FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich bin entschieden gegen einen Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen und Kinderimpfungen mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff! Der Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen wird sich dadurch noch dramatisch erhöhen und der Druck auf Eltern und Kinder wird weiter steigen.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun wird es Realität: Minister Mückstein wird für Gesundheitspersonal künftig eine Corona-Impfpflicht verordnen. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge lehne ich entschieden ab“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und warnt vor einem noch dramatischeren Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen: „Seit Jahren wird die Suche nach einem Haus- oder Facharzt für Linzer immer schwieriger. Auch ohne Corona-Pandemie herrschen monatelange Wartezeiten auf OP-Termine in Linzer Krankenhäusern, wenn man nicht zusatzversichert ist. Im KUK fehlen bereits jetzt etwa 20 Anästhesisten, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch im Pflegebereich suchen wir seit Jahren händeringend nach Fachkräften, sodass sogar teilweise Betten leer bleiben müssen. Dazu kommt, dass die neuen Regeln auch für bestehendes Personal und sogar für freiwillige Sanitäter gelten soll. Durch den angekündigten Impfzwang wird sich der Personalengpass zweifelsohne noch weiter erhöhen, dabei bräuchte es gerade jetzt Anreize, diese Berufe zu erlernen und auszuüben. So wird der Kollaps des Gesundheitssystems endgültig eingeleitet.“ 

Der Linzer Gesundheitsstadtrat sieht auch die Impfung von Kindern mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff äußerst skeptisch: „Es wird gute Gründe geben, warum die bekannten Covid-Vakazine nicht für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sind.“ Verwundert zeigt sich Raml über die jüngsten einschlägigen Forderungen von Bürgermeister Klaus Luger, der im Wahlkampf noch vorgab, gegen eine Impfpflicht einzutreten und von gegenteiligen Schlagzeilen nichts mehr wissen wollte. „Nur wir Linzer Freiheitliche halten Kurs: Ja zur Freiheit und nein zur Spaltung unserer Gesellschaft! Wann immer Zwang ins Spiel kommt, werden aus Skeptikern Gegner, die sich dann aus dem Gesundheitssystem verabschieden und vollends durchs Raster fallen“, so Raml abschließend.

GR Klitsch: Neuer Linzer Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte soll sich um Kernaufgaben kümmern, anstatt Brotneid zu schüren

Heute tritt erstmals der neue Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte zusammen. Ein Ausschuss, der wahrlich mehr als genug zu tun hätte, zumal Tourismusbetriebe, Kulturstätten und Marktbeschicker durch die Corona-Regelungen und Lockdowns am meisten betroffen sind und immer noch ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. 

Die Tagesordnung für kommenden Montag ist jedenfalls für FPÖ-Kultur-und Tourismussprecherin Ute Klitsch mehr als fragwürdig. Ein einziger konkreter Antrag ist dabei zu finden, in dem sich das Theater Tribüne Linz am Südbahnhofmarkt die Jahresförderung abholt: „Zum einen ist hier schon sehr befremdlich, warum die Tribüne Linz finanziell um ein Vielfaches besser ausgestattet wird, als andere private Theater in Linz. Das schürt unnötig Brotneid unter den privaten Linzer Theaterbühnen. Fairness gegenüber allen wäre hier das Gebot der Stunde“, fordert Klitsch und führt fort: „Es ist schon sehr befremdlich, warum kein einziger konkreter Antrag zur desaströsen Situation im Städtetourismus zu finden ist. Kulturbetriebe, Hotellerie und Marktbeschicker brauchen dringend klare Regeln für den Winter und vor allem Kunden und Umsatz. Anstatt auf eigenartige Tourismusvideos zu setzen, die Linz als hässliche Stadt präsentieren oder alternative Bühnen zu subventionieren, die den meisten Linzern gar nicht einmal bekannt sind, muss sich der Ausschuss dringend und intensiv um die eigenen Kernaufgaben kümmern. Dazu gehört nun einmal ein positives Marketing, klare Regelungen und Umsatz für die betroffenen Branchen. Wir werden auf jeden Fall eine schärfere Gangart im Ausschuss vorlegen“, so Klitsch abschließend. 

Grabmayr: Besser ein kleiner Weihnachtsmarkt als gar keiner!

Marktreferentin soll im Rahmen des Erlaubten ein Aufsperren ermöglichen

Weihnachtsmärkte sollen laut Medienberichten offenbar in Linz bis auf weiteres ganz geschlossen bleiben. „Das dürfte anhand der angekündigten Lockdown-Verordnung, die wir insgesamt kritisch und verfassungswidrig sehen, aber gar nicht notwendig sein. Im Wesentlichen soll nur der Konsum vor Ort laut dem Verordnungsentwurf untersagt sein. VP-Marktreferentin Doris Lang-Mayrhofer soll daher allen Verkäufern und Schaustellern, die ihre Waren anbieten dürfen, ermöglichen, aufzusperren. Die Entscheidung soll bei ihnen liegen anstatt allen das Geschäft zu verbieten. Besser ein kleiner Markt als gar keiner – sowohl für verkaufswillige Geschäftsleute als auch für die Linzer!“ erklärt der Linzer FP-Fraktionsobmann und Wirtschaftssprecher GR Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr: Die neuen Covid19-Maßnahmen bringen die Abhaltung von Linzer Christkindlmärkten in Gefahr

2-G-Pflicht auf Christkindlmärkten sorgt für Kopfschütteln bei vielen Marktbeschicker und Besucher

Schon letztes Jahr musste die Stadt Linz die Christkindlmärkte coronabedingt absagen. Die nun in Oberösterreich neuverordnete 2-G-Pflicht für Großveranstaltungen und Nachtgastronomie wirft neue Fragen auf: „Etwa 60% der Linzer und Linzerinnen wurden bisher vollimmunisiert. Natürlich stehen die Behörden angesichts steigender Infektionszahlen unter Zugzwang, aber durch 2-G-Regel könnte sehr vielen gesunden Linzer und Linzerinnen der Besuch eines Christkindlmarkts automatisch verwehrt werden.“ – stellt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr klar. „Ein hoher Besucherausfall kann sich wirtschaftlich für die Marktbeschicker nie rentieren. Die Abhaltung der geplanten Christkindlmärkte erscheint mir daher für überaus unrealistisch.“, so Grabmayr.

Gerade die Marktbeschicker leiden massiv unter den fortlaufenden Absagen und Verschiebungen verschiedener Märkte. Unlängst wurde erst der traditionelle Urfahraner Markt erneut abgesagt. Sollten die Christkindlmärkte auch abgesagt werden, droht den Marktbeschicker erneut eine finanzielle Misere: „Viele Markthändler fühlen sich schon in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Bundesregierung hat eine langfristige Lösung versprochen, diese sind aber nach wie vor ausständig. Es werden nur sündteure COVID19-Konzepte ausgearbeitet, die meistens über die Nacht durch eine andere COVID19-Verordnung verworfen werden. Die Bundesregierung hat leider bisher nicht geschafft, für langfristige Sicherheit der Wirtschaftstreibenden zu sorgen.“ – erklärt Grabmayr, der jahrelang selbst Wirtschaftstreibender war. Er schlägt deshalb vor, die bisher geltende 3-G-Regelung beizubehalten: „Es wäre im Interesse aller Marktbeschicker und aller Besucher das bisher geltende COVID-Konzept mit 3-G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) beizubehalten. Das würde den Händlern zumindest ansatzweise Planungssicherheit verschaffen und den Linzern die Möglichkeit geben, die weihnachtliche Vorfreude mit ihren Familien zu genießen.“

Verfassungswidrig und nicht nachvollziehbar: Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament

Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament: „Der Gesetzesentwurf widerspricht zu einem erheblichen Teil dem Verfassungsrecht und ist in der Praxis für uns als Gesundheitsbehörde schlichtweg nicht vollziehbar. Die Anzeige- und Bewilligungspflicht von Zusammenkünften von zumindest vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 EMRK dar. Außerdem könnte die Gesundheitsbehörde die zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen faktisch kaum bewältigen.“

Linz (88/21) – Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hat heute eine Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu einer Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes abgegeben. Raml kritisiert sowohl Verfassungswidrigkeiten und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe als auch die praktische Unvollziehbarkeit für die Gesundheitsbehörden. So sollen etwa Maßnahmen bereits gegen Zusammenkünfte ab vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten für zulässig erklärt werden. „Das trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff insbesondere in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK dar. Der private Bereich genießt, wie die Rechtsordnung an unterschiedlichen Stellen zum Ausdruck bringt, ein sehr hohes Schutzniveau. Die Beschränkung auf vier Personen hat damit zur Folge, dass das Leben einer Kernfamilie, die häufig mehr als vier Personen in unterschiedlichen Haushalten umfasst (etwa bei studierenden Kindern), unter ein staatliches Konzessionssystem gestellt wird“, kritisiert Raml, der bis März 2019 am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität tätig war. „Als Gesundheitsstadtrat weise ich außerdem darauf hin, dass die Einführung einer solchen Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht auch andere Probleme mit sich bringt: Die bei Beschlussfassung über diesen Regelungsvorschlag zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen ließe sich faktisch kaum bewältigen. In dieser Hinsicht ist eine solche Regelung nicht nur sinnlos, sondern einer effizienten Verwaltung sogar schädlich.“

Kritik an Kontrollaufgaben im höchstpersönlichen Bereich, Abriegelung von Regionen und Ausgangsbeschränkungen, wenn „Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“

Weitere Kritikpunkte des Gesundheitsstadtrates: „Nach § 15 Abs 2a Epidemiegesetz käme den Vollzugsorganen die Aufgabe zu, im Rahmen von Veranstaltungen die „persönliche Beziehung“ zwischen Teilnehmern „nach dem Grad“ zu messen bzw. zu bewerten. Neben der zu bezweifelnden Durchführbarkeit ist dieser Regelungsvorschlag – insbesondere in einem liberalen Rechtsstaat – sehr befremdlich. Der Gesetzesentwurf sieht auch Verkehrsbeschränkungen – wie aktuell in Wiener Neustadt – vor. Im (groß-)städtischen Bereich wird die Kontrolle aller Ein- und Ausfahrten schlichtweg nicht durchführbar sein. Insgesamt beweisen die Vorschläge wieder einmal, dass die Bundesregierung völlig praxisfern handelt und die Probleme dann auf andere abwälzt.“ Künftig soll eine Ausgangsbeschränkung außerdem auch dann verordnet werden können, um „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ zu verhindern. Nach den Gesetzeserläuterungen soll dies dann der Fall sein, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“. „Auch diese Vorgabe ist inhaltlich völlig unklar und widerspricht dem verfassungsmäßigen Determinierungsgebot.“ 

Entscheidungsfrist über Entschädigungsansprüche auf zwölf Monate ausgeweitet

Mit der Änderung des § 49 Abs 3 EpidemieG soll die Entscheidungsfrist der Verwaltungsbehörde über Anträge auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpidemieG von sechs auf zwölf Monaten ausgedehnt werden. Raml dazu: „Der monatelange Verdienstentgang ist für viele Unternehmer existenzbedrohend. Besonders vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist von sechs auf zwölf Monate schlichtweg unzumutbar.“

Fazit des Gesundheitsstadtrates: Weg aus der Krise anhand evidenzbasierter Aufklärung statt noch tieferen Grundrechtseingriffen

„Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Intensivierung von Grundrechtseingriffen kaum noch zu einer (wesentlichen, jedenfalls verhältnismäßigen) Verringerung der Infektionenszahlen geführt hat. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass noch tiefere Grundrechtseingriffe, seien sie nun verfassungskonform oder nicht, die Bürger zunehmend in die Illegalität treiben. Dem Bundesminister für Gesundheit sei daher geraten, den Weg aus der Krise nicht weiter nur in Grundrechtseingriffen, sondern in evidenzbasierter Aufklärung zu suchen.“ 

Raml: Bestehende Testmöglichkeiten beim Hausarzt und in der Apotheke kostenlos anbieten statt kostenintensive dauerhafte Teststationen betreiben

Gesundheitsstadtrat spricht sich gegen teure Parallelinfrastruktur für Schnelltests aus     

 

„Jeder, der sich freiwillig auf Corona testen lassen möchte, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Dazu braucht es aber keine dauerhaft eingerichteten, teuren Teststationen“, klärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf. „Bereits jetzt ist ein Covid-Schnelltest beim Hausarzt oder in vielen Apotheken problemlos möglich. Wer sich testen lassen möchte, soll diese längst bestehende Möglichkeit nutzen. Das muss bislang aber selbst bezahlt werden. Anstatt neuerliche Teststationen zu errichten, sollen diese Kosten von den Krankenkassen oder direkt vom Bund übernommen werden. Das wäre ein kostenloses und noch dazu komfortableres Angebot für die Linzer, weil es bedeutend mehr Teststationen gäbe als das Design Center und den Standort in der Glimpfingerstraße. Außerdem würde es nicht Ressourcen von Einsatzorganisationen und der Stadt binden“, fordert Raml entsprechende Schritte von Gesundheitsminister Anschober.

Auch die Strategie der großflächigen Massentests hat bisher komplett versagt und entspricht in keiner Weise einer rationalen Kosten-Nutzen-Bilanz, so der Gesundheitsstadtrat: „In die Vorbereitung und Durchführung des ersten Massentests wurden unglaublich viel Energie, Geld und Personal investiert. Die Teilnehmerzahl war mehr als bescheiden, die Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal. Einen neuerlichen Lockdown hat diese Strategie auch nicht verhindert.“ so Raml. In Linz haben sich während des ersten Massentests etwa 40.000 Bürger testen lassen, obwohl die Kapazitäten für 90.000 ausgelegt waren.

Hein: Endlich Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen einleiten statt Trotzreaktion

Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger

„Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu den bisherigen COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung zu ziehen. Weder die bisherigen Lockdowns noch die Massentests waren in Österreich wirklich erfolgreich. Jetzt beide Maßnahmen als Alternative zueinander darzustellen, ist kein kreativer Ansatz. Gleiches gilt auch für eine Verknüpfung wirkungsloser Maßnahmen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und führt dazu aus: „Ein einmaliges ‚Freitesten‘ wird mit Sicherheit keinen Lockdown verhindern. Das wissen wir bereits aus der Slowakei. Trotzdem wollte die türkis/grüne Bundesregierung nur Menschen aus dem Lockdown entlassen, wenn sie sich zuvor ‚freitesten‘. Verfassungsexperten sahen darin erhebliche rechtliche Probleme. Die Gründe, warum bereits viele Menschen deswegen schon in unserer Heimatstadt Linz auf die Straßen gehen, liegen somit offen. Sie wollen ihrem Unmut über die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck verleihen.“

Auch alle Oppositionsparteien sehen die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Sie kündigten daher geschlossen gegen das „Freitest-Gesetz“ Widerstand im Bundesrat an. „Als Trotzreaktion, weil er allem Anschein nach mit seinem Vorhaben gescheitert ist, will nun Bundeskanzler Kurz den Lockdown verlängern. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist unfair und entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Logik. Die Bundesregierung verfolgt anscheinend mit ihrer Politik das Ziel, die Bevölkerung in brave und böse Bürger zu spalten. Für den Bundeskanzler sind die Schuldigen auch rasch gefunden. Nämlich all jene, die nicht nach dem Motto leben wollen: Hände falten, Goschen halten.“
 
Dabei gäbe es durchaus Wege, die gelinder wären und die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht so stark einschränken. Beispielsweise punktuelle Maßnahmen, die Risikogruppen schützen und nicht das gesamte System laufend nieder- und hochfahren. Das vernichtet nur Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die exorbitante Rechnung für diesen erfolglosen türkis/grünen Kurs werden natürlich die Steuerzahler übernehmen müssen. „Ich fordere daher, nur das, was auch von vielen Experten empfohlen wird: Eine grundlegende Änderung der Corona-Strategie. Leider hat sich die türkis/grüne Bundesregierung gegen diese Veränderungswünsche bisher taubgestellt und bleibt stur auf dem erfolglosen Weg. Nur die Freiheitlichen nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen wirklich ernst – wir stehen auf der Seite der Bürger.“

Hein zu Demo am Linzer Hauptplatz gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: Rascher Kurswechsel ist gefordert

Bundesregierung muss Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen

Der Unmut in der Bevölkerung wird immer stärker und spürbarer. Die Menschen erheben sich gegen die immer abgehobenere Regierung und gehen auf die Straße. Sie lassen sich die durch die Verfassung garantierten Rechte von Kurz & Co nicht einfach nehmen. „Das haben sich die Türkisen und Grünen sicher leichter vorgestellt. Aber ohne Einbindung der Menschen funktioniert das nicht. Sie dann einfach als Verschwörungstheoretiker oder Aluhut-Träger abzutun ist ein gefährlicher und gesellschaftsspaltender Weg. Das ist unfair den Menschen gegenüber“, mahnt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Die Bundesregierung muss endlich ihren Kurs ändern und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Ansonsten ist davon auszugehen, dass diese Demonstrationen, nicht nur in unserer Heimatstadt, mehr werden. Im Kampf um durch die Verfassung garantierte Rechte steht die Linzer FPÖ jedenfalls auf der Seite der Bürger, die diese bedroht sehen. Es wird Zeit, dass die Regierung einen raschen demokratischen Kurswechsel einschlägt, auf die Menschen zugeht und Maßnahmen ergreift, die nachvollziehbar und verfassungskonform sind. Dann werden sich die Leute auch daran halten. Nur so kann die Politik das verspielte Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, stellt Hein klar.

Raml zu 2. Runde bei Massentests: „Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben“

Geringe Beteiligung der Bevölkerung ist eine Abstimmung mit den Füßen – Zweite Testwelle entspricht nicht den Empfehlungen von Experten

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml kommentiert die laut Medienberichten für Januar avisierte zweite Runde der Massentests wie folgt: „Der wichtigste Beraterstab im Gesundheitsministerium hat sich bereits Mitte November zu einem großen Teil gegen die Massentests ausgesprochen. Nicht nur negative Tests, sondern insbesondere auch falsch negative Ergebnisse wiegen die Menschen in einer trügerischen Sicherheit. Möglicherweise müssen dann Risikogruppen diese aus der Not geborene PR-Maßnahme des Bundeskanzlers über Weihnachten mit ihrem Leben bezahlen. Die Weigerung, auf diesem offenkundig falschen Weg umzukehren und die Bevölkerung stattdessen mit einer zweiten Runde der Massentests noch tiefer ins Labyrinth zu führen, ist nicht mehr nur politisches, sondern auch charakterliches Versagen.“

Raml stützt sich bei seiner Kritik auch auf eine repräsentative Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market, in der nur elf Prozent der Befragten angaben, dass das Krisenmanagement in Österreich besser laufe als in anderen EU-Ländern. „Die Zustimmung zum türkis-grünen Coronamanagement ist gekippt. Dieser extrem niedrige Wert zeigt, dass immer mehr Menschen die Plan- und Strategielosigkeit der Bundesregierung erkennen und nicht länger bereit sind, dies hinzunehmen. Das spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung bei den Massentests überall in Österreich wider, die für die Bundesregierung zu einer Abstimmung mit den Füßen gerät. Insbesondere die zweite Runde der Massentests wird wohl noch einen weiteren Einbruch der Teilnehmerzahlen bewirken und letztlich zu einem türkis-grünen Waterloo werden“, ist sich Raml sicher.