FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

Raml: Bestehende Testmöglichkeiten beim Hausarzt und in der Apotheke kostenlos anbieten statt kostenintensive dauerhafte Teststationen betreiben

Gesundheitsstadtrat spricht sich gegen teure Parallelinfrastruktur für Schnelltests aus     

 

„Jeder, der sich freiwillig auf Corona testen lassen möchte, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Dazu braucht es aber keine dauerhaft eingerichteten, teuren Teststationen“, klärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf. „Bereits jetzt ist ein Covid-Schnelltest beim Hausarzt oder in vielen Apotheken problemlos möglich. Wer sich testen lassen möchte, soll diese längst bestehende Möglichkeit nutzen. Das muss bislang aber selbst bezahlt werden. Anstatt neuerliche Teststationen zu errichten, sollen diese Kosten von den Krankenkassen oder direkt vom Bund übernommen werden. Das wäre ein kostenloses und noch dazu komfortableres Angebot für die Linzer, weil es bedeutend mehr Teststationen gäbe als das Design Center und den Standort in der Glimpfingerstraße. Außerdem würde es nicht Ressourcen von Einsatzorganisationen und der Stadt binden“, fordert Raml entsprechende Schritte von Gesundheitsminister Anschober.

Auch die Strategie der großflächigen Massentests hat bisher komplett versagt und entspricht in keiner Weise einer rationalen Kosten-Nutzen-Bilanz, so der Gesundheitsstadtrat: „In die Vorbereitung und Durchführung des ersten Massentests wurden unglaublich viel Energie, Geld und Personal investiert. Die Teilnehmerzahl war mehr als bescheiden, die Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal. Einen neuerlichen Lockdown hat diese Strategie auch nicht verhindert.“ so Raml. In Linz haben sich während des ersten Massentests etwa 40.000 Bürger testen lassen, obwohl die Kapazitäten für 90.000 ausgelegt waren.

Hein: Endlich Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen einleiten statt Trotzreaktion

Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger

„Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu den bisherigen COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung zu ziehen. Weder die bisherigen Lockdowns noch die Massentests waren in Österreich wirklich erfolgreich. Jetzt beide Maßnahmen als Alternative zueinander darzustellen, ist kein kreativer Ansatz. Gleiches gilt auch für eine Verknüpfung wirkungsloser Maßnahmen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und führt dazu aus: „Ein einmaliges ‚Freitesten‘ wird mit Sicherheit keinen Lockdown verhindern. Das wissen wir bereits aus der Slowakei. Trotzdem wollte die türkis/grüne Bundesregierung nur Menschen aus dem Lockdown entlassen, wenn sie sich zuvor ‚freitesten‘. Verfassungsexperten sahen darin erhebliche rechtliche Probleme. Die Gründe, warum bereits viele Menschen deswegen schon in unserer Heimatstadt Linz auf die Straßen gehen, liegen somit offen. Sie wollen ihrem Unmut über die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck verleihen.“

Auch alle Oppositionsparteien sehen die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Sie kündigten daher geschlossen gegen das „Freitest-Gesetz“ Widerstand im Bundesrat an. „Als Trotzreaktion, weil er allem Anschein nach mit seinem Vorhaben gescheitert ist, will nun Bundeskanzler Kurz den Lockdown verlängern. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist unfair und entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Logik. Die Bundesregierung verfolgt anscheinend mit ihrer Politik das Ziel, die Bevölkerung in brave und böse Bürger zu spalten. Für den Bundeskanzler sind die Schuldigen auch rasch gefunden. Nämlich all jene, die nicht nach dem Motto leben wollen: Hände falten, Goschen halten.“
 
Dabei gäbe es durchaus Wege, die gelinder wären und die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht so stark einschränken. Beispielsweise punktuelle Maßnahmen, die Risikogruppen schützen und nicht das gesamte System laufend nieder- und hochfahren. Das vernichtet nur Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die exorbitante Rechnung für diesen erfolglosen türkis/grünen Kurs werden natürlich die Steuerzahler übernehmen müssen. „Ich fordere daher, nur das, was auch von vielen Experten empfohlen wird: Eine grundlegende Änderung der Corona-Strategie. Leider hat sich die türkis/grüne Bundesregierung gegen diese Veränderungswünsche bisher taubgestellt und bleibt stur auf dem erfolglosen Weg. Nur die Freiheitlichen nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen wirklich ernst – wir stehen auf der Seite der Bürger.“

Raml zu 2. Runde bei Massentests: „Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben“

Geringe Beteiligung der Bevölkerung ist eine Abstimmung mit den Füßen – Zweite Testwelle entspricht nicht den Empfehlungen von Experten

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml kommentiert die laut Medienberichten für Januar avisierte zweite Runde der Massentests wie folgt: „Der wichtigste Beraterstab im Gesundheitsministerium hat sich bereits Mitte November zu einem großen Teil gegen die Massentests ausgesprochen. Nicht nur negative Tests, sondern insbesondere auch falsch negative Ergebnisse wiegen die Menschen in einer trügerischen Sicherheit. Möglicherweise müssen dann Risikogruppen diese aus der Not geborene PR-Maßnahme des Bundeskanzlers über Weihnachten mit ihrem Leben bezahlen. Die Weigerung, auf diesem offenkundig falschen Weg umzukehren und die Bevölkerung stattdessen mit einer zweiten Runde der Massentests noch tiefer ins Labyrinth zu führen, ist nicht mehr nur politisches, sondern auch charakterliches Versagen.“

Raml stützt sich bei seiner Kritik auch auf eine repräsentative Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market, in der nur elf Prozent der Befragten angaben, dass das Krisenmanagement in Österreich besser laufe als in anderen EU-Ländern. „Die Zustimmung zum türkis-grünen Coronamanagement ist gekippt. Dieser extrem niedrige Wert zeigt, dass immer mehr Menschen die Plan- und Strategielosigkeit der Bundesregierung erkennen und nicht länger bereit sind, dies hinzunehmen. Das spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung bei den Massentests überall in Österreich wider, die für die Bundesregierung zu einer Abstimmung mit den Füßen gerät. Insbesondere die zweite Runde der Massentests wird wohl noch einen weiteren Einbruch der Teilnehmerzahlen bewirken und letztlich zu einem türkis-grünen Waterloo werden“, ist sich Raml sicher.