Stadt Linz geht mit gutem Beispiel voran und arbeitet bereits an Krisen-Leitfaden

„Corona hat sich im Verlauf der vergangenen drei Jahre von einer Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise und schließlich zu einer Gesellschaftskrise gewandelt; in allen drei Bereichen sind zahlreiche Opfer zu beklagen. Auch wurden in der Geschichte der Zweiten Republik bisher einmalige und daher beispiellose Eingriffe des Staates in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. Nach solch tiefgreifenden gesellschaftlichen Einschnitten kann und darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Politik, allen voran die Bundesregierung, schuldet den Bürgern eine umfassende, selbstkritische und transparente Aufarbeitung dieser Jahre. Die Stadt Linz – insbesondere der Geschäftsbereich Gesundheit – geht mit gutem Beispiel voran und arbeitet intensiv an einem Leitfaden, der die Erfahrungen und Lösungswege im Zuge der Pandemie analysiert und zusammenfasst. Darauf basierend werden wir potenzielle künftige Krisensituationen aller Art noch besser meistern“, bilanziert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Leider seien keinerlei ernsthafte Bemühungen durch die Bundesregierung in diese Richtung erkennbar, bedauert Raml: „Bisher agiert vor allem die Kanzlerpartei ÖVP nach dem Motto ‚Verhöhnung statt Versöhnung!‘, wenn sie kurz vor Landtagswahlen die Verantwortung unter dem Stichwort „Expertenhörigkeit“ abzuwimmeln versucht.“

Zustimmung zum Untersuchungsausschuss ist Lackmustest für alle Parteien

In den ersten Wochen der Krise habe „eine echte Chance auf parteiübergreifende Zusammenarbeit und eine Sternstunde des Parlamentarismus“ bestanden, ist sich der Jurist Raml sicher. Der von Bundeskanzler Kurz ausgerufene „nationale Schulterschluss“ habe jedoch bereits nach kurzer Zeit der üblichen „unsozialen Klientelpolitik und schwarzen Freunderlwirtschaft“ weichen müssen, so der freiheitliche Stadtparteiobmann wörtlich. Umso wichtiger sei nun der von Seiten der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss, der die undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen bei Grundrechtseingriffen sowie etwaige Profiteure der Krise ans Tageslicht bringen soll. „Bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss kann nun jede Partei zeigen, ob sie im Licht der parlamentarischen Aufklärung oder im Schatten der politischen Intrigen zu Hause ist. Die FPÖ geht hier ihrem demokratischen Selbstverständnis nach als Fackelträgerin voran“, erklärt Raml.

Medizinische Versorgungssicherheit und nationale Autarkie stärken

Persönlich sieht der Linzer Gesundheitsstadtrat vor allem die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die gesundheitlichen Folgen von Corona als Fehler an. So habe etwa die völlige Vernachlässigung von Präventionsmaßnahmen bei anderen Krankheiten wirklich fatale Folgen nach sich gezogen. Raml ist überzeugt: „Wir haben gravierenden Aufholbedarf bei der Prävention und Betreuung von psychischen Krankheiten bei Jugendlichen oder der Krebsvorsorge – beispielsweise werden zur Zielerreichung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung hierzulande immer noch viel zu wenige Schritte gesetzt. Mein Gesundheitsressort hat daher bereits die städtischen Kinder- und Jugendgesundheitstage ausgebaut und kürzlich mit einem Experten des Nikotininstituts konkrete Vorschläge zur Unterstützung bei der Raucherentwöhnung auf den Tisch gelegt.“ Um künftig vor Verwerfungen am globalen Markt besser geschützt zu sein, fordert der Linzer FPÖ-Chef mehr österreichische Autarkie in Schlüsselindustrien wie der Medikamentenherstellung. Es könne schlichtweg nicht sein, „dass in einem Land wie Österreich die Antibiotika für Kinder knapp werden“, so wie das derzeit der Fall sei.

Gesellschaftliche Aussöhnung ist unabdingbar für sozialen Frieden

In seiner abschließenden Betrachtung gibt Raml der Bundesregierung Hausaufgaben mit: „Demokratische Freiheit und vollumfänglicher Schutz vor allen Widrigkeiten des Lebens sind in der Praxis leider unvereinbar. Weil das eine jedoch so wichtig ist wie das andere, kennen Demokratien das Gebot des eigenverantwortlichen Handelns mündiger Bürger, bei dem immer auch das Wohl der Mitmenschen bedacht werden soll. Das Gebot des eigenverantwortlichen Handelns trägt der Tatsache Rechnung, dass Freiheit in einer Demokratie mehr sein muss als das, was nach Abzug der Coronamaßnahmen übrig bleibt.“ Er betont: „Wenn die Bundesregierung das notwendige Vertrauen in die Demokratie und ihre Entscheidungsstrukturen wieder aufbauen will – und ich bin der Meinung, dass das dringend geboten ist – dann darf sie einer glaubhaften Auseinandersetzung mit den Coronajahren nicht länger im Weg stehen.“