Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gesundheitspolitik endlich wieder von Vernunft getragen

Stellungnahme von OÖ-Ärztekammerpräsident Niedermoser ist Beweis für Trendwende

Die Kritik die er, immer sachlich und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger geschuldet, an vielen überbordenden Corona-Maßnahmen, vor allem aber auch am Zick-Zack-Kurs in der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung geäußert hat, erweise sich zunehmend als berechtigt, so kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat, Dr. Michael Raml, die aktuelle Kritik des oberösterreichischen Ärztekammerpräsidenten Dr. Peter Niedermoser an der Teststrategie der Bundesregierung. „Meine Partei und ich haben immer klargemacht, dass es nicht sein kann, dass der Gesundheitsminister zuerst sagt, dass testen nichts bringe und der Bundeskanzler dann mit – testen-testen-testen – die Bevölkerung in eine Ära des Plastikmülls und der Zeitverschwendung führt, die zudem Angst und Verunsicherung in der Gesellschaft geschürt hat wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Letztlich ist der Steuerzahler gezwungen, Milliarden auszugeben, die uns in Zukunft bei der Gestaltung von echter Gesundheitspolitik womöglich fehlen werden“, so Raml.

Niedermoser habe zum Teil Recht, wenn er sage im Nachhinein ist man immer klüger und man solle keinem einen Vorwurf machen. Als Politiker müsse er, Raml, aber schon festhalten, dass der fehlende Weitblick der Bundesregierung in der Corona-Pandemie leider umfassend und nahezu systematisch war. In einem demokratischen Rechtsstaat gäbe es in Friedenszeiten keine „umfassende Gefahr in Verzug“, die es rechtfertige, wissentlich Grundrechte zu beschneiden oder den Diskurs zu verweigern. Wer in einem Rechtsstaat leichtfertig einen Vorwand finde, um sinnbildlich die Türe einzutreten, habe in der Politik nichts verloren. 

„Die Schaffung der Rahmenbedingungen für möglichst viele gesunde Lebensjahre der Menschen in unserem Land ist eine sehr wichtige Aufgabe, der ich mich täglich an meinem Platz stelle. Der sorgsame Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat muss aber für jeden Politiker, egal in welcher Verantwortung, an oberster Stelle stehen. Nicht nur der Mensch, auch ein Staat muss gesund bleiben“, findet Raml klare Worte. In der Corona-Pandemie wurde „eine Meinung zu haben“ viel zu oft als „Ahnung zu haben“ verkauft und das sei eindeutig falsch gewesen. Gerade in so einschneidenden, staatspolitisch bedeutsamen Fragen sei es wichtig, sich dem Diskurs zu stellen und ihn zu Ende zu führen, so Raml weiter.

„Ich glaube dennoch an das Gute, auch in dieser Geschichte. Es gibt viele Dinge, die man aus der Pandemie lernen kann. Insgesamt müssen wir eine bessere Krisenfestigkeit des Staates hinsichtlich aller möglichen Bedrohungslagen erarbeiten und der Mitteleinsatz muss, auch wenn rasche Entscheidungsabläufe nötig sind, transparent und gesetzlich geregelt sein.“ Gerade beim letzten Punkt sehe er, Raml, Aufarbeitungsbedarf der Behörden und der Politik. Man müsse sich schon noch einmal genau ansehen, wer wofür vom Staat Geld bekommen hat. Besonders den Test- und Maskenvertrieb dieser Zeit müsse man im Auftrag des Steuerzahlers unter die Lupe nehmen. „Ich bin als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt Linz über 200.000 Bürgern verpflichtet. Ich will, dass das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger benötigen, um nicht in eine Form der Gesundheitsarmut zu rutschen, auch bereitsteht. Wenn im Rahmen der Corona-Maßnahmen Gelder zweckwidrig oder auch nur sinnlos verwendet worden sind, will ich, dass es zurückgeholt und wieder für die Gesundheit der Bürger eingesetzt wird“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ende der Quarantänepflicht überfällig

Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage isoliert bleiben muss

„Aufgrund der Entwicklung der verschiedenen Virusvarianten in den letzten Monaten ist das Ende der verpflichtenden Quarantäne überfällig. Wir müssen wieder zurück zum Hausverstand: wer sich gesund fühlt, geht arbeiten. Wer krank ist, bleibt zuhause. Das gilt für Corona sowie für alle anderen Krankheiten“, begrüßt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml das bevorstehende Quarantäne-Aus. „Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage zuhause isoliert bleiben muss. Aus gutem Grund haben sich zahlreiche andere Staaten schon für Lockerungen entschieden und sind damit gut gefahren.“

Wichtig ist dem Gesundheitsstadtrat, dass die neuen Regeln einfach, verständlich und vor allem praxistauglich sind. „Ich bin gespannt, was die Bundesregierung konkret vorlegen wird. Österreich ist aber, wie schon so oft in der Pandemie, wieder einmal europäisches Schlusslicht bei den Maßnahmenlockerungen. Ständiges Hinterherhinken hat mit Weitblick nichts zu tun, sondern unterstreicht die Überforderung der Bundesregierung,“ so Raml abschließend.

FP-Danner nach KoAS: Städtische Bereiche hart von Corona-Krise getroffen

Finanziellen Handlungsspielraum für die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung schaffen – gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich längst notwendig

„Die Auswirkungen der Corona-Krise haben ihre Spuren hinterlassen. Quer über alle Geschäftsbereiche der Stadt haben sich wesentliche Aufgaben aufgestaut, teils sind weitere hinzugekommen. Insbesondere die ohnehin angeschlagene Finanzsituation der Stadt Linz wurde in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr gilt es, die vom Kontrollamt aufgezeigten Verbesserungspotentiale gänzlich auszuschöpfen“, berichtet FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner im Anschluss der zweiten Sitzung des Linzer Kontrollausschusses am gestrigen Abend. 

Dass der derzeitige Finanzausgleich im Zusammenhang mit den inneroberösterreichischen Transfers die Stadt Linz vor immense Herausforderungen stellt, zeigte der Bericht des Kontrollamts klar, so GR Danner, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Hierbei ist längst eine gerechtere Lastenverteilung notwendig, bei dem die zentralörtlichen Aufgaben besser berücksichtigt werden. Wir haben uns daher darauf verständigt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Resolution zu schnüren. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems würde zu einer nachhaltigen Überforderung unseres Stadthaushaltes führen. 

„Das Kontrollamt empfiehlt, nach Pandemie-Ende rasch die Budgetkonsolidierung zu priorisieren“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. Denn ein negativer Saldo in der operativen Gebarung in solcher Höhe (Voranschlag 2020: + 13,3 Mio. Euro; Rechnungsabschluss 2020: – 36 Mio. Euro) dürfe sich nicht wiederholen. Danner fügt allerdings hinzu: „Der Linzer Bevölkerung darf deshalb nicht ein Euro weniger bleiben. Dieser notwendige Prozess muss vielmehr durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung geschehen. Das Kontrollamt hat uns die dafür notwendigen Baupläne präsentiert.“

„Linz muss sich in vielerlei Hinsicht ein Beispiel an Wels nehmen. Bürgermeister Rabl hat seine Stadt in nur wenigen Jahre zurück an die Spitze geführt. Auch Linz muss zukunftsfit gemacht werden“, betont GR Danner, dass dafür jedenfalls notwendig ist, einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. „Nur so können wir flexibel auf die Bedürfnisse aller Linzerinnen und Linzer eingehen.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert: „Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht bis zu 40.000 Linzern eine Strafe. Die Impfpflicht absolut nicht verhältnismäßig, die Überlastung des Gesundheitssystems droht mittlerweile an anderen Stellen!“

Gesundheitsminister soll von Impfzwang absehen

„Bei der Beschlussfassung der Impfpflicht wurde von der Bundesregierung eine laufende Beurteilung auf ihre Verfassungskonformität versprochen. Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht rund 40.000 Linzern eine Strafe“, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und fordert angesichts dieser Unverhältnismäßig das sofortige Abgehen vom Impfzwang. „Angesichts dieser exemplarischen Zahlen und der deutlichen Entschärfung der Corona-Pandemie, die auch von immer mehr Experten und auch international bestätigt wird, appelliere ich an den Gesundheitsminister, endlich von seinem Vorhaben abzusehen und damit tatsächlich das Gesundheitssystem zu entlasten.“

Gesundheit ganzheitlich bewerten

Die Überlastung des Gesundheitssystems könne angesichts der wochenlang niedrigen Hospitalisierungen nicht mehr argumentiert werden. Damit falle auch das im Impfpflichtgesetz vorgegebene Ziel weg, so der Verfassungsjurist Raml. „Die völlige Überlastung droht mittlerweile wegen psychischer Belastungen, aufgeschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Es war von Anschober und Mückstein falsch, sich zwei Jahre lang fast ausschließlich auf eine einzelne Krankheit zu kaprizieren. Alleine der Anstieg um 40% bei den Verschreibungen von Antidepressiva für Jugendliche ist ein schallender Alarm“, warnt Raml.