Schlagwort: Asylberechtigte

Sicherheitsstadtrat Raml fordert von BBU Aufklärung zu Asylquartieren

Angeblich kommen erste Asylwerber bereits morgen, trotzdem wurden die Nachbarn noch immer nicht informiert

Ende März bestätigte die BBU nach einer FP-Anfrage im Linzer Gemeinderat an Bürgermeister Klaus Luger offiziell, dass ins bisherige IBIS-Hotel und ins ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße insgesamt bis zu 400 Asylwerber kommen sollen. „Die Proteste aus der Bevölkerung und Teilen der Stadtpolitik wurden von Innenminister Karner und der BBU völlig ignoriert. Wieder einmal wird über die Linzer und deren Sorgen drübergefahren“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest.

„Zu den sicherheitspolitischen Einwänden kommt dazu, dass die Einbindung der Nachbarn schlicht gar nicht erfolgt ist. Die Anrainer warten weiterhin auf Aufklärung, wieviele Menschen wann und für wie lange kommen werden. Vor allem, ob es Ausgangsbeschränkungen und Kontrollen geben wird. Die Verunsicherung ist übers Wochenende noch gestiegen, weil einzelne Medien berichteten, dass die ersten Asylwerber bereits morgen erwartet werden“, kritisiert Raml, der die BBU heute in einem Schreiben aufgefordert hat, die Anrainer endlich umfassend zu informieren. „Das Areal rund um den Hauptbahnhof und den Volksgarten ist bereits jetzt ein Ort des Unwohlseins. Ich bleibe dabei, dass es ein Fehler ist, dort zwei Asylgroßquartiere zu betreiben und hätte mir erwartet, dass diese Pläne widerrufen werden. Die Nachbarn haben sich Ehrlichkeit und Transparenz verdient, was sie in den kommenden Monaten erwartet!“

FP-Raml zu polizeibekannten Halloween-Täter: Bei schweren Fällen hilft nur noch die Abschiebetherapie

Sicherheitsstadtrat Dr. Michal Raml dankt der Polizei für die konsequente Aufarbeitung der Linzer Halloweennacht

Die oberösterreichische Polizei gab heute bekannt, dass nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht drei weitere Verdächtige ausgeforscht und festgenommen wurden. Sie sollen selbst nicht nur Böller auf die einschreitenden Polizisten geworfen haben, sondern andere Teilnehmer mit Pyrotechnik ausgestattet und aufgestachelt haben. Es handelt sich dabei um einen Iraker, dessen Asylantrag schon abgelehnt wurde. Die weiteren Verdächtigen sind eine minderjährige Thailänderin und ein jugendlicher Afghane. Alle drei sind wieder einmal polizeibekannt.

 
„Es zeigt sich erneut, dass die Halloween-Randale nicht hausgemacht, sondern importiert waren! Ich befürworte den Ausbau von Gewaltpräventionsprogrammen an unseren Schulen und werde solche Workshops im Rahmen meines Sicherheitsressorts auch forcieren. Bei schweren Fällen wie diesen werden aber solche Workshops und Therapien nicht helfen. In solchen Fällen sind die Aberkennung des Asylstatus und die konsequente Abschiebung die einzige richtige Therapie. Wer bei uns scheinbar Schutz sucht und gleichzeitig kriminell und gewalttätig wird, hat in Österreich nichts verloren“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.