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Linzer Gesundheitsstadtrat Raml fordert Aufarbeitung der Coronajahre: „Dieselben Fehler dürfen nicht nochmals gemacht werden!“

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Stadt Linz geht mit gutem Beispiel voran und arbeitet bereits an Krisen-Leitfaden

„Corona hat sich im Verlauf der vergangenen drei Jahre von einer Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise und schließlich zu einer Gesellschaftskrise gewandelt; in allen drei Bereichen sind zahlreiche Opfer zu beklagen. Auch wurden in der Geschichte der Zweiten Republik bisher einmalige und daher beispiellose Eingriffe des Staates in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Nach solch tiefgreifenden gesellschaftlichen Einschnitten kann und darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Politik, allen voran die Bundesregierung, schuldet den Bürgern eine umfassende, selbstkritische und transparente Aufarbeitung dieser Jahre. Die Stadt Linz – insbesondere der Geschäftsbereich Gesundheit – geht mit gutem Beispiel voran und arbeitet intensiv an einem Leitfaden, der die Erfahrungen und Lösungswege im Zuge der Pandemie analysiert und zusammenfasst. Darauf basierend werden wir potenzielle künftige Krisensituationen aller Art noch besser meistern“, bilanziert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Leider seien keinerlei ernsthafte Bemühungen durch die Bundesregierung in diese Richtung erkennbar, bedauert Raml: „Bisher agiert vor allem die Kanzlerpartei ÖVP nach dem Motto ‚Verhöhnung statt Versöhnung!‘, wenn sie kurz vor Landtagswahlen die Verantwortung unter dem Stichwort „Expertenhörigkeit“ abzuwimmeln versucht.“

Zustimmung zum Untersuchungsausschuss ist Lackmustest für alle Parteien

In den ersten Wochen der Krise habe „eine echte Chance auf parteiübergreifende Zusammenarbeit und eine Sternstunde des Parlamentarismus“ bestanden, ist sich der Jurist Raml sicher. Der von Bundeskanzler Kurz ausgerufene „nationale Schulterschluss“ habe jedoch bereits nach kurzer Zeit der üblichen „unsozialen Klientelpolitik und schwarzen Freunderlwirtschaft“ weichen müssen, so der freiheitliche Stadtparteiobmann wörtlich. Umso wichtiger sei nun der von Seiten der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss, der die undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen bei Grundrechtseingriffen sowie etwaige Profiteure der Krise ans Tageslicht bringen soll. „Bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss kann nun jede Partei zeigen, ob sie im Licht der parlamentarischen Aufklärung oder im Schatten der politischen Intrigen zu Hause ist. Die FPÖ geht hier ihrem demokratischen Selbstverständnis nach als Fackelträgerin voran“, erklärt Raml.

Medizinische Versorgungssicherheit und nationale Autarkie stärken

Persönlich sieht der Linzer Gesundheitsstadtrat vor allem die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die gesundheitlichen Folgen von Corona als Fehler an. So habe etwa die völlige Vernachlässigung von Präventionsmaßnahmen bei anderen Krankheiten wirklich fatale Folgen nach sich gezogen. Raml ist überzeugt: „Wir haben gravierenden Aufholbedarf bei der Prävention und Betreuung von psychischen Krankheiten bei Jugendlichen oder der Krebsvorsorge – beispielsweise werden zur Zielerreichung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung hierzulande immer noch viel zu wenige Schritte gesetzt. Mein Gesundheitsressort hat daher bereits die städtischen Kinder- und Jugendgesundheitstage ausgebaut und kürzlich mit einem Experten des Nikotininstituts konkrete Vorschläge zur Unterstützung bei der Raucherentwöhnung auf den Tisch gelegt.“ Um künftig vor Verwerfungen am globalen Markt besser geschützt zu sein, fordert der Linzer FPÖ-Chef mehr österreichische Autarkie in Schlüsselindustrien wie der Medikamentenherstellung. Es könne schlichtweg nicht sein, „dass in einem Land wie Österreich die Antibiotika für Kinder knapp werden“, so wie das derzeit der Fall sei.

Gesellschaftliche Aussöhnung ist unabdingbar für sozialen Frieden

In seiner abschließenden Betrachtung gibt Raml der Bundesregierung Hausaufgaben mit: „Demokratische Freiheit und vollumfänglicher Schutz vor allen Widrigkeiten des Lebens sind in der Praxis leider unvereinbar. Weil das eine jedoch so wichtig ist wie das andere, kennen Demokratien das Gebot des eigenverantwortlichen Handelns mündiger Bürger, bei dem immer auch das Wohl der Mitmenschen bedacht werden soll. Das Gebot des eigenverantwortlichen Handelns trägt der Tatsache Rechnung, dass Freiheit in einer Demokratie mehr sein muss als das, was nach Abzug der Coronamaßnahmen übrig bleibt.“ Er betont: „Wenn die Bundesregierung das notwendige Vertrauen in die Demokratie und ihre Entscheidungsstrukturen wieder aufbauen will – und ich bin der Meinung, dass das dringend geboten ist – dann darf sie einer glaubhaften Auseinandersetzung mit den Coronajahren nicht länger im Weg stehen.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gesundheitspolitik endlich wieder von Vernunft getragen

Stellungnahme von OÖ-Ärztekammerpräsident Niedermoser ist Beweis für Trendwende

Die Kritik die er, immer sachlich und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger geschuldet, an vielen überbordenden Corona-Maßnahmen, vor allem aber auch am Zick-Zack-Kurs in der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung geäußert hat, erweise sich zunehmend als berechtigt, so kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat, Dr. Michael Raml, die aktuelle Kritik des oberösterreichischen Ärztekammerpräsidenten Dr. Peter Niedermoser an der Teststrategie der Bundesregierung. „Meine Partei und ich haben immer klargemacht, dass es nicht sein kann, dass der Gesundheitsminister zuerst sagt, dass testen nichts bringe und der Bundeskanzler dann mit – testen-testen-testen – die Bevölkerung in eine Ära des Plastikmülls und der Zeitverschwendung führt, die zudem Angst und Verunsicherung in der Gesellschaft geschürt hat wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Letztlich ist der Steuerzahler gezwungen, Milliarden auszugeben, die uns in Zukunft bei der Gestaltung von echter Gesundheitspolitik womöglich fehlen werden“, so Raml.

Niedermoser habe zum Teil Recht, wenn er sage im Nachhinein ist man immer klüger und man solle keinem einen Vorwurf machen. Als Politiker müsse er, Raml, aber schon festhalten, dass der fehlende Weitblick der Bundesregierung in der Corona-Pandemie leider umfassend und nahezu systematisch war. In einem demokratischen Rechtsstaat gäbe es in Friedenszeiten keine „umfassende Gefahr in Verzug“, die es rechtfertige, wissentlich Grundrechte zu beschneiden oder den Diskurs zu verweigern. Wer in einem Rechtsstaat leichtfertig einen Vorwand finde, um sinnbildlich die Türe einzutreten, habe in der Politik nichts verloren. 

„Die Schaffung der Rahmenbedingungen für möglichst viele gesunde Lebensjahre der Menschen in unserem Land ist eine sehr wichtige Aufgabe, der ich mich täglich an meinem Platz stelle. Der sorgsame Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat muss aber für jeden Politiker, egal in welcher Verantwortung, an oberster Stelle stehen. Nicht nur der Mensch, auch ein Staat muss gesund bleiben“, findet Raml klare Worte. In der Corona-Pandemie wurde „eine Meinung zu haben“ viel zu oft als „Ahnung zu haben“ verkauft und das sei eindeutig falsch gewesen. Gerade in so einschneidenden, staatspolitisch bedeutsamen Fragen sei es wichtig, sich dem Diskurs zu stellen und ihn zu Ende zu führen, so Raml weiter.

„Ich glaube dennoch an das Gute, auch in dieser Geschichte. Es gibt viele Dinge, die man aus der Pandemie lernen kann. Insgesamt müssen wir eine bessere Krisenfestigkeit des Staates hinsichtlich aller möglichen Bedrohungslagen erarbeiten und der Mitteleinsatz muss, auch wenn rasche Entscheidungsabläufe nötig sind, transparent und gesetzlich geregelt sein.“ Gerade beim letzten Punkt sehe er, Raml, Aufarbeitungsbedarf der Behörden und der Politik. Man müsse sich schon noch einmal genau ansehen, wer wofür vom Staat Geld bekommen hat. Besonders den Test- und Maskenvertrieb dieser Zeit müsse man im Auftrag des Steuerzahlers unter die Lupe nehmen. „Ich bin als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt Linz über 200.000 Bürgern verpflichtet. Ich will, dass das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger benötigen, um nicht in eine Form der Gesundheitsarmut zu rutschen, auch bereitsteht. Wenn im Rahmen der Corona-Maßnahmen Gelder zweckwidrig oder auch nur sinnlos verwendet worden sind, will ich, dass es zurückgeholt und wieder für die Gesundheit der Bürger eingesetzt wird“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

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Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ende der Quarantänepflicht überfällig

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Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage isoliert bleiben muss

„Aufgrund der Entwicklung der verschiedenen Virusvarianten in den letzten Monaten ist das Ende der verpflichtenden Quarantäne überfällig. Wir müssen wieder zurück zum Hausverstand: wer sich gesund fühlt, geht arbeiten. Wer krank ist, bleibt zuhause. Das gilt für Corona sowie für alle anderen Krankheiten“, begrüßt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml das bevorstehende Quarantäne-Aus. „Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage zuhause isoliert bleiben muss. Aus gutem Grund haben sich zahlreiche andere Staaten schon für Lockerungen entschieden und sind damit gut gefahren.“

Wichtig ist dem Gesundheitsstadtrat, dass die neuen Regeln einfach, verständlich und vor allem praxistauglich sind. „Ich bin gespannt, was die Bundesregierung konkret vorlegen wird. Österreich ist aber, wie schon so oft in der Pandemie, wieder einmal europäisches Schlusslicht bei den Maßnahmenlockerungen. Ständiges Hinterherhinken hat mit Weitblick nichts zu tun, sondern unterstreicht die Überforderung der Bundesregierung,“ so Raml abschließend.