Hein: Recht auf persönliche Freiheit gilt auch während COVID19

Vernünftige Öffnungsschritte statt drakonischer Strafen

Der Linzer Bürgermeister ließ kürzlich mit der Forderung aufhorchen, man solle Corona-Sünder und Demonstranten mit Strafen ab € 10.000,- belegen. „Ich bin hier klar anderer Meinung. Diese plakative Forderung mag sich zwar nur auf eine sehr kleine Gruppe beziehen, doch wir alle wären von einer entsprechenden Verordnung gleichermaßen betroffen. Was wir dringend brauchen, sind nicht immer neue Strafdrohungen gegen die persönliche Freiheit sondern vernünftige Öffnungsschritte. Zu lange wurde unser Privat-, Vereins- und Wirtschaftsleben durch die schwarz-grüne Lockdownpolitik eingeschränkt. Hier wäre es auch an der SPÖ, endlich eine klarere Gegenposition, statt des Zickzack-Kurses zu beziehen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

„Egal ob Bürgerrechtsdemonstration, Vereinsversammlung oder auch Stammtisch im Gastgarten – mit entsprechenden Präventionskonzepten wäre es durchaus möglich, das gesellschaftliche Leben schrittweise wieder zu öffnen“, ist Hein überzeugt: „Stattdessen auf härtere Strafen zu setzen, ist meiner Ansicht nach nicht nur wenig kreativ, es führt auch zu einer weiteren Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man genug vom Lockdown hat, die Menschen kann man nicht über Monate einsperren – mir geht es nicht anders. Wir alle wollen das Selbstverständliche – wir wollen unser Leben wieder zurück.“

Kleinhanns: Linzer Hauptplatz kein Ort für afrikanische Konflikte

Singen gegen Polizeigewalt in Afrika gerade zu Corona-Zeiten sehr fragwürdig

In Österreich wird von vielen Seiten vehement versucht, aufgrund angeblich besonders hoher Ansteckungsgefahr Demonstrationen gegen den aktuellen Corona-Wahnsinn zu verbieten. Gleichzeitig scheint aber niemand ein Problem mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Nigeria – mitten am Linzer(!) Hauptplatz – zu haben. „Die türkis/grüne-Bundesregierung übt sich aktuell in Dollfuß-Manier, was unsere Freiheitsrechte betrifft. Gleichzeitig werden Wirte und Unternehmer in den Ruin getrieben. Wer dagegen öffentlich in Form einer Demonstration ein Zeichen setzen will, wird aktiv bekämpft. Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft, um Demonstrationen gegen den Corona-Wahnsinn zu unterbinden. Angeblich, weil dort eine besonders große Infektionsgefahr bestehen soll“, erklärt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Gegen die am morgigen Samstag geplante Demonstration gegen Polizeigewalt in Nigeria hegt sich kein Widerstand. Und das, obwohl die Veranstalter mehrere hundert Teilnehmer erwarten. Es sollen Lieder und Gedichte über die Menschenrechtslage in Afrika gesungen werden. Besteht bei mehreren hundert Menschen, die gemeinsam singen, etwa kein erhöhtes Ansteckungsrisiko? Wo doch gerade beim Singen die Ansteckungsgefahr besonders groß ist“, fragt sich Kleinhanns und verdeutlicht: „Die wirklich wichtigen Themen, die für manche Akteure unangenehm sind, werden aufgrund angeblicher Gesundheitsrisiken aus der Öffentlichkeit entfernt. Absolute Randthemen aus Übersee dürfen jedoch problemlos gewähren.“

„In der aktuellen Lage rund um den Corona-Wahnsinn der Bundesregierung gibt es wohl wirklich wichtigere Dinge als Demonstrationen gegen Konflikte, die tausende Kilometer weit weg stattfinden. Wir haben in Österreich aktuell genug Probleme. An der misslichen Lage in Nigeria wird eine Zusammenkunft und ein gemeinsames Singen am Linzer Hauptplatz leider nichts ändern können. Die Veranstalter wären mit einer Demonstration in der nigerianischen Hauptstadt Abuja wohl besser beraten“, rät der Freiheitliche abschließend.