Schlagwort: Asylanten

FP-Grabmayr: In Linzer, statt in Migranten investieren!

Schärfe Regeln für Migranten sind weiteren Pull-Faktoren vorzuziehen

Deutliche Worte findet der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr für die städtische Initiative zur Förderung von Migranten im Zuge des Projekts „Code.Fusion“: „Statistiken bestätigen mittlerweile, dass ein Großteil der Migranten erhebliche Schwächen im Lesen und Schreiben hat. Dass die Stadt Linz nun mit über 100.000 € Migranten zu Programmierern ausbilden will, grenzt an einen Scherz und geht weit an den Erfordernissen der Realität vorbei. Es wäre weitaus sinnvoller und sozialer, diese Mittel in die Unterstützung und Fortbildung jener Linzer zu investieren, die im Rahmen unseres Bildungssystems auf der Strecke geblieben sind. Wie viele Vorfälle leider immer wieder bestätigen, wäre es angebrachter, schärfere Regeln für Migranten anzuwenden, statt mit zahnlosen, aber hoch dotierten Förderprojekten weitere Pull-Faktoren für Migration zu schaffen. Unsere Stadt hat bereits jetzt schon genug Probleme mit Migranten, die sich trotz aller Mühen der öffentlichen Hand nicht integrieren lassen. Ein Umdenken seitens der Stadt ist das Gebot der Stunde! Die FPÖ Linz wird daher in der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderats diesem Irrsinn die Zustimmung verwehren“, kündigt Grabmayr an.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Linzer Asylquartiere: FPÖ fordert Antworten von ÖVP-Innenminister Karner

FP-Linz-Chef Dr. Michael Raml stellt Ausbau der Asylkapazitäten infrage – NAbg. Mag. Philipp Schrangl bringt eine Anfrage im Nationalrat ein.

Die Kosten bei den Bundesasylquartieren sind im laufenden Jahr rasant in die Höhe geschossen. Insbesondere der Ausbau der Asylinfrastruktur auf 28 entsprechende Standorte inklusive der damit verbundenen Miet- und Betriebskosten sowie Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten zählen zu den Kostentreibern. Die florierende Asylindustrie verursachte laut Auskunft des Innenministeriums beim Steuerzahler im ersten Halbjahr 2023 damit Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Der Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH begründete den Leerstand gegenüber Medienvertretern unlängst mit einer Vorbereitung für den Fall eines schnellen Anstiegs von Asylwerberzahlen.

Der Linzer FP-Obmann Dr. Michael Raml fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Es stellt sich natürlich die Frage, wie der hastige Ausbau von Asylinfrastruktur mit dem öffentlichen Bekenntnis des Innenministers zur Bekämpfung der illegalen Migration zu vereinbaren sein soll. Offenbar rechnet man seitens der Bundesregierung längst damit, dass die Massen an illegalen Einwanderern von Lampedusa eher früher als später in Österreich auftauchen werden. Zu diesem verheerenden Eindruck eines bereits stattfindenden Kontrollverlusts der Bundesregierung passen jedenfalls die gleich drei Schlepperaufgriffe im Linzer Umland am Mittwoch und die gleichzeitige Eröffnung des Asylquartiers in der Lunzerstraße in Linz.“
Der Linzer NAbg. Mag. Philipp Schrangl fügt an: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“

Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen Raml & Schrangl nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich die nun eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage können Sie hier nachlesen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf 

Raml: Linz darf nicht zur Schlepperhauptstadt verkommen!

Erneut 20 illegale Migranten aufgegriffen und zwei Schlepper in Rudolfstraße festgenommen

Heute Morgen wurden in der Rudolfstraße erneut zwei Schlepperfahrzeuge angehalten und dabei 20 illegale Migranten von der Polizei aufgegriffen. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich entsetzt und fordert: „Linz darf nicht zur Schlepperhauptstadt verkommen!“ Für Raml stellen sich mehrere kritische Fragen: „Wie ist es möglich, dass Schlepper so zahlreich vermutlich vom Osten Österreichs hunderte Kilometer unbemerkt bis nach Linz kommen? Werden jene Fremden, die einen Asylantrag stellen, in Linzer Asylquartieren untergebracht?“

Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden auch zwei Schlepper festgenommen. „Mir ist wichtig, dass die festgenommenen Schlepper nicht auf freiem Fuß angezeigt werden und damit ihren kriminellen und unmenschlichen Machenschaften nachgehen können! Ich danke dem Linzer Stadtpolizeikommando unter der Führung von Brigadier Karl Pogutter für die Wachsamkeit und das entschiedene Durchgreifen“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat.