FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Sicherheitsstadtrat Raml fordert von BBU Aufklärung zu Asylquartieren

Angeblich kommen erste Asylwerber bereits morgen, trotzdem wurden die Nachbarn noch immer nicht informiert

Ende März bestätigte die BBU nach einer FP-Anfrage im Linzer Gemeinderat an Bürgermeister Klaus Luger offiziell, dass ins bisherige IBIS-Hotel und ins ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße insgesamt bis zu 400 Asylwerber kommen sollen. „Die Proteste aus der Bevölkerung und Teilen der Stadtpolitik wurden von Innenminister Karner und der BBU völlig ignoriert. Wieder einmal wird über die Linzer und deren Sorgen drübergefahren“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest.

„Zu den sicherheitspolitischen Einwänden kommt dazu, dass die Einbindung der Nachbarn schlicht gar nicht erfolgt ist. Die Anrainer warten weiterhin auf Aufklärung, wieviele Menschen wann und für wie lange kommen werden. Vor allem, ob es Ausgangsbeschränkungen und Kontrollen geben wird. Die Verunsicherung ist übers Wochenende noch gestiegen, weil einzelne Medien berichteten, dass die ersten Asylwerber bereits morgen erwartet werden“, kritisiert Raml, der die BBU heute in einem Schreiben aufgefordert hat, die Anrainer endlich umfassend zu informieren. „Das Areal rund um den Hauptbahnhof und den Volksgarten ist bereits jetzt ein Ort des Unwohlseins. Ich bleibe dabei, dass es ein Fehler ist, dort zwei Asylgroßquartiere zu betreiben und hätte mir erwartet, dass diese Pläne widerrufen werden. Die Nachbarn haben sich Ehrlichkeit und Transparenz verdient, was sie in den kommenden Monaten erwartet!“