Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert: „Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht bis zu 40.000 Linzern eine Strafe. Die Impfpflicht absolut nicht verhältnismäßig, die Überlastung des Gesundheitssystems droht mittlerweile an anderen Stellen!“

Gesundheitsminister soll von Impfzwang absehen

„Bei der Beschlussfassung der Impfpflicht wurde von der Bundesregierung eine laufende Beurteilung auf ihre Verfassungskonformität versprochen. Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht rund 40.000 Linzern eine Strafe“, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und fordert angesichts dieser Unverhältnismäßig das sofortige Abgehen vom Impfzwang. „Angesichts dieser exemplarischen Zahlen und der deutlichen Entschärfung der Corona-Pandemie, die auch von immer mehr Experten und auch international bestätigt wird, appelliere ich an den Gesundheitsminister, endlich von seinem Vorhaben abzusehen und damit tatsächlich das Gesundheitssystem zu entlasten.“

Gesundheit ganzheitlich bewerten

Die Überlastung des Gesundheitssystems könne angesichts der wochenlang niedrigen Hospitalisierungen nicht mehr argumentiert werden. Damit falle auch das im Impfpflichtgesetz vorgegebene Ziel weg, so der Verfassungsjurist Raml. „Die völlige Überlastung droht mittlerweile wegen psychischer Belastungen, aufgeschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Es war von Anschober und Mückstein falsch, sich zwei Jahre lang fast ausschließlich auf eine einzelne Krankheit zu kaprizieren. Alleine der Anstieg um 40% bei den Verschreibungen von Antidepressiva für Jugendliche ist ein schallender Alarm“, warnt Raml.

FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt Bürgermeister-Forderung nach Haftstrafen für Ungeimpfte ab

Lugers Forderung treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran!

„Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab. Mit seiner jüngsten Forderung, ungeimpfte Menschen einsperren zu können, zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf partout nichts mehr wissen wollte. Mit solchen Forderungen nach Verschärfungen treibt Klaus Luger die Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter voran statt – wie auf Großplakaten versprochen – Bürgermeister für die ganze Stadt zu sein“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen und sich auf die Seite der Bürger stellen, statt von Strafverschärfungen zu fantasieren.“

Als Gesundheitsstadtrat mahne Raml zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Grundrechten. Raml bitte alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. „Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es umso wichtiger, dass gerade der Staat mitsamt seiner Behörden und Amtsträger während der Krise nicht überschießend gegen die Bürger vorgeht, die eigenen Fehler aber unter den Teppich kehrt.“

FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich bin entschieden gegen einen Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen und Kinderimpfungen mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff! Der Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen wird sich dadurch noch dramatisch erhöhen und der Druck auf Eltern und Kinder wird weiter steigen.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun wird es Realität: Minister Mückstein wird für Gesundheitspersonal künftig eine Corona-Impfpflicht verordnen. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge lehne ich entschieden ab“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und warnt vor einem noch dramatischeren Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen: „Seit Jahren wird die Suche nach einem Haus- oder Facharzt für Linzer immer schwieriger. Auch ohne Corona-Pandemie herrschen monatelange Wartezeiten auf OP-Termine in Linzer Krankenhäusern, wenn man nicht zusatzversichert ist. Im KUK fehlen bereits jetzt etwa 20 Anästhesisten, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch im Pflegebereich suchen wir seit Jahren händeringend nach Fachkräften, sodass sogar teilweise Betten leer bleiben müssen. Dazu kommt, dass die neuen Regeln auch für bestehendes Personal und sogar für freiwillige Sanitäter gelten soll. Durch den angekündigten Impfzwang wird sich der Personalengpass zweifelsohne noch weiter erhöhen, dabei bräuchte es gerade jetzt Anreize, diese Berufe zu erlernen und auszuüben. So wird der Kollaps des Gesundheitssystems endgültig eingeleitet.“ 

Der Linzer Gesundheitsstadtrat sieht auch die Impfung von Kindern mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff äußerst skeptisch: „Es wird gute Gründe geben, warum die bekannten Covid-Vakazine nicht für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sind.“ Verwundert zeigt sich Raml über die jüngsten einschlägigen Forderungen von Bürgermeister Klaus Luger, der im Wahlkampf noch vorgab, gegen eine Impfpflicht einzutreten und von gegenteiligen Schlagzeilen nichts mehr wissen wollte. „Nur wir Linzer Freiheitliche halten Kurs: Ja zur Freiheit und nein zur Spaltung unserer Gesellschaft! Wann immer Zwang ins Spiel kommt, werden aus Skeptikern Gegner, die sich dann aus dem Gesundheitssystem verabschieden und vollends durchs Raster fallen“, so Raml abschließend.