Schlagwort: Asylquartier

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!

Mutmaßlicher Vergewaltiger einer 92-Jährigen wohnte in Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel

„Die FPÖ hat sich von der ersten Stunde an gegen das Asylquartier im ehemaligen IBIS-Hotel ausgesprochen. Nun steht fest: Die Befürchtungen besorgter Anrainer rund um die Unterkunft haben sich leider bewahrheitet. Dort waren tatsächlich nicht lauter schutzsuchende Familien untergebracht, sondern auch der mutmaßliche Vergewaltiger einer 92-jährigen Bewohnerin eines Wiener Altenheims“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt über einen heutigen Medienbericht zum Ermittlungserfolg der Polizei. Der Tatverdächtige war schon vor dieser entsetzlichen Tat auch in Linz polizeibekannt. Auf sein Konto soll eine Reihe von Autoeinbrüchen gehen. Raml appelliert an ÖVP-Innenminister Karner, keine weiteren Asylquartiere gegen den Willen der Wohnbevölkerung und Kommunen zu schaffen: „Gegen die betreffende Unterkunft gab es breiten Protest in Linz. Die Sorgen der Linzer müssen ernst genommen werden. Das Drüberfahren bei der Schaffung von Asylquartieren muss ein Ende haben!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Linzer Asylquartiere: FPÖ fordert Antworten von ÖVP-Innenminister Karner

FP-Linz-Chef Dr. Michael Raml stellt Ausbau der Asylkapazitäten infrage – NAbg. Mag. Philipp Schrangl bringt eine Anfrage im Nationalrat ein.

Die Kosten bei den Bundesasylquartieren sind im laufenden Jahr rasant in die Höhe geschossen. Insbesondere der Ausbau der Asylinfrastruktur auf 28 entsprechende Standorte inklusive der damit verbundenen Miet- und Betriebskosten sowie Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten zählen zu den Kostentreibern. Die florierende Asylindustrie verursachte laut Auskunft des Innenministeriums beim Steuerzahler im ersten Halbjahr 2023 damit Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Der Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH begründete den Leerstand gegenüber Medienvertretern unlängst mit einer Vorbereitung für den Fall eines schnellen Anstiegs von Asylwerberzahlen.

Der Linzer FP-Obmann Dr. Michael Raml fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Es stellt sich natürlich die Frage, wie der hastige Ausbau von Asylinfrastruktur mit dem öffentlichen Bekenntnis des Innenministers zur Bekämpfung der illegalen Migration zu vereinbaren sein soll. Offenbar rechnet man seitens der Bundesregierung längst damit, dass die Massen an illegalen Einwanderern von Lampedusa eher früher als später in Österreich auftauchen werden. Zu diesem verheerenden Eindruck eines bereits stattfindenden Kontrollverlusts der Bundesregierung passen jedenfalls die gleich drei Schlepperaufgriffe im Linzer Umland am Mittwoch und die gleichzeitige Eröffnung des Asylquartiers in der Lunzerstraße in Linz.“
Der Linzer NAbg. Mag. Philipp Schrangl fügt an: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“

Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen Raml & Schrangl nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich die nun eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage können Sie hier nachlesen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf 

Sicherheitsstadtrat Raml fordert von BBU Aufklärung zu Asylquartieren

Angeblich kommen erste Asylwerber bereits morgen, trotzdem wurden die Nachbarn noch immer nicht informiert

Ende März bestätigte die BBU nach einer FP-Anfrage im Linzer Gemeinderat an Bürgermeister Klaus Luger offiziell, dass ins bisherige IBIS-Hotel und ins ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße insgesamt bis zu 400 Asylwerber kommen sollen. „Die Proteste aus der Bevölkerung und Teilen der Stadtpolitik wurden von Innenminister Karner und der BBU völlig ignoriert. Wieder einmal wird über die Linzer und deren Sorgen drübergefahren“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest.

„Zu den sicherheitspolitischen Einwänden kommt dazu, dass die Einbindung der Nachbarn schlicht gar nicht erfolgt ist. Die Anrainer warten weiterhin auf Aufklärung, wieviele Menschen wann und für wie lange kommen werden. Vor allem, ob es Ausgangsbeschränkungen und Kontrollen geben wird. Die Verunsicherung ist übers Wochenende noch gestiegen, weil einzelne Medien berichteten, dass die ersten Asylwerber bereits morgen erwartet werden“, kritisiert Raml, der die BBU heute in einem Schreiben aufgefordert hat, die Anrainer endlich umfassend zu informieren. „Das Areal rund um den Hauptbahnhof und den Volksgarten ist bereits jetzt ein Ort des Unwohlseins. Ich bleibe dabei, dass es ein Fehler ist, dort zwei Asylgroßquartiere zu betreiben und hätte mir erwartet, dass diese Pläne widerrufen werden. Die Nachbarn haben sich Ehrlichkeit und Transparenz verdient, was sie in den kommenden Monaten erwartet!“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!

Freiheitliche Anfrage im Gemeinderat legt konkretes Vorhaben des Bundes im IBIS-Hotel für 300 Asylwerber offen

„300 Asylwerber im Bahnhofsviertel gegenüber der Linzer Bevölkerung absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Ein derartiges Asylgroßquartier würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen. Die Linzer erwarten sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ zeigt der sich Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt. Eine freiheitliche Anfrage zum Thema „Transparenz zu Asylquartieren in Linz“ an Bürgermeister Klaus Luger legte offen, dass ein Vertrag zwischen dem Eigentümer des IBIS-Hotels und der Bundesbetreuungsagentur in Vorbereitung ist mit der Absicht, dort ab Juli 300 Personen unterzubringen.

Raml fordert zu einem partei- und gebietskörperschaftsübergreifenden Schulterschluss auf, um diese Pläne noch zu verhindern. „Wenn der ÖVP Sicherheit tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss Innenminister Gerhard Karner ein Machtwort sprechen und die Pläne der Bundesbetreuungsagentur verhindern. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Hattmannsdorfer, dass er alles tut, um seinen Parteikollegen von diesem unverantwortlichen Vorhaben abzubringen, aus Linz ein zweites Traiskirchen zu machen. Statt den geforderten Polizisten schickt uns Karner Asylwerber.“

„Die Stadt Linz bzw. die städtische GWG soll dem Eigentümer des Hotels ein neues Angebot machen, um die Immobilie zu erwerben und dann ein sinnvolles Projekt zu gestalten. Bereits im Dezember diskutierte die Linzer Stadtpolitik, was man aus der Liegenschaft machen könnte. Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!“ schlägt Raml abschließend wirklich sinnvolle alternative Nutzungsmöglichkeiten vor.

FP-Haginger: Sind weitere Asylquartiere in Linz geplant?

FPÖ-Anfrage an Bürgermeister zu Asylquartieren im kommenden Gemeinderat soll aufklären

„Wir wollen Antworten auf die zahlreichen drängenden Fragen rund um geplante Asylquartiere. Bürgermeister Klaus Luger ist sie den Linzern schuldig. Neben den fragwürdigen Vorgängen um das Asylquartier in der Lunzerstraße, muss auch endlich klar werden, ob und welche Pläne es für weitere geplanten Asylquartiere auf dem Linzer Stadtgebiet gibt“, sagt die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger. Schon lange weist die Linzer FPÖ auf die intransparente und bürgerferne Vorgangsweise bei der Schaffung von Asylquartieren hin. Zumeist werden die Linzer mit über Nacht und Nebel errichtete Asylquartiere vor vollendete Tatsachen gestellt. „Diese intransparente und bürgerferne Vorgangsweise ist inakzeptabel. Es stellen sich viele Fragen. Insbesondere wie der Bürgermeister gedenkt, künftig auf die Ankündigungen weiterer Asylquartiere zu reagieren. Rechtzeitige und vollständige Information der Bürger wäre ein erster wichtiger Schritt.“

Am Donnerstag will Gemeinderätin Haginger daher Antworten auf folgende Fragen:

1. Wann haben Sie von wem und auf welchem Weg von der geplanten Errichtung des Quartiers Lunzerstraße erfahren? Was haben Sie diesbezüglich unternommen?

2. Von welchen weiteren Plänen betreffend die Schaffung oder den Betrieb von Unterkünften für Asylwerber oder –berechtigten wurden Sie in den vergangenen sechs Monaten informiert?

3. Was haben Sie diesbezüglich unternommen bzw. gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen?

4. Wie viele Asylquartiere mit wie vielen betreuten Personen sind Ihnen bzw. dem Magistrat Linz im Stadtgebiet insgesamt bekannt? In welchen Stadtteilen befinden sich diese?

FP-Raml: Die Beschädigung von freiheitlichen Plakaten und Schaukästen wird uns nicht davon abhalten, weiterhin als Sprachrohr der Kleinmünchner zu dienen

500 € Ergreiferprämie sollen Täter entlarven und weitere Schäden verhindern

Die Zerstörung und Beschädigung von freiheitlichen Werbeplakaten und Schaukästen hat in den vergangenen Tagen ein enormes Ausmaß genommen: „In letzter Zeit wurden im Stadtteil Kleinmünchen mehrmals FPÖ-Plakate und Schaukästen durch Verpicken und Zusprayen beschädigt oder zerstört. Den Tätern soll aber eines klar sein: Der politische Vandalismus ändert nichts an der Tatsache, dass viele Kleinmünchner gegen das geplante Asylquartier in der Lunzerstraße sind und dass wir Freiheitlichen ein Sprachrohr dieser Bürger sind“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zuversichtlich.

 
Die Linzer Freiheitlichen haben die unbekannten Täter wegen der Sachbeschädigung schon angezeigt: „Es gibt aber auch eine 500 Euro Ergreiferprämie für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Tätern führt“, so Raml.

 
Sicherheitsstadtrat morgen mit den Bürgern im Gespräch vor dem EKZ Kleinmünchen


Die Stimmung in Kleinmünchen ist in letzten Wochen wegen der Errichtung des Asylquartiers in der Lunzerstraße erhitzt. „Wir nehmen die Sorgen der Bewohner sehr ernst und daher werde ich morgen, 22. März, ab 16 Uhr vor dem EKZ Kleinmünchen den Anrainern Rede und Antwort stehen. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, weitere Asylquartiere in unserer Stadt zu verhindern. Das Drüberfahren dieser Bundesregierung über Gemeinden und die Bevölkerung muss enden. Mit einer FPÖ in der Bundesregierung würde so was nicht geben“, bezieht der blaue Sicherheitsstadtrat klare Position zu aktuellem Thema Nummer eins in Kleinmünchen.  

FP-Raml: Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden, aber Gewalt ist nie eine Lösung!

Das Drüberfahren muss ein Ende haben.

Die geplante Errichtung des Asylquartiers in der Lunzerstraße FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt: „Die Politik muss die Sorgen der Bürger in jedem einzelnen Fall ernst nehmen. Ich bin weiterhin gegen die Errichtung dieses Asylquartiers. Linz hat bereits jetzt zu viele Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt. Die Stadt Linz sollte daher alle juristischen Möglichkeiten und politischen Gesprächsebenen nutzen, um die Errichtung und den Betrieb dieser Einrichtung zu verhindern. Gewalt ist hingegen niemals eine adäquate Problemlösung, das habe ich immer kategorisch abgelehnt.“

Der freiheitliche Politiker führt die emotional geführte Debatte auch darauf zurück, dass die Linzer vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Das müsse aufhören: „Im konkreten Fall wurde die örtliche Bevölkerung über Nacht von der Errichtung eines Quartiers in ihrem Wohnviertel überrascht. Die Anrainer wurden schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, was den Unmut noch verstärkt hat. Dieses Drüberfahren muss ein Ende haben. Die Kommunalpolitik und die Bürger müssen rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und mitreden können. Die Linzer FPÖ wird dieses Thema daher in der kommenden Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung bringen.“