Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu freiheitlichem Erfolg: Gelder der kommunalen Impfkampagne müssen nicht zurückgezahlt werden!

Schnelle Hilfe für Linzer in Notlagen: Städtischer Härtefallfonds soll aufgestockt werden

„Ich bewerte die Stellungnahmen des Gemeindebundes, dass Städte und Gemeinden die nicht verwendeten Mittel der kommunalen Impfkampagne nicht zurückbezahlen müssen, als erfreuliches Ergebnis freiheitlicher Politik. Auch die Linzer FPÖ hat in der Gemeinderatssitzung vom 22.09. die Resolution eingebracht, dass die Gelder für die Be­werbung der Impf­kampagne 2022 für soziale Ab­sicherungs­maß­nahmen ver­wendet werden können. Mit den Stimmen der SPÖ konnte diese Resolution mehrstimmig angenommen werden. Ich trete dafür ein, die vorhandenen Gelder sozial treffsicher durch eine Aufstockung des städtischen Solidaritätsfonds einzusetzen. Das Geld darf nicht im Budget verschwinden! Gerade angesichts der aktuellen schwierigen Zeiten will ich Linzern in Notlagen schnell helfen können“, erklärt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert: „Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht bis zu 40.000 Linzern eine Strafe. Die Impfpflicht absolut nicht verhältnismäßig, die Überlastung des Gesundheitssystems droht mittlerweile an anderen Stellen!“

Gesundheitsminister soll von Impfzwang absehen

„Bei der Beschlussfassung der Impfpflicht wurde von der Bundesregierung eine laufende Beurteilung auf ihre Verfassungskonformität versprochen. Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht rund 40.000 Linzern eine Strafe“, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und fordert angesichts dieser Unverhältnismäßig das sofortige Abgehen vom Impfzwang. „Angesichts dieser exemplarischen Zahlen und der deutlichen Entschärfung der Corona-Pandemie, die auch von immer mehr Experten und auch international bestätigt wird, appelliere ich an den Gesundheitsminister, endlich von seinem Vorhaben abzusehen und damit tatsächlich das Gesundheitssystem zu entlasten.“

Gesundheit ganzheitlich bewerten

Die Überlastung des Gesundheitssystems könne angesichts der wochenlang niedrigen Hospitalisierungen nicht mehr argumentiert werden. Damit falle auch das im Impfpflichtgesetz vorgegebene Ziel weg, so der Verfassungsjurist Raml. „Die völlige Überlastung droht mittlerweile wegen psychischer Belastungen, aufgeschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Es war von Anschober und Mückstein falsch, sich zwei Jahre lang fast ausschließlich auf eine einzelne Krankheit zu kaprizieren. Alleine der Anstieg um 40% bei den Verschreibungen von Antidepressiva für Jugendliche ist ein schallender Alarm“, warnt Raml.

FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt Bürgermeister-Forderung nach Haftstrafen für Ungeimpfte ab

Lugers Forderung treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran!

„Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab. Mit seiner jüngsten Forderung, ungeimpfte Menschen einsperren zu können, zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf partout nichts mehr wissen wollte. Mit solchen Forderungen nach Verschärfungen treibt Klaus Luger die Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter voran statt – wie auf Großplakaten versprochen – Bürgermeister für die ganze Stadt zu sein“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen und sich auf die Seite der Bürger stellen, statt von Strafverschärfungen zu fantasieren.“

Als Gesundheitsstadtrat mahne Raml zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Grundrechten. Raml bitte alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. „Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es umso wichtiger, dass gerade der Staat mitsamt seiner Behörden und Amtsträger während der Krise nicht überschießend gegen die Bürger vorgeht, die eigenen Fehler aber unter den Teppich kehrt.“