FP-Danner nach KoAS: Städtische Bereiche hart von Corona-Krise getroffen

Finanziellen Handlungsspielraum für die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung schaffen – gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich längst notwendig

„Die Auswirkungen der Corona-Krise haben ihre Spuren hinterlassen. Quer über alle Geschäftsbereiche der Stadt haben sich wesentliche Aufgaben aufgestaut, teils sind weitere hinzugekommen. Insbesondere die ohnehin angeschlagene Finanzsituation der Stadt Linz wurde in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr gilt es, die vom Kontrollamt aufgezeigten Verbesserungspotentiale gänzlich auszuschöpfen“, berichtet FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner im Anschluss der zweiten Sitzung des Linzer Kontrollausschusses am gestrigen Abend. 

Dass der derzeitige Finanzausgleich im Zusammenhang mit den inneroberösterreichischen Transfers die Stadt Linz vor immense Herausforderungen stellt, zeigte der Bericht des Kontrollamts klar, so GR Danner, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Hierbei ist längst eine gerechtere Lastenverteilung notwendig, bei dem die zentralörtlichen Aufgaben besser berücksichtigt werden. Wir haben uns daher darauf verständigt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Resolution zu schnüren. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems würde zu einer nachhaltigen Überforderung unseres Stadthaushaltes führen. 

„Das Kontrollamt empfiehlt, nach Pandemie-Ende rasch die Budgetkonsolidierung zu priorisieren“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. Denn ein negativer Saldo in der operativen Gebarung in solcher Höhe (Voranschlag 2020: + 13,3 Mio. Euro; Rechnungsabschluss 2020: – 36 Mio. Euro) dürfe sich nicht wiederholen. Danner fügt allerdings hinzu: „Der Linzer Bevölkerung darf deshalb nicht ein Euro weniger bleiben. Dieser notwendige Prozess muss vielmehr durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung geschehen. Das Kontrollamt hat uns die dafür notwendigen Baupläne präsentiert.“

„Linz muss sich in vielerlei Hinsicht ein Beispiel an Wels nehmen. Bürgermeister Rabl hat seine Stadt in nur wenigen Jahre zurück an die Spitze geführt. Auch Linz muss zukunftsfit gemacht werden“, betont GR Danner, dass dafür jedenfalls notwendig ist, einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. „Nur so können wir flexibel auf die Bedürfnisse aller Linzerinnen und Linzer eingehen.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert: „Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht bis zu 40.000 Linzern eine Strafe. Die Impfpflicht absolut nicht verhältnismäßig, die Überlastung des Gesundheitssystems droht mittlerweile an anderen Stellen!“

Gesundheitsminister soll von Impfzwang absehen

„Bei der Beschlussfassung der Impfpflicht wurde von der Bundesregierung eine laufende Beurteilung auf ihre Verfassungskonformität versprochen. Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht rund 40.000 Linzern eine Strafe“, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und fordert angesichts dieser Unverhältnismäßig das sofortige Abgehen vom Impfzwang. „Angesichts dieser exemplarischen Zahlen und der deutlichen Entschärfung der Corona-Pandemie, die auch von immer mehr Experten und auch international bestätigt wird, appelliere ich an den Gesundheitsminister, endlich von seinem Vorhaben abzusehen und damit tatsächlich das Gesundheitssystem zu entlasten.“

Gesundheit ganzheitlich bewerten

Die Überlastung des Gesundheitssystems könne angesichts der wochenlang niedrigen Hospitalisierungen nicht mehr argumentiert werden. Damit falle auch das im Impfpflichtgesetz vorgegebene Ziel weg, so der Verfassungsjurist Raml. „Die völlige Überlastung droht mittlerweile wegen psychischer Belastungen, aufgeschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Es war von Anschober und Mückstein falsch, sich zwei Jahre lang fast ausschließlich auf eine einzelne Krankheit zu kaprizieren. Alleine der Anstieg um 40% bei den Verschreibungen von Antidepressiva für Jugendliche ist ein schallender Alarm“, warnt Raml.

FP-Raml: Klosterhof-Schließung ist verhängnisvolles Symptom der fehlgeleiteten Corona-Politik der Bundesregierung

Gesundheitsstadtrat befürchtet weitere Schließungen von Gastronomie und anderen Betrieben in der Landeshauptstadt

„Die plötzliche Schließung des Klosterhofs für mehrere Wochen ist ein verhängnisvolles Symptom der fehlgeleiteten Corona-Politik der Bundesregierung. Ich befürchte, dass bald weitere Lokale und andere Betriebe diesem traurigen Beispiel folgen werden. Ständige härtere Vorgaben, wie der seit Monaten andauernde Lockdown für Ungeimpfte und steigender Kontrollzwang für Wirtschaftstreibende, verdrängen Kunden seit Wochen konsequent aus Wirtshäusern und Geschäften. Obwohl es in diesen Betrieben auch vorher nahezu keine nachgewiesenen Ansteckungen gegeben hat, treibt die Bundesregierung tausende Menschen in enge Wohnungen und ins Internet, um soziale Kontakte pflegen und einkaufen zu können. Das Ergebnis ist eine gespaltene Gesellschaft samt wirtschaftlichem Ruin“, kritisiert der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Ich kann die Überlegungen des Klosterhof-Chefs leider nachvollziehen. Ich hoffe allerdings, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Irrweg der Bundesregierung bald einen Riegel vorschiebt und als längst überfälliges Korrektiv tätig wird.“

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml: Die anhaltenden COVID-Beschränkungen schädigen nachhaltig die Einkaufsstadt Linz!

Internationale Onlineversandhäuser reiben sich die Hände, während lokale Geschäftsleute Polizei spielen und Impfpässe kontrollieren sollen

„Die anhaltenden COVID-Beschränkungen schädigen nachhaltig die Einkaufsstadt Linz! In vielen Gesprächen mit Kaufleuten in der Innenstadt kristallisiert sich immer mehr heraus, dass durch ständige Lockdowns und das Aussperren von Teilen der Bevölkerung die Abwanderung der Kunden aus den Geschäften ins Internet längst begonnen hat. Anstatt diese fatale Realität zu erkennen und gegenzusteuern, legt die Bundesregierung noch ein Schäuferl nach und will die Betriebe noch mehr in die Pflicht nehmen. Internationale Onlineversandhäuser reiben sich die Hände, während lokale Geschäftsleute Polizei spielen und Impfpässe kontrollieren sollen“, warnt der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Raml fordert Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Klaus Luger auf, sich bei der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass im Zuge der Pandemiebekämpfung auch die wirtschaftlichen Langzeitfolgen endlich wieder mitberücksichtigt werden. „Wenn es um Strafverschärfungen im Zuge der Impfpflichtdebatte geht, meldet sich der Bürgermeister ja auch lautstark zu Wort. In seiner neuen Funktion als Wirtschaftsreferent muss er auch klare Worte für die Belange der Linzer Unternehmen und Kunden finden. Sinkende Kaufkraft bei Linzer Betrieben bedeutet auch sinkende Steuereinnahmen für die Stadt. Es ist höchste Zeit, an Linz als Einkaufsstadt zu denken.“

FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich bin entschieden gegen einen Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen und Kinderimpfungen mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff! Der Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen wird sich dadurch noch dramatisch erhöhen und der Druck auf Eltern und Kinder wird weiter steigen.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun wird es Realität: Minister Mückstein wird für Gesundheitspersonal künftig eine Corona-Impfpflicht verordnen. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge lehne ich entschieden ab“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und warnt vor einem noch dramatischeren Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen: „Seit Jahren wird die Suche nach einem Haus- oder Facharzt für Linzer immer schwieriger. Auch ohne Corona-Pandemie herrschen monatelange Wartezeiten auf OP-Termine in Linzer Krankenhäusern, wenn man nicht zusatzversichert ist. Im KUK fehlen bereits jetzt etwa 20 Anästhesisten, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch im Pflegebereich suchen wir seit Jahren händeringend nach Fachkräften, sodass sogar teilweise Betten leer bleiben müssen. Dazu kommt, dass die neuen Regeln auch für bestehendes Personal und sogar für freiwillige Sanitäter gelten soll. Durch den angekündigten Impfzwang wird sich der Personalengpass zweifelsohne noch weiter erhöhen, dabei bräuchte es gerade jetzt Anreize, diese Berufe zu erlernen und auszuüben. So wird der Kollaps des Gesundheitssystems endgültig eingeleitet.“ 

Der Linzer Gesundheitsstadtrat sieht auch die Impfung von Kindern mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff äußerst skeptisch: „Es wird gute Gründe geben, warum die bekannten Covid-Vakazine nicht für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sind.“ Verwundert zeigt sich Raml über die jüngsten einschlägigen Forderungen von Bürgermeister Klaus Luger, der im Wahlkampf noch vorgab, gegen eine Impfpflicht einzutreten und von gegenteiligen Schlagzeilen nichts mehr wissen wollte. „Nur wir Linzer Freiheitliche halten Kurs: Ja zur Freiheit und nein zur Spaltung unserer Gesellschaft! Wann immer Zwang ins Spiel kommt, werden aus Skeptikern Gegner, die sich dann aus dem Gesundheitssystem verabschieden und vollends durchs Raster fallen“, so Raml abschließend.

GR Klitsch: Neuer Linzer Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte soll sich um Kernaufgaben kümmern, anstatt Brotneid zu schüren

Heute tritt erstmals der neue Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte zusammen. Ein Ausschuss, der wahrlich mehr als genug zu tun hätte, zumal Tourismusbetriebe, Kulturstätten und Marktbeschicker durch die Corona-Regelungen und Lockdowns am meisten betroffen sind und immer noch ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. 

Die Tagesordnung für kommenden Montag ist jedenfalls für FPÖ-Kultur-und Tourismussprecherin Ute Klitsch mehr als fragwürdig. Ein einziger konkreter Antrag ist dabei zu finden, in dem sich das Theater Tribüne Linz am Südbahnhofmarkt die Jahresförderung abholt: „Zum einen ist hier schon sehr befremdlich, warum die Tribüne Linz finanziell um ein Vielfaches besser ausgestattet wird, als andere private Theater in Linz. Das schürt unnötig Brotneid unter den privaten Linzer Theaterbühnen. Fairness gegenüber allen wäre hier das Gebot der Stunde“, fordert Klitsch und führt fort: „Es ist schon sehr befremdlich, warum kein einziger konkreter Antrag zur desaströsen Situation im Städtetourismus zu finden ist. Kulturbetriebe, Hotellerie und Marktbeschicker brauchen dringend klare Regeln für den Winter und vor allem Kunden und Umsatz. Anstatt auf eigenartige Tourismusvideos zu setzen, die Linz als hässliche Stadt präsentieren oder alternative Bühnen zu subventionieren, die den meisten Linzern gar nicht einmal bekannt sind, muss sich der Ausschuss dringend und intensiv um die eigenen Kernaufgaben kümmern. Dazu gehört nun einmal ein positives Marketing, klare Regelungen und Umsatz für die betroffenen Branchen. Wir werden auf jeden Fall eine schärfere Gangart im Ausschuss vorlegen“, so Klitsch abschließend. 

Grabmayr: Besser ein kleiner Weihnachtsmarkt als gar keiner!

Marktreferentin soll im Rahmen des Erlaubten ein Aufsperren ermöglichen

Weihnachtsmärkte sollen laut Medienberichten offenbar in Linz bis auf weiteres ganz geschlossen bleiben. „Das dürfte anhand der angekündigten Lockdown-Verordnung, die wir insgesamt kritisch und verfassungswidrig sehen, aber gar nicht notwendig sein. Im Wesentlichen soll nur der Konsum vor Ort laut dem Verordnungsentwurf untersagt sein. VP-Marktreferentin Doris Lang-Mayrhofer soll daher allen Verkäufern und Schaustellern, die ihre Waren anbieten dürfen, ermöglichen, aufzusperren. Die Entscheidung soll bei ihnen liegen anstatt allen das Geschäft zu verbieten. Besser ein kleiner Markt als gar keiner – sowohl für verkaufswillige Geschäftsleute als auch für die Linzer!“ erklärt der Linzer FP-Fraktionsobmann und Wirtschaftssprecher GR Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr: Die neuen Covid19-Maßnahmen bringen die Abhaltung von Linzer Christkindlmärkten in Gefahr

2-G-Pflicht auf Christkindlmärkten sorgt für Kopfschütteln bei vielen Marktbeschicker und Besucher

Schon letztes Jahr musste die Stadt Linz die Christkindlmärkte coronabedingt absagen. Die nun in Oberösterreich neuverordnete 2-G-Pflicht für Großveranstaltungen und Nachtgastronomie wirft neue Fragen auf: „Etwa 60% der Linzer und Linzerinnen wurden bisher vollimmunisiert. Natürlich stehen die Behörden angesichts steigender Infektionszahlen unter Zugzwang, aber durch 2-G-Regel könnte sehr vielen gesunden Linzer und Linzerinnen der Besuch eines Christkindlmarkts automatisch verwehrt werden.“ – stellt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr klar. „Ein hoher Besucherausfall kann sich wirtschaftlich für die Marktbeschicker nie rentieren. Die Abhaltung der geplanten Christkindlmärkte erscheint mir daher für überaus unrealistisch.“, so Grabmayr.

Gerade die Marktbeschicker leiden massiv unter den fortlaufenden Absagen und Verschiebungen verschiedener Märkte. Unlängst wurde erst der traditionelle Urfahraner Markt erneut abgesagt. Sollten die Christkindlmärkte auch abgesagt werden, droht den Marktbeschicker erneut eine finanzielle Misere: „Viele Markthändler fühlen sich schon in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Bundesregierung hat eine langfristige Lösung versprochen, diese sind aber nach wie vor ausständig. Es werden nur sündteure COVID19-Konzepte ausgearbeitet, die meistens über die Nacht durch eine andere COVID19-Verordnung verworfen werden. Die Bundesregierung hat leider bisher nicht geschafft, für langfristige Sicherheit der Wirtschaftstreibenden zu sorgen.“ – erklärt Grabmayr, der jahrelang selbst Wirtschaftstreibender war. Er schlägt deshalb vor, die bisher geltende 3-G-Regelung beizubehalten: „Es wäre im Interesse aller Marktbeschicker und aller Besucher das bisher geltende COVID-Konzept mit 3-G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) beizubehalten. Das würde den Händlern zumindest ansatzweise Planungssicherheit verschaffen und den Linzern die Möglichkeit geben, die weihnachtliche Vorfreude mit ihren Familien zu genießen.“