bzw. zu bewerten. Neben der zu bezweifelnden Durchführbarkeit ist dieser Regelungsvorschlag – insbesondere in einem liberalen Rechtsstaat – sehr befremdlich. Der Gesetzesentwurf sieht auch Verkehrsbeschränkungen – wie aktuell in Wiener Neustadt – vor. Im (groß-)städtischen Bereich wird die Kontrolle aller Ein- und Ausfahrten schlichtweg nicht durchführbar sein. Insgesamt beweisen die Vorschläge wieder einmal, dass die Bundesregierung völlig praxisfern handelt und die Probleme dann auf andere abwälzt.“ Künftig soll eine Ausgangsbeschränkung außerdem auch dann verordnet werden können, um „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ zu verhindern. Nach den Gesetzeserläuterungen soll dies dann der Fall sein, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“. „Auch diese Vorgabe ist inhaltlich völlig unklar und widerspricht dem verfassungsmäßigen Determinierungsgebot.“ 

Entscheidungsfrist über Entschädigungsansprüche auf zwölf Monate ausgeweitet

Mit der Änderung des § 49 Abs 3 EpidemieG soll die Entscheidungsfrist der Verwaltungsbehörde über Anträge auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpidemieG von sechs auf zwölf Monaten ausgedehnt werden. Raml dazu: „Der monatelange Verdienstentgang ist für viele Unternehmer existenzbedrohend. Besonders vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist von sechs auf zwölf Monate schlichtweg unzumutbar.“

Fazit des Gesundheitsstadtrates: Weg aus der Krise anhand evidenzbasierter Aufklärung statt noch tieferen Grundrechtseingriffen

„Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Intensivierung von Grundrechtseingriffen kaum noch zu einer (wesentlichen, jedenfalls verhältnismäßigen) Verringerung der Infektionenszahlen geführt hat. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass noch tiefere Grundrechtseingriffe, seien sie nun verfassungskonform oder nicht, die Bürger zunehmend in die Illegalität treiben. Dem Bundesminister für Gesundheit sei daher geraten, den Weg aus der Krise nicht weiter nur in Grundrechtseingriffen, sondern in evidenzbasierter Aufklärung zu suchen.“ 

Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Raml fordert Stopp von COVID-Strafen

LPD OÖ soll Wiener Polizei folgen

„Die Wiener Polizei verhängt laut Medienberichten nach dem aktuellen VfGH-Erkenntnis keine Strafen wegen möglicher Verstöße gegen COVID-Regeln mehr. Ich halte das für völlig richtig und ersuche die oberösterreichische Landespolizeidirektion, ebenfalls keine weiteren Anzeigen zu legen bzw. Strafen zu verhängen. Rechtssicherheit ist ein elementarer Pfeiler von Demokratie sowie polizeilichem Handeln und diese liegt hier einfach nicht vor. Ich habe darauf schon früher hingewiesen und die Problematik im Linzer Krisenstab ausführlich diskutiert. Das Höchstgericht hat jetzt meine Bedenken bestätigt“, erklärt der Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml. 

Er fordert zudem, dass zu Unrecht verhängte Strafen zurückgezahlt werden. „Der für das Chaos verantwortliche Gesundheitsminister Anschober ist der Bevölkerung, der Polizei und allen Behörden seit Monaten klare Vorgaben schuldig. Wir befinden uns in einer Rechtskrise“, hält Raml fest und betont, dass es für die Rückzahlung von Strafen eine gesetzliche Grundlage braucht: „Statt dubiose Pressekonferenzen zu geben, muss die Bundesregierung endlich für Gerechtigkeit sorgen!“