Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Raml fordert Stopp von COVID-Strafen

LPD OÖ soll Wiener Polizei folgen

„Die Wiener Polizei verhängt laut Medienberichten nach dem aktuellen VfGH-Erkenntnis keine Strafen wegen möglicher Verstöße gegen COVID-Regeln mehr. Ich halte das für völlig richtig und ersuche die oberösterreichische Landespolizeidirektion, ebenfalls keine weiteren Anzeigen zu legen bzw. Strafen zu verhängen. Rechtssicherheit ist ein elementarer Pfeiler von Demokratie sowie polizeilichem Handeln und diese liegt hier einfach nicht vor. Ich habe darauf schon früher hingewiesen und die Problematik im Linzer Krisenstab ausführlich diskutiert. Das Höchstgericht hat jetzt meine Bedenken bestätigt“, erklärt der Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml. 

Er fordert zudem, dass zu Unrecht verhängte Strafen zurückgezahlt werden. „Der für das Chaos verantwortliche Gesundheitsminister Anschober ist der Bevölkerung, der Polizei und allen Behörden seit Monaten klare Vorgaben schuldig. Wir befinden uns in einer Rechtskrise“, hält Raml fest und betont, dass es für die Rückzahlung von Strafen eine gesetzliche Grundlage braucht: „Statt dubiose Pressekonferenzen zu geben, muss die Bundesregierung endlich für Gerechtigkeit sorgen!“

Raml: Auch im Ramadan müssen alle Regeln befolgt werden!

Sicherheitsstadtrat fordert Disziplin ein

Seit Wochen sind Gottesdienste aller Art in ganz Österreich untersagt. Sogar das liturgisch wichtigste Fest der Christen, das Osterfest, musste ohne persönlichen Kontakt gefeiert werden. Morgen, am 23. April, beginnt der Fastenmonat der Muslime, der Ramadan. „Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen haben sich vorbildlich an das Versammlungsverbot gehalten und sogar an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern verzichtet. Ich erwarte mir von den Muslimen, dass sie sich im anstehenden Fastenmonat genauso an die Regeln halten!“, fordert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml Disziplin ein. „Regelverstöße gefährden nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch das dringend notwendige Hochfahren des täglichen Lebens.“ Auf Feste im großem Kreise und gemeinsame Gebete, die im Ramadan Tradition haben, müssen die Muslime dieses Jahr jedenfalls verzichten.

Raml: Wir befinden uns in einer Rechtskrise!

Fragwürdige Rechtsvorschriften werden erst nach wochenlanger Kritik näher durchleuchtet

„Wir befinden uns derzeit nicht nur in einer Gesundheits-, sondern auch in einer Rechtskrise“, warnt der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Nicht nur Bürger und Unternehmer sind ob der sich regelmäßigen widersprüchlichen Vorgaben durch die Bundesregierung verunsichert. Vor allem Behörden und die Exekutive brauchen klare Anweisungen, die sie zu vollziehen haben.“ Bislang verursache die Bundesregierung aber vielerorts Chaos, mahnt Raml, der bis vor seinem Wechsel in die Linzer Stadtregierung wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes-Kepler-Universität war. „Bundeskanzler Kurz zeigte in einem kürzlichen ZIB-2-Interview kein Verständnis für seiner Meinung nach ‚juristische Spitzfindigkeiten‘. Ich habe noch weniger Verständnis für die Aushebelung des Rechtsstaats! Das ist einer Republik unwürdig.“

Als besonders dramatisches Beispiel kritisiert der Jurist das Verwirrspiel um den ominösen Ostererlass. Raml ortet eine falsche Rechtsgrundlage, eine klare Grundrechtsverletzung und schließlich Unklarheit betreffend Umsetzungspflicht für Bezirksverwaltungsbehörden. „Die für die 5-Personen-Beschränkung herangezogene Rechtsgrundlage – § 15 Epidemiegesetz – ermöglicht lediglich die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen und nicht die Einschränkung von Familientreffen. Überdies würden das Grundrecht auf Privatleben sowie das Hausrecht verletzt werden. Generell bedürfen derartige Grundrechtseingriffe zumindest einer einfachgesetzlichen Ermächtigung und nicht bloß eines Erlasses oder Verordnung einer Behörde“, hält Raml fest. „Minister Anschober und sein Ministerium haben mehr Fragen aufgeworfen, als sie ursprünglich lösen wollten. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es klare Vorgaben sowie rechtsstaatliche Maßnahmen und keine Hü-Hot-Politik!“ Eine verpflichtende Tracking-App – egal ob mittels Handy oder Schlüsselanhänger – berührt geltende Grundrechte, etwa auf Datenschutz, Bewegungsfreiheit und Privatleben.

„Das demokratisch legitimierte Parlament muss weiterhin das letzte Wort haben, nicht ein einzelner Minister. Vizekanzler Kogler beleidigte Ungarn wegen einer vom dortigen Parlament beschlossenen umfangreichen Handlungsermächtigung für den Premierminister erst kürzlich als Semi-Diktatur. Gleichzeitig muss sich die österreichische Bundesregierung von unzähligen Spitzenjuristen gesetz- und sogar verfassungswidriges Handeln vorwerfen lassen. Erst nach wochenlanger Kritik durch namhafte Professoren werden die chaotischen Rechtsvorschriften näher durchleuchtet. Die Grünen – einst selbsterklärte Hüter der Menschenrechte – messen mit zweierlei Maß!“ stellt der Stadtrat klar. „Es ist gar nicht auszudenken, wenn solche Maßnahmen und Vorgangsweisen von einem freiheitlichen Politiker ausgehen würden.“

Hein: Solidaritätsfonds hilft dort, wo Unterstützung dringendst benötigt wird

Finanzielles Sicherheitsnetz wird für notleidende Linzerinnen und Linzer engmaschiger

Vizebürgermeister Hein, der als Initiator des Linzer COVID-19-Solidaritätsfonds gilt, sieht im nunmehrigen Regelwerk zum Fonds ein sehr treffsicheres Instrument, das seiner Intention inhaltlich voll entspricht. Hein erklärt dazu: „Mir war es wichtig, dass diejenigen, die wegen der Corona-Krise von einem auf den anderen Tag ihre Einnahmequelle oder Arbeit verloren haben und praktisch vor dem Nichts standen, rasch Hilfe bekommen! Natürlich können die städtischen Zuschüsse, die nicht zurückbezahlt werden müssen, bei vielen nicht annähernd alle tatsächlichen finanziellen Verlust abdecken – aber es ist ein Anfang!“

Hein/Raml: Parkgebühren und Zeitlimit werden voraussichtlich Anfang Mai wieder aktiviert

Durch das Öffnen von Geschäften und Dienstleistern erhöht sich die Nachfrage beim Parken

Nach Ostern durften endlich die ersten Geschäfte wieder öffnen. Jetzt geht es Schritt für Schritt in Richtung Normalität zurück und immer mehr Gewerbetreibende oder Dienstleister dürfen ihre Türen ebenfalls aufsperren. „Dadurch erhöht sich natürlich auch die Nachfrage beim Parken. Damit die Parkplatzsuche erleichtert wird, werden voraussichtlich ab Anfang Mai die Gebührenpflicht und das Zeitlimit der Kurzparkzonen wieder aktiviert“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „In Linz beobachten wir seit Ostern die Lage genau und lassen uns mit der Rücknahme der Verordnung auch die Zeit, die benötigt wird. Wir haben festgestellt, dass der Bedarf an Parkplätzen aber deutlich zugenommen hat. Wer in der Stadt etwas erledigen muss, soll auch leicht einen freien Parkplatz vorfinden und das funktioniert eben am besten mit einer aktiven Parkraumbewirtschaftung!“

Der für Parkraumbewirtschaftung zuständige freiheitliche Stadtrat Michael Raml erklärt, dass die Kontrollen der Kurzparkzonen damit wieder durchgeführt werden: „Wir werden aber in der Woche davor auch entsprechend darauf hinweisen, damit niemand von der Wiedereinführung überrascht wird.“ Sollte es sich als notwendig herausstellen, kann die Wiedereinführung der Parkgebühren und Zeitlimits gegebenenfalls auch schon früher erfolgen.

Die zuständigen Referenten Hein und Raml hatten Mitte März die Gebührenpflicht und das Zeitlimit für alle gebührenpflichtigen Kurzparkzonen aufgehoben sowie die Kontrollen ausgesetzt. Mit dieser Maßnahme wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt, ohne Kosten und Zeitlimit, sicher mit ihrem Auto zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Die beiden Freiheitlichen erinnern: „Das war eine ganz wichtige Sofortmaßnahme in den ersten Wochen zur Eindämmung des Corona-Virus. Denn die Ansteckungsgefahr im eigenen Auto ist gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich geringer.“

Hein: Dichterer Fahrplan der Linz Linien ab Dienstag ist zu begrüßen

Mehr offene Geschäfte benötigen dichteren Takt – Sicherheitsvorgaben bitte einhalten

Ab Dienstag dürfen endlich auch wieder kleine Geschäfte aufsperren. „Dieser Schritt ist nur zu begrüßen, denn diese Unternehmen waren größtenteils am härtesten von den strikten Maßnahmen betroffen, die das Corona-Virus eindämmen hätten sollen“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „Von einem auf den anderen Tag haben gerade die kleinen Gewerbetreibenden ihr Einkommen verloren. Daher ist es ein längst notwendiger Schritt, dass sie ihre Geschäfte wieder öffnen dürfen. Denn die staatliche Hilfe reicht zum Abdecken des entstandenen Schadens bei weitem nicht aus!“

Hein, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Linz Linien ist, sieht es daher als notwendig an, dass ab Dienstag der Takt es Linz-Linien-Fahrplans verdichtet wird: „Wenn mehr Geschäfte geöffnet haben, ist auch der entsprechende Mehrbedarf bei den Linien gegeben.“ Durch die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben sollte es weder beim Einkaufen noch beim Benützen von Linz-Linien-Fahrzeugen zu gesundheitlichen Problemen kommen. „Bitte halten sie sowohl beim Einkaufen wie auch in den Fahrzeugen der Linz Linien alle Sicherheitsvorgaben ein – damit Sie und Ihre Familien gesund bleiben!“, appelliert Hein abschließend.

Hein: Gemeinderatssitzung am 14. Mai soll stattfinden

Freiheitliche Forderung wurde damit umgesetzt

Wie aus dem Rathaus zu hören ist, wird die nächste Gemeinderatssitzung am 14. Mai nun doch regulär stattfinden. „Sollte der Gemeinderatssaal nicht ausreichend Platz für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung bereitstellen, dann würde sich der wesentlich größere Veranstaltungssaal im Neuen Rathaus anbieten. Auch Eingang und Ausgang könnten örtlich getrennt und somit der Begegnungsverkehr vermieden werden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben bereits vor Wochen gefordert, dass Bürgermeister Luger eine Lokalität suchen soll, in der ein sicheres Abhalten der Sitzung möglich ist. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Forderung nun umgesetzt wird.“ 

„Wann die nächste Sitzung wirklich stattfinden sollte, war aber lange nicht klar“, erinnert Hein: „Es gab sogar einen Vorschlag, dass alle Gemeinderäte eine Erklärung abgeben sollen, auf unbestimmte Zeit nicht an Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen zu wollen. Dadurch hätte der Stadtsenat den Notbetrieb übernehmen können.“ Die Freiheitlichen waren aber von Anfang an gegen diesen Vorschlag und machten sich für die Abhaltung regulärer Sitzungen stark. „Im Gemeinderat könnten sich auch andere Mehrheiten als im Stadtsenat finden. Darauf haben wir stets hingewiesen. Demokratische Entscheidungen müssen in Linz entsprechend dem Wahlergebnis getroffen werden“, so Hein abschließend.

 

Hein: Mehr Homeoffice auch nach der Krise würde für weniger Stau sorgen

Zehn Prozent weniger Verkehr und auf den Linzer Straßen wird es spürbar flüssiger

In Krisenzeiten sind viele Menschen und auch Unternehmer bereit, für sie sonst vielleicht auch ungewohntes, Neuland zu betreten. Homeoffice war vor der Krise noch für viele undenkbar. Vorurteile, wie beispielsweise daheim wird nicht konzentriert gearbeitet, hielten viele davon ab, dies breitflächiger zu ermöglichen. Dabei wäre gerade Homeoffice eine günstige und sehr wirkungsvolle Methode – auch außerhalb einer Krise – gegen den Stau zu kämpfen. „Dies würde natürlich auch dem städtischen Klima guttun“, erklärt Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Gerade jetzt in der Krise sehen wir, dass unser Notsystem, welches von vielen Mitarbeitern über Homeoffice betrieben wird, sehr gut funktioniert. Viele Arbeiten können – ohne Qualitätsverlust – von zu Hause aus per Computer erledigt werden.“

„Wenn nur zehn Prozent der Einpendler auf Homeoffice, sanfte Mobilität oder den Umweltverbund wechseln, würde sich die durchschnittliche Stauzeit in unserer Stadt deutlich reduzieren“, prophezeit Hein: „Wir wissen, dass im Sommer ungefähr elf Prozent der Bevölkerung gleichzeitig auf Urlaub sind. Das war das Ergebnis einer IMAS-Umfrage. Diese elf Prozent reichen aber bereits aus, damit es auf den Linzer Straßen flüssig und nahezu staufrei vorwärts geht.“ Hein kündigt abschließend an, dass er sich speziell dafür einsetzen wird, dass Homeoffice in Linz für Behörden und Unternehmen endlich zum Alltag wird: „Wir können in der Stadt nicht nur von Digitalisierung sprechen, wir müssen auch die eigenen Arbeitsprozesse in diese Richtung entwickeln! Digitalisierung muss vor allem dazu dienen, die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen. Mehr digital, weniger Stau – muss das Motto lauten!“

Raml: Prämien auch für städtische Pflegekräfte in Linz

Landeshauptstadt soll sich Vorbild an Land OÖ und Wels nehmen

„Auf die wertvolle Arbeit unserer städtischen Pflegekräfte ist Verlass. Nicht nur während der Corona-Krise, sondern jederzeit. Zur Anerkennung dieser außergewöhnlichen Leistung verdienen sie eine finanzielle Prämie“, erklärt der freiheitliche Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Das Land Oberösterreich arbeitet aktuell ein Modell aus, um die Pflegekräfte im Landesdienst zu prämieren. Die Stadt Wels unter FP-Bürgermeister Rabl hat die Bonuszahlungen für die Welser Pflegekräfte bereits fixiert. „Daran muss sich Linz ein Beispiel nehmen. Die städtische Prämie soll sich an diesen Boni orientieren. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch notwendig. Ein feuchter Händedruck alleine ist zu wenig!“

Raml: Prämien auch für städtische Pflegekräfte in Linz

Landeshauptstadt soll sich Vorbild an Land OÖ und Wels nehmen

„Auf die wertvolle Arbeit unserer städtischen Pflegekräfte ist Verlass. Nicht nur während der Corona-Krise, sondern jederzeit. Zur Anerkennung dieser außergewöhnlichen Leistung verdienen sie eine finanzielle Prämie“, erklärt der freiheitliche Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Das Land Oberösterreich arbeitet aktuell ein Modell aus, um die Pflegekräfte im Landesdienst zu prämieren. Die Stadt Wels unter FP-Bürgermeister Rabl hat die Bonuszahlungen für die Welser Pflegekräfte bereits fixiert. „Daran muss sich Linz ein Beispiel nehmen. Die städtische Prämie soll sich an diesen Boni orientieren. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch notwendig. Ein feuchter Händedruck alleine ist zu wenig!“