Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gesundheitspolitik endlich wieder von Vernunft getragen

Stellungnahme von OÖ-Ärztekammerpräsident Niedermoser ist Beweis für Trendwende

Die Kritik die er, immer sachlich und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger geschuldet, an vielen überbordenden Corona-Maßnahmen, vor allem aber auch am Zick-Zack-Kurs in der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung geäußert hat, erweise sich zunehmend als berechtigt, so kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat, Dr. Michael Raml, die aktuelle Kritik des oberösterreichischen Ärztekammerpräsidenten Dr. Peter Niedermoser an der Teststrategie der Bundesregierung. „Meine Partei und ich haben immer klargemacht, dass es nicht sein kann, dass der Gesundheitsminister zuerst sagt, dass testen nichts bringe und der Bundeskanzler dann mit – testen-testen-testen – die Bevölkerung in eine Ära des Plastikmülls und der Zeitverschwendung führt, die zudem Angst und Verunsicherung in der Gesellschaft geschürt hat wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Letztlich ist der Steuerzahler gezwungen, Milliarden auszugeben, die uns in Zukunft bei der Gestaltung von echter Gesundheitspolitik womöglich fehlen werden“, so Raml.

Niedermoser habe zum Teil Recht, wenn er sage im Nachhinein ist man immer klüger und man solle keinem einen Vorwurf machen. Als Politiker müsse er, Raml, aber schon festhalten, dass der fehlende Weitblick der Bundesregierung in der Corona-Pandemie leider umfassend und nahezu systematisch war. In einem demokratischen Rechtsstaat gäbe es in Friedenszeiten keine „umfassende Gefahr in Verzug“, die es rechtfertige, wissentlich Grundrechte zu beschneiden oder den Diskurs zu verweigern. Wer in einem Rechtsstaat leichtfertig einen Vorwand finde, um sinnbildlich die Türe einzutreten, habe in der Politik nichts verloren. 

„Die Schaffung der Rahmenbedingungen für möglichst viele gesunde Lebensjahre der Menschen in unserem Land ist eine sehr wichtige Aufgabe, der ich mich täglich an meinem Platz stelle. Der sorgsame Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat muss aber für jeden Politiker, egal in welcher Verantwortung, an oberster Stelle stehen. Nicht nur der Mensch, auch ein Staat muss gesund bleiben“, findet Raml klare Worte. In der Corona-Pandemie wurde „eine Meinung zu haben“ viel zu oft als „Ahnung zu haben“ verkauft und das sei eindeutig falsch gewesen. Gerade in so einschneidenden, staatspolitisch bedeutsamen Fragen sei es wichtig, sich dem Diskurs zu stellen und ihn zu Ende zu führen, so Raml weiter.

„Ich glaube dennoch an das Gute, auch in dieser Geschichte. Es gibt viele Dinge, die man aus der Pandemie lernen kann. Insgesamt müssen wir eine bessere Krisenfestigkeit des Staates hinsichtlich aller möglichen Bedrohungslagen erarbeiten und der Mitteleinsatz muss, auch wenn rasche Entscheidungsabläufe nötig sind, transparent und gesetzlich geregelt sein.“ Gerade beim letzten Punkt sehe er, Raml, Aufarbeitungsbedarf der Behörden und der Politik. Man müsse sich schon noch einmal genau ansehen, wer wofür vom Staat Geld bekommen hat. Besonders den Test- und Maskenvertrieb dieser Zeit müsse man im Auftrag des Steuerzahlers unter die Lupe nehmen. „Ich bin als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt Linz über 200.000 Bürgern verpflichtet. Ich will, dass das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger benötigen, um nicht in eine Form der Gesundheitsarmut zu rutschen, auch bereitsteht. Wenn im Rahmen der Corona-Maßnahmen Gelder zweckwidrig oder auch nur sinnlos verwendet worden sind, will ich, dass es zurückgeholt und wieder für die Gesundheit der Bürger eingesetzt wird“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ende der Quarantänepflicht überfällig

Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage isoliert bleiben muss

„Aufgrund der Entwicklung der verschiedenen Virusvarianten in den letzten Monaten ist das Ende der verpflichtenden Quarantäne überfällig. Wir müssen wieder zurück zum Hausverstand: wer sich gesund fühlt, geht arbeiten. Wer krank ist, bleibt zuhause. Das gilt für Corona sowie für alle anderen Krankheiten“, begrüßt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml das bevorstehende Quarantäne-Aus. „Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage zuhause isoliert bleiben muss. Aus gutem Grund haben sich zahlreiche andere Staaten schon für Lockerungen entschieden und sind damit gut gefahren.“

Wichtig ist dem Gesundheitsstadtrat, dass die neuen Regeln einfach, verständlich und vor allem praxistauglich sind. „Ich bin gespannt, was die Bundesregierung konkret vorlegen wird. Österreich ist aber, wie schon so oft in der Pandemie, wieder einmal europäisches Schlusslicht bei den Maßnahmenlockerungen. Ständiges Hinterherhinken hat mit Weitblick nichts zu tun, sondern unterstreicht die Überforderung der Bundesregierung,“ so Raml abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: FPÖ kritisiert Suche nach Impfpflicht-Sheriffs

Bürgermeister Luger zeigt mit vorauseilender Suche seine Begeisterung für die Impfpflicht

Kritik übt der freiheitliche Fraktionsobmann GR Wolfgang Grabmayr an der aktuellen Suche der Personaldirektion des Magistrats. „Wir Freiheitliche lehnen die Impfpflicht samt hoher Strafen deutlich ab. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist noch nicht einmal beschlossen. Umso mehr sind wir gegen die vorauseilende Suche nach Impfpflicht-Sheriffs für die Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen, die dem Bürgermeister als Bezirkshauptmann unterstellt ist. Damit zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf kurzfristig nichts mehr wissen wollte“, so Grabmayr, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen, statt voreilig teure Posten zu besetzen.“

FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.