Schlagwort: Asylchaos

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

FP-Gemeinderätin Ute Klitsch zu abgesagter Silvesterfeier am Linzer Hauptplatz: Einknicken ist das falsche Signal!

Freiheitlicher Appell an Bürgermeister Luger, seine Entscheidung zu überdenken: Jetzt erst recht!

„Die Entscheidung von Bürgermeister Klaus Luger, die traditionelle Linzer Silvesterfeier schon zum dritten Mal in Folge abzusagen, wirkt wie ein fatales Einknicken gegenüber gewaltbereiten Randalierern. Auch wenn es nun anders kommuniziert wird: Da die Coronasituation eine Absage der Feier längst nicht mehr rechtfertigen kann, liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung des Bürgermeisters aus Sorge vor einer erneuten Eskalation erfolgt ist. Kommentare in den sozialen Medien lassen nämlich bereits erahnen, dass sich die gleiche Klientel für eine erneute Eskalation zu Silvester vorbereitet,“ kritisiert FP-Gemeinderätin Ute Klitsch. Die Freiheitlichen appellieren an Bürgermeister Klaus Luger, seine Entscheidung – wann und warum auch immer sie gefallen sein mag – zu überdenken: „Das Motto muss ‚Jetzt erst recht!‘ lauten. Gerade angesichts der jüngsten Provokationen ist es umso wichtiger, sich nicht einschüchtern zu lassen und ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Fortsetzung der traditionellen Silvesterfeier am Hauptplatz wäre eine ideale Gelegenheit dazu.“ 

„Bestens besuchte Großveranstaltungen, wie der Urfahranermarkt oder das Pflasterspektakel, haben heuer mehrmals bewiesen, dass die Bevölkerung sehr wohl gerne in größerem Rahmen feiern will. Daher wirkt die Begründung des Stadtoberhauptes, die geänderten Feiergewohnheiten der Linzer hätten zur Absage geführt, vorgeschoben“, meint Klitsch abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Wir haben das Heft in der Hand!

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Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!

„Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der österreichweiten Asylsituation und der Vorkommnisse in den letzten Tagen ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Wir beantragen heute als FPÖ daher ein klares Bekenntnis gegen Asylquartiere jeder Art in unserer Stadt. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“ erklärte der Linzer FP-Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zum Asylwesen.

„Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert! Ohne illegale Migration hätten diese Probleme nicht! Die Täter waren fast ausschließlich Asylwerber bzw. -berechtigte sowie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht um ein Jugendproblem, sondern es ist ein Asyl- und Integrationsproblem. Die Ereignisse führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Egal ob durch kleinere Unterbringungsformen oder Großquartiere“, hält Raml fest.

Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen.

Raml appelliert an alle Gemeinderäte und auch anderen Gemeindevertreter in ganz Österreich: „Wir haben das Heft des Handelns in der Hand. Die Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen. Daher ein klares Nein zu weiteren Asylquartieren in Linz!“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Klares Nein zu neuen Asylquartieren in Linz

Im Sommer konnten mutmaßliche Pläne für ein Großquartier verhindert werden, aktueller Migrationsdruck alarmiert erneut!

Im vergangenen Sommer hat Raml mit Unterstützung der Linzer SPÖ mutmaßliche Pläne, das Postverteilerzentrum zu einem Großquartier umzuwandeln, erfolgreich verhindert. Aktuell suchen Land und Bund nach neuen Standorten für Asylunterkünfte. Davon alarmiert, bleibt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, bei seiner Linie, möglichen neuen Asylquartieren in Linz eine deutliche Absage zu erteilen. „Linz hat in der Vergangenheit schon überproportional viele Asylwerber aufgenommen. Die von der ÖVP geführten Innen- und das Verteidigungsministerium müssen dringend der unkontrollierten Migration nach Österreich einen Riegel vorschieben! Seit 2016 definierte Obergrenzen sind seit langem überschritten, die bestehenden Notfallbestimmungen des Asylgesetzes hätten durch die Regierung längst aktiviert werden müssen“, so Raml. „Linz darf nicht die Versäumnisse an den Grenzen ausbaden!“

„Die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 müssen uns eine Lehre sein. Wir erleben seit Monaten wieder einen Ansturm von Wirtschaftsmigranten an den Außengrenzen, der von Österreich schlicht nicht bewältigt werden kann und auch nicht soll. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Versäumnisse der Innen- und Verteidigungsminister bei den Grenzkontrollen dürfen nicht wieder auf Städte wie Linz umgewälzt werden. Im Gepäck befinden sich dabei zahllose Probleme, an denen unsere Stadt seit der letzten großen Migrationsbewegung immer noch kämpft“, warnt Raml.